Vollstreckung eines türkisches Urteil zum Trennungsunterhalt

Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.1.

Vollstreckung eines türkisches Urteil zum Trennungsunterhalt

Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens von 1973

Nach Art. 13 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUVÜ 73)2 richtet sich das Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung nach dem Recht des Vollstreckungsstaates, hier also nach dem deutschen Prozessrecht als lex fori. Zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen hat die Bundesrepublik Deutschland das AVAG erlassen, das nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 1 c auch für das HUVÜ 73 gilt.

Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 ist hingegen nicht anwendbar, weil es nach seinem Art. 60 erst am Tage des Monats in Kraft tritt, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch einen Mitgliedstaat folgt. Diese Voraussetzungen liegen noch nicht vor, da bislang lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Art. 56 findet das Übereinkommen nur auf solche Ersuchen Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten in den beteiligten Ländern eingegangen sind.

Einwendungen im Rahmen der Vollstreckbarerklärung

Nach Art. 12 HUVÜ 73 darf eine ausländische Entscheidung im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden, sofern das Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt. Allerdings kann der Unterhaltspflichtige mit seiner Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind; ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond liegt dann nicht vor3.

Urteil wegen Trennungsunterhalt

Das gilt auch, wenn der Unterhaltsschuldner die rechtsvernichtende Einwendung im Sinne des § 767 ZPO vorträgt, der Unterhaltstitel erstrecke sich von vornherein nur auf den Trennungsunterhalt und nicht auf den nachehelichen Unterhalt4. Weil der Titel nach der Einwendung des Unterhaltsschuldners dann schon von Beginn an entsprechend begrenzt ist, bedarf es keiner nachträglichen Änderung der Verhältnisse, sondern die rechtskräftige Ehescheidung bringt den Titel zum Erlöschen5. Um eine solche Einwendung handelt es sich hier.

Vollstreckungshindernisse

Darüber hinaus darf eine in der ersten Instanz nach § 6 AVAG ohne Anhörung des Antragsgegners angeordnete Vollstreckbarerklärung im Rechtsmittelverfahren nach § 11 AVAG (Beschwerde) und § 15 (Rechtsbeschwerde) AVAG lediglich auf Vollstreckungshindernisse nach Art. 5 HUVÜ 73 überprüft werden. Solche Vollstreckungshindernisse hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage des eingeschränkten Inhalts der zu vollstreckenden Entscheidung im Ergebnis zu Recht verneint.

Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt im türkischen Recht

Der türkische Unterhaltstitel wirkt auch nicht als solcher über den nachehelichen Unterhalt über die Rechtskraft der Ehescheidung fort. Das ergibt sich aus dem vom türkischen Familiengericht angewandten türkischen Unterhaltsrecht, das – ebenso wie das deutsche Recht6 – zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt unterscheidet. Nach Art. 186 Abs. 3 türkisches ZGB tragen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, unter Einsatz von Arbeit und Vermögen zu den Ausgaben der Lebensgemeinschaft bei. Das gilt auch für die Trennungszeit der Parteien7. Bei begründeter Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft regelt der Richter nach Art. 197 Abs. 2 ZGB auf Antrag eines Ehegatten den Unterhaltsbeitrag eines Ehegatten an den anderen8. Demgemäß hat das türkische Familiengericht hier trotz Abweisung des Scheidungsantrags der Antragstellerin einen „Vorsorgeunterhalt“ zugesprochen. Dabei handelt es sich nicht um nachehelichen Unterhalt, der sich im weitesten Sinne aus materiellem Schadensersatz (Art. 174 Abs. 1 türkisches ZGB), immateriellem Schadensersatz zur Genugtuung (Art. 174 Abs. 2 türkisches ZGB) und – falls der Schadensersatz nicht ausreicht – aus Bedürftigkeitsunterhalt (Art. 175 türkisches ZGB) zusammensetzt9. Dafür, dass der türkische Unterhaltstitel trotz gleichzeitiger Abweisung des Scheidungsantrags des Antragsgegners auch einen solchen Schadensersatz oder Bedürftigkeitsunterhalt umfasst, ist nichts ersichtlich. Insbesondere ist der zugesprochene Unterhalt auch weder als materieller oder immaterieller Schadensersatz noch als nachehelicher Bedürftigkeitsunterhalt bezeichnet worden. Auch die Vorschrift des § 169 türkisches ZGB lässt einstweilige Maßnahmen zum Unterhalt während der Trennungszeit lediglich für die Dauer des Scheidungsverfahrens und nicht für die nacheheliche Zeit zu.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2010 – XII ZB 193/07

  1. im Anschluss an BGHZ 180, 88[]
  2. vom 2. Oktober 1973, BGBl. 1986 II S. 826[]
  3. BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989, Tz. 26 ff.; und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858, Tz. 12 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1981 – IVb ZR 575/80, FamRZ 1981, 242, 244[]
  5. vgl. BGHZ 38, 259, 264 f. = WM 1963, 196[]
  6. vgl. insoweit BGH, Urteil vom 14.01.1981 – IVb ZR 575/80, FamRZ 1981, 242, 243 f.; BGH, Beschluss vom 21.04.1999 – XII ZB 158/98, FamRZ 1999, 1497; Wendl/Pauling aaO § 4 Rdn. 14[]
  7. Rumpf IPRax 1983, 114, 115[]
  8. vgl. Wendl/Dose, a.a.O., § 9 Rdn. 195[]
  9. Wendl/Dose, a.a.O., § 9 Rdn. 197 ff.[]