Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

Unterhalt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Verfahren gel­tend zu machen. Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimm­te Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeiträumen ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht.

Zeitraumbezogene Unterhaltsermittlung

Der Unterhalt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermit­teln. Die Unterhaltsvoraussetzungen (ins­be­son­de­re Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit) müs­sen dem­entspre­chend jeweils gleich­zei­tig vor­lie­gen 1.

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hinsicht ist der Unterhalt eben­falls zeit­be­zo­gen gel­tend zu machen, wodurch auch der Streitgegenstand des Verfahrens fest­ge­legt wird.

Fordert der Unterhaltsberechtigte für bestimm­te Zeiträume zu viel Unterhalt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit ande­ren Zeiträumen ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht.

So lie­gen die Dinge auch in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall: Da der Ehemann gegen die amts­ge­richt­li­che Entscheidung kein Rechtsmittel ein­ge­legt hat, beschränkt sich die titu­lier­te Unterhaltsverpflichtung – auch hin­sicht­lich des Rückstands – auf die vom Amtsgericht monat­lich zuer­kann­ten Beträge. Dem Oberlandesgericht war es dem­nach ver­wehrt, den für bestimm­te Zeiträume in gerin­ge­rer Höhe ermit­tel­ten Unterhalt durch ande­re Zeiträume auf­zu­fül­len, für die der Ehemann zwar höhe­ren Unterhalt hät­te ver­lan­gen kön­nen, in der Beschwerdeinstanz aber man­gels eines eige­nen Rechtsmittels nicht gel­tend gemacht hat. Das Oberlandesgericht hät­te mit­hin die Beschwerde nicht voll­stän­dig zurück­wei­sen dür­fen, weil die vom Amtsgericht titu­lier­ten Unterhaltsbeträge nach der Berechnung des Oberlandesgerichts für ein­zel­ne Zeiträume zu hoch aus­ge­fal­len sind.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. November 2015 – XII ZB 7/​15

  1. BGH, Urteil vom 24.10.1984 – IVb ZR 43/​83 , FamRZ 1985, 155, 156; BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053