Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen – und der Verfahrensbeistand

Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen.

Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen – und der Verfahrensbeistand

Handelt es sich bei der anzu Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen Verfahrensbeistand bestellt hat, einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung grundsätzlich nicht entgegen.

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Brüssel IIa-VO bei einstweiligen Anordnungen[↑]

Erlässt das Gericht eine einstweilige Maßnahme, die den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Denn Art. 24 Brüssel IIa-VO untersagt es dem Vollstreckungsgericht, die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats zu überprüfen. Hat das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO bejaht, ist das Vollstreckungsgericht an diese Beurteilung der Zuständigkeit gebunden1. Ist dies zweifelhaft, ist anhand seiner Ausführungen in der Entscheidung zu prüfen, ob es seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte2.

Im vorliegenden Fall hat das ungarische Kreisgericht zwar die Brüssel IIa-Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt. Indes läßt sich der Begründung eindeutig entnehmen, dass das Kreisgericht von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Ungarn ausgegangen war.

Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren[↑]

Im Verfahren auf Anerkennung bzw. auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung gemäß Art. 21 ff. und 28 ff. Brüssel IIa-VO ist kein Verfahrensbeistand für das Kind zu bestellen.

Das Verfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung sieht die Bestellung eines Verfahrensbeistands nicht vor. In diesem Verfahren geht es ausschließlich um die Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung, nicht aber um eine materiellrechtliche Entscheidung in Kindschaftssachen, wie sie die Bestimmung des § 158 FamFG voraussetzt.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Nach Art. 21 Abs. 3 Brüssel IIa-VO kann eine Partei, die – wie hier die Mutter – ein Interesse hat, eine Entscheidung über die Anerkennung beantragen. Art. 23 Brüssel IIa-VO benennt die Gründe, bei deren Vorliegen eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung nicht anerkannt wird. Schließlich bestimmt Art. 26 Brüssel IIa-VO, dass die anzu Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf.

Nach Art. 28 Abs. 1 Brüssel IIa-VO werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für ein Kind, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar und die zugestellt worden sind, in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt wurden. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Brüssel IIa-VO kommen für eine Ablehnung des Antrages ebenfalls die Versagungsgründe des Art. 23 Brüssel IIa-VO zum Tragen.

Hinsichtlich des Verfahrens finden gemäß § 1 Nr. 1 IntFamRVG die §§ 16 bis 31 IntFamRVG Anwendung. Diese für das Vollstreckungsverfahren geltenden Normen sind gemäß § 32 IntFamRVG auch auf das Verfahren derAnerkennungsfeststellung anzuwenden. Zudem besagt § 14 Nr. 2 IntFamRVG, dass das Familiengericht über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung als Familiensache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheidet. Zwar wird damit das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Bezug genommen. Das bedeutet entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde indes nicht, dass danach das Anerkennungsverfahren wie ein Sorgerechtsverfahren zu führen ist und damit § 158 FamFG zur Anwendung gelangt. Vielmehr sind nur die Verfahrensvorschriften anzuwenden, die für das Anerkennungsverfahren von Belang sind.

§ 50 FGG, der die Bestellung des Verfahrenspflegers ursprünglich regelte (jetzt § 158 FamFG: Verfahrensbeistand), war mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12 19973 zum 1.07.1998 in das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) eingefügt worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von der Erwägung leiten lassen, dass in familiengerichtlichen Verfahren im Einzelfall trotz der vorhandenen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die eine nach materiellem Recht am Kindeswohl zu orientierende Gerichtsentscheidung ermöglichen sollen (Amtsermittlungsgrundsatz, Anhörung des Kindes und des Jugendamts, Beschwerderecht für Minderjährige über 14 Jahre), Defizite bei der Wahrung der Interessen der von diesen Verfahren besonders betroffenen Kinder auftreten können4. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung u.a.: „Es fehlt bislang im Verfahren in den Fällen, in denen erhebliche Interessengegensätze zwischen dem Kind und den gesetzlichen Vertretern bestehen und in denen die gesetzlichen Vertreter infolgedessen die Kindesinteressen nicht in das Verfahren einbringen, an einer Person, die allein die Interessen des Kindes wahrnimmt“5. Die Bestellung von Verfahrenspflegern solle nur in solchen Verfahren angeordnet werden, in denen sie auf Grundder konkreten Umstände im Einzelfall notwendig sei, weil sonst die Wahrung der Kindesinteressen nicht gewährleistet sei. Nur in diesem – engen – Rahmen sei wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Elternrecht eine Verfahrenspflegerbestellung gerechtfertigt6.

Gemessen hieran besteht im Anerkennungsverfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung keine Notwendigkeit, einen Verfahrensbeistand zu bestellen.

Das Verfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung dient allein der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung, nicht aber einer Überprüfung der Entscheidung in der Sache; vielmehr verbietet Art. 26 Brüssel IIa-VO eine solche Überprüfung (Verbot der révision au fond). Damit ist es – jenseits der Versagungsgründe des Art. 23 Brüssel IIa-VO – nicht Gegenstand des Anerkennungsverfahrens, eine neue und eigenständige am Kindeswohl zu orientierende Prüfung durchzuführen, weshalb es einer Unterstützung des Kindes durch einen Verfahrensbeistand nicht bedarf. Der Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten des Gerichts liegt die Prämisse des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug darauf zugrunde, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta der Grundrechte anerkannten Grundrechte zu bieten7.

Soweit die Rechtsbeschwerde auf das vorliegende Verfahren die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anwenden will, wonach unter bestimmten Umständen im Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.19808 ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist, verkennt sie, dass die Verfahren nicht vergleichbar sind.

In Art. 13 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 HKÜ ist geregelt, dass eine Rückgabeanordnung ausnahmsweise unterbleiben kann, wenn die Rückgabe das Kind in eine unzumutbare Lage brächte oder das Kind sich der Rückgabe in einer angesichts seines Alters und seiner Reife beachtlichen Weise widersetzt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Haager Kindesentführungsübereinkommen dem Kindeswohl in gleicher Weise verpflichtet wie das deutsche Verfassungsrecht. Es betont die Bedeutung des Kindeswohls in der Präambel und gewährleistet seine Beachtung im Zusammenspiel von Rückführung als Regel (Art. 12 Abs. 1 HKÜ) und Ausnahmen nach Art. 13 und Art.20 HKÜ, wonach Rückführungsentscheidungen unterbleiben, wenn sie mit dem Kindeswohl unvereinbar sind9. Der Tatrichter muss die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 HKÜ im Falle gegenläufiger Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen näher prüfen, um dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG und dem Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 1 GG gerecht zu werden10. In einem solchen Fall muss den Kindern die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr eigenes Interesse, das möglicherweise weder von den Eltern noch von dem Gericht zutreffend erkannt oder formuliert wird, in einer den Anforderungen des rechtlichen Gehörs entsprechenden Eigenständigkeit im Verfahren geltend zu machen. Dieses geschieht bei Kindern, deren Alter und Reife eine eigene Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte nicht erlaubt, durch einen Vertreter, den § 50 FGG als Verfahrenspfleger (jetzt Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG) vorsieht10.

Die Besonderheiten des Verfahrens nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen lassen sich nicht auf das hier vorliegende Verfahren nach der Brüssel IIa-Verordnung übertragen.

Zwar spielen die Anhörung des Kindes (Erwägungsgrund 19) und die Wahrung der Grundrechte des Kindes (Erwägungsgrund 33) im Rahmen der Brüssel IIa-Verordnung ebenfalls eine wichtige Rolle. Dem Ziel, diese Rechte des Kindes zu gewährleisten, dient indes allein Art. 23 Brüssel IIa-VO, der die Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung bestimmt. Demgegenüber verbietet Art. 26 Brüssel IIa-VO eine Überprüfung der Entscheidung in der Sache.

Kein Verfahrensbeistand im Ausgangsverfahren – und der deutsche ordre public[↑]

Weder die Anerkennung noch die Vollstreckbarerklärung ist nach Art. 23 (i.V.m. Art. 31 Abs. 2) Brüssel IIa-VO zu versagen.

Die Anerkennung der ungarischen Entscheidung widerspricht nicht offensichtlich dem deutschen ordre public i.S. von Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO.

Das gilt zunächst hinsichtlich der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind im Ausgangsverfahren.

Insoweit kommt allein ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public in Betracht. Dieser setzt voraus, dass die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des Verfahrensrechts des Anerkennungsstaats in einem solchen Maße abweicht, dass die Entscheidung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangene angesehen werden kann11.

An einem solchen Verstoß fehlt es hier:

Im deutschen Verfahrensrecht hat das Gericht gemäß § 158 Abs. 1 FamFG dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand hat gemäß § 158 Abs. 4 Satz 1 und 2 FamFG das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen und das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.

Danach wäre im vorliegenden Fall auch nach deutschem Verfahrensrecht die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht zwingend erforderlich gewesen. Zwar mag der mögliche Wechsel des Kindes vom – in Deutschland lebenden – Vater zur Mutter nach Ungarn die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nahelegen. Zu berücksichtigen ist vorliegend indes, dass das Kreisgericht im Eilverfahren entschieden hat und dass weder ihm noch der Mutter der Aufenthaltsort des im Zeitpunkt der Entscheidung des Kreisgerichts dreijährigen Kindes bekannt waren. Schon aus diesem Grund wäre es dem Verfahrensbeistand nicht möglich gewesen, das Interesse des Kindes festzustellen. Ebenso wenig wäre er tatsächlich in der Lage gewesen, das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfahrensrecht vertretbar, in einer solchen Situation von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes abzusehen. Jedenfalls stellt der Beschluss des Kreisgerichts keine Entscheidung dar, die nicht in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen wäre.

Elterliche Sorge – Mutterbild und das Kindeswohl[↑]

Auch begründen die Ausführungen des ungarischen Kreisgerichts, wonach das Kind wegen seines Alters dringend der mütterlichen Betreuung bedürfe, entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public gemäß Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO.

Einschlägig wäre insoweit der materielle ordre public. Aus der Notwendigkeit, gemäß Art. 23 lit. a Brüssel IIa-VO auch das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, folgt eine einheitliche Prüfung des ordre public unter besonderer Gewichtung des Kindeswohls als einem „integralen Bestandteil“ der öffentlichen Ordnung im Bereich der elterlichen Sorge12. Dabei sind die ultimaratio-Funktion des ordre public-Vorbehalts und das Kindeswohl im Rahmen einer praktischen Konkordanz zu bestmöglicher Verwirklichung zu bringen. Der Prüfungsmaßstab richtet sich nach dem Recht des Anerkennungsstaats13. Auch wenn danach die Anerkennung von Sorgerechtsentscheidungen der Berücksichtigung des Kindeswohls verpflichtet bleibt, darf dieser Kontrollmaßstab nicht zu einer – gemäß Art. 26 Brüssel IIa-VO unzulässigen – Sachprüfung führen14.

Gemessen hieran ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Anerkennung der ungarischen Sorgerechtsentscheidung nicht versagt hat. Denn tatsächlich hat das ungarische Kreisgericht eine umfassende Abwägung aller Umstände vorgenommen. Dabei hat das Kreisgericht auch nicht den Obersatz aufgestellt, dass die Mutter im Hinblick auf das Kindesalter besser geeignet sei, das Sorgerecht auszuüben. Im Übrigen lässt sich auch der Entscheidung des Landgerichts in der Berufungsinstanz eine nach Maßstäben des deutschen ordre public nicht zu beanstandende Abwägung entnehmen.

Die unterbliebene Anhörung des Kindes[↑]

Ebenso wenig führt die unterbliebene Anhörung des Kindes nach Art. 23 lit. b Brüssel IIa-VO zur Versagung der Anerkennung der ungarischen Entscheidung.

Danach ist eine Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn sie – ausgenommen in dringenden Fällen – ergangen ist, ohne dass das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, verletzt werden.

Gemessen hieran steht auch die unterbliebene Kindesanhörung der Anerkennung nicht entgegen, weil die anzu Entscheidung im Eilverfahren ergangen ist. Im Übrigen konnte das Gericht das Kind nicht anhören, weil der Vater den ungarischen Gerichten den Aufenthaltsort des Kindes nicht bekannt gegeben hatte.

Keine Anhörung im Anerkennungsverfahren[↑]

Die in Ungarn unterbliebene Anhörung hätte auch nichtim Rahmen des Anerkennungsverfahrens nachgeholt werden müssen.

Im Anerkennungsverfahren ist lediglich zu überprüfen, ob der gemäß Art. 21 Abs. 1 Brüssel IIa-VO automatisch eintretenden Anerkennung Versagungsgründe entgegenstehen. Ist dies etwa wegen einer gemäß Art. 23 lit. b Brüssel IIa-VO erforderlichen, aber unterbliebenen Anhörung der Fall, ist die Rechtsfolge, dass die Anerkennung zu versagen ist. Verfahrensfehler, die zur Nichtanerkennung führen, können dagegen nicht im Anerkennungsverfahren geheilt werden. Denn damit ginge die Prüfung einher, ob der Erstrichter das Verfahren richtig entschieden hat, was im Anerkennungsverfahren gemäß Art. 26 Brüssel IIa-VO ausdrücklich einer Nachprüfung entzogen ist14.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2015 – XII ZB 148/14

  1. BGH, Beschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 16, 22[]
  2. BGH, Beschlüsse BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 23; und vom 28.04.2011 – XII ZB 170/11 , FamRZ 2011, 959 Rn. 9[]
  3. BGBl. I S. 2942[]
  4. BT-Drs. 13/4899 S. 129[]
  5. BT-Drs. 13/4899 S. 129 f.[]
  6. BT-Drs. 13/4899 S. 130[]
  7. EuGH FamRZ 2011, 355 Rn. 70[]
  8. BGBl.1990 – II S.206 – HKÜ[]
  9. BVerfG FamRZ 1999, 85, 87[]
  10. BVerfG FamRZ 1999, 85, 88[][]
  11. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 25 mwN u.a. zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; NK-BGB/Andrae 2. Aufl. Art. 22 EheVO 2003 Rn. 5 sowie Art. 23 EheVO 2003 Rn. 3; s. auch Helms FamRZ 2001, 257, 264, nach dem die Anforderungen für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht unbesehen auf die Anerkennung ausländischer Entscheidungen übertragen werden sollten[]
  12. Althammer/Weller Art. 23 Brüssel IIa Rn. 2; s. auch NK-BGB/Andrae 2. Aufl. Art. 23 EheVO 2003 Rn. 2 und Rauscher/Rauscher EuZPR/EuIPR [2010] Art. 23 Brüssel IIa-VO Rn. 4[]
  13. Althammer/Weller Art. 23 Brüssel IIa Rn. 2[]
  14. Helms FamRZ 2001, 257, 263[][]