Wahl­gü­ter­stand in deutsch-fran­zö­si­schen Ehen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat in sei­ner letz­ten Sit­zung der Zeich­nung des Staats­ver­trags zum deutsch-fran­zö­si­schen Wahl­gü­ter­stand zuge­stimmt. Das Abkom­men soll am 4. Febru­ar 2010 beim deutsch-fran­zö­si­schen Minis­ter­rat gezeich­net wer­den. Anschlie­ßend muss der Ver­trag in Deutsch­land und Frank­reich rati­fi­ziert wer­den.

Wahl­gü­ter­stand in deutsch-fran­zö­si­schen Ehen

Ehen mit Aus­lands­be­rüh­rung sind weit ver­brei­tet. Im Jahr 2008 hat­te bei 11 % der Ehe­schlie­ßun­gen ein Ehe­part­ner die deut­sche, der ande­re Ehe­part­ner eine aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Hin­zu kom­men deut­sche Ehe­paa­re, die im Aus­land leben sowie aus­län­di­sche Ehe­paa­re, die in Deutsch­land leben. Da sich die recht­li­chen Fol­gen der Ehe unter ande­rem nach der Staats­ge­hö­rig­keit rich­ten, kön­nen Ehen mit Aus­lands­be­zug zu recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten füh­ren.

Auch in den Län­dern der Euro­päi­schen Uni­on ist das Ehe­recht natio­nal sehr unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Auf euro­päi­scher Ebe­ne wird daher nach gemein­sa­men Ant­wor­ten auf die Fra­gen gesucht, wel­ches natio­na­le Recht bei Ehen mit Aus­lands­be­rüh­rung Anwen­dung fin­det und wel­che Gerich­te zustän­dig sind. Hin­ge­gen steht eine inhalt­li­che Anglei­chung des Fami­li­en­rechts in den Mit­glied­staa­ten auf­grund von unter­schied­li­chen, häu­fig in Jahr­hun­der­ten gewach­se­nen und tief in der Bevöl­ke­rung ver­wur­zel­ten Rechts­tra­di­tio­nen momen­tan nicht auf der euro­päi­schen Agen­da. Vor die­sem Hin­ter­grund bie­tet es sich an, zunächst bila­te­ral vor­zu­ge­hen. Der deutsch-fran­zö­si­sche Wahl­gü­ter­stand soll jetzt den ers­ten Schritt machen.

Der Güter­stand regelt, wie sich die Ehe recht­lich auf das Ver­mö­gen aus­wirkt:

  • Gesetz­li­cher Nor­mal­fall in Deutsch­land ist die Zuge­winn­ge­mein­schaft. Die Ver­mö­gen blei­ben getrennt, nur am Ende des Güter­stan­des – etwa wegen Schei­dung – wird der in der Ehe erwirt­schaf­te­te Zuge­winn aus­ge­gli­chen.
  • Gesetz­li­cher Nor­mal­fall in Frank­reich ist die Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft. Errun­gen­schaf­ten wäh­rend der Ehe wer­den zum gemein­sa­men Ver­mö­gen.

Die Unter­schie­de zwi­schen die­sen bei­den Güter­stan­den füh­ren in der Pra­xis bei Ehen zwi­schen Deut­schen und Fran­zo­sen zu Pro­ble­men. Lebt etwa ein Paar nach fran­zö­si­schem Güter­stand in Deutsch­land, kann es Schwie­rig­kei­ten beim Grund­stücks­kauf geben, weil der finan­zie­ren­den Bank die Aus­wir­kun­gen des fran­zö­si­schen Güter­stands unklar sind.

In Zukunft soll die­sen Paa­ren ein neu­en Wahl­gü­ter­stand zur Ver­fü­gung ste­hen, der sich an der deut­schen Zuge­winn­ge­mein­schaft ori­en­tiert, aber fran­zö­si­sche Beson­der­hei­ten berück­sich­tigt.

Der neue Wahl­gü­ter­stand kann regel­mä­ßig gewählt wer­den, wenn

  • deut­sche Ehe­gat­ten in Frank­reich oder fran­zö­si­sche Ehe­gat­ten in Deutsch­land leben,
  • deutsch-fran­zö­si­sche Ehe­gat­ten in Frank­reich oder in Deutsch­land leben oder
  • aus­län­di­sche Ehe­gat­ten ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ent­we­der in Deutsch­land oder in Frank­reich haben.

Er steht aber auch deut­schen Ehe­paa­ren, die in Deutsch­land leben, zur Ver­fü­gung.

Inhalt­lich ori­en­tiert sich der Wahl­gü­ter­stand an der Zuge­winn­ge­mein­schaft, dem gesetz­li­chen Güter­stand in Deutsch­land. Dabei blei­ben die Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe getrennt. Nur bei Ende des Güter­stan­des wird der erwirt­schaf­te­te Zuge­winn aus­ge­gli­chen. Trotz der Anleh­nung an die Zuge­winn­ge­mein­schaft gibt es beim Wahl­gü­ter­stand eine Rei­he fran­zö­sisch gepräg­ter Beson­der­hei­ten. So wer­den etwa Schmer­zens­geld und zufäl­li­ge Wert­stei­ge­run­gen von Immo­bi­li­en (etwa durch Erklä­rung zu Bau­land) nicht im Zuge­winn­aus­gleich berück­sich­tigt.