Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unter­halts­er­mitt­lung

Unter­halt ist stets zeit­be­zo­gen zu ermit­teln und im Ver­fah­ren gel­tend zu machen. For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht.

Zeit­raum­be­zo­ge­ne Unter­halts­er­mitt­lung

Der Unter­halt ist jeweils zeit­be­zo­gen zu ermit­teln. Die Unter­halts­vor­aus­set­zun­gen (ins­be­son­de­re Bedürf­tig­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit) müs­sen dem­entspre­chend jeweils gleich­zei­tig vor­lie­gen [1].

In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht ist der Unter­halt eben­falls zeit­be­zo­gen gel­tend zu machen, wodurch auch der Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens fest­ge­legt wird.

For­dert der Unter­halts­be­rech­tig­te für bestimm­te Zeit­räu­me zu viel Unter­halt, so ist sein Antrag inso­weit abzu­wei­sen und kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit ande­ren Zeit­räu­men ver­rech­net wer­den, in denen er weni­ger ver­langt, als ihm zusteht.

So lie­gen die Din­ge auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Da der Ehe­mann gegen die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, beschränkt sich die titu­lier­te Unter­halts­ver­pflich­tung – auch hin­sicht­lich des Rück­stands – auf die vom Amts­ge­richt monat­lich zuer­kann­ten Beträ­ge. Dem Ober­lan­des­ge­richt war es dem­nach ver­wehrt, den für bestimm­te Zeit­räu­me in gerin­ge­rer Höhe ermit­tel­ten Unter­halt durch ande­re Zeit­räu­me auf­zu­fül­len, für die der Ehe­mann zwar höhe­ren Unter­halt hät­te ver­lan­gen kön­nen, in der Beschwer­de­instanz aber man­gels eines eige­nen Rechts­mit­tels nicht gel­tend gemacht hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te mit­hin die Beschwer­de nicht voll­stän­dig zurück­wei­sen dür­fen, weil die vom Amts­ge­richt titu­lier­ten Unter­halts­be­trä­ge nach der Berech­nung des Ober­lan­des­ge­richts für ein­zel­ne Zeit­räu­me zu hoch aus­ge­fal­len sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – XII ZB 7/​15

  1. BGH, Urteil vom 24.10.1984 – IVb ZR 43/​83 , FamRZ 1985, 155, 156; BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053[]