Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de

Der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de steht hin­sicht­lich der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung eines Antrag­stel­lers im Ver­fah­ren über die Ände­rung eines Vor­na­mens nach §§ 11, 2 Nam­ÄndG kein Beschwer­de­recht nach § 59 FamFG zu 1.

Vor­na­mens­än­de­rung – und das Beschwer­de­recht der Behör­de

Die Rege­lung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlas­sen­de Beschlüs­se ver­mag hier für die Betei­lig­te zu 1 kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung zu begrün­den, weil sie ledig­lich eine Begren­zung einer grund­sätz­lich bestehen­den Beschwer­de­be­rech­ti­gung auf die Per­son des Antrag­stel­lers ent­hält 2.

Eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de kann auch nicht auf eine Son­der­re­ge­lung für Behör­den gemäß § 59 Abs. 3 FamFG gestützt wer­den. Denn über den Fall einer eige­nen Rechts­be­ein­träch­ti­gung hin­aus räumt die­se Vor­schrift Behör­den nur bei ent­spre­chen­der beson­de­rer gesetz­li­cher Anord­nung eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung ein 3.

Eine sol­che Son­der­re­ge­lung ergibt sich nicht aus Nrn. 60, 7 Abs. 2, 17 lit. h Nam­ÄndVwV, wonach die Ver­wal­tungs­be­hör­de bei einem Antrag auf Ände­rung eines Vor­na­mens, der für einen beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen gestellt wird, der das sech­zehn­te Lebens­jahr voll­endet hat, einen Nach­weis über das Ergeb­nis der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung ver­langt. Denn eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift ist kei­ne gesetz­li­che Rege­lung. Sie bin­det daher zwar die Ver­wal­tung, nicht aber die Gerich­te 4.

Über den Antrag auf Ände­rung eines Vor­na­mens ent­schei­det nach §§ 13 a Satz 1, 11, 6 Satz 1 Nam­ÄndG iVm § 6 Nr. 2 lit. a ZustV BY 5 die Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de, gegen deren Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net ist (vgl. §§ 68 ff. VwGO). Für einen beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen wird der Antrag nach §§ 11, 2 Abs. 1 Satz 1 Nam­ÄndG durch den gesetz­li­chen Ver­tre­ter gestellt; dazu bedarf ein Vor­mund oder Pfle­ger der Geneh­mi­gung des Fami­li­en­ge­richts und ein Betreu­er der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts. Gemäß § 2 Abs. 2 Nam­ÄndG hat das Gericht in die­sen Fäl­len den beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen zu hören, wenn er das sech­zehn­te Lebens­jahr voll­endet hat. Unab­hän­gig davon, ob die­se Rege­lung das Fami­li­en­ge­richt auch dann zu einer Anhö­rung des beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen ver­pflich­tet, wenn – wie hier – der Antrag eines allein­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils der fami­li­en­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nicht bedarf 6, ergibt sich aus § 2 Nam­ÄndG jeden­falls aber kei­ne eigen­stän­di­ge Beschwer­de­be­rech­ti­gung der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de.

Zwar kann sich für Behör­den auch beim Feh­len einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mung gemäß § 59 Abs. 3 FamFG eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung aus § 59 Abs. 1 FamFG erge­ben. Dies setzt indes­sen vor­aus, dass die Behör­de durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in ihren Rech­ten beein­träch­tigt ist. Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung liegt (nur) vor, wenn der Ent­schei­dungs­satz des ange­foch­te­nen Beschlus­ses unmit­tel­bar in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des Recht ein­greift. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss daher ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung die­ses Rechts stö­ren oder dem Beschwer­de­füh­rer die mög­li­che Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung vor­ent­hal­ten oder erschwe­ren. Eine Beein­träch­ti­gung ledig­lich wirt­schaft­li­cher, recht­li­cher oder sons­ti­ger berech­tig­ter Inter­es­sen genügt dage­gen nicht 7. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich bereits ent­schie­den, dass sich für eine Behör­de aus § 59 Abs. 1 FamFG eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nur dann erge­ben kann, wenn sie durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung in gesetz­lich ein­ge­räum­ten eige­nen Rech­ten unmit­tel­bar betrof­fen ist. Eine blo­ße Beein­träch­ti­gung des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Erfül­lung der einer Behör­de über­tra­ge­nen öffent­li­chen Auf­ga­be genügt dage­gen nicht. Dies ergibt sich auch aus der Rege­lung des § 59 Abs. 3 FamFG. Aus die­ser Vor­schrift lässt sich schlie­ßen, dass einer Behör­de nur dann zur Wah­rung des von ihr ver­tre­te­nen öffent­li­chen Inter­es­ses eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung zuste­hen soll, wenn ihr eine sol­che spe­zi­al­ge­setz­lich ein­ge­räumt ist 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2018 – XII ZB 458/​17

  1. im Anschluss an den BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/​13 , Fam­RZ 2015, 42[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 624/​11 , Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 08.10.2014 – XII ZB 406/​13 , Fam­RZ 2015, 42 Rn. 11; und vom 18.04.2012 – XII ZB 624/​11 , Fam­RZ 2012, 1131 Rn. 8 mwN[]
  4. vgl. Staudinger/​Habermann BGB [2013] § 12 Rn. 214 mwN[]
  5. GVBl.2015, 184[]
  6. dafür: OLG Mün­chen StAZ 2014, 114; LG Bre­men StAZ 1982, 332; aA AG Bux­te­hu­de Fam­RZ 2012, 71, vgl. auch OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2011, 485[]
  7. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/​13 , Fam­RZ 2015, 42 Rn. 13 f. mwN[]
  8. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – XII ZB 406/​13 , Fam­RZ 2015, 42 Rn. 15 mwN[]