Wegfall des Rentnerprivilegs – und die Korrektur des Versorgungsausgleichs

Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht1.

Wegfall des Rentnerprivilegs – und die Korrektur des Versorgungsausgleichs

Gemäß § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn und soweit er grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände die rein schematische Durchführung des Ausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichwertige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewähren, dem Gerechtigkeitsgedanken in unerträglicher Weise widersprechen würde. Die im Verfahren der Rechtsbeschwerde ohnehin nur eingeschränkt überprüfbaren2 Erwägungen des Beschwerdegerichts zur Anwendung von § 27 VersAusglG stehen im Einklang mit den von der Bundesgerichtshofsrechtsprechung entwickelten Grundsätzen und lassen keine Rechtsfehler zulasten des Antragsgegners erkennen.

Es ist für sich genommen noch nicht grob unbillig im Sinne von § 27 VersAusglG, wenn der Ausgleichsberechtigte über den ungekürzten Versorgungsausgleich daran partizipiert, dass sich der Wert eines in der Ehezeit von dem Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrechts wegen der Besonderheiten des maßgeblichen Versorgungssystems durch den Eintritt der vorzeitigen Invalidität erhöht hat3. Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (höchstens) auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (§ 13 BeamtVG) erhöhte Invaliditätsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde4.

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht deshalb geboten ist, weil die laufende Invaliditätsversorgung des Ehemanns in der Zeit, in der die Ehefrau ihrerseits noch nicht verrentet ist, nicht mehr durch das sogenannte Pensionistenprivileg (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) vor den Auswirkungen des Versorgungsausgleichs geschützt wird.

Zwar schlägt sich infolge der Abschaffung des Pensionistenprivilegs die Kürzung der Versorgung bei dem Ausgleichsverpflichteten vorübergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an den Ausgleichsberechtigten nieder. Dies beruht jedoch auf der dem Versorgungsausgleich zugrundeliegenden Konzeption der sofortigen Verselbständigung der ausgleichsbedingt geteilten Versorgungsanrechte, die infolge der Teilung eigenständigen und voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen5. Soweit sich aus der Kürzung der laufenden Versorgung deshalb eine Härte für den von der Einbeziehung seiner Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich betroffenen Rentner oder Pensionär ergibt, liegt diese Härte in dem auf sofortigen und endgültigen Vollzug gerichteten System des Versorgungsausgleichs begründet. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung betont, dass Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen, sondern – vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe – grundsätzlich erst dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde6. Ohne das Vorliegen dieser Voraussetzungen rechtfertigt die Gesetzesänderung daher für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des Ausgleichsberechtigten nicht7.

Vorliegend würde die Durchführung des – restlichen – Versorgungsausgleichs nicht zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den beteiligten Eheleuten führen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich erst dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass zum einen der auf Grundlage einer Vorsorgevermögensbilanz insgesamt ausgleichsberechtigte Ehegatte über so hohes Einkommen bzw. Vermögen verfügen wird, dass seine Altersversorgung voll abgesichert ist, während zum anderen der insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf die ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist8.

Im hier entschiedenen Fall wird der Vollzug des von ihm angeordneten Versorgungsausgleichs nicht dazu führen, dass der Ehemann mit den ihm verbleibenden Nettobezügen unter das Existenzminimum in Höhe des notwendigen Selbstbehalts eines Nichterwerbstätigen absinkt. Bei dieser Berechnung ist zu berücksichtigen, dass der Ehemann durch einen Antrag nach § 35 VersAusglG eine (teilweise) Aussetzung der Ruhegehaltskürzung erreichen kann, soweit er aus den ihm im Versorgungsausgleich vonseiten der Ehefrau übertragenen Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung keine (Invaliditäts)Versorgung zu erlangen vermag.

Im übrigen ist die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Pensionistenprivilegs ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2015 – XII ZB 252/14

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.04.2015 – XII ZB 428/12 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 19.09.2012 – XII ZB 649/11 , FamRZ 2013, 106 Rn. 16; und vom 30.03.2011 – XII ZB 54/09 , FamRZ 2011, 877 Rn. 11 mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 08.04.2015 – XII ZB 428/12 – zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BVerfG FamRZ 2001, 277 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2015 – XII ZB 428/12 mwN; grundlegend BGH, Beschluss BGHZ 82, 66, 80 = FamRZ 1982, 36, 41 []
  5. BVerfG FamRZ 2015, 389, 391; vgl. bereits BVerfG FamRZ 2014, 1259 Rn. 59 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2007 – XII ZB 68/03 , FamRZ 2007, 627, 629 mwN []
  7. BGH, Beschluss vom 08.04.2015 – XII ZB 428/12 – zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 558; Holzwarth FamRZ 2015, 475, 476 []
  8. BGH, Beschlüsse vom 08.04.2015 – XII ZB 428/12 – zur Veröffentlichung bestimmt; vom 24.04.2013 – XII ZB 172/08 , FamRZ 2013, 1200 Rn. 21; und vom 05.11.2008 – XII ZB 53/06 , FamRZ 2009, 303 Rn. 36 mwN []
  9. BVerfG FamRZ 2015, 389 ff. []