Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Wider­ruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Wider­ruf

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen und gege­be­nen­falls die Voll­macht zu wider­ru­fen 1.

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall bestellt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird 2.

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil Anzei­chen dafür spre­chen, dass der Bevoll­mäch­tig­te mit dem Umfang und der Schwie­rig­keit der vor­zu­neh­men­den Geschäf­te über­for­dert ist, oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt 3.

Soll dem Kon­troll­be­treu­er auch der Auf­ga­ben­kreis Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind beheb­ba­re Män­gel bei der Voll­macht­aus­übung fest­zu­stel­len, erfor­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz grund­sätz­lich zunächst den Ver­such, durch einen zu bestel­len­den (Kontroll-)Betreuer auf den Bevoll­mäch­tig­ten posi­tiv ein­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re durch Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Rechen­schafts­le­gung (§ 666 BGB) sowie die Aus­übung bestehen­der Wei­sungs­rech­te. Nur wenn die­se Maß­nah­men fehl­schla­gen oder es auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit als unge­eig­net erscheint, dro­hen­de Schä­den auf die­se Wei­se abzu­wen­den, ist die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf, der die ulti­ma ratio dar­stellt, ver­hält­nis­mä­ßig 4.

Aus­ge­hend von die­sen recht­li­chen Grund­sät­zen kam im dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Ermäch­ti­gung des Kon­troll­be­treu­ers zum Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht gegen­wär­tig nicht in Betracht. Die vom Beschwer­de­ge­richt zur Begrün­dung der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de tra­gen schon nicht den Schluss, dass der Bevoll­mäch­tig­te die ihm erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht zukünf­tig in einer Wei­se aus­übt, die eine erheb­li­che Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen befürch­ten lässt. Zudem hat das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass den ange­nom­me­nen Män­geln der Voll­macht­aus­übung nur durch einen Wider­ruf der Voll­macht begeg­net wer­den kann.

Das Beschwer­de­ge­richt hat auch zu Unrecht die Vor­aus­set­zun­gen für die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung bejaht. Denn aus den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erge­ben sich kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf der Betrof­fe­nen nicht Genü­ge getan wird oder der Bevoll­mäch­tig­te die Voll­macht nicht zum Woh­le der Betrof­fe­nen aus­übt. Außer­dem beru­hen die Fest­stel­lun­gen wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt auf einem nicht hin­rei­chend ermit­tel­ten Sach­ver­halt und sind dem­nach ver­fah­rens­feh­ler­haft. Das Beschwer­de­ge­richt hat ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen des Bevoll­mäch­tig­ten, das Anlass zu einer wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts gege­ben hät­te, über­gan­gen. Damit hat es des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt und gegen die Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) ver­sto­ßen.

Gemäß § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen alle zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Dabei ent­schei­det der Tatrich­ter über Art und Umfang sei­ner Ermitt­lun­gen nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le auf Rechts­feh­ler, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob die Tat­sa­chen­ge­rich­te alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te in Betracht gezo­gen haben und die Wür­di­gung auf einer aus­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beruht 5.

Die­sen Anfor­de­run­gen ist das Beschwer­de­ge­richt nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men.

Die Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung lässt sich nicht aus dem vom Beschwer­de­ge­richt zunächst her­an­ge­zo­ge­nen Umstand her­lei­ten, dass die Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt beauf­tragt hat, um die Umstän­de ihrer Unter­brin­gung in einem Senio­ren­wohn­heim klä­ren zu las­sen. Unab­hän­gig davon, ob sich allein hier­aus Anhalts­punk­te für ein unred­li­ches Ver­hal­ten des Bevoll­mäch­tig­ten erge­ben, die eine Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen könn­ten, hat sich das Beschwer­de­ge­richt nicht mit dem Vor­trag des Bevoll­mäch­tig­ten beschäf­tigt, dass die Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts auf Ver­an­las­sung der Fami­lie M. erfolg­te, der durch ein an das Amts­ge­richt gerich­te­tes Schrei­ben des Rechts­an­walts vom 27.04.2012 bestä­tigt wird, in dem die­ser selbst mit­teilt, dass die Betrof­fe­ne ihn über Bekann­te gebe­ten habe, sie in dem Senio­ren­heim zu besu­chen. Da die­ses Vor­brin­gen des Bevoll­mäch­tig­ten geeig­net ist, die Schluss­fol­ge­rung des Beschwer­de­ge­richts, die Betrof­fe­ne sei mit der Aus­übung der Voll­macht unzu­frie­den, in Fra­ge zu stel­len, wäre es im Rah­men der Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) gebo­ten gewe­sen, die Umstän­de der Man­da­tie­rung des Rechts­an­walts wei­ter auf­zu­klä­ren.

Auch mit der der­zei­ti­gen Wohn­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen lässt sich eine Kon­troll­be­treu­ung nicht recht­fer­ti­gen. Der Bevoll­mäch­tig­te hat wäh­rend des Ver­fah­rens mehr­fach vor­ge­tra­gen, dass eine Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in einem grö­ße­ren Zim­mer allein dar­an geschei­tert sei, dass die Betrof­fe­ne Wert auf ein Zim­mer mit eige­nem Bad gelegt habe und ein ent­spre­chend aus­ge­stat­te­tes grö­ße­res Zim­mer in dem Senio­ren­heim nicht zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Die Betrof­fe­ne sei aber von Anfang an für ein grö­ße­res Zim­mer mit eige­nem Bad ange­mel­det gewe­sen. Hier­zu hat der Bevoll­mäch­tig­te zusätz­lich noch ein Schrei­ben des Senio­ren­heims vor­ge­legt, in dem mit­ge­teilt wird, dass der­zeit ein grö­ße­res Zim­mer mit eige­nem Bad nicht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­ne, obwohl der Bevoll­mäch­tig­te die Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen in einem grö­ße­ren Appar­te­ment bereits bei deren Ein­zug in das Senio­ren­heim habe vor­mer­ken las­sen. Wei­ter hat der Bevoll­mäch­tig­te vor­ge­tra­gen, dass es die Betrof­fe­ne stets abge­lehnt habe, eige­ne Möbel in dem Senio­ren­heim auf­zu­stel­len.

Auch mit die­sem Vor­brin­gen des Bevoll­mäch­tig­ten zu den Grün­den der der­zei­ti­gen Wohn­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen, das geeig­net ist, den Ver­dacht zu wider­le­gen, der Bevoll­mäch­tig­te habe bei Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen nicht zu deren Wohl gehan­delt, hat sich das Beschwer­de­ge­richt nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Das Beschwer­de­ge­richt hat eben­falls nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, ob zwi­schen dem Bevoll­mäch­tig­ten und der Fami­lie M. tat­säch­lich Span­nun­gen bestehen, die dazu füh­ren, dass die erteil­te Voll­macht nicht zum Wohl der Betrof­fe­nen aus­ge­übt wird. Das Beschwer­de­ge­richt stützt sich inso­weit allein auf ein Schrei­ben der Betreu­ungs­be­hör­de vom 23.10.2012, in dem von einem sehr ange­spann­ten Ver­hält­nis des Bevoll­mäch­tig­ten zu der Fami­lie M. die Rede ist. In die­sem Schrei­ben teilt die Betreu­ungs­be­hör­de aber auch mit, dass die Betrof­fe­ne nun Aus­flü­ge mit der Fami­lie M. machen dür­fe. Der Bevoll­mäch­tig­te hat in die­sem Zusam­men­hang vor­ge­tra­gen, dass die Heim­lei­te­rin Frau M. gebe­ten habe, von wei­te­ren Besu­chen Abstand zu neh­men und daher die Ein­schrän­kung der Besu­che von Frau M. bei der Betrof­fe­nen nicht von ihm, son­dern von der Heim­lei­tung ver­an­lasst wor­den sei. Auch mit die­sen Gesichts­punk­ten setzt sich das Beschwer­de­ge­richt nicht aus­ein­an­der. Im Rah­men der Amts­er­mitt­lungs­pflicht wäre es zudem gehal­ten gewe­sen, durch wei­te­re Ermitt­lun­gen zu klä­ren, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit das Ver­hält­nis des Bevoll­mäch­tig­ten zu der Fami­lie M. tat­säch­lich kon­kre­te Aus­wir­kun­gen auf die Aus­übung der Voll­macht hat, bevor es aus die­sem Umstand auf die Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung schließt. Im Übri­gen hat das Beschwer­de­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen des Bevoll­mäch­tig­ten ein wei­te­res Mal über­gan­gen. Denn die­ser hat mit Schrei­ben vom 14.08.2013 mit­ge­teilt, dass zwi­schen­zeit­lich wie­der Kon­takt zwi­schen der Betrof­fe­nen und der Fami­lie M. bestehe.

Schließ­lich erge­ben sich auch aus den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts zum Umgang des Bevoll­mäch­tig­ten mit dem Wohn­an­we­sen der Betrof­fe­nen kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Not­wen­dig­keit einer Kon­troll­be­treu­ung. Das Beschwer­de­ge­richt meint zwar, die unter­las­se­ne Ver­mie­tung des Wohn­hau­ses über einen Zeit­raum von 18 Mona­ten sei auf­klä­rungs­be­dürf­tig und begrün­de daher einen kon­kre­ten Kon­troll­be­darf. Der Bevoll­mäch­tig­te hat hier­zu jedoch mit Schrei­ben vom 07.04.2013 erklärt, dass eine Ver­äu­ße­rung des Hau­ses der­zeit nicht sinn­voll sei. Er beab­sich­ti­ge aber, die Woh­nung der Betrof­fe­nen zu reno­vie­ren und zu ver­mie­ten, um wei­te­re Ein­nah­men zu erzie­len. Außer­dem hat er in der Beschwer­de­be­grün­dung aus­ge­führt, dass er wäh­rend der Zeit sei­ner Besu­che bei der Betrof­fe­nen kos­ten­frei in der Woh­nung leben kön­ne und damit die Kos­ten für eine Hotel­un­ter­brin­gung ein­ge­spart wer­den könn­ten. Zudem wol­le er vor einer Ver­mie­tung abwar­ten, ob sich die Betrof­fe­ne in dem Heim ein­le­be. Obwohl der Bevoll­mäch­tig­te damit nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für die unter­blie­be­ne Ver­mie­tung der Woh­nung benannt hat, bezieht das Beschwer­de­ge­richt die­se nicht in der gebo­te­nen Wei­se in sei­ne Wür­di­gung ein.

Sons­ti­ge kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen nicht ange­mes­sen wahr­nimmt, hat das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 624/​14

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/​14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.[]
  5. BGH, Beschlüs­se BGHZ 185, 272 = Fam­RZ 2010, 1060 Rn. 29 mwN; vom 15.12 2010 XII ZB 165/​10 Fam­RZ 2011, 285 Rn. 13; und vom 13.04.2011 XII ZB 584/​10 Fam­RZ 2011, 964 Rn. 16[]