Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

Auch in Zeiten von Corona gilt der im Gewaltschutzgesetz verankerte Grundsatz „Wer schlägt, muss gehen“ weiterhin.

Wohnungsverweisung in Zeiten von Corona

So hat das Amtsgericht Bad Iburg in dem hier vorliegenden Fall einer einstweiligen Anordnung entschieden und einen Mann aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen. Der ehemalige Lebensgefährte der Antragstellerin hatte ihr wiederholt mit Gewalt gedroht, insbesondere für den Fall, dass sie ihn verlassen sollte, und sie damit extrem unter Druck gesetzt. Die Situation eskalierte, es kam zu Sachbeschädigungen in der gemeinsamen Wohnung.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Bad Iburg sei dadurch die Schwelle zur psychischen Gewalt überschritten worden. Es stützte seine Entscheidung auf § 1 und § 2 des Gewaltschutzgesetzes. Das am 1.1.2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz schafft eine klare Rechtsgrundlage: „Wer schlägt, muss gehen“. Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Amtsgericht Bad Iburg der Antragstellerin und ihren zwei minderjährigen Kindern die Wohnung, die sie bis dato gemeinsam mit dem ehemaligen Lebensgefährten (Antragsgegner) bewohnten, zur alleinigen Nutzung zugewiesen – vorerst bis zum 30.09.2020.

Darüber hinaus hat das Amtsgericht dem Antragsgegner untersagt, die Wohnung nochmals zu betreten. Auch darf er keinen wie auch immer gearteten Kontakt mehr zur Antragstellerin aufnehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, die Festsetzung von Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht.

Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 1. April 2020

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