Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung auf­ge­nom­me­ne Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des und eine damit ver­bun­de­ne Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes begrün­den kei­nen ehe­be­ding­ten Nach­teil. Ein ehe­be­ding­ter Nach­teil kann sich aller­dings aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben, soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und die Kin­der­be­treu­ung wäh­rend der Ehe auf die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet. Dem­ge­gen­über haben Erwerbs­nach­tei­le, die bei dem betreu­en­den Eltern­teil bereits infol­ge der Geburt des Kin­des oder durch die in der Zeit vor­ehe­li­cher Kin­der­be­treu­ung getrof­fe­nen beruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen end­gül­tig ein­ge­tre­ten sind und nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen, wei­ter­hin kei­ne ehe­be­ding­ten Ursa­chen 1.

Vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung als ehe­be­ding­ter Nach­teil

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt hier der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­spro­che­ne Auf­sto­ckungs­un­ter­halt (§ 1573 Abs. 2 BGB) ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen, wenn eine an den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Bemes­sung des Unter­halts­an­spruchs auch unter Wah­rung der Belan­ge eines dem Berech­tig­ten zur Pfle­ge oder Erzie­hung anver­trau­ten gemein­schaft­li­chen Kin­des unbil­lig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge und Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung oder Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Die gerau­me Zeit vor Ehe­schlie­ßung (hier: rund zwei­ein­halb Jah­re) auf­ge­nom­me­ne Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des kann kei­nen "ehe­be­ding­ten" Erwerbs­nach­teil begrün­den.

Die gesetz­li­che Rege­lung stellt in § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB dar­auf ab, inwie­fern "durch die Ehe" Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Auch die Nach­tei­le gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB, die infol­ge der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des ent­stan­den sind, bezie­hen sich auf "sol­che Nach­tei­le", d.h. durch die Ehe ent­stan­de­ne Nach­tei­le und zudem auf die Kin­der­er­zie­hung "wäh­rend der Ehe". Auch wenn damit nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass noch durch die nach­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung Nach­tei­le ent­ste­hen oder ver­grö­ßert wer­den kön­nen, ist jeden­falls eine über einen län­ge­ren Zeit­raum prak­ti­zier­te vor­ehe­li­che Kin­der­be­treu­ung davon nicht erfasst 2. Eben­so wenig ver­mö­gen die län­ge­re Zeit vor der Ehe­schlie­ßung getrof­fe­nen beruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen des spä­te­ren Ehe­gat­ten für ihn einen ehe­be­ding­ten Nach­teil zu begrün­den, und zwar auch dann nicht, wenn die­se unmit­tel­bar durch das vor­ehe­li­che Zusam­men­le­ben ver­an­lasst wor­den waren 3.

Damit steht im Ein­klang, dass allein das Zusam­men­le­ben in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft vor der Ehe­schlie­ßung kei­ne recht­lich gesi­cher­te Posi­ti­on begrün­det. Ein Unter­halts­an­spruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB beruht allein auf der Betreu­ung gemein­sa­mer Kin­der, wäh­rend ein über die Kin­des­be­treu­ung hin­aus­ge­hen­der Unter­halt selbst dann nicht geschul­det ist, wenn dem Eltern­teil durch die Betreu­ung blei­ben­de Nach­tei­le ent­stan­den sind. Die spä­te­re Ehe­schlie­ßung wirkt nicht auf die Zeit des vor­he­ri­gen Zusam­men­le­bens und der Betreu­ung gemein­schaft­li­cher Kin­der zurück 4. Die Ehe­schlie­ßung kann des­halb auch kei­ne rück­wir­ken­de Haf­tung für sol­che auf der Kin­der­be­treu­ung beru­hen­den Erwerbs­nach­tei­le begrün­den, die dem betreu­en­den Eltern­teil im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bereits ent­stan­den waren.

Rich­tig ist aller­dings, dass sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil aus der Fort­set­zung der Kin­der­be­treu­ung nach der Ehe­schlie­ßung erge­ben kann, wenn und soweit ein Ehe­gat­te mit Rück­sicht auf die Ehe und die über­nom­me­ne oder fort­ge­führ­te Rol­len­ver­tei­lung auf eine Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet. Ein Nach­teil ent­steht dem Ehe­gat­ten in die­sem Fall, wenn er bei Ehe­schlie­ßung auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe kei­ne (wei­ter­ge­hen­de) Erwerbs­tä­tig­keit auf­nimmt und ihm dadurch eine dau­er­haf­te Ein­kom­mens­ein­bu­ße ent­steht 5. Dem­ge­gen­über bleibt es aller­dings dabei, dass sol­che Erwerbs­nach­tei­le, die bei dem betreu­en­den Eltern­teil bereits infol­ge der vor­ehe­li­chen Geburt des Kin­des oder durch die in der Zeit vor­ehe­li­cher Kin­der­be­treu­ung getrof­fe­nen beruf­li­chen Dis­po­si­tio­nen end­gül­tig ein­ge­tre­ten sind und nicht mehr aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen, kei­ne ehe­be­ding­ten Ursa­chen haben.

Abzu­stel­len ist auf die kon­kre­ten Erwerbs­mög­lich­kei­ten, die sich im vor­lie­gen­den Fall der Ehe­frau nach rund zwei­ein­halb­jäh­ri­ger Arbeits­lo­sig­keit im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung im Sep­tem­ber 1993 gebo­ten hät­ten, weil ihr Ver­zicht auf die Wie­der­auf­nah­me einer eige­nen Erwerbs­tä­tig­keit erst von die­sem Zeit­punkt an (auch) auf die ehe­li­che Rol­len­ver­tei­lung und damit auf eine ehe­be­ding­te Ursa­che zurück­zu­füh­ren war. Hier­zu las­sen sich der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen ent­neh­men.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 trifft den Unter­halts­be­rech­tig­ten im Rah­men von § 1578 b BGB eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, die zum Inhalt hat, dass der Unter­halts­be­rech­tig­te die Behaup­tung, es sei­en kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den, sub­stan­zi­iert bestrei­ten und sei­ner­seits dar­le­gen muss, wel­che kon­kre­ten ehe­be­ding­ten Nach­tei­le ent­stan­den sein sol­len. Erst wenn das Vor­brin­gen des Unter­halts­be­rech­tig­ten die­sen Anfor­de­run­gen genügt, müs­sen die vor­ge­tra­ge­nen ehe­be­ding­ten Nach­tei­le vom Unter­halts­pflich­ti­gen wider­legt wer­den.

Die in die­sem Zusam­men­hang ange­stell­ten Plau­si­bi­li­täts­über­le­gun­gen auf der Grund­la­ge eines Ver­glei­ches mit der Ein­kom­mens­ent­wick­lung auf­sei­ten des Ehe­man­nes ver­mö­gen einen sub­stan­zi­ier­ten Vor­trag zu den kon­kre­ten beruf­li­chen Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten der Ehe­frau nicht zu erset­zen. Zwar kann sich der Unter­halts­be­rech­tig­te im Rah­men der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last auch des Hin­wei­ses auf ver­gleich­ba­re Kar­rie­re­ver­läu­fe bedie­nen, um sein Vor­brin­gen zu den sei­ner­zeit vor­han­de­nen beruf­li­chen Ent­wick­lungs­chan­cen plau­si­bel zu machen 7, was aber schon im Aus­gangs­punkt vor­aus­setzt, dass die Erwerbs­bio­gra­phi­en der Ver­gleichs­per­so­nen über­haupt genü­gend Berüh­rungs­punk­te auf­wei­sen 8. Davon ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall unter den obwal­ten­den Umstän­den schon des­halb nicht aus­zu­ge­hen, weil der Ehe­mann (Lok­füh­rer) und die Ehe­frau (Bahn­hofs­auf­sicht) schon bei der Deut­schen Reichs­bahn in unter­schied­li­chen Tätig­keits­be­rei­chen beschäf­tigt waren und die beruf­li­che Lauf­bahn der Ehe­frau bei der Bahn durch die nicht als ehe­be­dingt anzu­se­hen­de Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes im Jahr 1991 und die dar­an anschlie­ßen­de Arbeits­lo­sig­keit für meh­re­re Jah­re unter­bro­chen war.

Bei der Ent­wick­lung einer hypo­the­ti­schen Erwerbs­bio­gra­phie wird das Beru­fungs­ge­richt in tatrich­ter­li­cher Ver­ant­wor­tung auch dar­über zu befin­den haben, ob die von der Ehe­frau absol­vier­te zwei­jäh­ri­ge Umschu­lung zur Fami­li­en­pfle­ge­rin ange­sichts der Erwerbs­aus­sich­ten der Ehe­frau im Zeit­punkt bei Ehe­schlie­ßung auch unab­hän­gig von ehe­li­cher Rol­len­ver­tei­lung und Kin­der­be­treu­ung durch­lau­fen wor­den wäre, wenn sich dazu die Gele­gen­heit gebo­ten hät­te. Die Bewil­li­gung einer öffent­lich geför­der­ten Umschu­lungs­maß­nah­me durch die Arbeits­ver­wal­tung wird als Indiz dafür aus­zu­wer­ten sein, dass die Umschu­lung für die Ehe­frau sowohl im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­se auf dem Arbeits­markt als auch im Hin­blick auf ihre indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se jeden­falls kur­ze Zeit nach Ehe­schlie­ßung im Jah­re 1995 sinn­voll gewe­sen sein muss, um ihr bes­se­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten auf dem Arbeits­markt zu ver­mit­teln. Zudem hat der Ehe­mann gel­tend gemacht, dass die Hin­wen­dung zu einem pfle­ge­ri­schen Beruf den Nei­gun­gen der Ehe­frau ent­spro­chen habe und in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemacht, dass die Ehe­frau schon in den 1980er Jah­ren in der ehe­ma­li­gen DDR für meh­re­re Jah­re den Bahn­be­ruf auf­ge­ge­ben hat­te, um in einem Kreis­pfle­ge­heim zu arbei­ten. Frei­lich wür­de der Umstand, dass die Ehe­frau ohne die in der Ehe über­nom­me­ne Rol­len­ver­tei­lung eine Umschu­lung absol­viert hät­te und anschlie­ßend im pfle­ge­ri­schen Bereich tätig gewor­den wäre, das Vor­han­den­sein sol­cher, an ent­gan­ge­ne Ver­dienst­mög­lich­kei­ten im Umschu­lungs­be­ruf anknüp­fen­der ehe­be­ding­ter Nach­tei­le nicht aus­schlie­ßen. Auch hier­zu fehlt es aller­dings bis­lang an einem hin­rei­chend sub­stan­zi­ier­ten Vor­trag der Ehe­frau.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass auch dann, wenn kei­ne ehe­be­ding­ten Nach­tei­le fest­stell­bar sind, eine Her­ab­set­zung oder Befris­tung des nach­ehe­li­chen Unter­halts inso­weit aus­schei­det, als das Maß der von dem Unter­halts­pflich­ti­gen geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät einen fort­dau­ern­den Unter­halts­an­spruch nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen begrün­det. Bei der inso­weit gebo­te­nen Abwä­gung sind ins­be­son­de­re die in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genann­ten Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen 9. Nach die­sen Maß­stä­ben ste­hen die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts auch unter Berück­sich­ti­gung der rund drei­zehn­jäh­ri­gen Ehe­dau­er und der von der Ehe­frau erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen für das gemein­sa­me Kind der Annah­me nicht ent­ge­gen, dass ein unbe­fris­tet fort­dau­ern­der Unter­halt nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen unbil­lig erschei­nen könn­te. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Par­tei­en, weil die Ehe­frau aus eige­nen Ein­künf­ten auch ohne Unter­halts­zah­lun­gen des Ehe­man­nes einen über ihrem Min­dest­be­darf lie­gen­den Lebens­be­darf sicher­zu­stel­len ver­mag und die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Ehe­man­nes bes­ten­falls durch­schnitt­lich sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – XII ZR 148/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776[]
  2. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776 Rn.19[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.10.2010 – XII ZR 202/​08, Fam­RZ 2010, 1971 Rn. 25; und vom 02.02.2011 – XII ZR 11/​09,, Fam­RZ 2011, 1377 Rn.20[]
  4. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776 Rn.20[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – XII ZR 25/​10, Fam­RZ 2012, 776 Rn. 21[]
  6. grund­le­gend BGH, Urteil in BGHZ 185, 1 =, Fam­RZ 2010, 875 Rn. 18 ff.[]
  7. BGH, Urtei­le vom 26.10.2011 – XII ZR 162/​09, Fam­RZ 2012, 93 Rn. 24; und vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10, Fam­RZ 2012, 1483 Rn. 41[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – XII ZR 72/​10, Fam­RZ 2012, 1483 Rn. 41[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.03.2011 – XII ZR 63/​09, Fam­RZ 2011, 875 Rn. 16; und vom 02.03.2011 – XII ZR 44/​09, Fam­RZ 2011, 713 Rn. 22[]