Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden.

Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel

Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften des autonomen Rechts vor. Beansprucht die Konvention jedoch selbst keinen absoluten Vorrang gegenüber dem deutschen Recht, sondern lässt sie einen Rückgriff auf das innerstaatliche Recht des Vollstreckungsstaates zu (hier: Art. 23 des Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.19731, steht auch § 97 Abs. 1 FamFG einem solchen Rückgriff nicht entgegen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Verfahren allein darauf gerichtet, die Zahlungspflichten aus dem türkischen Scheidungsurteil auf der Grundlage des autonomen deutschen Rechts zur Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen und somit im Beschlussverfahren nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklären zu lassen. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges in einem kontradiktorisch geführten Hauptsacheverfahren durch Beschluss. Zwar ist auch das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach §§ 3 ff. AVAG, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen auf unionsrechtlicher oder völkervertraglicher Grundlage dient, ein Beschlussverfahren. Es wird indessen in erster Instanz ohne Beteiligung des Antragsgegners und damit einseitig geführt (§ 6 Abs. 1 AVAG). Einen kontradiktorischen Charakter erlangt dieses Verfahren erstmals mit der Beschwerde eines Beteiligten2.

Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass auch ausländische Unterhaltsentscheidungen in einem FamFG-Verfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden können3. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Vereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften des autonomen Rechts – hier also den §§ 98 ff. FamFG – vor. Andererseits wird das internationale Zivilverfahrensrecht durch das Günstigkeitsprinzip beherrscht, weil zwischenstaatliche Abkommen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen erleichtern und nicht erschweren sollen. Soweit nach diesem Prinzip das Konventionsrecht selbst keinen Vorrang gegenüber innerstaatlichem Recht beansprucht und daher den Rückgriff auf ein (anerkennungsfreundlicheres) nationales Recht grundsätzlich zulässt, kann auch § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG einem solchen Rückgriff nicht entgegenstehen4. Einen absoluten Vorrang gegenüber innerstaatlichem Recht beansprucht das HUVÜ 73 nicht. Vielmehr findet das Günstigkeitsprinzip seinen ausdrücklichen Niederschlag in Art. 23 HUVÜ 73, wonach die Vorschriften des Übereinkommens nicht ausschließen, dass eine andere internationale Übereinkunft zwischen dem Ursprungsstaat und dem Vollstreckungsstaat oder das nichtvertragliche Recht des Vollstreckungsstaats angewendet wird, um die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Vergleichs zu erwirken.

Ob aus dem Günstigkeitsprinzip des Art. 23 HUVÜ 73 gleichzeitig folgt, dass der Berechtigte des ausländischen Unterhaltstitels in Deutschland ein freies Wahlrecht zwischen einem Klauselerteilungsverfahren nach den Ausführungsbestimmungen zum HUVÜ 73 einerseits und einem Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG andererseits hat5 oder ob es für ein Vollstreckbarerklärungsverfahren nach innerstaatlichem Recht am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das einfachere Klauselerteilungsverfahren nach den Ausführungsbestimmungen zum HUVÜ 73 mit Sicherheit zum gleichen Erfolg führen würde6, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden. Denn das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag im Vollstreckbar- erklärungsverfahren nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG könnte der Antragstellerin unter den obwaltenden Umständen nicht abgesprochen werden. Es war gerade streitig, ob die in dem Urteil des Familiengerichts Kartal vom 14.05.2008 titulierten Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche unterhaltsrechtlich zu qualifizieren sind7 und der Anwendungsbereich des HUVÜ 73 insoweit eröffnet war. Nach dem rechtlichen Hinweis des Landgerichts konnte die Antragstellerin nicht mehr davon ausgehen, dass sie im vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach §§ 3 ff. AVAG ohne weiteres Erfolg haben würde. Das innerstaatliche Vollstreckbarerklärungsverfahren nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG war für die Antragstellerin deshalb auch in dem Sinne günstiger, dass eine Vollstreckbarerklärung der im türkischen Scheidungsurteil titulierten Schadenersatzansprüche nach innerstaatlichem Recht ohne Rücksicht auf deren unterhaltsrechtliche Qualifikation erfolgen konnte8.

Unter dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung hätte im Beschwerdeverfahren allenfalls erörtert werden können, ob das Amtsgericht sein Verfahren mit den sich für Familienstreitsachen aus § 113 Abs. 1 FamFG ergebenden verfahrensrechtlichen Modifikationen hätte durchführen dürfen. Denn es ist im Einzelnen streitig, ob das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, wenn diese nach deutschem Rechtsverständnis eine Familienstreitsache zum Gegenstand hat, seinerseits kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Familienstreitsache ist9. Wenn das vorliegende Verfahren nicht als Familienstreitsache qualifiziert werden könnte, wäre die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach die (fristgerechte) Begründung der Beschwerde keine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel des Antragsgegners sei, zumindest im Ergebnis richtig, weil § 117 Abs. 1 FamFG in diesem Fall keine Anwendung fände. Eine weitere Befassung mit dieser Frage erübrigt sich jedoch an dieser Stelle, denn unabhängig von der Qualifikation des Verfahrens als Familienstreitsache wäre als statthaftes Rechtsmittel gegen die amtsgerichtliche Entscheidung allein die Beschwerde nach § 58 FamFG in Frage gekommen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 75/13

  1. BGBl.1986 – II S. 826), HUVÜ 73 []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 04.02.2010 – IX ZB 57/09 , NJW-RR 2010, 571 Rn. 7 []
  3. vgl. nur Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 110 Rn. 16; Johannsen/Henrich Familienrecht 6. Aufl. § 110 FamFG Rn.19; Riegner FPR 2013, 4, 7; Botur FamRZ 2010, 1860, 1863 []
  4. vgl. Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 97 Rn. 6; Haußleiter/Gomille FamFG § 97 Rn. 11; MünchKomm-FamFG/Rauscher 2. Aufl. § 97 FamFG Rn. 6 []
  5. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 9 Rn. 707; vgl. auch Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 722 Rn. 10 []
  6. Geimer/Schütze/Baumann Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Band – IV Art. 23 HUVÜ 73 [Stand: Dezember 1989] Anm. – III 2; MünchKomm-ZPO/Gottwald 3. Aufl. Art. 23 HUVÜ Rn. 3; vgl. auch KG FamRZ 1998, 383, 384; AG Garmisch-Partenkirchen NJW 1971, 1235; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 722 Rn. 10; Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Das Recht der gesamten Zwangsvollstreckung 2. Aufl. Vorbemerkung zu §§ 1 ff. AVAG Rn. 2 []
  7. vgl. dazu eingehend Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 9 Rn. 478 ff. mit Nachweisen zum Streitstand []
  8. vgl. Prütting/Helms/Hau FamFG 3. Aufl. § 110 Rn. 16 []
  9. so etwa Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 110 FamFG Rn. 5 f.; Hk-ZPO/Kemper 6. Aufl. § 231 FamFG Rn. 6 für Unterhaltssachen; dagegen etwa Hohloch GS Wolf S. 429, 433 []