Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen 1.

Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs nicht inef­fek­tiv wer­den zu las­sen. Dar­aus wird zu Recht gefol­gert, § 303 Abs. 4 FamFG müs­se ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Wider­ruf der Voll­macht durch den Betreu­er nicht die Ver­tre­tungs­macht des Bevoll­mäch­tig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren zur Über­prü­fung eben die­ser Betreu­er­be­stel­lung besei­tigt. Da dem Bevoll­mäch­tig­ten durch die Befug­nis, im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­zu­le­gen, gera­de die Über­prü­fung der Betreu­er­be­stel­lung ermög­licht wer­den soll, steht der Wider­ruf der Voll­macht durch einen Betreu­er dem Beschwer­de­recht nicht ent­ge­gen. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass dem Rechts­mit­tel nicht durch einen vom Betreu­er erklär­ten Wider­ruf der Voll­macht die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den kann. Ein Weg­fall der Ver­tre­tungs­macht wäre ange­sichts des schwe­ren Ein­griffs in das Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht mit dem nach Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schutz ver­ein­bar 2.

Das Recht, die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren wahr­zu­neh­men, in dem es um den Auf­ga­ben­kreis des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht geht, ist daher ein der Vor­sor­ge­voll­macht imma­nen­tes und der Ver­fü­gungs­ge­walt des Betreu­ers ent­zo­ge­nes Recht, so wie es dem Betreu­er auch nicht mög­lich wäre, als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen (§ 1902 BGB) ein von die­sem per­sön­lich oder durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten ergrif­fe­nes Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung zurück­zu­neh­men. Dies berück­sich­tigt auch, dass der Betrof­fe­ne mit der Vor­sor­ge­voll­macht gera­de dafür sor­gen will, dass er sich nicht selbst gegen staat­li­che Ein­grif­fe weh­ren muss, son­dern dass dies der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te in sei­nem Namen kann 2. Die trotz Wider­ruf inso­weit als par­ti­ell fort­be­stehend anzu­se­hen­de Voll­macht berech­tigt indes­sen nur zur Ein­le­gung von Rechts­mit­teln im Namen des Voll­macht­ge­bers.

Eine Rechts­be­schwer­de­be­fug­nis des Bevoll­mäch­tig­ten im eige­nen Namen besteht hin­ge­gen man­gels unmit­tel­ba­rer Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te bereits bei fort­be­stehen­der Voll­macht nicht 3, und erst recht nicht nach deren Wider­ruf. Sie ist viel­mehr nur nach Maß­ga­be der auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten des § 303 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG gege­ben. Danach steht das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner, Eltern, Groß­el­tern, Pfle­ge­el­tern, Abkömm­lin­gen und Geschwis­tern sowie Per­so­nen sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind.

Im hier ent­schie­de­nen Fall war jedoch der Schwie­ger­sohn in der Vor­sor­ge­voll­macht bevoll­mäch­tigt wor­den. Als Schwie­ger­sohn der Betrof­fe­nen steht er jedoch nicht in einem ent­spre­chen­den Ange­hö­ri­gen­ver­hält­nis, und eine Stel­lung als Ver­trau­ens­per­son der Betrof­fe­nen hat­te das Land­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall aus recht­lich nicht zu bean­stan­den­den und auch von der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fe­nen Grün­den ver­neint.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 – XII ZB 387/​18

  1. Fort­füh­rung des BGH, Beschlus­ses BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 24 mwN[][]
  3. BGH, Beschluss vom 05.11.2014 XII ZB 117/​14 Fam­RZ 2015, 249 Rn. 6 ff., 15[]
  4. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/​17 Fam­RZ 2018, 445[]