Ver­zin­sung eines Aus­gleichs­be­trags im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Beschrän­ken die Ehe­gat­ten die exter­ne Tei­lung eines Ver­sor­gungs­an­rechts durch Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf einen aus­zu­glei­chen­den Betrag, ist die­ser regel­mä­ßig ab dem Ende der Ehe­zeit mit dem Rech­nungs­zins zu ver­zin­sen 1.

Ver­zin­sung eines Aus­gleichs­be­trags im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Gemäß § 14 Abs. 4 VersAus­glG hat der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son den Aus­gleichs­wert der exter­nen Tei­lung als Kapi­tal­be­trag an den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu zah­len. Den zu zah­len­den Kapi­tal­be­trag setzt das Gericht in der End­ent­schei­dung fest (§ 222 Abs. 3 FamFG).

Der Zahl­be­trag ist für die Dau­er vom Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich mit dem Rech­nungs­zins zu ver­zin­sen. Denn der Aus­gleichs­wert ist auf das Ende der Ehe­zeit bezo­gen (§§ 14 Abs. 1, 5 Abs. 2 VersAus­glG). Um dem Grund­satz der Halb­tei­lung (§ 1 Abs. 1 VersAus­glG) gerecht zu wer­den, muss der Zuwachs des Aus­gleichs­wer­tes beim Aus­gleichs­be­rech­tig­ten eben­falls auf den Zeit­punkt Ehe­zei­ten­de bezo­gen wer­den, was dazu führt, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te ab die­sem Zeit­punkt an der wei­te­ren Ent­wick­lung die­ses Anrechts bei sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger teil­hat. Dies ist aber außer­halb der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur dann gesi­chert, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ein ent­spre­chen­des Kapi­tal erhält. Die Wert­ent­wick­lung der auf den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten zu über­tra­gen­den Hälf­te nach Ende der Ehe­zeit kann aus Grün­den der Halb­tei­lung nicht dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, aber auch nicht sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger ver­blei­ben. Viel­mehr ist die­ser Betrag in Form der Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts auf den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son zu über­tra­gen, um ihm zu ermög­li­chen, ein der Halb­tei­lung nahe kom­men­des Anrecht für die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son zu begrün­den. Die im Gesetz vor­ge­schrie­be­ne Halb­tei­lung erfor­dert somit gene­rell eine Ver­zin­sung des nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Voll­zie­hung der exter­nen Tei­lung geschul­de­ten Aus­gleichs­wer­tes vom Ehe­zei­ten­de bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich 2.

Auch wenn die Ehe­gat­ten den Aus­gleichs­be­trag durch Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich beschrän­ken, besteht die Ver­zin­sungs­pflicht für den aus­zu­glei­chen­den Teil. Denn auch für die­sen muss sicher­ge­stellt sein, dass sich die Wert­ent­wick­lung ab Ende der Ehe­zeit zuguns­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten und nicht zuguns­ten des Aus­gleichs­ver­pflich­te­ten oder sei­nes Ver­sor­gungs­trä­gers aus­wirkt. Dar­aus folgt die Ver­zin­sung auch eines durch Ver­ein­ba­rung gekürz­ten Aus­gleichs­werts.

Die Ehe­gat­ten haben vor­lie­gend auch kei­nen Ver­zicht auf die Ver­zin­sung des auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Aus­gleichs­be­tra­ges ver­ein­bart, so dass dahin­ste­hen kann, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­cher Ver­zicht der Inhalts­kon­trol­le nach § 8 Abs. 1 VersAus­glG stand­hiel­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2013 – XII ZB 515/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 546/​10 Fam­RZ 2011, 1785[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 546/​10, Fam­RZ 2011, 1785 Rn. 21, 24, 27[]