Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Vor­la­ge nicht näher bezeich­ne­ter Belege

Bele­ge, die ein Aus­kunfts­pflich­ti­ger vor­le­gen soll, müs­sen in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Ent­schei­dungs­grün­den kon­kre­ti­siert wer­den. Hier­zu ist es erfor­der­lich, dass in dem Titel der Zeit­raum, auf den sich die vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezie­hen müs­sen, genannt wird1.

Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und die Vor­la­ge nicht näher bezeich­ne­ter Belege

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht die Ehe­frau im Rah­men einer Ehe­sa­che gegen den Ehe­mann im Wege eines Stu­fen­an­trags güter­recht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che nach tür­ki­schem Recht aus Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung gemäß Art. 218 f. tZGB gel­tend. Mit Teil­be­schluss vom 04.03.2020 hat das Amts­ge­richt Mün­chen unter Zurück­wei­sung des Aus­kunfts­an­trags im Übri­gen den Ehe­mann ver­pflich­tet, der Ehe­frau Aus­kunft über den Bestand sei­nes End­ver­mö­gens zum 9.08.2018 und sei­nes Ver­mö­gens zum Zeit­punkt der Tren­nung am 31.03.2009 zu ertei­len, „jeweils durch Vor­la­ge eines geord­ne­ten Bestands­ver­zeich­nis­ses zu den jewei­li­gen Stich­ta­gen und durch Vor­la­ge von Bele­gen und Wert­an­ga­ben, ins­be­son­de­re Bilan­zen, Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen ein­schließ­lich Inven­tar­lis­ten des vom Ehe­mann geführ­ten Betriebs„2. Die gegen die­se Ent­schei­dung erho­be­ne Beschwer­de des Ehe­manns hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ver­wor­fen, weil der Wert der Beschwer den Betrag von 600 € nicht über­stei­ge3. Dage­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Ehe­manns, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun die Beschwer­de­ent­schei­dung auf­hob und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurückverwies:

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­dert eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der ange­foch­te­ne Beschluss ver­letzt den Ehe­mann in sei­nem ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), wel­cher es den Gerich­ten ver­bie­tet, den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren4.

Weiterlesen:
Gemeinsames Adoptionsrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die Rechts­be­schwer­de ist auch begründet.

Das Beschwer­de­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus7 geführt, der Beschwer­de­wert über­stei­ge 600 € nicht. Für die Bemes­sung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands sei bei der Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung auf das Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers abzu­stel­len, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dafür sei auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­de­re. Zusätz­lich kön­ne im Ein­zel­fall der Auf­wand zur Abwehr der Voll­stre­ckung, wenn der Titel nicht voll­streck­bar oder ein Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se hin­zu­zu­rech­nen sei. Danach sei vor­lie­gend ein Auf­wand, der 600 € über­stei­ge, nicht anzu­neh­men. Da der Ehe­mann nur zur Aus­kunfts­er­tei­lung zu zwei Stich­ta­gen ver­pflich­tet wor­den sei, sei auch nur der Auf­wand zur Aus­kunfts­er­tei­lung für die­se Stich­ta­ge anzu­rech­nen. Des­halb sei die Behaup­tung des Ehe­manns, er müs­se auch Aus­künf­te für den Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung und der Ein­füh­rung der Errun­gen­schafts­be­tei­li­gung im tür­ki­schen Recht zum 2.02.2002, also über einen Zeit­raum von 40 Jah­ren, ein­ho­len, um den Nach­weis füh­ren zu kön­nen, wel­che sei­ner Ver­mö­gens­be­stand­tei­le nicht Teil der Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft sei­en, für die Bemes­sung der Beschwer ohne Bedeu­tung. Soweit der Ehe­mann vor­tra­ge, zur Ertei­lung der Aus­künf­te sei­en per­sön­li­che, über Wochen dau­ern­de Ermitt­lun­gen in der Tür­kei nötig, sei dies durch nichts belegt. Der Ehe­mann kön­ne die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen im Wesent­li­chen auch tele­fo­nisch oder mit Hil­fe moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ein­ho­len. Außer­dem dürf­te dem Ehe­mann zumin­dest grob bekannt sein, wel­che Kon­ten er zu den maß­geb­li­chen Stich­ta­gen unter­hal­ten, wel­che Immo­bi­li­en er beses­sen und gege­be­nen­falls wel­che Dar­le­hens­ver­trä­ge er abge­schlos­sen habe. Soll­te im Ein­zel­fall eine kon­kre­te Aus­kunft oder ein kon­kre­ter Beleg für ihn nicht zu erlan­gen sein, kön­ne dies im Rah­men der Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln zuguns­ten des Ehe­manns zu berück­sich­ti­gen sein.

Soweit der Ehe­mann die Aus­kunfts­ver­pflich­tung für zu pau­schal hal­te, sei zwar zuzu­ge­ben, dass die ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de und die vor­zu­le­gen­den Bele­ge in dem amts­ge­richt­li­chen Beschluss nicht kon­kret genannt sei­en. Der Ehe­mann habe aber selbst aus­ge­führt, dass es sich hier­bei neben sei­nem Blu­men­la­den im Wesent­li­chen um Kon­to­gut­ha­ben, Immo­bi­li­en und gege­be­nen­falls Schul­den han­de­le. Des­halb sei inso­weit auch die Art der Beleg­vor­la­ge, die Anga­be der wert­bil­den­den Fak­to­ren wie Grö­ße, Lage und Alter der Immo­bi­li­en sowie der Dar­le­hens­ver­trä­ge für den Ehe­mann unschwer erkenn­bar. Die Her­an­zie­hung einer Hilfs­kraft sei schon nach den eige­nen Anga­ben des Ehe­manns nicht erforderlich.

Weiterlesen:
Revisionssumme - und die teilweise Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Des­halb sei­en für die nöti­gen Recher­che­ar­bei­ten ein Auf­wand von maxi­mal 100 Stun­den und für die Erho­lung behörd­li­cher Unter­la­gen Kos­ten in Höhe von 100 € bis 200 € anzu­rech­nen. Der Gesamt­auf­wand betra­ge daher kei­ne 600 €, wes­halb die Beschwer­de man­gels Errei­chung des Beschwer­de­werts unzu­läs­sig sei.

Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten recht­li­cher Nach­prü­fung nicht in allen Punk­ten stand.

Zutref­fend ist das Beschwer­de­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Wert der Beschwer eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung grund­sätz­lich nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers rich­tet, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Abge­se­hen von dem Fall eines beson­de­ren Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses, das vom Ehe­mann im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht wird, ist hier­bei auf den Auf­wand an Zeit und Kos­ten abzu­stel­len, den die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft erfor­dert5. Zur Bewer­tung des vom Aus­kunfts­pflich­ti­gen auf­zu­wen­den­den Auf­wands an Zeit und Kos­ten für die sorg­fäl­ti­ge Ertei­lung der geschul­de­ten Aus­kunft ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auf die Stun­den­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die der Aus­kunfts­pflich­ti­ge als Zeu­ge in einem Zivil­pro­zess erhal­ten wür­de, wenn er mit der Ertei­lung der Aus­kunft weder eine berufs­ty­pi­sche Leis­tung erbringt noch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die zur Aus­kunfts­er­tei­lung erfor­der­li­chen Tätig­kei­ten in der Frei­zeit erbracht wer­den kön­nen. Der Aus­kunfts­pflich­ti­ge, der in Abwei­chung hier­von behaup­tet, dass ihm dies nicht mög­lich sei, hat die Grün­de hier­für im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen6.

Weiterlesen:
Die ehemalige Ehewohnung - und der Überlassungsanspruch nach der Ehescheidung

Hat die Aus­kunfts­ver­pflich­tung, gegen die sich der Rechts­mit­tel­füh­rer zur Wehr setzt, aller­dings kei­nen voll­streck­ba­ren Inhalt, erhöht sich die Beschwer nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs um die mit der Abwehr einer inso­weit unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckung ver­bun­de­nen Kos­ten. Denn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschwer­de­ein­le­gung muss der Unter­halts­schuld­ner gewär­ti­gen, dass er in vol­lem Umfang aus dem erst­in­stanz­li­chen Titel in Anspruch genom­men wird und sich hier­ge­gen zur Wehr set­zen muss7.

Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge ist der Wert der Beschwer nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 3 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann die Bemes­sung der Beschwer nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prü­fen, ob das Beschwer­de­ge­richt die gesetz­li­chen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat8.

Gemes­sen hier­an macht die Rechts­be­schwer­de mit Erfolg gel­tend, die vom Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Wert­fest­set­zung sei ermes­sens­feh­ler­haft, weil dabei nicht berück­sich­tigt wor­den sei, dass die vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von Bele­gen nicht voll­stre­ckungs­fä­hig sei und daher zu berück­sich­ti­gen­de Kos­ten für die Abwehr der Zwangs­voll­stre­ckung ver­ur­sa­che, die zur Über­schrei­tung der Gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG führten.

Soweit es die Ver­pflich­tung des Ehe­manns zur Vor­la­ge der in dem amts­ge­richt­li­chen Teil­be­schluss bezeich­ne­ten Bele­ge anbe­langt, fehlt es der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung an der Voll­stre­ckungs­fä­hig­keit. Bele­ge, die ein Aus­kunfts­pflich­ti­ger vor­le­gen soll, müs­sen in dem Titel bezeich­net und daher jeden­falls in den Ent­schei­dungs­grün­den kon­kre­ti­siert wer­den9. Die vor­zu­le­gen­den Bele­ge sind im Ent­schei­dungs­aus­spruch so bestimmt zu benen­nen, dass sie im Fal­le einer Zwangs­voll­stre­ckung vom Gerichts­voll­zie­her aus den Unter­la­gen des Aus­kunfts­pflich­ti­gen aus­ge­son­dert und dem Berech­tig­ten über­ge­ben wer­den kön­nen10. Hier­zu ist es nicht nur erfor­der­lich, dass in dem Titel die Art der vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezeich­net ist, son­dern auch der Zeit­raum, auf den sich die Vor­la­ge­ver­pflich­tung erstreckt. Die­se Unter­la­gen und die maß­geb­li­chen Zeit­räu­me sind daher im Beschluss­te­nor kon­kret zu bezeich­nen oder müs­sen sich jeden­falls unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dungs­grün­de in einem mög­li­chen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren von dem Voll­stre­ckungs­or­gan im Wege der Aus­le­gung fest­stel­len las­sen11.

Weiterlesen:
Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung - und die Beschwer

Hier­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall. Der Tenor der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung beschränkt sich auf die all­ge­mein gehal­te­ne Ver­pflich­tung des Ehe­manns zur Vor­la­ge eines geord­ne­ten Bestands­ver­zeich­nis­ses zu den jewei­li­gen Stich­ta­gen und von Bele­gen und Wert­an­ga­ben, ins­be­son­de­re Bilan­zen, Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen ein­schließ­lich Inven­tar­lis­ten des vom Ehe­mann geführ­ten Betriebs. Auf wel­che Bele­ge sich die Vor­la­ge­pflicht kon­kret bezieht, ergibt sich aus dem Beschluss nicht. Eben­so erschließt sich weder aus dem Beschluss­te­nor noch aus den Grün­den des Teil­be­schlus­ses, auf wel­che Zeit­räu­me sich die vom Ehe­mann zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung vor­zu­le­gen­den Bele­ge bezie­hen müs­sen, zumal die „ins­be­son­de­re“ vor­zu­le­gen­den Bilan­zen sowie Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen ein­schließ­lich Inven­tar­lis­ten sich regel­mä­ßig nicht auf die genann­ten Stich­ta­ge bezie­hen. Daher lie­ße sich im Fal­le einer Zwangs­voll­stre­ckung auch nicht durch Aus­le­gung der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung die erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung der Ver­pflich­tung des Ehe­manns errei­chen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist eine genaue Bezeich­nung der vor­zu­le­gen­den Bele­ge und Unter­la­gen in der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil für den Ehe­mann mög­li­cher­wei­se erkenn­bar ist, auf wel­che Unter­la­gen sich sei­ne Vor­la­ge­ver­pflich­tung erstreckt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein Voll­stre­ckungs­or­gan im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung auf­grund des Beschluss­te­nors und gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erken­nen kann, auf wel­che Unter­la­gen sich die Vor­la­ge­ver­pflich­tung erstreckt. Dies ist hier nicht der Fall.

Es kann vor­lie­gend nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Berück­sich­ti­gung der mit der Abwehr einer Zwangs­voll­stre­ckung aus dem amts­ge­richt­li­chen Teil­be­schluss ver­bun­de­nen Kos­ten zu einem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands von über 600 € füh­ren wür­de. Denn es erscheint mög­lich, dass die­se Kos­ten die Dif­fe­renz zwi­schen der vom Beschwer­de­ge­richt ange­nom­me­nen Beschwer von bis zu 500 € und der Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG übersteigen.

Abzu­stel­len ist dar­auf, wel­che Kos­ten dem Ehe­mann ent­stün­den, um sich gegen die Voll­stre­ckung der Pflicht „ent­spre­chen­de Bestä­ti­gun­gen vor­zu­le­gen“ zur Wehr zu set­zen. Im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung kön­nen bis zu 0, 6 Anwalts­ge­büh­ren (§ 18 Nr. 13 RVG iVm VV RVG 3309, 3310) zuzüg­lich Aus­la­gen (VV RVG 7000 ff.) und Mehr­wert­steu­er anfal­len12. Maß­geb­lich ist inso­weit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG der Wert, den die Vor­la­ge der vom Ehe­mann vor­zu­le­gen­den Bele­ge für die Ehe­frau hat13. Dabei ist zwar nach § 42 Abs. 1 FamGKG grund­sätz­lich ein Bruch­teil des Mehr­be­trags zugrun­de zu legen, den die Ehe­frau sich auf der Leis­tungs­stu­fe ihres Antrags erhofft12. Die­ser Bruch­teil wäre hier zudem gege­be­nen­falls wei­ter zu redu­zie­ren, weil es nicht um die Aus­kunft selbst, son­dern ledig­lich um die Vor­la­ge von Bele­gen geht, die die Aus­kunft bestä­ti­gen sol­len. Nach­dem jedoch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind, anhand derer sich der von der Ehe­frau erhoff­te Zahl­be­trag bestim­men lässt, ist zudem denk­bar, zur Bewer­tung der Pflicht zur Beleg­vor­la­ge auf den Auf­fang­wert des § 42 Abs. 3 FamGKG von 5.000 € zurück­zu­grei­fen12, wodurch sich Kos­ten für die Abwehr der Zwangs­voll­stre­ckung in Höhe von ins­ge­samt 302, 26 € erge­ben würden.

Weiterlesen:
Abänderung eines Unterhaltstitels - durch eine Jugendamtsurkunde

Da das Beschwer­de­ge­richt ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Kos­ten bereits von einem Beschwer­de­wert von 500 € aus­ge­gan­gen ist, kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es bei einer neu­er­li­chen Wert­be­mes­sung unter Berück­sich­ti­gung der Kos­ten einer mög­li­chen Abwehr der Zwangs­voll­stre­ckung mög­li­cher­wei­se zu einem 600 € über­stei­gen­den Beschwer­de­wert gelangt. Der ange­foch­te­ne Beschluss ist daher auf­zu­he­ben und die Sache ist zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Beschwer­de­ge­richt zurückzuverweisen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Febru­ar 2021 – XII ZB 376/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442[][]
  2. AG Mün­chen, Beschluss vom 04.03.2020 – 511 F 6127718[]
  3. OLG Mün­chen, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 UF 462/​20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 5 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 9 mwN; BGHZ GSZ 128, 85 = FamRZ 1995, 349, 350 f.[]
  6. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – XII ZB 334/​19 , FamRZ 2020, 1572 Rn. 9 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 13 mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 10 mwN[]
  9. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2020 – XII ZB 334/​19 , FamRZ 2020, 1572 Rn. 11; und vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 14 mwN[]
  10. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – XII ZB 334/​19 , FamRZ 2020, 1572 Rn. 11[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 14 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2019 – XII ZB 116/​19 , FamRZ 2019, 1442 Rn. 17 mwN[][][]
  13. vgl. auch Keidel/​Weber FamFG 20. Aufl. § 117 Rn. 80[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift