Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu1.

Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde

Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse vermag hier für die Beteiligte zu 1 keine eigenständige Beschwerdeberechtigung zu begründen, weil sie lediglich eine Begrenzung einer grundsätzlich bestehenden Beschwerdeberechtigung auf die Person des Antragstellers enthält2.

Eine Beschwerdeberechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde kann auch nicht auf eine Sonderregelung für Behörden gemäß § 59 Abs. 3 FamFG gestützt werden. Denn über den Fall einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung hinaus räumt diese Vorschrift Behörden nur bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdeberechtigung ein3.

Eine solche Sonderregelung ergibt sich nicht aus Nrn. 60, 7 Abs. 2, 17 lit. h NamÄndVwV, wonach die Verwaltungsbehörde bei einem Antrag auf Änderung eines Vornamens, der für einen beschränkt Geschäftsfähigen gestellt wird, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, einen Nachweis über das Ergebnis der familiengerichtlichen Anhörung verlangt. Denn eine allgemeine Verwaltungsvorschrift ist keine gesetzliche Regelung. Sie bindet daher zwar die Verwaltung, nicht aber die Gerichte4.

Über den Antrag auf Änderung eines Vornamens entscheidet nach §§ 13 a Satz 1, 11, 6 Satz 1 NamÄndG iVm § 6 Nr. 2 lit. a ZustV BY5 die Kreisverwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. §§ 68 ff. VwGO). Für einen beschränkt Geschäftsfähigen wird der Antrag nach §§ 11, 2 Abs. 1 Satz 1 NamÄndG durch den gesetzlichen Vertreter gestellt; dazu bedarf ein Vormund oder Pfleger der Genehmigung des Familiengerichts und ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gemäß § 2 Abs. 2 NamÄndG hat das Gericht in diesen Fällen den beschränkt Geschäftsfähigen zu hören, wenn er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Unabhängig davon, ob diese Regelung das Familiengericht auch dann zu einer Anhörung des beschränkt Geschäftsfähigen verpflichtet, wenn – wie hier – der Antrag eines alleinsorgeberechtigten Elternteils der familiengerichtlichen Genehmigung nicht bedarf6, ergibt sich aus § 2 NamÄndG jedenfalls aber keine eigenständige Beschwerdeberechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde.

Zwar kann sich für Behörden auch beim Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung gemäß § 59 Abs. 3 FamFG eine Beschwerdeberechtigung aus § 59 Abs. 1 FamFG ergeben. Dies setzt indessen voraus, dass die Behörde durch die angefochtene Entscheidung in ihren Rechten beeinträchtigt ist. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt (nur) vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift. Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren. Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht7. Dabei hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich bereits entschieden, dass sich für eine Behörde aus § 59 Abs. 1 FamFG eine Beschwerdeberechtigung nur dann ergeben kann, wenn sie durch eine gerichtliche Entscheidung in gesetzlich eingeräumten eigenen Rechten unmittelbar betroffen ist. Eine bloße Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der einer Behörde übertragenen öffentlichen Aufgabe genügt dagegen nicht. Dies ergibt sich auch aus der Regelung des § 59 Abs. 3 FamFG. Aus dieser Vorschrift lässt sich schließen, dass einer Behörde nur dann zur Wahrung des von ihr vertretenen öffentlichen Interesses eine Beschwerdeberechtigung zustehen soll, wenn ihr eine solche spezialgesetzlich eingeräumt ist8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2018 – XII ZB 458/17

  1. im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 , FamRZ 2015, 42 []
  2. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 624/11 , FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN []
  3. BGH, Beschlüsse vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 , FamRZ 2015, 42 Rn. 11; und vom 18.04.2012 – XII ZB 624/11 , FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN []
  4. vgl. Staudinger/Habermann BGB [2013] § 12 Rn. 214 mwN []
  5. GVBl.2015, 184 []
  6. dafür: OLG München StAZ 2014, 114; LG Bremen StAZ 1982, 332; aA AG Buxtehude FamRZ 2012, 71, vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 485 []
  7. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 , FamRZ 2015, 42 Rn. 13 f. mwN []
  8. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/13 , FamRZ 2015, 42 Rn. 15 mwN []