Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels

Im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren fin­det grund­sätz­lich kei­ne Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der gericht­li­chen – zu voll­stre­cken­den – Ent­schei­dung statt. Neu hin­zu­tre­ten­de Umstän­de kön­nen der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels aus­nahms­wei­se zur Wah­rung des Kin­des­wohls ent­ge­gen­ste­hen, wenn dar­auf ein zuläs­si­ger Antrag auf Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels gestützt ist und gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die zu voll­stre­cken­de gericht­li­che Ent­schei­dung kei­ne dem Wohl des Kin­des dien­li­che Umgangs­re­ge­lung mehr ent­hält. Ein Antrag auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG kann aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein.

Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels

Eine Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der gericht­li­chen Ent­schei­dung fin­det im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht mehr statt 1. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Kin­des­wohl im Erkennt­nis­ver­fah­ren geprüft wur­de 2.

Neu hin­zu­tre­ten­de Umstän­de kön­nen der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels jedoch aus­nahms­wei­se zur Wah­rung des Kin­des­wohls ent­ge­gen­ste­hen, wenn dar­auf ein zuläs­si­ger Antrag auf Abän­de­rung des Aus­gangs­ti­tels und auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist 3.

Vor­lie­gend hat die Mut­ter im anhän­gi­gen Umgangs­ver­fah­ren einen Antrag auf Aus­schluss des Umgangs des Vaters mit M. – und somit auf Abän­de­rung der Aus­gangs­ent­schei­dung – gestellt. Zur Begrün­dung ver­weist die Mut­ter auf die Aus­sa­ge des Kin­des zum Vor­fall anläss­lich des Umgangs­ter­mins in der Umklei­de­ka­bi­ne im Hal­len­bad. Das Kind habe mit­ge­teilt, dass der Vater M. an den Brüs­ten, im Scham­be­reich und Bauch geküsst habe und sie auf­ge­for­dert habe, sein Geschlechts­teil zu küs­sen.

Damit hat die Mut­ter neue Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die geeig­net sind, einen Antrag auf Abän­de­rung der Aus­gangs­ent­schei­dung zu stüt­zen. Der zuläs­si­ge Antrag der Mut­ter auf Aus­schluss des Umgangs ist nicht von vorn­her­ein ohne Aus­sicht auf Erfolg. Dies folgt zum einen dar­aus, dass das Fami­li­en­ge­richt im Umgangs­ver­fah­ren einen Ver­fah­rens­bei­stand bestellt und somit zum Aus­druck gebracht hat, dass es das Vor­brin­gen der Mut­ter für erheb­lich hält 4. Aus der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Jugend­schöf­fen­ge­richt auf der Grund­la­ge der Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft ergibt sich ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht gegen den Vater wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern.

Unter die­sen Umstän­den bestehen gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass die Umgangs­re­ge­lung in dem Beschluss kei­ne dem Wohl des Kin­des dien­li­che Umgangs­re­ge­lung mehr ent­hält, son­dern eine – den neu­en Umstän­den, nament­lich dem im Raum ste­hen­den Ver­dacht des sexu­el­len Miss­brauchs – ent­spre­chen­de Abän­de­rung des Titels gebo­ten ist. Bereits die Mit­tei­lung des Vaters, sein Umgangs­recht zunächst bis Ende August 2013 (zur Dees­ka­la­ti­on) nicht ein­zu­for­dern und ins­be­son­de­re sein Vor­schlag, den Umgang ab Sep­tem­ber 2013 beglei­tet beim Kin­der­schutz­bund in … fort­zu­set­zen, zeigt, dass auch er die fest­ge­setz­te Umgangs­re­ge­lung als der­zeit nicht (mehr) durch­setz­bar erach­tet hat. Ihre Voll­zie­hung konn­te somit – nach dem Abän­de­rungs­an­trag – nicht mehr mit Ord­nungs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den 5.

Unbe­acht­lich ist vor­lie­gend, dass die Mut­ter bis­her kei­ne Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG bean­tragt hat 6. Denn für einen sol­chen Antrag bestand vor­lie­gend kei­ne zwin­gen­de Ver­an­las­sung. Der Vater hat näm­lich mit sei­nem Schrei­ben unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht, dass er bis Ende August 2013 sein Umgangs­recht nicht durch­set­zen wer­de und im Anschluss der Umgang beglei­tet fort­ge­setzt wer­den soll. Die Mut­ter muss­te damit nicht mit der Voll­stre­ckung des Aus­gangs­ti­tels durch den Vater rech­nen. Sie war somit nicht gehal­ten, einen Antrag auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ein­zu­rei­chen. Soweit der Vater sodann den Umgang gemäß der Rege­lung im Beschluss ein­ge­for­dert hat, da die Mut­ter den beglei­te­ten Umgang nicht ermög­licht habe, ver­hält er sich wider­sprüch­lich. Denn er selbst hat von der Durch­füh­rung unbe­glei­te­ter Umgangs­kon­tak­te in Hin­blick auf den Ver­dacht des sexu­el­len Miss­brauchs aus­drück­lich Abstand genom­men und die Aus­gangs­ent­schei­dung – eben­so wie die Mut­ter – nicht mehr als Grund­la­ge für eine Voll­stre­ckung ange­se­hen. Die­se Sach­la­ge hat sich auch nicht geän­dert. Allein die Wei­ge­rung der Mut­ter, beglei­te­te Umgän­ge zuzu­las­sen, lässt die eine Abän­de­rung der Aus­gangs­ent­schei­dung recht­fer­ti­gen­den Umstän­de unbe­rührt. Viel­mehr hät­te der Vater im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung beglei­te­te Umgän­ge bean­tra­gen müs­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 18 WF 11/​14

  1. BGH Fam­RZ 2012, 533 Rn. 22; OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1993, 1349, 1350; Zöller/​Feskorn, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 89 FamFG Rn. 5[]
  2. BGH Fam­RZ 2012, 533 Rn. 22[]
  3. BGH Fam­RZ 2012, 533 Rn. 23 unter Bezug­nah­me auf OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 796 Rn. 5; s. auch OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 1996, 1093; OLG Ham­burg Fam­RZ 1993, 1049/​1050; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2005, 1698 Rn. 25[]
  4. so auch OLG Ham­burg Fam­RZ 1993, 1049, 1050; OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 796 Rn. 5[]
  5. so auch OLG Frank­furt Fam­RZ 2009, 796 Rn. 5[]
  6. vgl. dazu BGH Fam­RZ 2012, 533 Rn. 23; wie hier OLG Ham­burg Fam­RZ 1996, 1093, 1094[]