Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss.

Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt.

Sind beheb­ba­re Män­gel bei der Voll­macht­aus­übung fest­zu­stel­len, erfor­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz grund­sätz­lich zunächst den Ver­such, durch einen (Kon­troll)Betreu­er auf den Bevoll­mäch­tig­ten posi­tiv ein­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re durch Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Rechen­schafts­le­gung (§ 666 BGB) sowie durch die Aus­übung bestehen­der Wei­sungs­rech­te.

Nur wenn die­se Maß­nah­men fehl­schla­gen oder auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit als unge­eig­net erschei­nen, ist die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht als ulti­ma ratio ver­hält­nis­mä­ßig 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. August 2017 – XII ZB 16/​17

  1. BGH, Beschluss vom 17.02.2016 XII ZB 498/​15 Fam­RZ 2016, 704 Rn. 31 mwN[]