Voll­stän­di­ger Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Der voll­stän­di­ge Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kann auch bei einer Allein­ver­die­ner­ehe der ehe­ver­trag­li­chen Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hal­ten, wenn die wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Fol­gen die­ser Rege­lung für den belas­te­ten Ehe­gat­ten durch die ihm gewähr­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen (hier: Finan­zie­rung einer pri­va­ten Kapi­tal­ver­si­che­rung; Über­tra­gung einer Immo­bi­lie) aus­rei­chend abge­mil­dert wer­den.

Voll­stän­di­ger Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Wie der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt dar­ge­legt hat [1], darf die grund­sätz­li­che Dis­po­ni­bi­li­tät der Schei­dungs­fol­gen nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evi­dent ein­sei­ti­ge und durch die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung ent­stün­de, die hin­zu­neh­men für den belas­te­ten Ehe­gat­ten bei ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten und sei­nes Ver­trau­ens in die Gel­tung der getrof­fe­nen Abre­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wesens der Ehe unzu­mut­bar erscheint. Die Belas­tun­gen des einen Ehe­gat­ten wie­gen dabei umso schwe­rer und die Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten bedür­fen umso genaue­rer Prü­fung, je unmit­tel­ba­rer die ver­trag­li­che Abbe­din­gung gesetz­li­cher Rege­lun­gen in den Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts ein­greift. Zu die­sem Kern­be­reich gehört in ers­ter Linie der Betreu­ungs­un­ter­halt (§ 1570 BGB). Im Übri­gen wird man eine Ran­g­ab­stu­fung vor­neh­men kön­nen, die sich vor allem danach bemisst, wel­che Bedeu­tung die ein­zel­nen Schei­dungs­fol­gen­re­ge­lun­gen für den Berech­tig­ten in sei­ner jewei­li­gen Lage haben.

Auch hat der Bun­des­ge­richts­hof den Ver­sor­gungs­aus­gleich dem Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen zuge­ord­net und aus­ge­spro­chen, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich als vor­weg­ge­nom­me­ner Alters­un­ter­halt einer ver­trag­li­chen Gestal­tung nur begrenzt offen steht. Die hoch­ran­gi­ge Bedeu­tung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs inner­halb des Sys­tems der Schei­dungs­fol­gen recht­fer­tigt sich auch dar­aus, dass die Ansamm­lung von Vor­sor­ge­ver­mö­gen gera­de in den Regel­si­che­rungs­sys­te­men wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­tio­nen der Ehe­gat­ten weit­ge­hend ent­zo­gen und auch auf die­se Wei­se sicher­ge­stellt ist, dass das gebil­de­te Ver­mö­gen ent­spre­chend sei­ner Zweck­be­stim­mung für die Absi­che­rung bei Alter oder Inva­li­di­tät tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht [2].

Ein Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB schon für sich genom­men unwirk­sam, wenn er dazu führt, dass ein Ehe­gat­te auf­grund des bereits beim Ver­trags­schluss geplan­ten (oder zu die­sem Zeit­punkt schon ver­wirk­lich­ten) Zuschnitts der Ehe über kei­ne hin­rei­chen­de Alters­si­che­rung ver­fügt und die­ses Ergeb­nis mit dem Gebot ehe­li­cher Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar erscheint. Das ist nament­lich dann der Fall, wenn sich ein Ehe­gat­te, wie schon beim Ver­trags­schluss geplant oder ver­wirk­licht, der Betreu­ung der gemein­sa­men Kin­der gewid­met und des­halb auf eine ver­sor­gungs­be­grün­den­de Erwerbs­tä­tig­keit in der Ehe ver­zich­tet hat. In die­sem Ver­zicht liegt ein Nach­teil, den der Ver­sor­gungs­aus­gleich gera­de auf bei­de Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig ver­tei­len will und der ohne Kom­pen­sa­ti­on nicht einem Ehe­gat­ten allein ange­las­tet wer­den kann, wenn die Ehe schei­tert [3].

Die rich­ter­li­che Kon­trol­le, ob durch eine Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine evi­dent ein­sei­ti­ge und unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung ent­steht, hat der Tatrich­ter durch­zu­füh­ren, wenn und soweit das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten oder die Sach­ver­halts­um­stän­de hier­zu Ver­an­las­sung geben. Es besteht dem­ge­gen­über auch bei schei­dungs­na­hen Ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich kei­ne Ver­pflich­tung des Gerichts, bereits von Amts wegen umfas­sen­de Ermitt­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines etwai­gen Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch­zu­füh­ren, weil ein fak­ti­scher Rück­griff auf die Prü­fungs­maß­stä­be des frü­he­ren § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB mit der sich aus den §§ 6 ff. VersAus­glG erge­ben­den gesetz­li­chen Wer­tung, Ver­ein­ba­run­gen über den Ver­sor­gungs­aus­gleich mög­lichst zu erleich­tern, nicht in Ein­klang zu brin­gen wäre [4].

Nach die­sen Maß­stä­ben erscheint es schon zwei­fel­haft, ob über­haupt davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die auf­grund der ehe­ver­trag­li­chen Abre­den aus Mit­teln des Ehe­gat­ten zu finan­zie­ren­de Lebens- oder Ren­ten­ver­si­che­rung von vorn­her­ein kei­nen adäqua­ten Aus­gleich für die mit dem Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­her­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le schaf­fen konn­te.

Sowohl nach altem (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB) als auch nach neu­em Recht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG) kön­nen nur die­je­ni­gen Anrech­te der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei der Schei­dung aus­ge­gli­chen wer­den, die im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ent­schei­dung bereits nach Grund und Höhe unver­fall­bar sind. Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers knüpft die Bemes­sung der als Fest­be­trag gewähr­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den selbst­ver­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­be­stand des Ver­tre­ters an, wobei für die tat­säch­li­che Höhe der Ver­sor­gung die wegen ihrer Bestands­ab­hän­gig­keit noch nicht bestimm­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­falls bzw. der Been­di­gung des Ver­tre­ter­ver­tra­ges maß­geb­lich ist. Der Antrag­stel­ler hat fer­ner gel­tend gemacht, dass sich die Betei­lig­te zu 1 eine jähr­li­che Über­prü­fung und Neu­fest­set­zung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­be­hal­ten habe, so dass er im Fal­le einer rück­läu­fi­gen Bestands­ent­wick­lung die ihm kon­kret beim Ver­lust sei­ner Groß­kun­den dro­he mit einer Her­ab­set­zung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge rech­nen müs­se. Die Antrags­geg­ne­rin hat dem­ge­gen­über nicht dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den gleich­wohl von einem ganz oder teil­wei­se gesi­cher­ten Ver­sor­gungs­wert [5] aus­ge­gan­gen wer­den könn­te.

Legt man für die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Reich­wei­te des Ver­zichts auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich man­gels bes­se­rer Erkennt­nis­se die dem Antrag­stel­ler im Jahr 2009 mit­ge­teil­te Neu­fest­set­zung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zugrun­de, wonach er auf der Grund­la­ge sei­nes dama­li­gen Ver­si­che­rungs­be­stan­des eine monat­li­che Alters­ren­te von 5.412 € bean­spru­chen konn­te, rela­ti­viert sich die Höhe die­ses Betra­ges bereits dadurch, dass eine künf­ti­ge schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te der Antrags­geg­ne­rin nur nach der Hälf­te des nach dem Ver­hält­nis der in die Ehe­zeit fal­len­den Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu der gesam­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze zu ermit­teln­den [6] Ehe­zeit­an­teils der Ver­sor­gung zu bemes­sen gewe­sen wäre. Zwar hät­te die Antrags­geg­ne­rin auch von einer Erhö­hung der von dem Ver­tre­ter­ver­sor­gungs­werk zuge­sag­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen pro­fi­tie­ren kön­nen, wenn der Antrag­stel­ler bis zum Errei­chen der für ihn maß­geb­li­chen Alters­gren­ze den für die Bemes­sung der Ver­sor­gung rele­van­ten Ver­si­che­rungs­be­stand im Rah­men sei­ner gewöhn­li­chen Berufs­tä­tig­keit wei­ter aus­ge­baut hät­te [7]. Ande­rer­seits hät­te die Antrags­geg­ne­rin aber auch das Risi­ko einer Her­ab­set­zung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge auf­grund einer rück­läu­fi­gen Bestands­ent­wick­lung mit­tra­gen müs­sen. Ein Abfin­dungs­an­spruch (§ 1587 l BGB bzw. § 23 VersAus­glG) hät­te von ihr nicht gel­tend gemacht wer­den kön­nen, soweit und solan­ge das dem Aus­gleich unter­lie­gen­de Anrecht noch nicht unver­fall­bar war [8].

Die Zah­lung einer schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te kann zudem erst ver­langt wer­den, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te aus dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht eine Ver­sor­gung erlangt hat (§ 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. § 20 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG). Der Antrag­stel­ler kann eine regu­lä­re Alters­ren­te nach Voll­endung des 63. Lebens­jah­res in Anspruch neh­men; zu die­sem Zeit­punkt wür­de die lebens­äl­te­re Antrags­geg­ne­rin bereits im 69. Lebens­jahr ste­hen. Hin­zu kommt, dass der Antrag­stel­ler zwar berech­tigt, aber wohl nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, schon im Alter von 63 Jah­ren also deut­lich vor dem Errei­chen der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­zen in den Ver­sor­gungs­be­zug ein­zu­tre­ten. Die Zah­lung einer Aus­gleichs­ren­te bedingt nach dem kla­ren Geset­zes­wort­laut den tat­säch­li­chen Bezug der schuld­recht­lich aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung durch den Aus­gleichs­pflich­ti­gen und knüpft nicht an die blo­ße Erfül­lung der in der Ver­sor­gungs­ord­nung fest­ge­leg­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen an [9]. Daher wäre der schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­aus­gleich für die Antrags­geg­ne­rin mit dem zusätz­li­chen Risi­ko belas­tet gewe­sen, mög­li­cher­wei­se erst weit nach Voll­endung des 70. Lebens­jah­res eine Aus­gleichs­ren­te bezie­hen zu kön­nen.

Dem­ge­gen­über steht der Antrags­geg­ne­rin durch die aus den Mit­teln des Antrag­stel­lers finan­zier­te Ren­ten­ver­si­che­rung bei Voll­endung ihres 65. Lebens­jah­res im Jah­re 2023 eine garan­tier­te Min­dest­ren­te in Höhe von monat­lich 410,90 € zur Ver­fü­gung. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses im Jah­re 2007 war zudem die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass sich die­se Garan­tie­ren­te durch eine (nicht garan­tier­te) Betei­li­gungs­ren­te noch deut­lich erhö­hen wird. Nach den Anga­ben in dem von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­schein hät­te sich die Ren­ten­er­war­tung wäre die vom Ver­si­che­rer erwirt­schaf­te­te Kapi­tal­ver­zin­sung wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auf dem Niveau von 2007 ver­blie­ben durch Über­schuss­be­tei­li­gun­gen auf monat­lich 689,66 € erhöht. Ange­sichts der Unge­wiss­heit über Höhe und Lauf­zeit­be­ginn einer statt des­sen im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te lässt sich schon objek­tiv nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest­stel­len, dass der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus Sicht des Ver­trags­schlus­ses im Jah­re 2007 wirt­schaft­lich gänz­lich unzu­rei­chend aus­ge­gli­chen wor­den wäre.

Im Übri­gen ist die rich­ter­li­che Inhalts­kon­trol­le selbst im Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts kei­ne Halb­tei­lungs­kon­trol­le. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, ist der Halb­tei­lungs­grund­satz für sich genom­men kein taug­li­cher Maß­stab für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Ehe­gat­te durch die Rege­lun­gen in einem Ehe­ver­trag evi­dent ein­sei­tig belas­tet wird [10].

Ein voll­stän­di­ger Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs kann auch bei den in einer Ehe­kri­se oder im Zusam­men­hang mit einer bereits beab­sich­tig­ten Schei­dung geschlos­se­nen Ehe­ver­trä­gen nicht dem Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit unter­wor­fen wer­den, wenn ein nach der gesetz­li­chen Rege­lung statt­fin­den­der Ver­sor­gungs­aus­gleich von bei­den Ehe­leu­ten nicht gewünscht wird, soweit dies mit dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­ein­bar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei­de Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe­zeit voll­schich­tig und von der Ehe unbe­ein­flusst berufs­tä­tig waren und jeder sei­ne eige­ne Alters­ver­sor­gung auf­ge­baut oder auf­ge­stockt hat, wobei aber der eine Ehe­gat­te aus nicht ehe­be­ding­ten Grün­den mehr Ver­sor­gungs­an­rech­te erwor­ben hat als der ande­re. In die­ser Situa­ti­on müss­ten die Ehe­leu­te die Unzu­läs­sig­keit einer von ihnen gewünsch­ten Aus­schluss­ver­ein­ba­rung und eine ihrem frei gebil­de­ten Ver­trags­wil­len wider­spre­chen­de Zwangs­teil­ha­be an den Anrech­ten des wirt­schaft­lich erfolg­rei­che­ren Ehe­gat­ten als staat­li­che Bevor­mun­dung emp­fin­den [11].

Vor die­sem Hin­ter­grund kann es nicht von vorn­her­ein miss­bil­ligt wer­den, wenn die Ehe­leu­te durch eine Ver­ein­ba­rung den Ver­sor­gungs­aus­gleich auf den Aus­gleich ehe­be­ding­ter Ver­sor­gungs­nach­tei­le des wirt­schaft­lich schwä­che­ren Ehe­gat­ten beschrän­ken [12]. Der Halb­tei­lungs­grund­satz kann des­halb auch nicht als Maß­stab für die Beur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den, ob die wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Fol­gen eines Aus­schlus­ses des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für den belas­te­ten Ehe­gat­ten durch die ihm ver­spro­che­nen Gegen­leis­tun­gen aus­rei­chend abge­mil­dert wer­den. Die von dem begüns­tig­ten Ehe­gat­ten ver­trag­lich zuge­sag­ten Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen müs­sen zwar zu einem ange­mes­se­nen, aber nicht not­wen­dig zu einem gleich­wer­ti­gen Aus­gleich für den Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich füh­ren [13]. Im Rah­men rich­ter­li­cher Wirk­sam­keits­kon­trol­le könn­ten die Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen allen­falls dann als unzu­rei­chend ange­se­hen wer­den, wenn sie nicht annä­hernd geeig­net sind, die auf­grund des geplan­ten Zuschnitts der Ehe sicher vor­her­seh­ba­ren oder die bereits ent­stan­de­nen ehe­be­ding­ten Ver­sor­gungs­nach­tei­le des ver­zich­ten­den Ehe­gat­ten zu kom­pen­sie­ren [14].

Die Antrags­geg­ne­rin hat nichts dazu vor­ge­tra­gen, dass die ihr ver­trag­lich zuge­si­cher­ten Leis­tun­gen nicht geeig­net gewe­sen sein könn­ten, ihre auf­grund der durch Ehe und Kin­der­er­zie­hung beding­ten Berufs­pau­se erlit­te­nen Ver­sor­gungs­nach­tei­le aus­zu­glei­chen. Hier­für ist auch nichts ersicht­lich, zumal die bei Ein­ge­hung der Ehe bereits 32jährige Antrags­geg­ne­rin aus­weis­lich ihres Ver­si­che­rungs­ver­lau­fes nach Been­di­gung ihrer nicht abge­schlos­se­nen Aus­bil­dung an der Haus­wirt­schafts­schu­le kei­ner sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung mehr nach­ge­gan­gen ist und ihr nach eige­nen Anga­ben bei Ehe­schlie­ßung im Jah­re 1991 auch nur ein gerin­ges Pri­vat­ver­mö­gen zur Ver­fü­gung stand. Im Übri­gen wäre bei der Beur­tei­lung, ob etwai­ge ehe­be­ding­te Ver­sor­gungs­nach­tei­le durch ander­wei­ti­ge Leis­tun­gen aus­rei­chend kom­pen­siert wer­den, hier nicht allein auf die als zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge ein­ge­rich­te­te pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern auch dar­auf abzu­stel­len, dass der Antrags­geg­ne­rin im Rah­men der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung eine der vor­mals im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­den Immo­bi­li­en über­tra­gen wor­den ist und der Antrag­stel­ler sich zu deren Ent­schul­dung ver­pflich­tet hat. Kann wie hier nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der mit ehe­be­ding­ten Ver­sor­gungs­nach­tei­len belas­te­te Ehe­gat­te auch ohne die Ehe ein ver­gleich­ba­res Immo­bi­li­en­ver­mö­gen hät­te bil­den kön­nen, ist in der Über­las­sung einer Immo­bi­lie grund­sätz­lich eine geeig­ne­te Kom­pen­sa­ti­on für den Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich zu erbli­cken [15], weil eine Immo­bi­lie für ihren Eigen­tü­mer sei es durch den Vor­teil miet­frei­en Woh­nens, sei es durch Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung über den Ver­mö­gens­wert hin­aus typi­scher­wei­se die nach­hal­ti­ge Erzie­lung von unter­halts­si­chern­den Alters­ein­künf­ten gewähr­leis­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – XII ZB 303/​13

  1. grund­le­gend BGH, Urteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 21.11.2012 XII ZR 48/​11 FamRZ 2013, 269 Rn. 21[]
  3. BGH, Urteil vom 09.07.2008 XII ZR 6/​07 FamRZ 2008, 2011 Rn. 17[]
  4. vgl. OLG Bran­den­burg FamRZ 2012, 1719, 1720 f.; Soergel/​Grziwotz BGB 13. Aufl. § 8 VersAus­glG Rn. 10; Erman/​Norpoth BGB 13. Aufl. § 8 VersAus­glG Rn. 31; Hah­ne FamRZ 2009, 2041, 2043; Wick FPR 2009, 219, 220; Hauß FPR 2011, 26, 30[]
  5. vgl. dazu zuletzt BGH, Beschlüs­se vom 21.11.2013 XII ZB 403/​12. 21; und vom 17.04.2013 XII ZB 371/​12 FamRZ 2013, 1021 Rn. 9[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.1996 XII ZB 131/​94 FamRZ 1997, 285, 286[]
  7. BGH, Beschluss vom 13.11.1996 XII ZB 131/​94 FamRZ 1997, 285, 286[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.04.2013 XII ZB 371/​12 FamRZ 2013, 1021 Rn. 15; und vom 29.02.1984 – IV b ZB 915/​80 FamRZ 1984, 668, 669[]
  9. vgl. FAKomm-Fam­R/­Wick 5. Aufl. § 20 VersAus­glG Rn. 12; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 20 VersAus­glG Rn. 40; Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 691; vgl. zum alten Recht OLG Cel­le FamRZ 1995, 812, 814[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 22; und vom 25.05.2005 XII ZR 296/​01 FamRZ 2005, 1444, 1446[]
  11. so Lan­gen­feld Hand­buch der Ehe­ver­trä­ge und Schei­dungs­ver­ein­ba­run­gen 6. Aufl. Rn. 651[]
  12. Münch FPR 2011, 504, 508[]
  13. Rau­scher DNotZ 2004, 524, 538[]
  14. vgl. auch OLG Karls­ru­he FamRZ 2010, 34, 35; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2006, 1683, 1684; Sieg­ler Mitt­BayNot 2012, 95, 96; Bredt­hau­er FPR 2009, 500, 504[]
  15. vgl. schon BT-Drs. 16/​10144 S. 51[]