Vor­zei­ti­ger Zuge­winn­aus­gleich – wegen Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht

Wegen der Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vor­zei­ti­ge Aus­gleich des Zuge­winns oder die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht ver­langt wer­den.

Vor­zei­ti­ger Zuge­winn­aus­gleich – wegen Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht

Nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 4 BGB kann jeder Ehe­gat­te die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft ver­lan­gen, wenn der ande­re Ehe­gat­te sich ohne aus­rei­chen­den Grund beharr­lich wei­gert oder sich ohne aus­rei­chen­den Grund bis zur Erhe­bung der Kla­ge auf Aus­kunft beharr­lich gewei­gert hat, ihn über den Bestand sei­nes Ver­mö­gens zu unter­rich­ten. Auf­grund der ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen für die ver­mö­gens­recht­li­chen Bezie­hun­gen der Ehe­gat­ten setzt der Anspruch auf vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft grund­sätz­lich eine geeig­ne­te und in der Regel wie­der­hol­te Auf­for­de­rung des ande­ren Ehe­gat­tens zur Unter­rich­tung vor­aus [1]. Nur wenn der ver­pflich­te­te Ehe­gat­te auf eine Auf­for­de­rung nicht reagiert, die sich im Rah­men des­sen hält, was er zu die­sem Zeit­punkt an Infor­ma­tio­nen über sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se schul­det, kann ange­nom­men wer­den, dass er die geschul­de­te Unter­rich­tung beharr­lich i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB ver­wei­gert.

Vor­lie­gend hat­te der Ehe­mann die Ehe­frau bereits nicht in der geeig­ne­ten Form zur Unter­rich­tung über den Bestand ihres Ver­mö­gens auf­ge­for­dert hat. Des­halb bedarf die Fra­ge, wie oft der ver­pflich­te­te Ehe­gat­te ver­geb­lich zur Unter­rich­tung auf­ge­for­dert wor­den sein muss, um eine beharr­li­che Wei­ge­rung gemäß § 1385 Nr. 4 BGB anneh­men zu kön­nen, hier kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung [2].

Nach sei­nem Wort­laut knüpft § 1385 Nr. 4 BGB an die Wei­ge­rung eines Ehe­gat­ten an, den ande­ren Ehe­gat­ten über den Bestand sei­nes Ver­mö­gens zu unter­rich­ten. Da eine sol­che Unter­rich­tungs­pflicht gesetz­lich nicht gere­gelt ist, besteht Einig­keit dar­über, dass die Vor­schrift an die aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abge­lei­te­te all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten anknüpft, sich wäh­rend der bestehen­den Ehe unab­hän­gig von der Art des Güter­stan­des gegen­sei­tig wenigs­tens in gro­ben Zügen über den Bestand ihres Ver­mö­gens zu infor­mie­ren [3].

Vor­lie­gend hat der Ehe­mann die Ehe­frau nicht in geeig­ne­ter Form auf Unter­rich­tung über den Bestand ihres Ver­mö­gens in Anspruch genom­men. Viel­mehr hat er von ihr zunächst nur Aus­kunft über deren Ver­mö­gen zum Tren­nungs­zeit­punkt ver­langt und damit den Aus­kunfts­an­spruch aus § 1379 Abs. 2 BGB gel­tend gemacht. Erst in einem wei­te­ren Schrei­ben, in dem die Ehe­frau unter Frist­set­zung erneut zur Aus­kunft über ihr Tren­nungs­ver­mö­gen auf­ge­for­dert wur­de, erklär­te der Ehe­mann ledig­lich „klar­stel­lend“, dass in die­sem Aus­kunfts­ver­lan­gen als „minus“ auch die Auf­for­de­rung zur all­ge­mei­nen Unter­rich­tung über den Bestand des Ver­mö­gens der Antrags­geg­ne­rin ent­hal­ten sei. Einen Unter­rich­tungs­an­spruch hat der Antrag­stel­ler somit erst­ma­lig kurz vor der Antrags­stel­lung auf vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft gel­tend gemacht. Aus der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung zwi­schen die­ser Auf­for­de­rung und der ein Monat spä­ter erteil­ten Aus­kunft lässt sich kei­ne beharr­li­che Ver­wei­ge­rung i.S.v. § 1385 Nr. 4 BGB her­lei­ten.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 1385 Nr. 4 BGB kön­nen daher im vor­lie­gen­den Fall von vorn­her­ein nicht erfüllt sein, wenn der Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift nicht unter­fällt. Hier­zu wer­den in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum aller­dings unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten.

Teil­wei­se wird ein Aus­kunfts­er­su­chen nach § 1379 Abs. 2 BGB mit der Begrün­dung für aus­rei­chend gehal­ten, der all­ge­mei­ne ehe­recht­li­che Anspruch auf Unter­rich­tung über den Bestand des Ver­mö­gens sei als schwä­che­rer Anspruch in dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB ent­hal­ten, sofern die Ehe­gat­ten i.S.d. § 1567 BGB getrennt leb­ten und daher der Aus­kunfts­an­spruch in Bezug auf das Ver­mö­gen zum Tren­nungs­zeit­punkt ent­stan­den sei. Zudem sei „Aus­kunft“ der umfas­sen­de­re Begriff gegen­über „Unter­rich­tung“ [4]. Auch der Geset­zes­zweck spre­che dafür, den Anwen­dungs­be­reich des § 1385 Nr. 4 BGB auf den Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB zu erstre­cken. Es sei wider­sin­nig, dem Ehe­gat­ten die sofor­ti­ge Stel­lung eines Antrags auf vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich gera­de wäh­rend der für unred­li­che Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen anfäl­li­gen Zeit des Getrennt­le­bens zu ver­sa­gen, obwohl § 1385 BGB einen Schutz vor unred­li­chen Ver­mö­gens­min­de­run­gen sei­tens des ande­ren Ehe­gat­ten gewäh­ren sol­le [5]. Schließ­lich erge­be sich die­se Aus­le­gung auch indi­rekt aus dem Geset­zes­text. Soweit dort von der „Erhe­bung der Kla­ge auf Aus­kunft“ die Rede sei, kön­ne damit nur der Antrag auf Aus­kunft über das Tren­nungs­ver­mö­gen i.S.v. § 1379 Abs. 2 BGB gemeint sein [6].

Nach ande­rer, zutref­fen­der Ansicht wird der Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB vom Anwen­dungs­be­reich des § 1385 Nr. 4 BGB nicht erfasst [7].

Bereits der Wort­laut des § 1385 Nr. 4 BGB spricht dafür, dass der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift nur die aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abge­lei­te­te Unter­rich­tungs­pflicht erfasst.

Bis zur Neu­re­ge­lung des § 1385 BGB durch das Gesetz zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts vom 06.07.2009 [8] sah § 1386 Abs. 3 BGB die Mög­lich­keit einer Kla­ge auf vor­zei­ti­gen Aus­gleich des Zuge­winns vor, wenn sich ein Ehe­gat­te beharr­lich wei­ger­te, den ande­ren Ehe­gat­ten über den Bestand sei­nes Ver­mö­gens zu unter­rich­ten. Dabei ent­sprach es all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass die Vor­schrift an die Infor­ma­ti­ons­pflicht nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB anknüpft [9], da der Aus­kunfts­an­spruch zum Anfangs- und End­ver­mö­gen nach frü­he­rem Recht erst mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft (§ 1379 Abs. 1 BGB a.F.) oder nach § 1379 Abs. 2 BGB ab Rechts­hän­gig­keit des Antrags auf Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe ent­stand [10]. Obwohl der Gesetz­ge­ber mit der Reform des Rechts des Zuge­winn­aus­glei­ches zum 1.09.2009 in § 1379 Abs. 2 BGB zum Schutz des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten einen auf den Tren­nungs­zeit­punkt bezo­ge­nen Aus­kunfts­an­spruch ein­ge­führt hat, hat er bei der Neu­fas­sung des § 1385 Nr. 4 BGB am bis­he­ri­gen Wort­laut der Vor­schrift fest­ge­hal­ten und wei­ter­hin nur die beharr­li­che Wei­ge­rung, über den Bestand des Ver­mö­gens zu unter­rich­ten, zur Vor­aus­set­zung des Anspruchs auf vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich oder auf vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft gemacht.

Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten kei­nen Hin­weis dar­auf, dass mit der Novel­lie­rung des § 1385 Nr. 4 BGB der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auf den neu geschaf­fe­nen Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB aus­ge­dehnt wer­den soll­te.

Der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Neu­fas­sung des § 1385 BGB ledig­lich die bis­lang in § 1386 Abs. 2 BGB a.F. ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen für einen vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich oder eine vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft maß­voll dahin­ge­hend erwei­tern, dass ent­ge­gen dem bis­he­ri­gen Recht der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nicht mehr eine ver­mö­gens­min­dern­de Ver­fü­gung des aus­gleichs­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten abwar­ten muss (vgl. § 1386 Abs. 2 BGB a.F.), son­dern es zur Begrün­dung des Anspruchs bereits aus­reicht, wenn eine der in § 1365 BGB oder § 1375 Abs. 2 BGB bezeich­ne­ten Hand­lun­gen zu befürch­ten ist [11]. Mit der Neu­fas­sung des § 1385 Nr. 4 BGB soll­ten ledig­lich die bis­her in § 1386 Abs. 2 BGB ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen in die Vor­schrift über­nom­men wer­den und eine Anpas­sung an den nun­mehr in § 1379 Abs. 1 BGB gere­gel­ten Aus­kunfts­an­spruch ab Stel­lung des Antrags auf vor­zei­ti­gen Aus­gleich des Zuge­winns oder auf vor- zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft erfol­gen [12]. Im Übri­gen hat der Reform­ge­setz­ge­ber an dem bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand fest­hal­ten wol­len [13].

Hat ein Ehe­gat­te nur Aus­kunft über das Ver­mö­gen zum Tren­nungs­zeit­punkt gemäß § 1379 Abs. 2 BGB ver­langt, kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de der Anspruch aus § 1385 Nr. 4 BGB nicht damit begrün­det wer­den, dass der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abge­lei­te­te Unter­rich­tungs­an­spruch als schwä­che­rer Anspruch in dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB ent­hal­ten sei.

Auch wenn „Aus­kunft“ sprach­lich der umfas­sen­de­re Begriff gegen­über „Unter­rich­tung“ sein mag, ste­hen die bei­den Ansprü­che nicht in einem Rang­ver­hält­nis [14]. Sie unter­schei­den sich hin­sicht­lich ihrer Ziel­set­zung, ihres Umfangs und ihrer Vor­aus­set­zun­gen [15].

Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abge­lei­te­te wech­sel­sei­ti­ge Un- ter­rich­tungs­an­spruch besteht unab­hän­gig vom Güter­stand und ist dar­auf gerich­tet, den Ehe­gat­ten wäh­rend bestehen­der Ehe die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen, um die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge der Ehe beur­tei­len zu kön­nen [15]. Inhalt­lich beschränkt sich der Anspruch auf einen Über­blick, der dem ande­ren Ehe­gat­ten ein unge­fäh­res Bild vom gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­mö­gens ver­mit­telt. Der unter­rich­tungs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te schul­det weder detail­lier­te Aus­füh­run­gen zu sei­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen noch ist er zur Erstel­lung eines Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses oder zur Vor­la­ge von Bele­gen und Geschäfts­bü­chern ver­pflich­tet [16].

Der Anspruch aus § 1379 Abs. 2 BGB dient hin­ge­gen dazu, die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich im Fal­le der Auf­lö­sung der Ehe vor­zu­be­rei­ten. Durch ihn soll der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te vor nach­tei­li­gen Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten im Zeit­raum zwi­schen dem Zeit­punkt der Tren­nung1567 Abs. 1 BGB) und der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags als dem Stich­tag für die Be- rech­nung des Zuge­winn­aus­gleichs (§§ 1376, 1384 BGB) geschützt wer­den [17]. Zur Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB hat der in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te ein detail­lier­tes Ver­mö­gens­be­stands­ver­zeich­nis (§ 260 Abs. 1 BGB) zu über­ge­ben [18] und der ande­re Ehe­gat­te kann die Vor­la­ge von Bele­gen ver­lan­gen (§ 1379 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB).

Die auf­ge­zeig­ten Unter­schie­de der bei­den Ansprü­che ste­hen der Annah­me ent­ge­gen, in dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB sei gleich­zei­tig als ein „minus“ der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abge­lei­te­te Unter­rich­tungs­an­spruch ent­hal­ten. Mit dem Ver­lan­gen, Aus­kunft über das Ver­mö­gen zum Tren­nungs­zeit­punkt zu ertei­len, wer­den umfang­rei­che, auf einen bestimm­ten Stich­tag bezo­ge­ne Infor­ma­tio­nen über den Bestand des Ver­mö­gens des ande­ren Ehe­gat­ten ein­ge­for­dert. Das Recht auf Unter­rich­tung ist somit kein „minus“, son­dern ein „aliud“ gegen­über dem Aus­kunfts­an­spruch, was sich auch dar­aus ergibt, dass die Erfül­lung des Unter­rich­tungs­an­spruchs kei­ne Tei­l­er­fül­lung des Aus­kunfts­an­spruchs nach § 1379 Abs. 2 BGB ist. Daher ist es nicht gerecht­fer­tigt, § 1385 Nr. 4 BGB ent­ge­gen sei­nem Wort­laut auch auf die Nicht­er­fül­lung der Aus­kunfts­pflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB anzu­wen­den.

Schließ­lich gebie­tet auch der Geset­zes­zweck nicht, den Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB in den Anwen­dungs­be­reich des § 1385 Nr. 4 BGB ein­zu­be­zie­hen. Die letzt­ge­nann­te Vor­schrift beruht auf der typi­sie­ren­den Vor­stel­lung, durch die beharr­li­che Ver­wei­ge­rung der geschul­de­ten Infor­ma­tio­nen sol­le die kon­kre­te Berech­nung des Zuge­winns ver­ei­telt oder erschwert wer­den [19] und damit der ande­re Ehe­gat­te an den wäh­rend der Ehe erziel­ten Ver­mö­gens­zu­wäch­sen nicht betei­ligt wer­den [20]. In die­sem Fall gewäh­ren die §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB Ehe­gat­ten, die an dem Fort­be­stand ihrer Ehe noch fest­hal­ten, die Mög­lich­keit, den vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich oder die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft ver­lan­gen zu kön­nen und mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung die Güter­tren­nung her­bei­zu­füh­ren (§ 1388 BGB), ohne einen Schei­dungs­an­trag stel­len zu müs­sen [21].

Ab dem Zeit­punkt des Getrennt­le­bens (§ 1567 Abs. 1 BGB), mit dem der Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB ent­steht, wird der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te für die Berech­nung des Zuge­winns und der Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung bereits durch die Rege­lun­gen in § 1375 Abs. 2 BGB vor illoya­len Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen des ande­ren Ehe­gat­ten aus­rei­chend geschützt [22]. Zudem bleibt es einem Ehe­gat­ten, der einen vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich oder die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft errei­chen will, auch wäh­rend des Getrennt­le­bens der Ehe­leu­te unbe­nom­men; vom ande­ren Ehe­gat­ten die Unter­rich­tung über des­sen Ver­mö­gens­be­stand zu ver­lan­gen. Denn der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abge­lei­te­te Unter­rich­tungs­an­spruch besteht bis zum end­gül­ti­gen Schei­tern der Ehe [23] und unab­hän­gig von dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 1379 Abs. 2 BGB.

Der Ehe­mann kann auch nicht nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 2 BGB die vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft ver­lan­gen.

Die Gefahr illoya­ler Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen der Ehe­frau i.S.v. §§ 1365, 1375 Abs. 2 BGB ist nicht fest­ge­stellt.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 1385 Nr. 2 BGB trägt grund­sätz­lich der Antrag­stel­ler [24]. Eine Abwei­chung von die­ser Beweis­last­ver­tei­lung ist nicht ver­an­lasst, weil die Anfor­de­run­gen, die § 1385 Nr. 2 BGB an die Dar­le­gungs- und Beweis­last stellt, erheb­lich gerin­ger sind als die des § 1375 Abs. 2 BGB.

Will der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te die Hin­zu­rech­nung einer zwi­schen dem Zeit­punkt des Getrennt­le­bens und dem Stich­tag für die Berech­nung des Zuge­winns ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­min­de­rung zum End­ver­mö­gen nach § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB errei­chen, müss­te er nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass die Ver­mö­gens­min­de­rung auf einer der in § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genann­ten Hand­lun­gen beruht [25]. Eine Aus­nah­me davon hat der Gesetz­ge­ber mit der durch das Gesetz zur Ände­rung des Zuge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts zum 1.09.2009 neu geschaf­fe­nen Beweis­last­re­gel in § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB ein­ge­führt. Danach hat der aus­kunfts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Ver­mö­gens­min­de­rung nicht auf Hand­lun­gen im Sin­ne des § 1375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB zurück­zu­füh­ren ist, wenn das End­ver­mö­gen die­ses Ehe­gat­ten gerin­ger als das Ver­mö­gen ist, das er in der Aus­kunft zum Tren­nungs­zeit­punkt ange­ge­ben hat. Sinn die­ser Rege­lung ist es, den ande­ren Ehe­gat­ten nach erfolg­ter Tren­nung zu schüt­zen. Denn zum einen wird es häu­fig erst nach der Tren­nung der Par­tei­en zu Ver­mö­gens­min­de­run­gen im vor­ge­nann­ten Sin­ne kom­men. Zum ande­ren hat der aus­kunfts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te nach der Tren­nung anders als wäh­rend des Zusam­men­le­bens [26] regel­mä­ßig kei­ne Mög­lich­keit mehr, die durch den ande­ren Ehe­gat­ten ver­an­lass­te Ver­mö­gens­be­we­gung nach­zu­voll­zie­hen [27].

Nach der seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Fas­sung des § 1385 Nr. 2 BGB muss eine ver­mö­gens­min­dern­de Ver­fü­gung des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten nicht mehr vor­lie­gen [11]. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass Hand­lun­gen der in § 1365 BGB oder § 1375 Abs. 2 BGB bezeich­ne­ten Art zu befürch­ten sind und dadurch eine erheb­li­che Gefähr­dung der Erfül­lung der Aus­gleichs­for­de­rung zu besor­gen ist. Dem­entspre­chend sind die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Antrag­stel­lers gerin­ger. Die­ser muss nur Anhalts­punk­te vor­tra­gen und gege­be­nen­falls unter Beweis stel­len, die bei ver­nünf­ti­ger unvor­ein­ge­nom­me­ner Betrach­tung Anlass zu ernst­haf­ter Sor­ge geben, dass mit bal­di­gen Hand­lun­gen der in § 1365 oder § 1375 Abs. 2 bezeich­ne­ten Art von Sei­ten des ande­ren Ehe­gat­tens zu rech­nen ist [28]. Sol­che Anhalts­punk­te sind dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten regel­mä­ßig aus eige­ner Wahr­neh­mung bekannt und dürf­ten auch oft­mals der Anlass dafür sein, einen Antrag auf vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich oder vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft zu stel­len. Die Beweis­not des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­tens, der § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB Rech­nung tra­gen will, besteht daher auch unter Berück­sich­ti­gung einer gege­be­nen­falls gefor­der­ten sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last bei dem Anspruch aus § 1379 Nr. 2 BGB nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – XII ZB 604/​13

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 28; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5[]
  2. vgl. hier­zu die vom Beschwer­de­ge­richt in Bezug genom­me­ne eige­ne Ent­schei­dung OLG Frank­furt FamRZ 2010, 563, 564; Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 28; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5; Beck­OK BGB/​J. May­er [Stand: 1.05.2014] § 1385 Rn. 13; Berg­schnei­der FamRZ 2009, 1713, 1717, wonach regel­mä­ßig eine drei­ma­li­ge Auf­for­de­rung erfor­der­lich ist[]
  3. vgl. OLG Frank­furt FamRZ 2010, 563, 564; OLG Bam­berg FamRZ 2009, 1906, 1907 jeweils zu § 1386 Abs. 3 aF.; Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1386 Rn. 22; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5 jeweils mwN; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 8; Prütting/​Wegen/​Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13; zur Unter­rich­tungs­pflicht vgl. BGH Urteil vom 25.06.1976 – IV ZR 125/​75 FamRZ 1978, 677, 678 und BGH, Urteil vom 05.07.2000 XII ZR 26/​98 FamRZ 2001, 23, 25[]
  4. Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1385 BGB Rn. 5; Beck­OK BGB/​J. May­er [Stand: 1.05.2014] § 1385 Rn. 11; NK-BGB/­Fi­schin­ger 3. Aufl. § 1386 Rn. 25; Prütting/​Wegen/​Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13; Erman/​Budzikiewicz BGB 14. Aufl. § 1385 Rn. 11; Berg­schnei­der FamRZ 2009, 1713, 1716; Jae­ger FPR 2012, 91, 96[]
  5. Jae­ger FPR 2012, 91, 96[]
  6. Berg­schnei­der FamRZ 2009, 1713, 1716[]
  7. OLG Frank­furt am Main FamRZ 2010, 563, 564; Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 26; Bru­der­mül­ler NJW 2010, 401, 402; Götz FamRZ 2009, 1908, 1909; Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl. Rn. 354; vgl. auch OLG Bam­berg FamRZ 2009, 1906, 1907 zu § 1386 Abs. 3 BGB a.F.[]
  8. BGBl. I S. 1696[]
  9. Staudinger/​Thiele BGB [2007] § 1385 Rn. 22; Palandt/​Brudermüller BGB 68. Aufl. § 1386 Rn. 7[]
  10. Götz FamRZ 2009, 1908, 1909[]
  11. BT-Drs. 16/​10798 S.19[][]
  12. BT-Drs. 16/​13027 S.20[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 26[]
  14. vgl. OLG Bam­berg FamRZ 2009, 1906, 1907[]
  15. vgl. Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 24[][]
  16. Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 22 mwN; vgl. aber auch BGH, Urteil BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 Rn.19 zum Umfang der Unter­rich­tungs­pflicht in Unter­halts­sa­chen[]
  17. vgl. BT-Drs. 16/​13027 S. 7[]
  18. vgl. im Ein­zel­nen Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1379 Rn. 6[]
  19. Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1385 Rn. 27; Beck­OK BGB/​J. May­er [Stand: 1.05.2014] § 1385 Rn. 10[]
  20. Prütting/​Wegen/​Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13[]
  21. OLG Frank­furt FamRZ 2010, 563, 564[]
  22. Münch­Komm-BGB/­Koch 6. Aufl. § 1385 Rn. 26[]
  23. BGH, Beschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 44[]
  24. BGH, Beschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 39; Palandt/​Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 15; Beck­OK BGB/​J. May­er [Stand: 1.05.2014] § 1385 Rn. 24[]
  25. Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1375 BGB Rn. 31[]
  26. vgl. BT-Drs. 16/​10798 S. 33[]
  27. BGH, Beschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 40[]
  28. vgl. Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 5. Aufl. § 1375 BGB Rn. 3[]