Vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft – und der Streit­wert

Gemäß § 42 I FamG­KG ist der Ver­fah­rens­wert in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, für die sich ein Wert nach den Vor­schrif­ten des FamG­KG nicht ergibt und auch sonst nicht fest­steht, nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Für eine Bestim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen bedarf es hin­rei­chen­der Grund­la­gen, auf­grund derer eine Schät­zung vor­ge­nom­men wer­den kann.

Vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft – und der Streit­wert

Zur Bestim­mung des Wer­tes eines Ver­fah­rens auf vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.

In einer Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1972 1 hat der BGH den Streit­wert nach einem Vier­tel des zu erwar­ten­den Zuge­winn­aus­gleichs bemes­sen. Dazu hat der BGH aus­ge­führt, dass mit Rechts­kraft des Urteils nach § 1388 BGB Güter­tren­nung ein­tre­te und nun­mehr Aus­kunft über den Bestand des End­ver­mö­gens von dem ande­ren Ehe­gat­ten ver­langt und danach die Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung berech­net wer­den kön­ne. Das Inter­es­se des Antrag­stel­lers bestehe dar­in, sich die­se Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen und sei­ne Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung so zu rea­li­sie­ren. Die­se Mög­lich­keit bie­te aber für ihn nicht nur Vor­tei­le, weil er dann nicht mehr an einem zukünf­ti­gen Zuge­winn des ande­ren Ehe­gat­ten teil­neh­me und erbrecht­li­che Bevor­zu­gun­gen nach § 1371 BGB ver­lie­re. Auch für den ande­ren Ehe­gat­ten bie­te die Kla­ge nicht nur Nach­tei­le, son­dern auch Vor­tei­le. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de sei der Wert für die Kla­ge auf vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich auf ein Vier­tel des zu erwar­ten­den Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs fest­zu­set­zen. Gleich­zei­tig hat der BGH auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Ein­zel­fall der Streit­wert auch nied­ri­ger bewer­ten wer­den kön­ne.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart sieht das Inter­es­se des kla­gen­den Ehe­gat­ten in der Vor­ver­le­gung der Fäl­lig­keit der For­de­rung auf Zuge­winn­aus­gleich und legt für die Höhe des Zin­ses den aktu­el­len Satz für Pro­zess- und Ver­zugs­zin­sen zugrun­de, da eine Pro­gno­se über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Zins­sat­zes nicht mög­lich sei 2.

Die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes nach dem Zins­ge­winn wird auch in der Lite­ra­tur für rich­tig ange­se­hen 3.

Dem­ge­gen­über wen­det das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt 4 § 42 III FamG­KG mit der Begrün­dung an, dass die vor­ge­nann­ten Lösungs­we­ge wegen einer Berech­nung mit gänz­lich unge­klär­ten Ein­satz­be­trä­gen bzw. Zeit­räu­men nicht zu befrie­di­gen ver­mö­gen. Es las­se sich in den meis­ten Fäl­len weder eine eini­ger­ma­ßen plau­si­ble Aus­sa­ge zur Höhe einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung tref­fen noch kön­ne mit Sicher­heit abge­schätzt wer­den, um wel­che Zeit­span­ne der Ein­satz­zeit­punkt der Ver­zin­sungs­pflicht vor­ge­zo­gen wer­de. Auch die Zins­hö­he sei nur mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten zu pro­gnos­ti­zie­ren. Des­halb sei der Gegen­stands­wert aus § 42 III FamG­KG zu ent­neh­men.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Köln über­zeu­gen die­se Aus­füh­run­gen und sind vor­zugs­wür­dig gegen­über einer Bestim­mung des Gegen­stands­wer­tes nach Bruch­tei­len oder einem Zins­vor­teil. Tat­säch­lich wird sich in den wenigs­ten Fäl­len bereits eine eini­ger­ma­ßen zuver­läs­si­ge Pro­gno­se zur Höhe des Zuge­winn­aus­gleichs, des Zin­ses und der Zeit­span­ne, zu der die Ver­zin­sungs­pflicht vor­ver­legt wird, tref­fen las­sen.

Dies macht auch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren deut­lich. Vor­lie­gend ist strei­tig, ob ein Zuge­winn auf Sei­ten des Antrag­stel­lers erzielt wur­de, der aus­zu­glei­chen wäre. Auch die Vor­stel­lun­gen zur Höhe eines etwai­gen Aus­gleichs gehen weit aus­ein­an­der. Ob und in wel­chem Zeit­rah­men eine Been­di­gung des bereits im Ver­bund rechts­hän­gi­gen Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­rens erfol­gen wird, lässt sich eben­falls nicht abschät­zen. Dar­aus resul­tiert zugleich, dass die Zins­hö­he eben­falls nicht annäh­rend bestimmt wer­den kann. Mit­hin lie­gen kei­ne eini­ger­ma­ßen zuver­läs­si­gen Grund­la­gen vor, um eine Schät­zung des Gegen­stands­wer­tes nach bil­li­gem Ermes­sen unter Anwen­dung von § 42 I FamG­KG vor­zu­neh­men.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 9. Juli 2014 – 12 UF 2/​14

  1. BGH NJW 73, 369[]
  2. OLG Stutt­gart Fam­RZ 2009, 1621; Fam­RZ 2010, 1621[]
  3. Schneider/​Herget/​Thiel Streit­wert­kom­men­tar 13. Aufl. Rn. 9117 ff.; offen gelas­sen von Palandt/​Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 13[]
  4. OLG Schles­wig Fam­RZ 2012, 897[]