Visum zur Kin­de­rad­op­ti­on in Deutsch­land

Ein Visum zum Zweck der Adop­ti­on eines Kin­des aus dem Aus­land darf grund­sätz­lich nur dann erteilt wer­den, wenn zuvor ein Ver­fah­ren der inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lung erfolg­reich durch­ge­führt wur­de. Dies gebie­tet nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Schutz des Kin­des­wohls.

Visum zur Kin­de­rad­op­ti­on in Deutsch­land

Klä­ger in dem jetzt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt waren ein inzwi­schen 12-jäh­ri­ger Marok­ka­ner, der in einem Wai­sen­haus in Casa­blan­ca lebt, sowie eine 48-jäh­ri­ge Deut­sche marok­ka­ni­scher Her­kunft, die in Mün­chen lebt und den Jun­gen in Deutsch­land adop­tie­ren will. Die Klä­ge­rin hat den Jun­gen vor Jah­ren in Marok­ko ken­nen­ge­lernt, ihn regel­mä­ßig besucht und von einem marok­ka­ni­schen Gericht die Erlaub­nis erhal­ten, den Jun­gen in Pfle­ge zu neh­men (sog. Kafa­la) und mit ihm nach Deutsch­land aus­zu­rei­sen. Eine Adop­ti­on des Jun­gen in Marok­ko war und ist nicht mög­lich, weil das dor­ti­ge Rechts­sys­tem das Insti­tut der Adop­ti­on nicht vor­sieht. Den Antrag der Klä­ger, dem Jun­gen ein Visum zur Durch­füh­rung eines Adop­ti­ons­ver­fah­rens in Deutsch­land zu ertei­len, lehn­te die deut­sche Bot­schaft in Marok­ko ab.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ver­pflich­te­te die Bot­schaft, über den Vis­ums­an­trag erneut zu ent­schei­den 1. Die Bot­schaft dür­fe dabei die Erfolgs­aus­sich­ten der ange­streb­ten Adop­ti­on berück­sich­ti­gen. Maß­ge­bend sei­en die Rege­lun­gen des Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­set­zes. Die für die Klä­ge­rin ört­lich zustän­di­ge Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le, das Stadt­ju­gend­amt in Mün­chen, sei ver­pflich­tet, auf Antrag die all­ge­mei­ne Eltern­eig­nung der Klä­ge­rin zu prü­fen. Die Wei­ge­rung des Jugend­am­tes, die­se Prü­fung vor­zu­neh­men, sei rechts­wid­rig und müs­se ggf. im Kla­ge­we­ge über­wun­den wer­den. Erst wenn fest­ste­he, dass die Klä­ge­rin auf die­sem Weg kei­nen Eig­nungs­nach­weis erbrin­gen kön­ne, sei die Bot­schaft berech­tigt, im Rah­men ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung die Erfolgs­aus­sich­ten der Adop­ti­on außer Betracht zu las­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun jedoch die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt ist zwar zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Ertei­lung des bean­trag­ten Visums nach § 7 Abs. 1 Satz 3 des Auf­ent­halts­ge­set­zes rich­tet. Danach kann "in begrün­de­ten Fäl­len" eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auch für einen von die­sem Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Auf­ent­halts­zweck erteilt wer­den. Es trifft auch zu, dass bei einer inter­na­tio­na­len Adop­ti­on wie der hier beab­sich­tig­ten die Vor­aus­set­zun­gen des Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­set­zes zu beach­ten sind. Die Ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts, dass im Rah­men des Visums­ver­fah­rens ledig­lich die Fra­ge der Eltern­eig­nung von Bedeu­tung sei, geht aber fehl. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein begrün­de­ter Fall im Sin­ne des § 7 Auf­en­thG grund­sätz­lich nur dann vor, wenn ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren voll­stän­dig durch­ge­führt wor­den ist und mit einer posi­ti­ven Emp­feh­lung der zustän­di­gen Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le geen­det hat. Es ist aus­schließ­lich Sache der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ver­mitt­lungs­stel­len – und nicht der Aus­län­der­be­hör­den -, die sach­dien­li­chen Ermitt­lun­gen bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern, bei dem Kind und ggf. des­sen Fami­lie durch­zu­füh­ren und dabei zu prü­fen und zu bewer­ten, ob die Adop­ti­ons­be­wer­ber unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Kin­des und des­sen indi­vi­du­el­ler Bedürf­nis­se für die Annah­me des Kin­des geeig­net sind. Da die­ses Ver­fah­ren der Siche­rung des Kin­des­wohls dient, kommt eine Visums­er­tei­lung grund­sätz­lich auch dann nicht in Betracht, wenn ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wer­den kann, weil es im Hei­mat­staat des Kin­des an einer ent­spre­chen­den Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le fehlt. Da das inter­na­tio­na­le Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren im vor­lie­gen­den Fall nicht durch­ge­führt wor­den ist, lie­gen bereits die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermes­sens­ent­schei­dung der deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung über den Vis­ums­an­trag nicht vor. Des­halb kam eine Visums­er­tei­lung hier nicht in Betracht.

Für zukünf­ti­ge Fäl­le dürf­te die­ses Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch nur noch kur­ze Zeit Wir­kung zeigen:Im Janu­ar 2011 tritt für Deutsch­land das Haa­ger Kin­der­schutz­über­ein­kom­men in Kraft. Damit und mit den ent­spre­chen­den Anpas­sun­gen des deut­schen Rechts wird es dann ein zwi­schen­staat­li­ches Ver­fah­ren geben, das spe­zi­ell auf die Inpfle­genah­me von Kin­dern auf Grund­la­ge der Kafa­la zuge­schnit­ten ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2010 – 1 C 16.09

  1. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.04.2009 – OVG 3 B 8.07[]