Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

Auch in Zei­ten von Coro­na gilt der im Gewalt­schutz­ge­setz ver­an­ker­te Grund­satz „Wer schlägt, muss gehen“ wei­ter­hin.

Woh­nungs­ver­wei­sung in Zei­ten von Coro­na

So hat das Amts­ge­richt Bad Iburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer einst­wei­li­gen Anord­nung ent­schie­den und einen Mann aus der gemein­sa­men Woh­nung ver­wie­sen. Der ehe­ma­li­ge Lebens­ge­fähr­te der Antrag­stel­le­rin hat­te ihr wie­der­holt mit Gewalt gedroht, ins­be­son­de­re für den Fall, dass sie ihn ver­las­sen soll­te, und sie damit extrem unter Druck gesetzt. Die Situa­ti­on eska­lier­te, es kam zu Sach­be­schä­di­gun­gen in der gemein­sa­men Woh­nung.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Bad Iburg sei dadurch die Schwel­le zur psy­chi­schen Gewalt über­schrit­ten wor­den. Es stütz­te sei­ne Ent­schei­dung auf § 1 und § 2 des Gewalt­schutz­ge­set­zes. Das am 1.1.2002 in Kraft getre­te­ne Gewalt­schutz­ge­setz schafft eine kla­re Rechts­grund­la­ge: „Wer schlägt, muss gehen“. Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Amts­ge­richt Bad Iburg der Antrag­stel­le­rin und ihren zwei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern die Woh­nung, die sie bis dato gemein­sam mit dem ehe­ma­li­gen Lebens­ge­fähr­ten (Antrags­geg­ner) bewohn­ten, zur allei­ni­gen Nut­zung zuge­wie­sen – vor­erst bis zum 30.09.2020.

Dar­über hin­aus hat das Amts­ge­richt dem Antrags­geg­ner unter­sagt, die Woh­nung noch­mals zu betre­ten. Auch darf er kei­nen wie auch immer gear­te­ten Kon­takt mehr zur Antrag­stel­le­rin auf­neh­men. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung wur­de ihm ein Ord­nungs­geld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dies nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, die Fest­set­zung von Ord­nungs­haft von bis zu sechs Mona­ten ange­droht.

Amts­ge­richt Bad Iburg, Beschluss vom 1. April 2020