Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Ver­langt der Ver­sor­gungs­trä­ger berech­tig­ter­wei­se die Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung, hat das Fami­li­en­ge­richt – wenn es kei­ne Aus­schluss­frist nach § 222 Abs. 1 FamFG setzt – jeden­falls mit Blick auf sei­ne Hin­wir­kungs­pflicht nach § 28 Abs. 1 FamFG den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dazu auf­zu­for­dern, sich bezüg­lich der Wahl einer Ziel­ver­sor­gung zu erklä­ren. Der zum Voll­zug der exter­nen Tei­lung nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son an den Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger zu zah­len­de Aus­gleichs­wert ist grund­sätz­lich ab Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht aber dar­über hin­aus in Höhe des Rech­nungs­zin­ses der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung zu ver­zin­sen 1.

Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts bei exter­ner Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Kann der Ver­sor­gungs­trä­ger, wovon das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zutref­fend aus­ge­gan­gen ist, eine exter­ne Tei­lung des bei ihm bestehen­den Anrechts ver­lan­gen (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG), steht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ein Wahl­recht hin­sicht­lich der Ziel­ver­sor­gung zu (§ 15 Abs. 1 VersAus­glG).

Nach § 222 Abs. 1 FamFG ist die­ses Wahl­recht in den vom Gericht gesetz­ten Fris­ten aus­zu­üben. Dabei mag es zwar zwei­fel­haft erschei­nen, ob das Gericht gene­rell dazu ver­pflich­tet ist, den betref­fen­den Betei­lig­ten (Aus­schluss) Fris­ten nach § 222 Abs. 1 FamFG zu set­zen. In jedem Fal­le hat das Gericht im Hin­blick auf die Aus­übung der Wahl­rech­te sei­ne Pflich­ten zur Ver­fah­rens­lei­tung zu beach­ten, wonach es ins­be­son­de­re dar­auf hin­zu­wir­ken hat, dass sich die Betei­lig­ten recht­zei­tig über alle erheb­li­chen Tat­sa­chen erklä­ren und unge­nü­gen­de tat­säch­li­che Anga­ben ergän­zen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Auch zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs wird daher auf eine Frist­set­zung aus­nahms­wei­se nur dann ver­zich­tet wer­den kön­nen, wenn sich das Gericht vor sei­ner Ent­schei­dung ander­wei­tig dar­über Gewiss­heit ver­schaf­fen konn­te, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se die betref­fen­den Betei­lig­ten von ihren Wahl­rech­ten Gebrauch machen wer­den 2.

Die­sen Maß­stä­ben genügt das Ver­fah­ren im vor­lie­gen­den Fall nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, weil die Ehe­frau bis­lang kei­ne hin­rei­chen­de Gele­gen­heit hat­te, eine mög­li­cher­wei­se von ihr gewünsch­te Ziel­ver­sor­gung benen­nen zu kön­nen. Auf eine sol­che Erklä­rung hät­te das Beschwer­de­ge­richt schon des­halb von sich aus hin­wir­ken müs­sen, weil das Amts­ge­richt in ers­ter Instanz das bestehen­de Anrecht intern geteilt hat­te. Auch das Beschwer­de­ge­richt hat­te sei­ner Ent­schei­dung zunächst noch eine inter­ne Tei­lung des betref­fen­den Anrechts zugrun­de gelegt; eine Nach­ho­lung des recht­li­chen Gehörs für die Ehe­frau ist auch in dem anschlie­ßen­den "Berich­ti­gungs­ver­fah­ren" nicht mehr erfolgt, weil das Beschwer­de­ge­richt den Betei­lig­ten vor der Berich­ti­gung (ledig­lich) den Hin­weis dar­auf erteilt hat, dass man­gels Aus­wahl einer Ziel­ver­sor­gung für die Ehe­frau ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu begrün­den sei.

Die Sache war daher an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te sein Wahl­recht bezüg­lich der Ziel­ver­sor­gung im Hin­blick auf eine mög­li­cher­wei­se erfor­der­lich wer­den­de Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen von § 15 Abs. 2 und Abs. 3 VersAus­glG nur in den Tat­sa­chen­in­stan­zen aus­üben kann. Wenn die Ehe­frau ihr Wahl­recht nicht oder nicht wirk­sam aus­üben soll­te, wäre unter den hier obwal­ten­den Umstän­den ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­ge­richts im Übri­gen die Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se Pen­si­ons­kas­se VVaG und nicht die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der rich­ti­ge Auf­fang­ver­sor­gungs­trä­ger (§ 15 Abs. 5 Satz 2 VersAus­glG). Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung kann bei der exter­nen Tei­lung eines betrieb­li­chen Anrechts zwar als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger aus­ge­wählt wer­den (vgl. § 187 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI); hier­zu bedarf es aller­dings ihrer Zustim­mung (§ 15 Abs. 1 VersAus­glG i.V.m. § 222 Abs. 2 FamFG 3).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts aus­ge­spro­chen, dass der zum Voll­zug der exter­nen Tei­lung an den Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger zu zah­len­de Aus­gleichs­wert in der Regel zu ver­zin­sen ist 4.

Die Erfor­der­lich­keit einer Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes im Ver­sor­gungs­sys­tem des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten beruht in ers­ter Linie auf der Erwä­gung, dass der auf den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ent­fal­len­de Aus­gleichs­wert auch nach dem Ende der Ehe­zeit noch an der Wert­ent­wick­lung die­ses Ver­sor­gungs­sys­tems teil­nimmt. Es wäre mit dem Halb­tei­lungs­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Wert­zu­wachs die­ses Betra­ges nach dem Ende der Ehe­zeit allein dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten oder sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger ver­blie­be 5. Maß­geb­li­cher Zins­satz ist, vor­be­halt­lich der Prü­fung sei­ner Ange­mes­sen­heit, grund­sätz­lich der­je­ni­ge Rech­nungs­zins, den der Ver­sor­gungs­trä­ger im Rah­men der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Wert­ermitt­lung für die Abzin­sung gewählt hat 6. Liegt der Ver­sor­gung wie in dem hier vor­lie­gen­den Fall kei­ne rei­ne Leis­tungs­zu­sa­ge, son­dern eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge mit einem bestimm­ten Zins­ver­spre­chen zugrun­de, ist für die Abzin­sung (und damit auch für die gegen­läu­fi­ge Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes) in der Regel der von dem Ver­sor­gungs­trä­ger zuge­sag­te Zins­satz maß­geb­lich 7.

Die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes ist für den Zeit­raum seit dem Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich anzu­ord­nen 8. Soweit dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes grund­sätz­lich bis zum tat­säch­li­chen Ein­gang der Zah­lung beim Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger erfol­gen müs­se 9, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu fol­gen.

Die Anord­nung der exter­nen Tei­lung ist ein rich­ter­li­cher Gestal­tungs­akt. Mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich wird zwi­schen der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son und dem Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung unmit­tel­bar ein Rechts­ver­hält­nis begrün­det bzw. ein bestehen­des Rechts­ver­hält­nis aus­ge­baut 10. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te erwirbt des­halb bereits mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung im Umfang des zu sei­nen Guns­ten zu begrün­den­den Anrechts einen Anspruch auf die von der Ziel­ver­sor­gung nach sei­ner Ver­sor­gungs­ord­nung gewähr­ten Leis­tun­gen, und zwar unab­hän­gig davon, ob und gege­be­nen­falls zu wel­chem Zeit­punkt es zu einem Kapi­tal­trans­fer zwi­schen dem Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung und dem zah­lungs­pflich­ti­gen Ver­sor­gungs­trä­ger kommt. Das Risi­ko der Bei­trei­bung des vom Gericht nach § 222 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 14 Abs. 4 VersAus­glG fest­ge­setz­ten Kapi­tal­be­tra­ges trägt somit der Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung 11. Die­se Risi­ko­ver­tei­lung ent­spricht erkenn­bar den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers 12, was sich auch dar­aus erschließt, dass für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung als Auf­fang­ver­sor­gung (§ 15 Abs. 5 Satz 1 VersAus­glG) mit § 120 g SGB VI eine vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich als "Son­der­be­stim­mung" 13 bezeich­ne­te Vor­schrift geschaf­fen wur­de, durch die an sich sys­tem­wid­rig die Begrün­dung des Anrechts zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son auf den Zeit­punkt des tat­säch­li­chen Kapi­tal­trans­fers hin­aus­ge­scho­ben wor­den ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Bedürf­nis für die Anord­nung einer Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes über den Zeit­punkt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich hin­aus. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te erwirbt auf­grund der Gestal­tungs­wir­kung der gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich mit deren Rechts­kraft beim Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung ein Anrecht in einer kon­kret bestimm­ba­ren Höhe. Selbst wenn man was aller­dings zwei­fel­haft erscheint davon aus­ge­hen woll­te, dass der Ver­zin­sungs­vor­gang im Ver­sor­gungs­sys­tem des Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers erst nach Ein­gang des zu trans­fe­rie­ren­den Betra­ges beginnt 14, gebie­ten weder die Inter­es­sen der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son noch die Inter­es­sen des Ziel­ver­sor­gungs­trä­gers die Anord­nung einer über die Rechts­kraft der Ent­schei­dung hin­aus­ge­hen­de Ver­zin­sung. Leis­tet der zah­lungs­pflich­ti­ge Ver­sor­gungs­trä­ger auf eine Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht, kann der Trä­ger der Ziel­ver­sor­gung nach den all­ge­mei­nen Regeln über den Ver­zug mit einer Geld­schuld (§§ 288 ff. BGB) sei­nen Ver­zö­ge­rungs­scha­den gel­tend machen; die­ser Scha­den kann sich auch auf die kapi­ta­li­sier­ten Zin­sen bezie­hen und den im Ver­sor­gungs­sys­tem des zah­lungs­pflich­ti­gen Ver­sor­gungs­trä­gers ver­wen­de­ten Rech­nungs­zins durch­aus über­stei­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – XII ZB 204/​11

  1. Fest­hal­tung an BGH, Beschluss in BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785[]
  2. Münch­Komm-ZPO/Stein 3. Aufl. § 222 FamFG Rn. 18; wei­ter­ge­hend Haußleiter/​Fest FamFG § 222 Rn. 3: Pflicht zur Frist­set­zung[]
  3. vgl. auch FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 25[]
  4. BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 17 ff.[]
  5. BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 24[]
  6. BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 28[]
  7. vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 436; Münch­Komm-BGB/Ei­chen­ho­fer 6. Aufl. § 45 VersAus­glG Rn. 32; Höfer DB 2010, 1010, 1011 und Fam­RZ 2011, 1539, 1541[]
  8. BGH, Beschluss BGHZ 191, 36 = Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 27; dem fol­gend: OLG Schles­wig Beschluss vom 10.09.2012 10 UF 314/​11 juris Rn. 94; OLG Olden­burg Fam­RZ 2012, 1804, 1806; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2012, 1718, 1719; OLG Bre­men Fam­RZ 2012, 637, 638; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 27; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 23; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 548; Beck­OK FamFG/​Hahne § 222 Rn. 11[]
  9. OLG Cel­le Fam­RZ 2012, 1058, 1059; KG Beschluss vom 12.10.2012 19 UF 7/​12 juris Rn. 13; OLG Frank­furt Beschluss vom 04.04.2012 3 UF 220/​11 juris Rn. 8; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 649[]
  10. BT-Drucks. 16/​10144, S. 57 f.[]
  11. vgl. Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 29; Münch­Komm-BGB/Gräper 6. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 30; FAKommFamR/​Wick 5. Aufl. § 14 VersAus­glG Rn. 24; Häu­ßer­mann BetrAV 2008, 428, 431; kri­tisch hier­zu Münch­Komm-BGB/­Dörr 6. Aufl. § 222 FamFG Rn. 9[]
  12. vgl. BT-Drucks. 16/​10444, S. 95[]
  13. BT-Drucks. 16/​10444, S. 101[]
  14. so Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 1139[]