Ver­wah­rung statt Zwangs­be­hand­lung phy­chisch Kran­ker

Psy­chisch kran­ke Per­so­nen sind bei not­wen­di­ger Unter­brin­gung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangs­be­hand­lung zu ver­wah­ren.

Ver­wah­rung statt Zwangs­be­hand­lung phy­chisch Kran­ker

Gem. § 1 UBG kön­nen psy­chisch Kran­ke gegen ihren Wil­len unter­ge­bracht wer­den, wenn sie unter­brin­gungs­be­dürf­tig sind. Gem. § 1 UBG sind unter­brin­gungs­be­dürf­tig psy­chisch Kran­ke, die infol­ge ihrer Krank­heit ihr Leben oder ihre Gesund­heit erheb­lich gefähr­den oder eine erheb­li­che gegen­wär­ti­ge Gefahr für Rechts­gü­ter ande­rer dar­stel­len, sofern die Gefähr­dung oder die Gefahr nicht auf ande­re Wei­se abge­wen­det wer­den kann.

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [1] § 8 Abs. 2 Satz 2 des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker (UBG) als mit Arti­kel 2 Abs. 2 Satz 1 Grund­ge­setz in Ver­bin­dung mit Arti­kel 19 Abs. 4 GG unver­ein­bar und nich­tig erklärt hat, ist der­zeit eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung der Betrof­fe­nen nicht mög­lich.

Die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen wird sich bei gleich­blei­ben­der Ableh­nung der ärzt­li­chen Behand­lung der Betrof­fe­nen in einer blo­ßen Ver­wah­rung der Betrof­fe­nen erschöp­fen.

Dies ist ein für sämt­li­che Betei­lig­te äußerst unbe­frie­di­gen­der Zustand, wobei nach Auf­fas­sung des Gerichts ver­mut­lich die Betrof­fe­ne selbst am meis­ten unter die­sem Zustand lei­den wird, da sie not­wen­di­ge Fixie­run­gen, um über­haupt den Betrieb im Hau­se der Antrag­stel­le­rin Auf­recht zu erhal­ten, wird hin­neh­men müs­sen. Mög­li­cher­wei­se wird die Betrof­fe­ne um eben die aku­ten frei­heits­ein­schrän­ken­den Maß­nah­men zu ver­mei­den, dann doch die ihr ange­bo­te­ne Medi­ka­ti­on akzep­tie­ren. Dies ist jedoch nur eine von meh­re­ren Mög­lich­kei­ten, wie sich die Betrof­fe­ne ver­hal­ten könn­te. Solan­ge der Gesetz­ge­ber kei­ne § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG erset­zen­de Rege­lung in Kraft setzt, wer­den sämt­li­che Betei­lig­ten mit dem äußerst unbe­frie­di­gen­den Zustand sich abfin­den müs­sen.

Bedau­er­li­cher­wei­se hat der Bun­des­ge­richts­hof [2] judi­ziert im Rah­men einer bür­ger­lich-recht­li­chen Betreu­ung, dass sich eine Zwangs­be­hand­lung des Betrof­fe­nen nicht auf § 1906 BGB stüt­zen kann. Somit ist nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge, bzgl. der bür­ger­lich-recht­li­chen Betreu­ung nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes, eine Zwangs­be­hand­lung über­haupt nicht mehr mög­lich. Die bedau­er­li­che Kon­se­quenz wur­de bereits auf­ge­zeigt, bei aku­ter, an sich behand­lungs­be­dürf­ti­ger Erkran­kung fin­det gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen eine Heil­be­hand­lung nicht mehr statt, viel­mehr wird er nur noch schlicht ver­wahrt.

Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Beschluss vom 5. Okto­ber 2012 – 11 XIV 65/​12

  1. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 633/​11[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.06.2012 – XII ZB 130/​12[]