Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel – und die Abänderung im Ursprungsland

Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel nach Kapitel – IV Abschnitt 2 der Europäischen Unterhaltsverordnung haben die mit einem Rechtsbehelf nach Art. 32 oder Art. 33 EuUnthVO befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben oder abgeändert worden ist.

Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Unterhaltstitel – und die Abänderung im Ursprungsland

Die niederländische Unterhaltsentscheidung ist im vorliegenden Fall auf der Grundlage der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen1 (EuUnthVO) über die Anerkennung und Vollstreckung exequaturbedürftiger Titel (Kapitel IV Abschnitte 2 und 3) anerkannt und kann für vollstreckbar erklärt werden.

Ist – wie hier – in einem ab dem 18.06.2011 eingeleiteten Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer vor dem 18.06.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12 20002 fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung zu befinden, ist der übergangsrechtliche Anwendungsbereich von Art. 75 Abs. 2 Unterabs. 1 lit. a EuUnthVO betroffen. Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich in solchen Fällen insgesamt nach den Art. 23 ff. EuUnthVO, und zwar unabhängig davon, ob es um Unterhaltszeiträume vor dem 18.06.2011 oder danach geht3.

Weiterlesen:
Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Vorliegend ist allerdings die durch Entscheidung der Rechtbank Gelderland vom 11.02.2014 in den Niederlanden erfolgte Abänderung der zu vollstreckenden Entscheidung der Rechtbank Arnhem bereits im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu berücksichtigen.

Die Prüfung im Rechtsbehelfsverfahren umfasst all diejenigen Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung, die auch das erstinstanzliche Gericht hätte prüfen dürfen4. Dies ist in der EuUnthVO – ebenso wie in der Brüssel I-VO – zwar nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber notwendigerweise daraus, dass dem Antragsgegner im ersten Rechtszug hierzu kein rechtliches Gehör gewährt wird5. Gegenstand dieser Prüfung ist dabei insbesondere die formelle Vollstreckbarkeit des Titels im Ursprungsstaat. Dies beruht auf dem allgemeinen Grundsatz, dass einer ausländischen Entscheidung im Vollstreckungsstaat keine Rechtswirkungen beigelegt werden können, die sie im Ursprungsstaat selbst nicht hat6.

Aus diesem Grunde hat der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die mit den Rechtsbehelfen im Vollstreckbarerklärungsverfahren befassten Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluss des Exequaturverfahrens uneingeschränkt zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben7 oder abgeändert worden ist8. Dies gilt auch für das dem Verfahren nach Art. 32 ff. Brüssel I-VO nachempfundene Verfahren für die Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Titel nach Art. 23 ff. EuUnthVO.

Diese Sichtweise gebietet im Übrigen auch § 67 AUG, der in seinem Anwendungsbereich an die Stelle von § 27 AVAG getreten ist. § 67 Abs. 1 AUG stellt dem Schuldner eines exequaturbedürftigen Unterhaltstitels ein besonderes vereinfachtes Verfahren zur Verfügung, wenn das Exequatur bereits erteilt, der für vollstreckbar erklärte Titel im Ursprungsstaat aber aufgehoben oder geändert worden ist und der Titelschuldner „diese Tatsache in dem Verfahren zur Zulassung der Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen“ konnte. Mithin geht auch der Gesetzgeber des AUG davon aus, dass der Titelschuldner schon im laufenden Vollstreckbarerklärungsverfahren damit gehört werden kann, dass der ausländische Titel wegen Aufhebung oder Änderung seine Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat verloren hat9.

Weiterlesen:
Auskunftspflicht - und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

Hieraus folgt im vorliegenden Fall, dass die Entscheidung der Rechtbank Arnhem vom 24.09.2009 für den Unterhaltszeitraum seit dem 1.01.2014 nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil es ihr im Hinblick auf die rechtskräftige Abänderungsentscheidung der Rechtbank Gelderland vom 11.02.2014 insoweit schon an der formellen Vollstreckbarkeit in den Niederlanden fehlt.

Soweit der Antragsgegner nach der Entscheidung der Rechtbank Gelderland für den Zeitraum seit dem 1.01.2014 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von jeweils 100 € für jedes Kind an die Antragstellerin verpflichtet bleibt, kommt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel ebenfalls nicht in Betracht. Denn das zur Abänderung der Ausgangsentscheidung führende (Erkenntnis)Verfahren vor der Rechtbank Gelderland ist nach den vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen durch eine Antragsschrift („verzoekschrift“) vom 28.10.2013 und damit nach dem Inkrafttreten der EuUnthVO am 18.06.2011 eingeleitet worden. Der Beschluss der Rechtbank Gelderland vom 11.02.2014 ist daher kein Titel, der dem Kapitel – IV Abschnitt 2 der EuUnthVO unterliegt; er ist vielmehr wegen der darin enthaltenen Unterhaltsverpflichtung nach Art. 17 EuUnthVO ohne Exequatur ipso iure vollstreckbar10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 234/15

  1. vom 18.12 2008, ABl. EU Nr. L 7 vom 10.01.2009, S. 1[]
  2. ABl. EU Nr. L 12 vom 16.01.2001, S. 1; Brüssel I-VO[]
  3. OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 864; Andrae/Schimrick in Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 75 EG-UntVO Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 203, 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2007 XII ZB 240/05 , FamRZ 2008, 586 Rn. 15 zur Brüssel I-VO[]
  5. MünchKomm-FamFG/Lipp 2. Aufl. Art. 34 EuUnthVO Rn. 6; Andrae/Schimrick in Rauscher EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 34 EG-UntVO Rn. 2[]
  6. vgl. EuGH Urteile vom 13.10.2011 – C139/10 , NJW 2011, 3506 Rn. 38 – Prism Investments; und vom 28.04.2009 – C420/07, Slg. 2009, I3571 Rn. 66 – Apostolidis[]
  7. vgl. BGH, Beschluss BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 15[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – XII ZB 156/09 , FamRZ 2011, 802 Rn. 14; BGH Beschluss vom 30.04.1980 – VIII ZB 34/78 , FamRZ 1980, 672, 673[]
  9. vgl. auch BGH Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 94/07 , NJW-RR 2010, 1079 Rn. 9 zu § 27 AVAG[]
  10. vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 9 Rn. 678[]
Weiterlesen:
Einkommensermittlung zur Unterhaltsberechnung - und die Rückstellungen