Vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung zur medi­ka­men­tö­sen Zwangs­be­hand­lung

Die medi­zi­ni­sche Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len (Zwangs­be­hand­lung) einer Betrof­fe­nen greift in deren Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, das die kör­per­li­che Inte­gri­tät der Grund­rechts­trä­ge­rin und damit auch das dies­be­züg­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht schützt [1].

Vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung zur medi­ka­men­tö­sen Zwangs­be­hand­lung

Die Zwangs­be­hand­lung ist, wie jeder ande­re Grund­rechts­ein­griff, nur auf der Grund­la­ge eines Geset­zes zuläs­sig, das die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit des Ein­griffs bestimmt [2]. Dies gilt nicht nur für die mate­ri­el­len, son­dern auch für die for­mel­len Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen. Gesetz­li­cher Rege­lung bedür­fen sowohl in ver­fah­rens­recht­li­cher als auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht die für die Ver­wirk­li­chung der Grund­rech­te wesent­li­chen Fra­gen [3].

Mit den vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [4] und des Bun­des­ge­richts­hofs [5] zum 26.02.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lun­gen der § 1906 Abs. 3 und 3a BGB sowie der §§ 312, 323, 329 und 333 FamFG hat der Gesetz­ge­ber mate­ri­el­le und for­mel­le Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen für die Ver­an­las­sung einer ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me unter geschlos­se­nen sta­tio­nä­ren Bedin­gun­gen durch den Betreu­er neu geschaf­fen [6].

Auch wenn die Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erteilt wird, müs­sen für deren Zuläs­sig­keit die Vor­aus­set­zun­gen des § 1906 Abs. 3 BGB erfüllt sein [7]. Das Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung rich­tet sich wei­ter­hin gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 FamFG nach den Vor­schrif­ten, die für eine ent­spre­chen­de Haupt­sa­che gel­ten, soweit sich nicht aus den §§ 331 bis 334 FamFG etwas ande­res ergibt.

Gemäß § 1906 Abs. 3 Nr. 1 BGB kann der Betreu­er in eine dem natür­li­chen Wil­len des Betreu­ten wider­spre­chen­de ärzt­li­che Maß­nah­me nur ein­wil­li­gen, wenn der Betreu­te auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann [8]. Die Betrof­fe­ne hat, was auch nach den Fest­stel­lun­gen des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses fest­ste­hen dürf­te, seit Jahr­zehn­ten auf­grund der medi­ka­men­tö­sen Behand­lung ihrer Erkran­kung ein Leben ohne Betreu­er geführt und nach den Fest­stel­lun­gen des Beschlus­ses des Amts­ge­richts Eilen­burg in die­sem Zustand den Ent­schluss gefasst, in Zukunft kei­ne Psy­cho­phar­ma­ka mehr ein­neh­men zu wol­len.

Auch soweit fest­ste­hen dürf­te, dass die Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt des Erlas­ses des gericht­li­chen Beschlus­ses krank­heits­be­dingt die Not­wen­dig­keit der Behand­lung nicht (mehr) ein­se­hen konn­te, hät­te das Gericht über­prü­fen müs­sen, ob nicht mög­li­cher­wei­se ein nach § 1901a Abs. 1 oder 2 BGB beacht­li­cher Wil­le der Betrof­fe­nen der Zuläs­sig­keit einer Zwangs­be­hand­lung ent­ge­gen­stand [9].

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts [10] zum Vor­lie­gen eines die Zwangs­me­di­ka­ti­on aus­schlie­ßen­den frei­en Wil­lens dder Betrof­fe­nen im Beschluss selbst [11] sind dem­ge­gen­über nicht geeig­net, nach­voll­zieh­bar zu begrün­den, dass sich die Betorf­fe­ne nicht – wie zuvor vom Amts­ge­richt fest­ge­stellt – bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt in einem Zustand der Ein­sichts­fä­hig­keit wegen der Neben­wir­kun­gen bewusst gegen die wei­te­re Ein­nah­me von Psy­cho­phar­ma­ka ent­schie­den hat. Viel­mehr las­sen sie ver­mu­ten, dass das Land­ge­richt dar­aus, dass die Ent­schei­dung dder Betrof­fe­nen zur Abset­zung der Medi­ka­men­te von durch­schnitt­li­chen Prä­fe­ren­zen abweicht und aus der Außen­an­sicht unver­nünf­tig erschei­nen dürf­te, auf die (ein­griffs­le­gi­ti­mie­ren­de) Unfä­hig­keit dder Betrof­fe­nen zu frei­er Selbst­be­stim­mung geschlos­sen hat. Damit ver­kennt es, dass das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit als Frei­heits­grund­recht das Recht ein­schließt, von der Frei­heit einen Gebrauch zu machen, der – jeden­falls in den Augen Drit­ter – den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Grund­rechts­trä­gers zuwi­der­läuft. Die grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit schließt gera­de auch die „Frei­heit zur Krank­heit“ und damit das Recht ein, auf Hei­lung zie­len­de Ein­grif­fe abzu­leh­nen, selbst wenn die­se nach dem Stand des medi­zi­ni­schen Wis­sens drin­gend ange­zeigt sind [12].

Gemäß § 1906 Abs. 3 Nr. 2 BGB kann der Betreu­er wei­ter­hin nur ein­wil­li­gen, wenn zuvor ver­sucht wur­de, die Betreu­te von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen [13]. Die­ser Ver­such muss ernst­haft, mit dem nöti­gen Zeit­auf­wand und ohne Aus­übung unzu­läs­si­gen Drucks erfol­gen [14] und durch eine über­zeu­gungs­fä­hi­ge und ‑berei­te Per­son unter­nom­men wer­den, was das Gericht in jedem Ein­zel­fall fest­zu­stel­len hat [15]. Auch bei die­sem Merk­mal han­delt es sich um eine mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung durch den Betreu­er. Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erfor­dert, dass die Durch­füh­rung der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me gegen den natür­li­chen Wil­len der Betrof­fe­nen nicht dadurch ver­mie­den wer­den kann, dass sie von ihrer Not­wen­dig­keit über­zeugt und eine Ände­rung ihres Wil­lens her­bei­ge­führt wird [16].

Vor­lie­gend erwähnt zwar die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me, dass ver­sucht wor­den sei, die Betrof­fe­ne von der Not­wen­dig­keit der Heil­be­hand­lung zu über­zeu­gen. Wie genau sich die­ser ledig­lich in einem Satz erwähn­te Über­zeu­gungs­ver­such der Ärz­te hin­sicht­lich Zeit­punkt, äuße­rem Rah­men, Betei­lig­ten, Umfang und Inhalt dar­ge­stellt hat und ob er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend vor­ge­nom­men wur­de [17], ist der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me jedoch nicht zu ent­neh­men. Dies wiegt umso schwe­rer, als der Beschluss des Land­ge­richts die­sen Satz ledig­lich wie­der­holt, ohne nähe­re Fest­stel­lun­gen hier­zu zu tref­fen.

Gemäß § 1906 Abs. 3 Nr. 3 BGB muss die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zum Wohl der Betreu­ten erfor­der­lich sein, um einen dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den abzu­wen­den. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­dert, dass der dro­hen­de gesund­heit­li­che Scha­den einen erheb­li­chen Schwe­re­grad errei­chen muss, damit ein Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht hin­sicht­lich der kör­per­li­chen Inte­gri­tät gerecht­fer­tigt erscheint [18]. Wor­in der dro­hen­de erheb­li­che gesund­heit­li­che Scha­den bei einer unter­blei­ben­den Behand­lung dder Betrof­fe­nen lie­gen könn­te, ergibt sich aus den Fest­stel­lun­gen des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses nicht. Die­ser stellt ledig­lich fest, dass die Betrof­fe­ne seit lan­gem an einer „schi­zo­af­fek­ti­ven Stö­rung“ lei­de, die ohne Unter­brin­gung und Behand­lung zu erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Schä­den füh­ren wür­de, und ver­weist dies­be­züg­lich ohne nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung auf die Aus­füh­run­gen der behan­deln­den Ärz­te. Wel­che Anga­ben die­se zum gesund­heit­li­chen Zustand dder Betrof­fe­nen wäh­rend der Anhö­rung vor dem Land­ge­richt gemacht haben, ist dem Anhö­rungs­pro­to­koll wie­der­um nicht zu ent­neh­men. Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen, nach denen bei dder Betrof­fe­nen „auf­grund von wahn­haf­ter Ver­ken­nung der Rea­li­tät, psy­cho­tisch moti­vier­ten Fehl­hand­lun­gen und mas­si­ver Ver­wahr­lo­sung ohne eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung“ sowie „die Gefahr einer Chro­ni­fi­zie­rung der psy­chi­schen Erkran­kung, die Ent­glei­sung des Dia­be­tes Mel­li­tus und der ate­ri­el­len Hyper­to­nie mit allen erdenk­li­chen medi­zi­ni­schen Fol­ge­er­schei­nun­gen“ bestehe, wie­der­ho­len ledig­lich For­mu­lie­run­gen aus der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 10.04.2014 und gehen auf den kon­kre­ten Gesund­heits­zu­stand dder Betrof­fe­nen nicht ein. Sie benen­nen über­dies kei­ne kon­kre­ten gesund­heit­li­chen Schä­den, die den erfor­der­li­chen Grad der Erheb­lich­keit errei­chen wür­den. Der bloß for­mel­haf­te Hin­weis auf „alle erdenk­li­chen medi­zi­ni­schen Fol­ge­er­schei­nun­gen“ genügt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht.

Gemäß § 1906 Abs. 3 Nr. 4 BGB darf der erheb­li­che gesund­heit­li­che Scha­den durch kei­ne ande­re dem Betreu­ten zumut­ba­re Maß­nah­me abge­wen­det wer­den kön­nen [19]. Zu die­sem Erfor­der­lich­keits­merk­mal ver­hält sich der Beschluss bis auf die anfäng­li­che Wie­der­ga­be des Wort­lauts des § 1906 Abs. 3 BGB über­haupt nicht, so dass nicht zu erken­nen ist, ob die Mög­lich­keit einer weni­ger in das Grund­recht der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ein­grei­fen­den Behand­lung, für deren Beur­tei­lung allein die Sicht der Betreu­ten maß­geb­lich ist, über­haupt in Betracht gezo­gen wur­de [20].

Eben­so wenig ergibt sich aus dem Beschluss, dass – wie von § 1906 Abs. 3 Nr. 5 BGB gefor­dert – der zu erwar­ten­de Nut­zen der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me die zu erwar­ten­den Beein­träch­ti­gun­gen deut­lich über­wiegt [21]. Das Land­ge­richt stellt dies­be­züg­lich – wie­der­um for­mel­haft – ledig­lich fest, dass es die durch die Medi­ka­ti­on beding­ten unan­ge­neh­men Neben­wir­kun­gen nicht ver­ken­ne, die­se jedoch in kei­nem Ver­hält­nis zu dem der­zeit bestehen­den Krank­heits­zu­stand dder Betrof­fe­nen stün­den. Weder zu dem kon­kre­ten Krank­heits­zu­stand noch zu dem Ein­tre­ten kon­kre­ter Neben­wir­kun­gen ent­hält der Beschluss Aus­füh­run­gen, die den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen.

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht hat der Gesetz­ge­ber durch die Neu­fas­sung des § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG die Geneh­mi­gung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me den Unter­brin­gungs­sa­chen im Sin­ne des § 312 FamFG zuge­ord­net. Den sich aus die­sem Ver­fah­ren erge­ben­den Anfor­de­run­gen wird der Beschluss eben­falls nicht gerecht.

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob dem Gericht vor Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung des vor­läu­fi­gen Betreu­ers in die Zwangs­be­hand­lung ein den Anfor­de­run­gen des § 331 Satz 1 Nr. 2 FamFG genü­gen­des ärzt­li­ches Zeug­nis vor­ge­le­gen hat. Zwar ist im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung einer Zwangs­be­hand­lungs­maß­nah­me nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG nicht erfor­der­lich, dass zuvor ein von einem die Betrof­fe­ne nicht behan­deln­den Arzt zu erstel­len­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (vgl. § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG) ein­ge­holt wor­den ist [22]. Die Zeit­er­spar­nis der einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­über dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren besteht gera­de dar­in, statt eines Gut­ach­tens nach § 321 FamFG auf ein ärzt­li­ches Zeug­nis zurück­grei­fen zu kön­nen [23]. Aus dem Beschluss geht jedoch nicht her­vor, dass dem Land­ge­richt ein den Anfor­de­run­gen des § 331 Satz 1 Nr. 2 FamFG genü­gen­des ärzt­li­ches Zeug­nis über den Zustand dder Betrof­fe­nen und die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me vor­ge­le­gen hat. In den Akten des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fin­det sich ledig­lich die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me vom 10.04.2014, die zum Zeit­punkt der Ver­hand­lung über die Beschwer­de am 20.05.2014 bereits über einen Monat alt war, für die Beschrei­bung des Gesund­heits­zu­stan­des dder Betrof­fe­nen auf deren Zustand bei Ein­wei­sung in die Psych­ia­trie am 24.03.2014 zurück­griff und sich hin­sicht­lich der aktu­el­len Beschrei­bung ihres Gesund­heits­zu­stan­des auf die­sel­ben for­mel­haf­ten For­mu­lie­run­gen beschränk­te, die der Beschluss des Land­ge­richts ver­wen­det. Hin­sicht­lich der beschrie­be­nen Gefahr einer Ent­glei­sung des Dia­be­tes Mel­li­tus und der Blut­dru­cker­kran­kung bestehen zudem Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me, da sich aus den Akten kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass die Betrof­fe­ne ihre die­se Erkran­kun­gen betref­fen­den Medi­ka­men­te frei­wil­lig ein­ge­nom­men hat­te [24].

Hin­zu kommt, dass in dem land­ge­richt­li­chen Beschluss die zuläs­si­ge Höchst­dau­er der einst­wei­lig ange­ord­ne­ten Zwangs­me­di­ka­ti­on deut­lich über­schrit­ten wor­den ist. Gemäß § 333 Abs. 2 Satz 1 FamFG darf die einst­wei­li­ge Anord­nung bei der Geneh­mi­gung einer Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me die Dau­er von zwei Wochen nicht über­schrei­ten. Die­se Rege­lung soll gera­de sicher­stel­len, dass bei einer so ein­schnei­den­den Maß­nah­me wie der Zwangs­be­hand­lung die Gesamt­höchst­dau­er von sechs Wochen nicht über­schrit­ten wird und damit die Ver­fah­rens­ga­ran­tie der Begut­ach­tung durch einen unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen nicht umgan­gen wer­den kann [25]. Der die Maß­nah­me für eine – ledig­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zuläs­si­ge (§ 329 Abs. 1 Satz 2 FamFG) – Höchst­dau­er von sechs Wochen anord­nen­de Beschluss genügt somit auch den Anfor­de­run­gen für die Zuläs­sig­keit einer im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren geneh­mig­ten Zwangs­be­hand­lung offen­sicht­lich nicht.

Soweit der Beschluss des Land­ge­richts die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung dder Betrof­fe­nen geneh­migt, ver­letzt er sie in ihrem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes ein­ge­grif­fen wer­den. Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes sind von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten. Unge­ach­tet des hohen Ran­ges des hier geschütz­ten Grund­rechts ist es aller­dings auch in die­sem Bereich in ers­ter Linie Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te, den Sinn des Geset­zes­rechts mit Hil­fe der aner­kann­ten Metho­den der Rechts­fin­dung zu ergrün­den und den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes zu bestim­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann erst kor­ri­gie­rend tätig wer­den, wenn das fach­ge­richt­li­che Aus­le­gungs­er­geb­nis über die vom Grund­ge­setz gezo­ge­nen Gren­zen hin­aus­greift, ins­be­son­de­re wenn es mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf per­sön­li­che Frei­heit nicht zu ver­ein­ba­ren ist [26].

Die Frei­heit der Per­son ist ein so hohes Rechts­gut, dass sie nur aus beson­ders gewich­ti­gem Grund ange­tas­tet wer­den darf [27]. Die Ein­schrän­kung die­ser Frei­heit ist daher stets der stren­gen Prü­fung am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu unter­zie­hen. Sie ist in der Regel nur zuläs­sig, wenn sie der Schutz der All­ge­mein­heit oder der Rechts­gü­ter ande­rer ver­langt [28]. Dies schließt aller­dings nicht von vorn­her­ein einen staat­li­chen Ein­griff aus, der aus­schließ­lich den Zweck ver­folgt, einen psy­chisch Kran­ken vor sich selbst zu schüt­zen und ihn zu sei­nem eige­nen Wohl in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen. Die Für­sor­ge der staat­li­chen Gemein­schaft schließt auch die Befug­nis ein, den psy­chisch Kran­ken, der infol­ge sei­nes Krank­heits­zu­stan­des und der damit ver­bun­de­nen feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit die Schwe­re sei­ner Erkran­kung und die Not­wen­dig­keit von Behand­lungs­maß­nah­men nicht zu beur­tei­len ver­mag oder sich trotz einer sol­chen Erkennt­nis infol­ge der Krank­heit nicht zu einer Behand­lung ent­schlie­ßen kann, zwangs­wei­se in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung unter­zu­brin­gen, wenn sich dies als unum­gäng­lich erweist, um eine dro­hen­de gewich­ti­ge gesund­heit­li­che Schä­di­gung von dem Kran­ken abzu­wen­den [29]. Eine allein zur Durch­füh­rung einer zwangs­wei­sen Heil­be­hand­lung ange­ord­ne­te Unter­brin­gung ist jedoch ledig­lich dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn die ange­ord­ne­te Zwangs­be­hand­lung ihrer­seits ohne Ver­let­zung der Grund­rech­te der Betrof­fe­nen erfolgt.

Die­sen Maß­stä­ben wird der ange­grif­fe­ne Beschluss nicht gerecht. Das Land­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung über die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung allein dar­auf gestützt, dass die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­füh­rung einer Heil­be­hand­lung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor­lä­gen. Zwar zitiert der Beschluss nicht allein die­sen Teil der Norm, son­dern nennt all­ge­mein § 1906 Abs. 1 BGB als gesetz­li­che Grund­la­ge für die Unter­brin­gung. Im Fol­gen­den gibt er jedoch hin­sicht­lich der kon­kre­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­brin­gung fast wort­gleich § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB wie­der und stellt im Übri­gen aus­drück­lich fest, dass bei der Betrof­fe­nen eine aku­te Eigen- und Fremd­ge­fähr­dung nicht mehr vor­han­den sei. Die­se Fest­stel­lung deckt sich mit der Begrün­dung der Auf­he­bung des die öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung dder Betrof­fe­nen ver­län­gern­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts Leip­zig vom 05.05.2014. Auf­grund der­sel­ben münd­li­chen Anhö­rung dder Betrof­fe­nen vom 20.05.2014 hat das Land­ge­richt mit Beschluss vom 26.05.2014 – 02 T 294/​14 – fest­ge­stellt, dass man­gels Eigen- oder Fremd­ge­fähr­dung die Vor­aus­set­zun­gen für eine öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung dder Betrof­fe­nen nicht mehr gege­ben sei­en. Inso­weit wird deut­lich, dass das Land­ge­richt die Geneh­mi­gung der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung dder Betrof­fe­nen nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, son­dern auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt hat.

Die unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung ist jedoch nur ver­hält­nis­mä­ßig, wenn wäh­rend der Unter­brin­gung eine erfolg­ver­spre­chen­de Heil­be­hand­lung über­haupt durch­ge­führt wer­den kann, ohne ihrer­seits Grund­rech­te der Betrof­fe­nen zu ver­let­zen [30]. Vor­lie­gend war, wie in den in § 1906 Abs. 3 BGB erfass­ten Fäl­len, aus­zu­schlie­ßen, dass die Betrof­fe­ne eine Behand­lung ohne Zwang vor­neh­men las­sen wür­de. Die Geneh­mi­gung der Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung der Heil­be­hand­lung wäre mit­hin nur zuläs­sig gewe­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Sin­ne des § 1906 Abs. 3 BGB vor­ge­le­gen hät­ten und die­se nach § 1906 Abs. 3a BGB recht­wirk­sam geneh­migt wor­den wäre [31]. Da die Geneh­mi­gung der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung durch das Land­ge­richt bereits ihrer­seits das Grund­recht dder Betrof­fe­nen auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­letzt, ist die allein zur Durch­füh­rung die­ser rechts­wid­ri­gen Maß­nah­me ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung dder Betrof­fe­nen unver­hält­nis­mä­ßig und ver­letzt sie daher auch in ihrem Frei­heits­grund­recht.

Dar­über hin­aus ver­stößt die Geneh­mi­gung der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung dder Betrof­fe­nen gegen ihr Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, weil die Unter­brin­gung über die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Dau­er hin­aus ange­ord­net wor­den ist und mit­hin ohne gesetz­li­che Grund­la­ge erfolg­te.

Gemäß § 333 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung für die Dau­er von sechs Wochen geneh­migt wer­den. Sie kann nach Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen ver­län­gert wer­den (§ 333 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Jeden­falls darf die Gesamt­dau­er der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung drei Mona­te nicht über­schrei­ten (§ 333 Abs. 1 Satz 4 FamFG). Die hier ange­grif­fe­ne Unter­brin­gungs­an­ord­nung stellt bereits die Ver­län­ge­rung der einst­wei­li­gen Maß­nah­me nach dem Sächs­PsychKG dar. Eine wie­der­hol­te einst­wei­li­ge Anord­nung ist als Ver­län­ge­rung der frü­her ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Anord­nung anzu­se­hen, wenn es sich um die­sel­be Ange­le­gen­heit han­delt. Hier­bei ist maß­geb­lich, ob nach Been­di­gung der vor­he­ri­gen Unter­brin­gungs­maß­nah­me eine neue Sach­la­ge, ins­be­son­de­re ein neu­es Krank­heits­bild ein­ge­tre­ten ist. Die Über­lei­tung einer nach Lan­des­recht ange­ord­ne­ten Maß­nah­me in eine zivil­recht­li­che steht der Bewer­tung als ein­heit­li­che Ange­le­gen­heit nicht ent­ge­gen [32].

Vor­lie­gend wur­de die vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung dder Betrof­fe­nen erst­ma­lig mit Beschluss des Amts­ge­richts Leip­zig vom 25.03.2014 auf Grund­la­ge des Sächs­PsychKG ange­ord­net. Das Amts­ge­richt Leip­zig hat die­se Unter­brin­gungs­maß­nah­me auf­grund des­sel­ben Krank­heits­bil­des ver­län­gert. Durch den hier ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts wur­de die­se öffent­lich-recht­li­che Unter­brin­gung – wie­der­um auf­grund des­sel­ben Krank­heits­bil­des – in eine zivil­recht­li­che Unter­brin­gung über­ge­lei­tet. Letz­te­re soll­te bis zum 30.06.2014 dau­ern. Die Höchst­dau­er der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung von drei Mona­ten in der­sel­ben Ange­le­gen­heit war aber bereits am 24.06.2014 erreicht. Jeden­falls die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Unter­brin­gung vom 25.06.2014 bis zum 30.06.2014 erfolg­te damit ohne recht­li­che Grund­la­ge und ver­stößt bereits des­halb gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Die Ent­schei­dung beruht auf dem Grund­rechts­ver­stoß. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass das Land­ge­richt die Grund­rech­te dder Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt hat. Da der Unter­brin­gungs­be­schluss des Land­ge­richts mit Ablauf des 30.06.2014 erle­digt ist, bleibt für eine Zurück­ver­wei­sung kein Raum [33].

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 2 BvR 1549/​14 und 2 BvR 1550/​14

  1. vgl. BVerfGE 128, 282, 300; 129, 269, 280; 133, 112, 131[]
  2. vgl. BVerfGE 128, 282, 317[]
  3. vgl. BVerfGE 128, 282, 318 ff.; 129, 269, 283; 133, 112, 132[]
  4. vgl. BVerfGE 128, 282 ff.; 129, 269 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.06.2012 – XII ZB 130/​12 und XII ZB 99/​12[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​11513 und 17/​12086[]
  7. vgl. Schmidt-Rec­la, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Auf­la­ge 2013, § 331 Rn. 5; Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 331 Rn. 3[]
  8. vgl. für die­ses Erfor­der­nis BVerfGE 128, 282, 304 f.[]
  9. vgl. hier­für Marsch­ner, in: Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 5. Auf­la­ge 2014, § 1906 Rn. 36; sie­he hier­zu auch die Neu­re­ge­lung des § 630d BGB; vgl. zur Bin­dung des Betreu­ers an den mut­maß­li­chen Pati­en­ten­wil­len bei des­sen Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit, soweit kei­ne Pati­en­ten­ver­fü­gung i.S.d. § 1901a Abs. 1 BGB vor­liegt, auch die Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 17/​11513, S. 7[]
  10. LG Leip­zig, Beschlüs­se vom 26.05.2014 – 02 T 285/​14[]
  11. es habe nicht fest­stel­len kön­nen, dass es sich bei dem Ent­schluss dder Betrof­fe­nen zur Abset­zung der Medi­ka­men­te um eine aus frei­em Wil­len getrof­fe­ne Ent­schei­dung gehan­delt habe; die­se Ent­schei­dung sei bereits Aus­druck des erneu­ten Aus­bruchs ihrer seit Jahr­zehn­ten andau­ern­den psy­chi­schen Erkran­kung[]
  12. vgl. BVerfGE 128, 282, 304 m.w.N.[]
  13. vgl. für die­ses Erfor­der­nis BVerfGE 128, 282, 309 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 128, 282, 309; 129, 269, 283; 133, 112, 139; BT-Drs. 17/​12086, S. 1, 11[]
  15. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 15 f.; und vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14 15 f.[]
  16. vgl. BGH, a.a.O.[]
  17. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – XII ZB 121/​14 18 ff.[]
  18. vgl. für die­ses Erfor­der­nis im Rah­men des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96 – NJW 1998, S. 1774, 1775; für Bei­spielsfäl­le vgl. Dodeg­ge, NJW 2013, S. 1265, 1267 f.[]
  19. vgl. hier­zu BVerfGE 128, 282, 309[]
  20. für Bei­spie­le weni­ger ein­grei­fen­der Maß­nah­men vgl. Dodeg­ge, NJW 2013, S. 1265, 1268[]
  21. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerfGE 128, 282, 310 f.[]
  22. vgl. BT-Drs. 17/​12086, S. 2; vgl. auch Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 331 Rn. 5[]
  23. vgl. Schmidt-Rec­la, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Auf­la­ge 2013, § 331 Rn. 2[]
  24. vgl. grund­sätz­lich für die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen, die auch ein ärzt­li­ches Zeug­nis erfül­len muss, Schmidt-Rec­la, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Auf­la­ge 2013, § 331 Rn. 7 m.w.N.; Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 331 Rn. 8 m.w.N.; Diek­mann, in: Jur­ge­leit, Betreu­ungs­recht, 3. Auf­la­ge 2013, § 331 Rn. 4 m.w.N.[]
  25. vgl. hier­zu Schmidt-Rec­la, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum FamFG, 2. Auf­la­ge 2013, § 333 Rn. 7[]
  26. vgl. BVerfGE 65, 317, 322; BVerfG, Beschluss vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/​96, NJW 1998, S. 1774, 1774[]
  27. vgl. BVerfGE 45, 187, 223[]
  28. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 f.[]
  29. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 ff.[]
  30. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 30.07.2014 – XII ZB 169/​14 21 ff.[]
  31. vgl. BGH, a.a.O., Rn. 23[]
  32. vgl. hier­zu Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 18. Auf­la­ge 2014, § 333 Rn. 2 ff.[]
  33. vgl. BVerfGE 42, 212, 222; 44, 353, 383; 50, 234, 243[]