Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die nicht nach­ge­hol­te Anhö­rung

Unter­bleibt bei Anord­nung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung wegen Gefahr im Ver­zug die unver­züg­li­che Nach­ho­lung der Anhö­rung, kann die­ser Ver­fah­rens­ver­stoß nicht mehr rück­wir­kend geheilt wer­den.

Vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die nicht nach­ge­hol­te Anhö­rung

Die Betrof­fe­ne wird in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem sie nter vor­läu­fi­ge Betreu­ung gestellt wird, ohne hier­zu jemals per­sön­lich ange­hört wor­den zu sein.

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren kommt dem Recht des Betrof­fe­nen, auf die Sach­ver­halts­er­mitt­lung und Ent­schei­dungs­fin­dung des Betreu­ungs­ge­richts durch Anhö­run­gen und Stel­lung­nah­men ein­wir­ken zu kön­nen, beson­de­re Bedeu­tung zu 1. Dies gilt in beson­de­rem Maße für die per­sön­li­che rich­ter­li­che Anhö­rung.

Wird die vor­läu­fi­ge Betreu­ung wegen Gefahr im Ver­zug aus­nahms­wei­se ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung der Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet, so ist dies ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; die Anhö­rung ist dann jedoch – wie in § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch ein­fach­recht­lich vor­ge­schrie­ben – unver­züg­lich nach­zu­ho­len. Erfor­der­li­chen­falls muss hier­für das Amts­hil­fe­ver­fah­ren genutzt wer­den. Unter­bleibt die Anhö­rung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ent­spre­chend wird die Betreu­ungs­an­ord­nung nach­träg­lich rechts­wid­rig 2.

Auch eine spä­te­re Anhö­rung kann die­sen Ver­fas­sungs­ver­stoß dann nicht mehr rück­wir­kend, son­dern nur noch als Grund­la­ge der fort­dau­ern­den Betreu­ung in der Zukunft hei­len. Für den Zeit­raum zwi­schen dem Datum, an dem die per­sön­li­che Anhö­rung ohne schuld­haf­tes Zögern frü­hes­tens hät­te erfol­gen kön­nen, und ihrer tat­säch­li­chen Nach­ho­lung lei­det die den­noch auf­recht­erhal­te­ne Betreu­ungs­an­ord­nung an der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs.

Dem­entspre­chend ist dies bei einem nach­fol­gen­den Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur Recht­mä­ßig­keit der Betreu­ungs­an­ord­nung fach­ge­richt­lich zu prü­fen und gege­be­nen­falls fest­zu­stel­len. Dem wider­spricht es, wenn das Land­ge­richt in der Ent­schei­dung über die Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­be­schwer­de die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen Betreu­ungs­an­ord­nung bejaht, ohne auf die Rüge der feh­len­den Anhö­rung ein­zu­ge­hen.

Den­noch hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Die Betrof­fe­ne hat gegen den – in Bezug auf die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Betreu­ung – letzt­in­stanz­li­chen Beschluss des Land­ge­richts nicht die Anhö­rungs­rü­ge des § 44 FamFG erho­ben; die­se gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 1 BvR 2516/​13

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2011 – 1 BvR 2539/​10, NJW 2011, S. 1275, 1276; Beschluss vom 02.07.2010 – 1 BvR 2579/​08, NJW 2010, S. 3360, 3361[]
  2. so auch Bucic, in: Jur­ge­leit, Betreu­ungs­recht, 3. Aufl.2013, § 301 FamFG Rn. 4; Kretz, in: Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 5. Aufl.2014, § 301 FamFG Rn. 4[]
  3. vgl. BVerfGE 122, 190, 198; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2012 – 2 BvR 1565/​11[]