Zeitsoldaten im Versorgungsausgleich

In der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Anrechte und Anrechte aus einem Zeitsoldatenverhältnis, die nach § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, sind als gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen.

Zeitsoldaten im Versorgungsausgleich

Soweit für die Dienstzeit als Soldat auf Zeit tatsächlich bisher keine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt ist, hat der (ehemalige) Zeitsoldat für seine Dienstzeit ein Versorgungsanrecht bei der Bundesrepublik Deutschland erworben. Dabei handelt es sich um ein alternativ ausgestaltetes Anrecht, das sich je nach dem weiteren Verlauf des Dienstverhältnisses entweder – bei einem Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis – auf (spätere) Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder – im Fall einer späteren Begründung des Soldatenverhältnisses auf Lebenszeit – auf eine Soldatenversorgung richtet. Versorgungsträger ist aber jedenfalls derzeit die Bundesrepublik Deutschland.

Diese alternativen Anrechte von Zeitsoldaten sind grundsätzlich durch externe Teilung nach § 16 Abs. 2 VersAusglG auszugleichen.

Nach § 44 Abs. 4 VersAusglG ist bei einem Anrecht aus einem Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat auf Zeit im Versorgungsausgleich der Wert maßgeblich, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe. Daher ist das Anrecht des Zeitsoldaten bei der Bundesrepublik Deutschland so zu bewerten, als sei er bereits nachversichert. Für die Gesamtbewertung der Anrechte, die der Zeitsoldat in der Ehezeit erworben hat, spielt es keine Rolle, welches Anrecht er in der gesetzlichen Rentenversicherung und welches er aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit erworben hat, weil beide Anrechte nach den gleichen gesetzlichen Vorschriften des SGB VI bewertet werden.

Im Rahmen der vorzunehmenden Bagatellprüfung sind zunächst die Ausgleichswerte der gleichartigen Anrechte beider Ehegatten gegenüberzustellen (§ 18 Abs. 1 VersAusglG). Dabei ist vorliegend dem Anrecht des Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur das von dem (ehemaligen) Zeitsoldaten tatsächlich in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Anrecht, sondern auch sein bei der Bundesrepublik Deutschland erworbenes und mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewertendes Anrecht gegenüberzustellen. Das Oberlandesgericht Celle teilt die Ansicht des Oberlandesgerichts Schleswig1, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehende Anrechte und nach § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewertende Anrechte als gleichartig i.S. des § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen sind. Dafür spricht, dass es für die Frage der Gleichartigkeit nicht entscheidend darauf ankommt, ob die zu vergleichenden Anrechte bei demselben Versorgungsträger oder auch nur im gleichen Versorgungssystem erworben worden sind, sondern darauf, ob die Anrechte in ihren wesentlichen strukturellen Elementen übereinstimmen. § 18 Abs. 1 VersAusglG verfolgt den Zweck, dass ein wirtschaftlich letztlich nicht erforderlicher Hin-und-her-Ausgleich von beiderseitigen Anrechten beider Ehegatten vermieden wird2. Da das alternative Anrecht eines Zeitsoldaten nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 44 Abs. 4 VersAusglG mit dem Wert einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich fließt, wird es genauso bewertet wie wenn es in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben worden wäre. Damit entspricht die Bewertung in jeder Hinsicht einem Anrecht, das der andere Ehegatte bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat. Für die Frage der Gleichartigkeit völlig unerheblich ist, in welcher Form die zu vergleichenden Anrechte auszugleichen wären. Deshalb spielt es auch keine Rolle, dass das gesetzliche Anrecht des Ehegatten intern und das alternative Anrecht des Zeitsoldaten gemäß § 16 Abs. 2 VersAusglG extern zu teilen wäre.

Nicht von gleicher Art sind allerdings die Teil-Anrechte, die der Zeitsoldat einerseits in den alten Bundesländern und andererseits im Beitrittsgebiet erworben hat, denn das in den alten Bundesländern erworbene Teil-Anrecht wird mit Entgeltpunkten, das im Beitrittsgebiet erworbene Teil-Anrecht mit Entgeltpunkten (Ost) bewertet3. Demgemäß sind im Rahmen der Prüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG den Entgeltpunkten des Ehegatten nur die Entgeltpunkte bzw. fiktiven Entgeltpunkte gegenüberzustellen. Gemäß § 18 Abs

Den Gerichten steht bei der Anwendung der Bagatellklausel ein Ermessensspielraum zur Verfügung. Sie haben in jedem Einzelfall die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten des Versorgungsträgers gegen das Interesse des jeweils ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen. Diese Abwägung fällt zwar bei gesetzlichen Rentenanwartschaften regelmäßig zugunsten der Durchführung des Ausgleichs aus, weil die Umbuchung von Entgeltpunkten zwischen den Ehegatten im Allgemeinen keinen wesentlichen Verwaltungsaufwand erfordert. Hier stehen sich jedoch nicht nur gesetzliche Rentenanwartschaften beider Ehegatten gegenüber. Der Zeitsoldat hat vielmehr in der Ehezeit auch ein alternatives Anrecht aus seinem Zeitsoldatenverhältnis erworben. Dieses ist zwar kraft gesetzlicher Regelung wie eine gesetzliche Rentenanwartschaft zu bewerten. Es steht aber noch nicht fest, ob wegen der Dienstzeit im Soldatenverhältnis tatsächlich eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen wird. Es ist auch möglich, dass er in das Soldatenverhältnis auf Lebenszeit übertreten wird. Damit ist auch nicht abschließend abschätzbar, wie groß der Verwaltungsaufwand ausfallen wird.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 23. Januar 2014 – 10 UF 319/13

  1. OLG Schleswig, FamRZ 2013, 1904[]
  2. BT-Drs. 16/10144 S. 55; 16/11903 S. 54; BGH FamRZ 2012, 192, 194[]
  3. vgl. BGH FamRZ 2012, 192, 194[]