Vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Macht der Gläu­bi­ger einen (nicht der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen­den) Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gel­tend, kann er sich hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs und der Unter­halts­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des in Höhe des Min­dest­un­ter­halts auf § 1612a BGB beru­fen, wenn bereits ein Titel auf­grund eines strei­ti­gen Urteils vor­liegt, der den Schuld­ner für die Zeit­räu­me zu Unter­halt ver­ur­teilt, für die der Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht ver­langt.

Vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen trifft den Schuld­ner eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last für die Umstän­de, die Zwei­fel an sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit begrün­den kön­nen.

Der Gläu­bi­ger eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 Abs. 1 StGB muss sowohl die objek­ti­ven als auch die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen die­ses Anspruchs dar­le­gen und bewei­sen. Es ent­spricht fest­ste­hen­der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der­je­ni­ge, der sich auf eine delik­ti­sche Haf­tung wegen Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes stützt, grund­sätz­lich alle Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat, aus denen sich die Ver­wirk­li­chung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le des Schutz­ge­set­zes ergibt 1.

Der Gläu­bi­ger eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 823 Abs. 2 BGB wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht muss daher bewei­sen, dass in bestimm­ten Zeit­räu­men eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht bestand, sich der Schuld­ner die­ser Unter­halts­pflicht ent­zog und dadurch der Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten gefähr­det war oder ohne die Hil­fe ande­rer gefähr­det gewe­sen wäre. Ob eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht besteht, rich­tet sich nach den mate­ri­ell­recht­li­chen Unter­halts­re­ge­lun­gen; beruft sich der Gläu­bi­ger – wie im Streit­fall – auf die Ver­let­zung der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern, muss er bewei­sen, dass ein Unter­halts­be­darf bestand, die min­der­jäh­ri­gen Kin­der unter­halts­be­dürf­tig und der Unter­halts­schuld­ner leis­tungs­fä­hig war. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners ist als gesetz­li­che Vor­aus­set­zung der Unter­halts­pflicht eben­falls Tat­be­stands­merk­mal des § 170 StGB 2, mit­hin vom Gläu­bi­ger eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB zu bewei­sen. Da das Schutz­ge­setz ein vor­sätz­li­ches Han­deln ver­langt und nach § 302 Nr. 1 InsO aF (Art. 103h EGIn­sO) nur eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist, ist der Gläu­bi­ger schließ­lich für den bedin­gen Vor­satz des Unter­halts­schuld­ners beweis­pflich­tig 3.

Allein auf­grund der Titu­lie­rung eines Unter­halts­an­spruchs steht nicht zugleich fest, dass der Schuld­ner, der die titu­lier­ten Beträ­ge nicht oder nur teil­wei­se zahlt, sei­ne Unter­halts­pflicht ver­letzt und den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 170 StGB erfüllt.

Auf­grund des Unter­halt­s­ur­teils ist der Vater zwar ver­pflich­tet, Unter­halt für sei­ne Kin­der zu zah­len. Unstrei­tig ist im vor­lie­gen­den Fall, dass er für die im Streit­fall betrof­fe­nen Zeit­räu­me die­sen Unter­halt über­wie­gend nicht bezahlt hat. Damit allein steht aber nicht fest, dass die Nicht­zah­lung die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gemäß § 170 StGB erfüllt. Denn die Nicht­er­fül­lung einer aus­ge­ur­teil­ten Unter­halts­schuld und die vor­sätz­li­che Ver­let­zung einer Unter­halts­pflicht gemäß § 170 StGB sind nicht iden­tisch. Eben­so wenig wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil über eine Zah­lungs­pflicht bin­dend ent­schei­det, ob ein Anspruch aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung besteht 4, folgt aus einem rechts­kräf­ti­gen Unter­halt­s­ur­teil, dass der den Unter­halt nicht bezah­len­de Schuld­ner den Straf­tat­be­stand des § 170 StGB erfüllt.

Auch aus den Regeln der Rechts­kraft ergibt sich nicht, dass die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB erfüllt sind. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 03.03.2016 5 näher aus­ge­führt hat, haben der Anspruch auf (lau­fen­den) Unter­halt und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht einen unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stand. Rechts­kraft­wir­kung zum mate­ri­el­len Anspruchs­grund tritt ohne­hin nicht ein 6.

Die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über den Unter­halts­an­spruch hat auch kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung für den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB. Daher steht auf­grund eines Unter­halt­s­ur­teils für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz nicht rechts­kräf­tig fest, dass dem Gläu­bi­ger der für den Scha­dens­er­satz­an­spruch erfor­der­li­che Anspruch auf Unter­halt zustand. Gemäß § 322 Abs. 1 ZPO sind Urtei­le der Rechts­kraft nur inso­weit fähig, als über den durch die Kla­ge oder durch die Wider­kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den ist. Dies setzt der Rechts­kraft eines Urteils bewusst enge Gren­zen; sie beschränkt sich auf den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand des Urteils, das heißt die Rechts­fol­ge, die den Ent­schei­dungs­satz bil­det, erstreckt sich aber nicht auf ein­zel­ne Urteilsele­men­te, tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen und recht­li­che Fol­ge­run­gen, auf denen die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­baut 7. Ent­schei­dend für die Bin­dungs­wir­kung ist daher der Streit­ge­gen­stand des frü­he­ren Rechts­streits, der durch den dor­ti­gen pro­zes­sua­len Anspruch und den ihm zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt bestimmt wird 8.

Nach die­sen Grund­sät­zen erfasst ein zeit­lich nicht ein­ge­schränk­tes Unter­halt­s­ur­teil zwar auch erst künf­tig zu ent­rich­ten­den Unter­halt 9. Jedoch ist Streit­ge­gen­stand nur das Begeh­ren auf – im All­ge­mei­nen – wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen aus einem Unter­halts­ver­hält­nis 5. Nur hier­über wird rechts­kräf­tig ent­schie­den. Die ein­zel­nen Vor­aus­set­zun­gen die­ses pro­zes­sua­len Anspruchs – wie etwa Bedarf und Bedürf­tig­keit des Unter­halts­gläu­bi­gers und Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners – neh­men hin­ge­gen an der Rechts­kraft eines Unter­halt­s­ur­teils nicht teil. Es sind blo­ße Vor­fra­gen.

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf gemein­sa­me Vor­fra­gen und etwa bestehen­de Sinn- und Aus­gleichs­zu­sam­men­hän­ge mit einem ande­ren Streit­ge­gen­stand 10. Des­halb ist allein auf­grund eines zur Zah­lung rück­stän­di­gen oder lau­fen­den Unter­halts ver­ur­tei­len­den Urteils für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB nicht zugleich rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, dass in den Zei­ten, in denen der Schuld­ner kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen erbracht hat, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Schutz­ge­set­zes des § 170 StGB erfüllt sind. Die­ses setzt näm­lich nicht allein eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu Unter­halts­leis­tun­gen vor­aus, son­dern knüpft dar­an an, ob der Schuld­ner mate­ri­ell­recht­lich zu Recht Unter­halt schul­det und die­sen den­noch nicht leis­tet. Ob die ein­zel­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Unter­halts­an­spruch erfüllt sind, ist mit­hin sowohl für den Unter­halts­an­spruch als auch für den Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht eine selb­stän­di­ge Vor­fra­ge.

Die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­halts­pflicht erge­ben sich auch nicht aus einer dem Unter­halt­s­ur­teil etwa gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Ver­bin­dung mit § 418 Abs. 1 ZPO zukom­men­den Beweis­kraft. Es kann dahin­ste­hen, inwie­weit ein Urteil eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 418 Abs. 1 ZPO dar­stellt. Soweit § 418 Abs. 1 ZPO eine Beweis­kraft anord­net, erstreckt sich die­se schon nicht auf die Ergeb­nis­se recht­li­cher Beur­tei­lung 11.

Aller­dings dür­fen auch kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last des Gläu­bi­gers gestellt wer­den.

Für die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gilt in Fami­li­en­streit­sa­chen wie im Zivil­pro­zess der Bei­brin­gungs­grund­satz; bestrei­tet der Unter­halts­schuld­ner die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht, gel­ten sie als zuge­stan­den (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Ver­bin­dung mit § 138 Abs. 3 ZPO). Im Streit­fall hat sich der Gläu­bi­ger auf das Unter­halt­s­ur­teil bezo­gen und sich damit die in die­sem Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu eigen gemacht. Der Vater ist dem nicht ent­ge­gen getre­ten; er hat sich aus­schließ­lich dage­gen gewandt, dass eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht vor­lie­ge, und pau­schal behaup­tet, er habe sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer dar­um bemüht, Arbeit zu fin­den bezie­hungs­wei­se auch gear­bei­tet, sei­ne Ein­nah­men hät­ten jedoch nicht aus­ge­reicht, um den Unter­halts­ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Fami­li­en­ge­richt hat der Vater die For­de­rung an sich aus­drück­lich unstrei­tig gestellt. Mit sei­ner Beschwer­de hat er sich nur auf Ver­jäh­rung beru­fen.

Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te der Vor­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers nicht als unzu­rei­chend behan­delt wer­den. Bei sei­ner abwei­chen­den Ansicht über­sieht das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 12 bereits, dass kei­ner der Betei­lig­ten Unter­halts­be­darf und Bedürf­tig­keit der min­der­jäh­ri­gen Kin­der in Fra­ge gestellt hat, die ent­spre­chen­den, sich aus dem Unter­halt­s­ur­teil des Fami­li­en­ge­richts erge­ben­den Tat­sa­chen also unstrei­tig waren. Der Unter­halts­gläu­bi­ger hat aber auch die Leis­tungs­fä­hig­keit des Vaters schlüs­sig dar­ge­legt. Für einen ers­ten Zeit­raum ergibt sich dies aus den Fest­stel­lun­gen des Unter­halt­s­ur­teils, die sich der Unter­halts­gläu­bi­ger zu eigen gemacht hat; der Vater hat die Fest­stel­lun­gen des Unter­halt­s­ur­teils für die­sen Zeit­raum nicht in Fra­ge gestellt. Schon des­halb kann der ent­spre­chen­de Vor­trag des Unter­halts­gläu­bi­gers zur Leis­tungs­fä­hig­keit des Vaters in die­sem Zeit­raum nicht als unschlüs­sig ange­se­hen wer­den.

Ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 12 hat der Unter­halts­gläu­bi­ger eben­falls für den anschlie­ßen­den Zeit­raum hin­rei­chend sub­stan­ti­iert zur Leis­tungs­fä­hig­keit des Vaters vor­ge­tra­gen. Eine Par­tei genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen 13. Unstrei­tig ist der Vater gelern­ter Mau­rer und Flie­sen­le­ger; aus­weis­lich der von ihm selbst vor­ge­leg­ten Auf­stel­lung will er von Dezem­ber 2005 bis April 2006 selb­stän­dig als Mau­rer und Flie­sen­le­ger tätig gewe­sen sein. Der Unter­halts­gläu­bi­ger hat behaup­tet, der Vater habe ab dem Jahr 2006 bei gehö­ri­ger Anstren­gung 2.000 € bis 3.000 € als Mau­rer oder Flie­sen­le­ger erzie­len kön­nen. Dies schließt ein, dass der Vater in der Lage war, ent­we­der als Mau­rer oder als Flie­sen­le­ger eine beruf­li­che Tätig­keit aus­zu­üben und hier­bei min­des­tens 2.000 € zu ver­die­nen. Mehr als dies muss­te der Unter­halts­gläu­bi­ger vor dem Hin­ter­grund des Streit­fal­les zunächst nicht vor­tra­gen. Anders als das Beschwer­de­ge­richt meint, muss ein Betei­lig­ter nicht auf­zei­gen, auf wel­cher tat­säch­li­chen Basis die Behaup­tung auf­ge­stellt wor­den ist. Ist ein Par­tei­vor­brin­gen sub­stan­ti­iert, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, die den Vor­trag wahr­schein­lich machen, nicht ver­langt wer­den; es ist dann viel­mehr Sache des Tatrich­ters, bei der Beweis­auf­nah­me die benann­ten Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­gen nach Ein­zel­hei­ten zu befra­gen, die ihm für die Beur­tei­lung der Zuver­läs­sig­keit der Bekun­dun­gen erfor­der­lich erschei­nen 14.

Unab­hän­gig davon stellt das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 12 auch zu hohe Anfor­de­run­gen an den eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Schuld­ners aus­lö­sen­den Sach­vor­trag des Gläu­bi­gers. Viel­mehr ent­spricht es fest­ste­hen­der Recht­spre­chung, dass den aus der Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last tref­fen kann 15. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die beweis­pflich­ti­ge Par­tei außer­halb des von ihr vor­zu­tra­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne nähe­re Kennt­nis der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen besitzt, der Pro­zess­geg­ner aber die wesent­li­chen Umstän­de kennt und es ihm zumut­bar ist, dazu nähe­re Anga­ben zu machen 16.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht in einem Rechts­streit über die vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern regel­mä­ßig eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Schuld­ners, wenn bereits ein Titel auf­grund eines strei­ti­gen Urteils vor­liegt, der den Schuld­ner für die Zeit­räu­me zu Unter­halt ver­ur­teilt, für die der Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht ver­langt. Zum einen kann sich der Gläu­bi­ger unter die­sen Umstän­den – soweit wie im Streit­fall Scha­dens­er­satz nur hin­sicht­lich des Min­dest­un­ter­halts ver­langt wird – hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs und der Unter­halts­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des auf § 1612a BGB beru­fen. Zwar regelt § 1612a Abs. 1 BGB erst für die Zeit ab 1.01.2008 einen gesetz­li­chen Min­dest­un­ter­halt eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des. Für die Zeit bis 31.12 2007 gilt jedoch ent­spre­chen­des, wenn – wie im Streit­fall – nur ein Unter­halts­an­spruch in Höhe des Regel­be­trags nach der Regel­un­ter­halts­ver­ord­nung behaup­tet wird 17. Der Min­dest­be­darf knüpft an das Exis­tenz­mi­ni­mum an; die Vor­schrif­ten beru­hen auf der – im Regel­fall zutref­fen­den – Ver­mu­tung, dass min­der­jäh­ri­ge Kin­der typi­scher­wei­se weder über Ver­mö­gen noch über Ein­kom­men ver­fü­gen, mit dem sie ihren Unter­halts­be­darf decken könn­ten. Solan­ge der Schuld­ner kei­ne Umstän­de dar­legt, die es mög­lich erschei­nen las­sen, dass ein min­der­jäh­ri­ges Kind gemäß § 1602 BGB in Höhe des Min­dest­un­ter­halts nicht bedürf­tig ist, ist der Gläu­bi­ger nicht gehal­ten, wei­te­res zu Unter­halts­be­darf und bedürf­tig­keit des min­der­jäh­ri­gen Kin­des vor­zu­tra­gen oder zu bewei­sen.

Zum ande­ren besteht unter die­sen Umstän­den eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Schuld­ners hin­sicht­lich sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit. Der Gläu­bi­ger eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB kennt regel­mä­ßig kei­ne Tat­sa­chen über die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­schuld­ners. Ihm ste­hen kei­ne Aus­kunfts­an­sprü­che für den Scha­dens­er­satz­an­spruch zu. Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 1605 BGB besteht nur hin­sicht­lich des Unter­halts­an­spruchs, die Aus­kunfts­pflicht nach § 6 UVG nur für Umstän­de zur Durch­füh­rung des Unter­halts­vor­schuss­ge­set­zes 18. Dem Unter­halts­schuld­ner sind die Tat­sa­chen jedoch bekannt; ihm sind nähe­re Anga­ben auch zumut­bar, weil ihn mate­ri­ell­recht­lich bezüg­lich des Unter­halts­an­spruchs eine Aus­kunfts­pflicht trifft (§ 1605 BGB, § 6 UVG). Hier­für spricht wei­ter, dass in Unter­halts­sa­chen § 235 FamFG zusätz­lich zu etwa bestehen­den mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen eine ver­fah­rens­recht­li­che Aus­kunfts­pflicht der Betei­lig­ten regelt.

Dabei sind kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen an die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Schuld­ners zu stel­len; viel­mehr rich­ten sich Umfang, Aus­maß und Ein­zel­hei­ten der vom Schuld­ner dar­zu­le­gen­den Tat­sa­chen auch danach, inwie­weit dem Schuld­ner auf­grund des Zeit­ab­laufs sol­che Anga­ben noch zumut­bar sind. Sodann wird das Gericht zu ent­schei­den haben, ob und in wel­cher Höhe der Schuld­ner tat­säch­lich unter­halts­pflich­tig gewe­sen ist; inso­weit ist es im Ver­fah­ren über den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB nicht an die Fest­stel­lun­gen des Unter­halts­ti­tels gebun­den.

Ob der Schuld­ner mit beding­tem Vor­satz gehan­delt hat, erfor­dert eine umfas­sen­de Wür­di­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls 19. Damit ist eine all­ge­mei­ne Regel nicht ver­ein­bar, dass ein Schuld­ner stets Umstän­de dar­zu­le­gen habe, die einen Vor­satz aus­schlie­ßen, sobald objek­tiv fest­ge­stellt ist, dass der Schuld­ner einen bestehen­den Unter­halts­an­spruch nicht erfüllt hat 20. Viel­mehr bedarf es regel­mä­ßig zusätz­li­cher; vom Gläu­bi­ger zu bewei­sen­der Indi­zi­en, aus denen sich ent­neh­men lässt, dass sich der Schuld­ner sei­ner Unter­halts­pflicht oder sei­nen Hand­lungs­pflich­ten bewusst war. So ist der Schluss auf beding­ten Vor­satz regel­mä­ßig mög­lich, wenn objek­tiv fest­steht, dass der Schuld­ner sei­ne Unter­halts­pflicht ver­letzt hat, der Unter­halts­an­spruch bereits titu­liert war und dem Schuld­ner auf­grund der Titu­lie­rung des Unter­halts sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tung ein­schließ­lich sei­ner vom Gericht bejah­ten Leis­tungs­fä­hig­keit bekannt war und er gleich­wohl der Ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men ist 21.

Der Anspruch wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 170 StGB ver­jährt gemäß § 195 BGB in drei Jah­ren.

Das Unter­halt­s­ur­teil führt nicht dazu, dass der delik­ti­sche Anspruch nun­mehr eben­falls der Ver­jäh­rungs­frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB unter­liegt 22

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 65/​14

  1. BGH, Urteil vom 19.07.2011 – VI ZR 367/​09, ZIP 2011, 1821 Rn. 13; vom 18.12 2012 – II ZR 220/​10, WM 2013, 329 Rn. 14[]
  2. im Ergeb­nis über­ein­stim­mend Fischer, StGB, 63. Aufl., § 170 Rn. 8 mwN; Schönke/​Schröder/​Lenckner/​Bosch, StGB, 29. Aufl., § 170 Rn.19 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2010 – IX ZR 247/​09, BGHZ 187, 337 Rn. 16; vom 18.12 2012, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/​07, BGHZ 183, 77, Rn. 15 f; vom 28.06.2012 – IX ZR 160/​11, WM 2012, 1872 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.03.2016 – IX ZB 33/​14[][]
  6. BGH, Urteil vom 28.06.2012, aaO Rn. 12 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 26.06.2003 – I ZR 269/​00, NJW 2003, 3058, 3059 unter II. 1.a. mwN; vom 05.11.2009 – IX ZR 239/​07, BGHZ 183, 77 Rn. 9 mwN[]
  8. BGH aaO mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 28.01.1987 – IVb ZR 12/​86, NJW-RR 1987, 642 unter 1.a.[]
  10. BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 239/​07, BGHZ 183, 77 Rn. 10; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 28, 34[]
  11. Münch­Komm-ZPO/­Schrei­ber, 4. Aufl., § 418 Rn. 7[]
  12. OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2014 – 6 UF 150/​13, ZIn­sO 2014, 1337 ff.[][][]
  13. etwa BGH, Urteil vom 06.12 2012 – III ZR 66/​12, WM 2013, 68 Rn. 10 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 06.12 2012 aaO; Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 195/​14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 14[]
  15. BGH, Urteil vom 18.12 2012 – II ZR 220/​10, WM 2013, 329 Rn. 14; vom 10.02.2015 – VI ZR 343/​13, WM 2015, 743 Rn. 11[]
  16. BGH, Urteil vom 11.12 2001 – VI ZR 350/​00, ZIP 2002, 524, 526; vom 10.02.2015, aaO mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2003 – XII ZR 2/​00, NJW 2003, 1112, 1114 unter 4 f; Palandt/​Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1612a Rn. 3[]
  18. Gru­be, UVG, § 6 Rn. 6[]
  19. BGH, Urteil vom 20.12 2011 – VI ZR 309/​10, WM 2012, 260 Rn. 11 mwN[]
  20. unklar OLG Hamm, ZIn­sO 2011, 2001; OLG Hamm, Fam­RZ 2012, 1741; OLG Köln, Fam­RZ 2012, 1836, 1837[]
  21. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 17.10.2006 – 3 WF 192/​06, nv Rn. 3[]
  22. BGH, Beschluss vom 03.03.2016, – IX ZB 33/​14[]