Verwahrung statt Zwangsbehandlung phychisch Kranker

Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.

Verwahrung statt Zwangsbehandlung phychisch Kranker

Gem. § 1 UBG können psychisch Kranke gegen ihren Willen untergebracht werden, wenn sie unterbringungsbedürftig sind. Gem. § 1 UBG sind unterbringungsbedürftig psychisch Kranke, die infolge ihrer Krankheit ihr Leben oder ihre Gesundheit erheblich gefährden oder eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für Rechtsgüter anderer darstellen, sofern die Gefährdung oder die Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet werden kann.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht1 § 8 Abs. 2 Satz 2 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (UBG) als mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat, ist derzeit eine medizinische Zwangsbehandlung der Betroffenen nicht möglich.

Die Unterbringung der Betroffenen wird sich bei gleichbleibender Ablehnung der ärztlichen Behandlung der Betroffenen in einer bloßen Verwahrung der Betroffenen erschöpfen.

Dies ist ein für sämtliche Beteiligte äußerst unbefriedigender Zustand, wobei nach Auffassung des Gerichts vermutlich die Betroffene selbst am meisten unter diesem Zustand leiden wird, da sie notwendige Fixierungen, um überhaupt den Betrieb im Hause der Antragstellerin Aufrecht zu erhalten, wird hinnehmen müssen. Möglicherweise wird die Betroffene um eben die akuten freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu vermeiden, dann doch die ihr angebotene Medikation akzeptieren. Dies ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten, wie sich die Betroffene verhalten könnte. Solange der Gesetzgeber keine § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG ersetzende Regelung in Kraft setzt, werden sämtliche Beteiligten mit dem äußerst unbefriedigenden Zustand sich abfinden müssen.

Bedauerlicherweise hat der Bundesgerichtshof2 judiziert im Rahmen einer bürgerlich-rechtlichen Betreuung, dass sich eine Zwangsbehandlung des Betroffenen nicht auf § 1906 BGB stützen kann. Somit ist nach derzeitiger Rechtslage, bzgl. der bürgerlich-rechtlichen Betreuung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, eine Zwangsbehandlung überhaupt nicht mehr möglich. Die bedauerliche Konsequenz wurde bereits aufgezeigt, bei akuter, an sich behandlungsbedürftiger Erkrankung findet gegen den Willen des Betroffenen eine Heilbehandlung nicht mehr statt, vielmehr wird er nur noch schlicht verwahrt.

Amtsgericht Nürtingen, Beschluss vom 5. Oktober 2012 – 11 XIV 65/12

  1. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 633/11[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.06.2012 – XII ZB 130/12[]