Vor­sor­ge­voll­macht – und die trotz­dem erfolgteBetreuerbestellung

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist. An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Vor­sor­ge­voll­macht – und die trotz­dem erfolgteBetreuerbestellung

Eine Vor­sor­ge­voll­macht steht daher der Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich entgegen.

Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass die Ertei­lung der Voll­macht unwirk­sam war, weil der Betrof­fe­ne zu die­sem Zeit­punkt geschäfts­un­fä­hig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteil­te Voll­macht einer Betreu­er­be­stel­lung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn die Unwirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann1.

Zwei­fel an einer wirk­sa­men Bevoll­mäch­ti­gung, die auch nach den vom Gericht anzu­stel­len­den Ermitt­lun­gen ver­blei­ben, füh­ren nur dann zur Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung, wenn die Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr ein­ge­schränkt ist, ent­we­der weil Drit­te die Voll­macht unter Beru­fung auf die­se Beden­ken zurück­ge­wie­sen haben oder weil ent­spre­chen­des kon­kret zu besor­gen ist.

Trotz Vor­sor­ge­voll­macht kann eine Betreu­ung zudem dann erfor­der­lich sein, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begründet.

Letz­te­res ist der Fall, wenn erheb­li­che Beden­ken an der Geeig­net­heit oder Red­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten bestehen2.

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Nach § 26 FamFG muss der Tatrich­ter zunächst die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­füh­ren, deren es zur Beur­tei­lung der Geschäfts­fä­hig­keit des die Vor­sor­ge­voll­macht ertei­len­den Betrof­fe­nen bedarf, die­se Fra­ge also aus­er­mit­teln3.

Ent­ge­gen die­ser Anfor­de­run­gen hat das Beschwer­de­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt, ob die Betrof­fe­ne im Zeit­punkt der Erstel­lung der Voll­macht geschäfts­un­fä­hig war: Das Beschwer­de­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Betrof­fe­ne bereits im Juli 2018 auf­grund ihrer Demen­z­er­kran­kung die Vor­sor­ge­voll­macht nicht mehr habe wirk­sam ertei­len kön­nen. Es hat sich dabei im Wesent­li­chen auf das im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gestützt. Dar­in hat die Sach­ver­stän­di­ge jedoch die Geschäfts­un­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht nicht posi­tiv fest­stel­len kön­nen. In ihrem schrift­li­chen Gut­ach­ten führt sie hier­zu ledig­lich aus, dass die Betrof­fe­ne mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit schon am 1.07.2018 nicht mehr in der Lage gewe­sen sei, die für und wider die Ein­rich­tung einer Vor­sor­ge­voll­macht spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen, gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und unbe­ein­flusst von der vor­lie­gen­den Erkran­kung nach den Erkennt­nis­sen zu han­deln. Zu einer genaue­ren Ein­schät­zung der Geschäfts­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen war die Sach­ver­stän­di­ge unter ande­rem des­halb nicht in der Lage, weil kei­ne ärzt­li­chen Befun­de aus dem Jahr 2018 vor­han­den waren. Der Betei­lig­te zu 2 hat jedoch im Beschwer­de­ver­fah­ren ein Gut­ach­ten des MDK Nie­der­sach­sen vor­ge­legt, das auf einer Begut­ach­tung der Betrof­fe­nen vom 25.09.2017 beruht und aus dem sich ergibt, dass die Betrof­fe­ne im Sep­tem­ber 2017 in kogni­ti­ver Hin­sicht noch nicht wesent­lich ein­ge­schränkt war. Die­ses Gut­ach­ten hät­te das Beschwer­de­ge­richt nicht allein mit dem Hin­weis zurück­wei­sen dür­fen, dass die­se Fest­stel­lun­gen zehn Mona­te vor dem Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung erfolgt sei­en. Es war viel­mehr im Rah­men der ihm oblie­gen­den Amts­er­mitt­lungs­pflicht gehal­ten, im Hin­blick auf die­ses Gut­ach­ten eine ergän­zen­de Stel­lung­nah­me der Sach­ver­stän­di­gen ein­zu­ho­len. Denn die­se hat bereits in ihrem schrift­li­chen Gut­ach­ten dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Demenz­pro­zes­se im Alter zwar eher lang­sam ablie­fen, aber nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass sich bei der Betrof­fe­nen der Demenz­pro­zess ab 2019 rasant beschleu­nigt habe. Unter die­sen Umstän­den war es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass die Sach­ver­stän­di­ge auf­grund der Unter­su­chungs­be­fun­de in dem Gut­ach­ten des MDK Nie­der­sach­sen zu einer ande­ren Beur­tei­lung der Geschäfts­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen zum Zeit­punkt der Voll­mach­ter­tei­lung gelangt.

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Eine wei­te­re Sach­auf­klä­rung der Geschäfts­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen war im vor­lie­gen­den Fall auch gebo­ten, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder aus­rei­chend trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen dazu ent­hält, dass etwai­ge Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Vor­sor­ge­voll­macht zu Akzep­tanz­pro­ble­men im Rechts­ver­kehr füh­ren, noch dazu, dass der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist.

Die Beschwer­de­ent­schei­dung wur­de daher vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2021 – XII ZB 462/​20

  1. BGH, Beschluss vom 29.07.2020 – XII ZB 106/​20 FamRZ 2020, 1766 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2016 – XII ZB 289/​16 , FamRZ 2017, 141 Rn. 10 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2016 – XII ZB 425/​14 , FamRZ 2016, 701 Rn. 12[]

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