Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt

Die Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO.

Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt

Unzwei­fel­haft erfasst § 17a Abs. 6 GVG die Antrags­ver­fah­ren, in denen die Pro­zess­ab­tei­lung des Amts­ge­richts eine Sache an das Fami­li­en­ge­richt ver­weist. Hat sich ein Spruch­kör­per durch Beschluss nach § 17a Abs. 6, Abs. 2 Satz 1 GVG für unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an die zustän­di­ge Abtei­lung ver­wie­sen, ist hier­ge­gen für die Betei­lig­ten nun­mehr gemäß § 17a Abs. 6, Abs. 4 Satz 3 GVG das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de eröff­net. Wird ein sol­ches Rechts­mit­tel nicht ein­ge­legt, besteht aus der maß­geb­li­chen Per­spek­ti­ve der Betei­lig­ten kein wei­ter­ge­hen­des Bedürf­nis dafür, die Fra­ge der funk­tio­nel­len Zustän­dig­keit gleich­wohl auf Ver­an­las­sung des­je­ni­gen Spruch­kör­pers über­prü­fen zu las­sen, an den der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist.

Bei Ver­fah­rens­über­lei­tun­gen einer Fami­li­en­streit­sa­che zwi­schen Land­ge­richt und Fami­li­en­ge­richt han­delt es sich zunächst um eine Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit, wes­halb die Ver­wei­sung vom Land­ge­richt nach § 281 ZPO an das Amts­ge­richt erfol­gen könn­te. Die Ver­wei­sung nach § 281 ZPO zum sach­lich zustän­di­gen Gericht betrifft aber auch im Ver­hält­nis zwi­schen Land­ge­richt und Fami­li­en­ge­richt das Ver­hält­nis zwi­schen einem Spruch­kör­per für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten und einem sol­chen für Fami­li­en­sa­chen, für das § 17a Abs. 6 GVG das Ver­wei­sungs­ver­fah­ren nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG mit einer Vor­ab­ent­schei­dung und rechts­kräf­ti­gen Klä­rung der Zustän­dig­keit vor Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che vor­sieht [1]. Auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart inter­pre­tiert die Geset­zes­be­grün­dung zu § 17a GVG [2] wie das Fami­li­en­ge­richt nicht dahin­ge­hend, dass die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf das Ver­hält­nis ver­schie­de­ner Abtei­lun­gen des Amts­ge­richts beschränkt ist, son­dern auch im Ver­hält­nis zwi­schen Land­ge­richt und Fami­li­en­ge­richt gilt. Die Geset­zes­be­grün­dung bezieht sich in der Ein­lei­tung auf den­sel­ben Rechts­weg, nicht aber auf das­sel­be Gericht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Janu­ar 2012 – 17 AR 1/​12

  1. Wendl/​Schmitz, Unter­halts­recht, 8. Aufl., § 10 Rn. 25[]
  2. BT-Drucks. 16/​6308 zu Num­mer 3, S. 318[]