Vor­sor­ge­voll­macht – und die umstrit­te­ne Geschäfts­fä­hig­keit bei ihrer Erteilung

Kann die Unwirk­sam­keit einer Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, bleibt es bei der wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung1.

Vor­sor­ge­voll­macht – und die umstrit­te­ne Geschäfts­fä­hig­keit bei ihrer Erteilung

Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ist die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medi­zi­ni­scher Befund, son­dern ein Rechts­be­griff, des­sen Vor­aus­set­zun­gen das Gericht unter kri­ti­scher Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens fest­zu­stel­len hat.

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich ent­ge­gen. Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass die Ertei­lung der Voll­macht unwirk­sam war, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt geschäfts­un­fä­hig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteil­te Voll­macht einer Betreu­er­be­stel­lung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn die Unwirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann2.

Die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäfts­un­fä­hig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­zu­klä­ren. Dabei ent­schei­det grund­sätz­lich der Tatrich­ter über Art und Umfang sei­ner Ermitt­lun­gen nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen3. Inso­weit bedarf es des­halb nicht zwin­gend einer förm­li­chen Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach § 280 Abs. 1 FamFG. Bedient sich der Tatrich­ter jedoch sach­ver­stän­di­ger Hil­fe, obliegt ihm die Auf­ga­be, das Gut­ach­ten sorg­fäl­tig und kri­tisch zu über­prü­fen. Dies berech­tigt ihn aller­dings nicht, die sach­ver­stän­di­gen Äuße­run­gen ohne aus­rei­chen­de Begrün­dung bei­sei­te zu schie­ben. Viel­mehr muss das Gericht, wenn es einem Gut­ach­ten nicht fol­gen will, sei­ne abwei­chen­de Über­zeu­gung begrün­den. Die Begrün­dung muss erken­nen las­sen, dass die Beur­tei­lung nicht von einem Man­gel an Sach­kun­de beein­flusst ist. Sie ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren dar­auf zu über­prü­fen, ob das Gericht sich mit der Aus­sa­ge des Gut­ach­ters hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt und sei­ne dazu erfor­der­li­che Sach­kun­de aus­rei­chend dar­ge­tan hat. Weil der Sach­ver­stän­di­ge gera­de zu dem Zweck hin­zu­ge­zo­gen wird, dem Gericht die ihm auf dem medi­zi­ni­schen Spe­zi­al­ge­biet feh­len­den Kennt­nis­se zu ver­mit­teln, muss das Gericht sorg­fäl­tig prü­fen, ob es sei­ne Zwei­fel an dem Gut­ach­ten ohne wei­te­re sach­kun­di­ge Hil­fe zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung machen kann, etwa weil es bereits durch die ihm vom Sach­ver­stän­di­gen ver­mit­tel­te sach­li­che Infor­ma­ti­on dazu befä­higt wor­den ist. Fehlt es hier­an und ver­schließt sich das Gericht der Not­wen­dig­keit, zur Klä­rung sei­ner Beden­ken den Sach­ver­stän­di­gen zu einer Ergän­zung oder münd­li­chen Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens zu ver­an­las­sen oder einen wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, so bewegt es sich bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung außer­halb des der tatrich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung ein­ge­räum­ten Bereichs4.

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Gemes­sen hier­an hat hier das in der Vor­in­stanz täti­ge Land­ge­richt Bre­men5 aus­rei­chend dar­ge­legt, war­um ihm Zwei­fel auch an einer gegen­ständ­lich beschränk­ten Geschäfts­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht geblie­ben sind:

Das Land­ge­richt hat dies maß­geb­lich damit begrün­det, dass die Sach­ver­stän­di­ge bei der Beur­tei­lung der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen nach der Kom­ple­xi­tät des Geschäfts dif­fe­ren­zie­re, indem sie eine Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen für Geschäf­te mit einem über­schau­ba­ren finan­zi­el­len Inhalt beja­he, jedoch die Geschäfts­fä­hig­keit für das Ertei­len einer Gene­ral­voll­macht in einer unüber­sicht­lich gere­gel­ten finan­zi­el­len Situa­ti­on ver­nei­ne. Eine sol­che nach dem Schwie­rig­keits­grad des vor­ge­nom­me­nen Geschäfts dif­fe­ren­zie­ren­de Geschäfts­fä­hig­keit sei recht­lich nicht aner­kannt. Für die Beur­tei­lung der Geschäfts­fä­hig­keit sei­en nicht pri­mär die Fähig­kei­ten des Ver­stands des Betrof­fe­nen aus­schlag­ge­bend, son­dern die Frei­heit des Wil­lens­ent­schlus­ses. Es kom­me dar­auf an, ob eine freie Ent­schei­dung auf­grund einer Abwä­gung des Für und Wider der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich sei oder ob von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kön­ne, etwa weil der Betrof­fe­ne frem­den Wil­lens­ein­flüs­sen unter­lie­ge oder die Wil­lens­bil­dung durch unkon­trol­lier­te Trie­be und Vor­stel­lun­gen aus­ge­löst wür­den. Die­sen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen der Geschäfts­un­fä­hig­keit wür­de die Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen nicht gerecht.

Die­se Begrün­dung lässt in aus­rei­chen­dem Maß erken­nen, dass die von der Auf­fas­sung der Sach­ver­stän­di­gen abwei­chen­de Beur­tei­lung des Land­ge­richts nicht von einem Man­gel an Sach­kun­de beein­flusst ist. Denn das Land­ge­richt nimmt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de – bei die­ser Begrün­dung kei­ne eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de in Anspruch.

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Die Geschäfts­un­fä­hig­keit nach § 104 Nr. 2 BGB ist kein medi­zi­ni­scher Befund, son­dern ein Rechts­be­griff, des­sen Vor­aus­set­zun­gen das Gericht unter kri­ti­scher Wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens fest­zu­stel­len hat. Auch die hier für die Wür­di­gung der Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen maß­geb­li­che Fra­ge, ob eine Per­son all­ge­mein für alle schwie­ri­gen Geschäf­te geschäfts­un­fä­hig, für alle ein­fa­che­ren Geschäf­te dage­gen geschäfts­fä­hig sein kann, ist eine recht­li­che. Sie geht dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine par­ti­el­le Geschäfts­un­fä­hig­keit gibt, die nicht nach bestimm­ten gegen­ständ­li­chen Berei­chen, son­dern nach dem Schwie­rig­keits­grad der in Fra­ge ste­hen­den Rechts­ge­schäf­te abge­grenzt wird6.

Auf die­sen recht­li­chen Gesichts­punkt hat sich das Land­ge­richt bei der Wür­di­gung der Aus­füh­run­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Wesent­li­chen gestützt.

Zutref­fend nimmt das Land­ge­richt dabei an, dass es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne auf beson­ders schwie­ri­ge Geschäf­te beschränk­te (soge­nann­te rela­ti­ve) Geschäfts­un­fä­hig­keit gibt7. Zwar kann eine sonst bestehen­de Geschäfts­fä­hig­keit für einen gegen­ständ­lich beschränk­ten Kreis von Ange­le­gen­hei­ten aus­ge­schlos­sen sein (soge­nann­te par­ti­el­le Geschäfts­un­fä­hig­keit). Das ist der Fall, wenn es der betref­fen­den Per­son infol­ge einer krank­haf­ten Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit nicht mög­lich ist, in die­sem Lebens­be­reich ihren Wil­len frei und unbe­ein­flusst von der vor­lie­gen­den Stö­rung zu bil­den oder nach einer zutref­fend gewon­ne­nen Ein­sicht zu han­deln, wäh­rend das für ande­re Lebens­be­rei­che nicht zutrifft8. Des­halb kann die Wirk­sam­keit einer Bevoll­mäch­ti­gung zu beja­hen sein, wenn kei­ne Zwei­fel bestehen, dass der Voll­macht­ge­ber das Wesen sei­ner Erklä­rung begrif­fen hat und die­se in Aus­übung frei­er Wil­lens­ent­schlie­ßung abgibt, soll­te auch sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit im all­ge­mei­nen Rechts­ver­kehr nicht mehr gesi­chert sein9.

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Die­se Form der par­ti­el­len Geschäfts­fä­hig­keit hat die Sach­ver­stän­di­ge ihrer Ein­schät­zung der Geschäfts­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung jedoch nicht zugrun­de gelegt. Sie hat viel­mehr in ihren schrift­li­chen Gut­ach­ten und in ihrer Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren mehr­fach aus­ge­führt, dass der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner kogni­ti­ven Ein­schrän­kun­gen kom­ple­xe Sach­ver­hal­te nicht mehr aus­rei­chend ver­ste­hen kön­ne und er daher auch nicht in der Lage gewe­sen sei, die Fol­gen der Ertei­lung einer Gene­ral­voll­macht zu über­bli­cken. Eine Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen für Geschäf­te mit einem über­schau­ba­ren finan­zi­el­len Inhalt hat sie dage­gen bejaht und den Betrof­fe­nen für eine in dem maß­geb­li­chen Zeit­raum vor­ge­nom­me­ne Grund­stücks­über­tra­gung für geschäfts­fä­hig gehal­ten. Wie das Land­ge­richt zu Recht aus­führt, hat die Sach­ver­stän­di­ge damit ihrer Ein­schät­zung ein Ver­ständ­nis des Begriffs der Geschäfts­un­fä­hig­keit zugrun­de gelegt, das recht­lich unzu­tref­fend ist.

Damit ist das Land­ge­richt bei sei­ner von der Sach­ver­stän­di­gen abwei­chen­den Auf­fas­sung der Geschäfts­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen nicht – wie die Rechts­be­schwer­de meint – von der medi­zi­ni­schen Beur­tei­lung der Sach­ver­stän­di­gen abge­wi­chen, ohne die dazu not­wen­di­ge eige­ne Sach- und Fach­kun­de dar­zu­le­gen. Das Land­ge­richt hat viel­mehr dar­auf abge­stellt, dass die Ein­schät­zung der Sach­ver­stän­di­gen den recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Begriff der Geschäfts­un­fä­hig­keit i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB nicht ent­spricht und das Gericht sich aus die­sem recht­li­chen Grund nicht von der feh­len­den Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen über­zeu­gen konnte.

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Das Land­ge­richt war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht gehal­ten, ein wei­te­res Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Fra­ge der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung einzuholen.

Liegt bereits ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vor, ist die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens nur dann gebo­ten, wenn die Sach­kun­de des bis­he­ri­gen Gut­ach­ters zwei­fel­haft ist, wenn das Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wenn es Wider­sprü­che ent­hält oder wenn der neue Sach­ver­stän­di­ge über For­schungs­mit­tel ver­fügt, die denen des frü­he­ren Gut­ach­ters über­le­gen erschei­nen10.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat die Rechts­be­schwer­de nicht dar­ge­tan. Sie lie­gen auch nicht vor. Das Land­ge­richt hat von der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens mit der Begrün­dung abge­se­hen, es erschei­ne aus­ge­schlos­sen, dass ein neu zu bestel­len­der Sach­ver­stän­di­ger in der Lage sein könn­te, ange­sichts des ein­ge­tre­te­nen Zeit­ab­laufs gesi­cher­te Aus­sa­gen zu dem Geis­tes­zu­stand des Betrof­fe­nen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt zu tref­fen. Hier­ge­gen ist aus Rechts­grün­den nichts zu erin­nern, zumal das Land­ge­richt weder aus den Ver­neh­mun­gen der Nota­re, die den am 15.01.2018 erklär­ten Wider­ruf der Voll­macht vom 30.09.2015 und die Ertei­lung der Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht vom 09.03.2018 beur­kun­det haben, noch aus der Aus­sa­ge der als Zeu­gin ver­nom­me­nen Haus­ärz­tin des Betrof­fe­nen hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te ent­neh­men konn­te, die auf eine feh­len­de Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im März 2018 schlie­ßen lassen.

Anhalts­punk­te dafür, dass ver­blei­ben­de Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Bevoll­mäch­ti­gung zu einer Ein­schrän­kung der Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr füh­ren könn­ten und des­halb die Bestel­lung eines Betreu­ers erfor­der­lich sein könn­te11, erge­ben sich aus den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen für den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls nicht.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2020 – XII ZB 106/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , FamRZ 2016, 701[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.08.2017 – XII ZB 502/​16 , FamRZ 2017, 1777 Rn. 9 mwN; und vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , FamRZ 2016, 701 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.08.2017 – XII ZB 502/​16 , FamRZ 2017, 1777 Rn. 9 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 557/​15 , FamRZ 2016, 1352 Rn. 11 mwN[]
  5. LG Bre­men, Beschluss vom 28.02.2020 – 5 T 574/​18 und 5 T 575/​18[]
  6. vgl. BGH Urtei­le vom 18.05.2001 – V ZR 126/​00 9 mwN; und vom 19.06.1970 – IV ZR 83/​69 , NJW 1970, 1680, 1681 mwN[]
  7. vgl. BGH Urteil vom 19.06.1970 – IV ZR 83/​69 , NJW 1970, 1680, 1681 mwN[]
  8. vgl. BGH Urteil vom 18.05.2001 – V ZR 126/​00 9 mwN[]
  9. vgl. OLG Mün­chen FamRZ 2009, 2033, 2034; Staudinger/​Bienwald BGB [2017] § 1896 Rn 274; Ned­den-Boe­ger BtPrax 2019, 87[]
  10. BGH Urteil vom 16.03.1999 – VI ZR 34/​98 , NJW 1999, 1778, 1779 mwN[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , FamRZ 2016, 701 Rn. 12 mwN[]