Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Eine nach § 28 IntFamRVG im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­rechts­ent­schei­dung statt­haf­te Rechts­be­schwer­de ist nur zuläs­sig, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert. Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­tra­gen [1].

Voll­streck­bar­er­klä­rung einer aus­län­di­schen Umgangs­ent­schei­dung – und die Rechtsbeschwerde

Die Rechts­be­schwer­de ist zwar gemäß §§ 1 Nr. 2, 28 IntFamRVG, Art. 26 KSÜ, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ohne Zulas­sung statt­haft, da die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on und Deutsch­land Ver­trags­staa­ten des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Zustän­dig­keit, das anzu­wen­den­de Recht, die Aner­ken­nung, Voll­stre­ckung und Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der elter­li­chen Ver­ant­wor­tung und der Maß­nah­men zum Schutz von Kin­dern vom 19.10.1996 (Kin­der­schutz­über­ein­kom­men – KSÜ) [2] sind. Die Rechts­be­schwer­de ist aber unzu­läs­sig, wenn die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind.

Gemäß § 28 IntFamRVG fin­det gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nach Maß­ga­be des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statt. Nach § 29 Satz 1 IntFamRVG ist § 575 Abs. 1 bis 4 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den. Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de in den Fäl­len des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, also wenn die Rechts­be­schwer­de – wie hier – auf­grund aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Bestim­mung statt­haft ist, eine Dar­le­gung zu den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten.

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Nach § 574 Abs. 2 ZPO ist die Rechts­be­schwer­de nur zuläs­sig, wenn

  • die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat (Nr. 1) oder
  • die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­bech­wer­de­ge­richts erfor­dert (Nr. 2).

Der Beschwer­de­füh­rer muss den Zulas­sungs­grund bzw. die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht nur benen­nen, son­dern auch zu den jewei­li­gen Vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­tra­gen [3].

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung des Antrag­stel­lers nicht gerecht:

Die Rechts­be­schwer­de trägt zwar vor, dass das Ober­lan­des­ge­richt gegen sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht aus § 26 FamFG ver­sto­ßen habe, weil es ohne deut­sche Über­set­zung der von der Antrags­geg­ne­rin am 2.01.2019 vor­ge­leg­ten rus­si­schen Rechts­mit­tel­ent­schei­dung ent­schie­den habe. Sie macht gel­tend, dar­in lie­ge eine Ver­let­zung des Anspruchs des Antrag­stel­lers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie des fair-tri­al-Grund­sat­zes, was den Zulas­sungs­grund der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) begründe.

Damit ist aber ein Zulas­sungs­grund nicht in der erfor­der­li­chen Art und Wei­se dar­ge­legt. Zum einen ergibt sich eine Ver­let­zung von Ver­fah­rens­grund­rech­ten nicht aus dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers in der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung, da er selbst aus­führt; vom Ober­lan­des­ge­richt auf die beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung und deren Begrün­dung hin­ge­wie­sen wor­den zu sein. Daher hat­te er auch nach sei­ner Dar­stel­lung aus­rei­chend Gele­gen­heit, sich zu äußern und einer unrich­ti­gen Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts zum Inhalt der rus­si­schen Rechts­mit­tel­ent­schei­dung ent­ge­gen­zu­tre­ten. Zum ande­ren teilt der Antrag­stel­ler – der schon nicht gel­tend macht, es sei Vor­trag von ihm über­gan­gen wor­den – auch nicht mit, an wel­chem Vor­trag er auf­grund eines sei­ne Ver­fah­rens­grund­rech­te ver­let­zen­den gericht­li­chen Vor­ge­hens gehin­dert wor­den sein soll [4]. Viel­mehr stellt er nach wie vor nicht in Abre­de, dass die Ent­schei­dung des rus­si­schen Rechts­mit­tel­ge­richts den von der Antrags­geg­ne­rin dar­ge­stell­ten Inhalt – näm­lich die Zurück­wei­sung sei­nes Rechts­mit­tels hat­te, obwohl ihm als Rus­sisch Spre­chen­dem der Inhalt die­ser Ent­schei­dung bekannt ist.

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Ein Zulas­sungs­grund war für den Bun­des­ge­richts­hof im Übri­gen auch nicht ersicht­lich. Viel­mehr lässt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung schon kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen § 26 FamFG iVm §§ 14 Nr. 2, 10 IntFamRVG.

Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Über Art und Umfang sei­ner Ermitt­lun­gen ent­schei­det grund­sätz­lich der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le auf Rechts­feh­ler, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob die Tat­sa­chen­ge­rich­te alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te in Betracht gezo­gen haben und die Wür­di­gung auf einer aus­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beruht [5]. Auch wenn im Rah­men des Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­rens – anders als bei Gel­tung des § 138 Abs. 3 ZPO – das Feh­len eines Bestrei­tens nicht dazu führt, dass eine Tat­sa­che als zuge­stan­den anzu­se­hen ist (vgl. auch § 29 Abs. 1 Satz 2 FamFG), kann der Tatrich­ter im Ein­zel­fall von einer wei­te­ren Beweis­auf­nah­me abse­hen, wenn ersicht­lich ist, dass der schwei­gen­de Betei­lig­te die Rich­tig­keit einer Tat­sa­chen­be­haup­tung ein­räu­men woll­te und sich hier­ge­gen auch sei­tens des Gerichts kei­ne Beden­ken erge­ben [6].

Nach die­sen recht­li­chen Maß­ga­ben war das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall nicht ver­pflich­tet, die rus­si­sche Rechts­mit­tel­ent­schei­dung ins Deut­sche über­set­zen zu las­sen. Die Antrags­geg­ne­rin hat­te sie dem Amts­ge­richt in Kopie vor­ge­legt und als Tenor die voll­stän­di­ge Bestä­ti­gung der das Umgangs­recht neu regeln­den erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung vom 14.06.2018 mit­ge­teilt. Dem hat der – vor dem Amts­ge­richt anwalt­lich ver­tre­te­ne – Rus­sisch spre­chen­de Antrag­stel­ler weder in ers­ter Instanz noch mit sei­ner Beschwer­de oder auf den Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts hin wider­spro­chen, was aber in die­ser strei­tig geführ­ten Sache bei einem hier­von aus Sicht des Antrag­stel­lers abwei­chen­den Inhalt der rus­si­schen Rechts­mit­tel­ent­schei­dung in jedem Fall zu erwar­ten gewe­sen wäre. Bei die­ser Sach­la­ge durf­te das Ober­lan­des­ge­richt ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die Antrags­geg­ne­rin den Inhalt der Ent­schei­dung zutref­fend dar­ge­stellt hatte.

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Soweit die Rechts­be­schwer­de Ver­let­zun­gen der durch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 EMRK garan­tier­ten Rech­te des Antrag­stel­lers mit der Begrün­dung gel­tend macht, das Amts­ge­richt habe nicht bin­nen ange­mes­se­ner Frist über sei­nen Antrag auf Voll­streck­bar­er­klä­rung ent­schie­den, ist dies für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung ohne Belang. Daher bedarf kei­ner nähe­ren Erör­te­rung, dass allein aus der Ver­fah­rens­dau­er nicht auf eine Rechts­ver­let­zung geschlos­sen wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2020 – XII ZB 318/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.07.2012 – XII ZB 170/​11 FamRZ 2012, 1561[]
  2. BGBl.2009 – II S. 602, 603[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.07.2012 – XII ZB 170/​11 , FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 f. mwN[]
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XII ZB 445/​19 , NJW-RR 2020, 573 Rn. 14 und BGH Beschluss vom 11.02.2003 – XI ZR 153/​02 FamRZ 2003, 1005 mwN[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/​19 , FamRZ 2020, 1300 Rn. 16 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – XII ZB 337/​15 FamRZ 2017, 1209 Rn. 14[]
  6. vgl. etwa Keidel/​Sternal FamFG 20. Aufl. § 26 Rn. 14; Zöller/​Feskorn ZPO 33. Aufl. § 26 FamFG Rn. 2[]