Wenn die Groß­el­tern für die Enkel zah­len sol­len…

Ist das zur Unter­halts­zah­lung ver­pflich­te­te Eltern­teil nicht leis­tungs­fä­hig und dem betreu­en­den Eltern­teil die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht zumut­bar, kön­nen die Groß­el­tern ihren Enkeln im Wege der Ersatz­haf­tung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unter­halt schul­den.

Wenn die Groß­el­tern für die Enkel zah­len sol­len…

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er durch die Mut­ter betreu­ter min­der­jäh­ri­ger Kin­der, die von ihrem Groß­va­ter väter­li­cher­seits Unter­halt ver­langt haben. Der Vater konn­te auf­grund einer ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­fä­hig­keit nur einen Teil des Kin­des­un­ter­hal­tes zah­len. Die antrag­stel­len­den Kin­der gehör­ten zum Haus­halt der vom Vater getrennt leben­den Mut­ter, die im Rah­men einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung erwerbs­tä­tig war. Der Groß­va­ter ist dem Anspruch unter Hin­weis auf einer der Mut­ter oblie­gen­den gestei­ger­ten Erwerbs­ob­lie­gen­heit ent­ge­gen­ge­tre­ten und bekam bereits vor dem Amts­ge­richt Pader­born Recht.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die­se Ent­schei­dung bestä­tigt: Ein Unter­halts­an­spruch der Kin­der gemäß § 1607 Abs. 1 BGB sei nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Groß­el­tern haf­te­ten unter­halts­be­dürf­ti­gen min­der­jäh­ri­gen Kin­dern nur nach­ran­gig nach den Eltern. Ihre Unter­halts­pflicht kom­me erst in Betracht, wenn bei­de Eltern leis­tungs­un­fä­hig sei­en. Inso­weit kom­me auch eine Ver­pflich­tung des betreu­en­den Eltern­teils zur Leis­tung von Bar­un­ter­halt in Betracht. Die­se sei ggfls. durch die Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit zu erfül­len und kön­ne nur unter­blei­ben, wenn sie aus Grün­den des Kin­des­wohls unzu­mut­bar sei.

An einer ent­spre­chen­den Dar­le­gung feh­le es im vor­lie­gen­den Fall. Auch wenn die Mut­ter drei min­der­jäh­ri­ge Kin­der zu betreu­en habe, sei die Not­wen­dig­keit einer durch­ge­hen­den per­sön­li­chen Betreu­ung der Kin­der nicht erkenn­bar, zumal das jüngs­te Kind bereits 6 Jah­re alt sei. Es sei nicht ersicht­lich, dass der Mut­ter die Auf­nah­me einer über den Umfang einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung hin­aus­ge­hen­den, min­des­tens halb­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit zur Sicher­stel­lung des Bar­un­ter­halts der Antrag­stel­ler nicht mög­lich sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. Okto­ber 2012 – II-6 WF 232/​12

  1. im Anschluss an BGH,…

    Der rechtsprechungsresistent AmtsrichterDer recht­spre­chungs­re­sis­tent Amts­rich­ter Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Urteil des Amts­ge­richts Eus­kir­chen ((AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]