Wechsel des Berufsbetreuers – und die Berechnung der Betreuervergütung

Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beendigung ist dabei nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung über den Betreuerwechsel.

Wechsel des Berufsbetreuers – und die Berechnung der Betreuervergütung

Ein Berufsbetreuer kann nach seiner Entlassung als Betreuer eine Vergütung nicht mehr beanspruchen.

Die Vergütung des Betreuers richtet sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 VBVG nach der Dauer der Betreuung. Dabei wird der dem Berufsbetreuer zu vergütende Zeitaufwand gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 VBVG ab dem Beginn der Betreuung monatsweise berechnet. Für die Berechnung der Monate gelten §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB entsprechend. Maßgebendes Ereignis für den Beginn der Betreuung und damit des Abrechnungsmonats ist das Wirksamwerden des Beschlusses über die Bestellung des Betreuers nach § 287 FamFG. Danach beginnt der Lauf der Monatsfrist entsprechend § 187 Abs. 1 BGB an dem Tag nach dem Wirksamwerden des Beschlusses, während das Ende des Abrechnungsmonats entsprechend § 188 Abs. 2 BGB auf den Tag des folgenden Monats fällt, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der Beschluss wirksam geworden ist1. Geht – wie hier – die Bestellung zum vorläufigen Betreuer nahtlos in die zum Betreuer in der Hauptsache über, beginnt der vergütete Zeitraum dabei mit dem Wirksamwerden der einstweiligen Anordnung2.

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Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats errechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Für die Berechnung gelten §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 1, 191 BGB entsprechend. Maßgebendes Ereignis für das Ende des Abrechnungszeitraums ist das Wirksamwerden des Beschlusses über seine Entlassung nach § 287 FamFG. Denn mit der Wirksamkeit der Entlassungsentscheidung ist die Betreuung durch den entlassenen Betreuer beendet3. Auf die Rechtskraft der Entlassungsentscheidung kommt es nicht an. Eine Beschwerde gegen den Entlassungsbeschluss des Amtsgerichts hat keine aufschiebende Wirkung4.

Für eine Gesetzesauslegung dahingehend, dass bei einem Wechsel des Berufsbetreuers dem bisherigen Betreuer abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG eine Vergütung auch über seine Entlassung hinaus zusteht, ist kein Raum.

Ausnahmen von der laufenden Vergütung nach § 5 VBVG hat der Gesetzgeber in § 5 a VBVG ausdrücklich geregelt. So kann der Betreuer nach § 5 a Abs. 1 VBVG zur Abgeltung eines Mehraufwands5 gesonderte Pauschalen beanspruchen, wenn er auch die Verwaltung von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150.000 €, von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder seinem Ehegatten genutzt wird, oder eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten zu besorgen hat. Gemäß § 5 a Abs. 2 VBVG ist der Berufsbetreuer bei einem Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer mit einer einmaligen Pauschale von 200 € zu vergüten. Auch damit soll ein höherer Aufwand ausgeglichen werden6. Schließlich ist der Berufsbetreuer bei einem Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer nach § 5 a Abs. 3 VBVG mit einer einmaligen Pauschale in Höhe des 1, 5fachen der zum Zeitpunkt des Betreuerwechsels geltenden Fallpauschale zu vergüten, um den Anreiz zur Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer zu erhalten7. Diese Erwägungen sind aber auf den Fall, dass ein entlassener Betreuer nach seiner Entlassung eigenmächtig weiter für den Betreuten tätig wird, ersichtlich nicht übertragbar. Ein Bedürfnis für die Vergütung des Betreuers ist insoweit auch nicht erkennbar.

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Dass die Entlassung des Betreuers rückwirkend entfällt, wenn sein Rechtsmittel gegen die Entlassung Erfolg hat8, vermag entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass dem Betreuer bei einem erfolglosen Rechtsmittel gegen seine Entlassung bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung eine Vergütung zustehen müsse. Denn die eigenmächtige Fortsetzung der Tätigkeit eines entlassenen Betreuers ist einem erfolgreichen Rechtsmittel gegen die Entlassung nicht vergleichbar.

Unter Anwendung dieser Grundsätze kann der entlassene Berufsbetreuer eine Vergütung, die über die ihm vom Beschwerdegericht zuerkannte hinausgeht, nicht verlangen. Den Beginn des Abrechnungszeitraums hat das Beschwerdegericht gemäß § 287 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG, § 187 Abs. 1 BGB zutreffend mit dem 5.09.2019 angenommen, nachdem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum (vorläufigen) Berufsbetreuer am 4.09.2018 an die Geschäftsstelle übergeben worden ist. Der Vergütungszeitraum endete gemäß § 287 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG, § 188 Abs. 1 BGB mit dem Tag der Übergabe des Entlassungsbeschlusses an die Geschäftsstelle, hier also mit dem 17.12.2019.

Dabei ist die Behauptung des entlassenen Betreuers, die sofortige Wirksamkeit des Entlassungsbeschlusses sei nicht wirksam angeordnet worden, weil der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit entgegen § 287 Abs. 2 Satz 3 FamFG auf dem Beschluss nicht vermerkt worden sei, offensichtlich unzutreffend, nachdem auf dem Original des Beschlusses vermerkt ist, dass der Beschluss zum Zwecke der Bekanntgabe am 17.12.2019 um 7:23 Uhr an die Geschäftsstelle übergeben wurde.

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Entgegen seiner Auffassung kann ein weitergehender Vergütungsanspruch des Betreuers auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der ehemalige Betreuer nach seiner Entlassung den Betreuerausweis entgegen seiner sich aus §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1893 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung nicht zurückgegeben hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. März 2022 – XII ZB 248/21

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2013 – XII ZB 543/12 , FamRZ 2013, 781 Rn. 8 mwN[]
  2. vgl. MünchKomm-BGB/Fröschle 8. Aufl. § 5 VBVG Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. Prütting/Helms/Fröschle FamFG 5. Aufl. § 287 Rn. 26[]
  4. vgl. Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1908 b Rn. 143 mwN[]
  5. vgl. BT-Drs.19/8694 S. 29 f.[]
  6. vgl. BT-Drs.19/8694 S. 30[]
  7. vgl. BT-Drs.19/8694 S. 30 f.[]
  8. vgl. OLG Köln FamRZ 1998, 841; Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1908 b BGB Rn. 143[]