Zeit­sol­da­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

In der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestehen­de Anrech­te und Anrech­te aus einem Zeit­sol­da­ten­ver­hält­nis, die nach § 44 Abs. 4 VersAus­glG mit dem Wert einer fik­ti­ven Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten sind, sind als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 18 Abs. 1 VersAus­glG anzu­se­hen.

Zeit­sol­da­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Soweit für die Dienst­zeit als Sol­dat auf Zeit tat­säch­lich bis­her kei­ne Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfolgt ist, hat der (ehe­ma­li­ge) Zeit­sol­dat für sei­ne Dienst­zeit ein Ver­sor­gungs­an­recht bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erwor­ben. Dabei han­delt es sich um ein alter­na­tiv aus­ge­stal­te­tes Anrecht, das sich je nach dem wei­te­ren Ver­lauf des Dienst­ver­hält­nis­ses ent­we­der – bei einem Aus­schei­den aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis – auf (spä­te­re) Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder – im Fall einer spä­te­ren Begrün­dung des Sol­da­ten­ver­hält­nis­ses auf Lebens­zeit – auf eine Sol­da­ten­ver­sor­gung rich­tet. Ver­sor­gungs­trä­ger ist aber jeden­falls der­zeit die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Die­se alter­na­ti­ven Anrech­te von Zeit­sol­da­ten sind grund­sätz­lich durch exter­ne Tei­lung nach § 16 Abs. 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen.

Nach § 44 Abs. 4 VersAus­glG ist bei einem Anrecht aus einem Dienst­ver­hält­nis als Sol­da­tin oder Sol­dat auf Zeit im Ver­sor­gungs­aus­gleich der Wert maß­geb­lich, der sich bei einer Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ergä­be. Daher ist das Anrecht des Zeit­sol­da­ten bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land so zu bewer­ten, als sei er bereits nach­ver­si­chert. Für die Gesamt­be­wer­tung der Anrech­te, die der Zeit­sol­dat in der Ehe­zeit erwor­ben hat, spielt es kei­ne Rol­le, wel­ches Anrecht er in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und wel­ches er aus dem Dienst­ver­hält­nis als Sol­dat auf Zeit erwor­ben hat, weil bei­de Anrech­te nach den glei­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten des SGB VI bewer­tet wer­den.

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Baga­tell­prü­fung sind zunächst die Aus­gleichs­wer­te der gleich­ar­ti­gen Anrech­te bei­der Ehe­gat­ten gegen­über­zu­stel­len (§ 18 Abs. 1 VersAus­glG). Dabei ist vor­lie­gend dem Anrecht des Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht nur das von dem (ehe­ma­li­gen) Zeit­sol­da­ten tat­säch­lich in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­be­ne Anrecht, son­dern auch sein bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erwor­be­nes und mit dem Wert einer fik­ti­ven Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten­des Anrecht gegen­über­zu­stel­len. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le teilt die Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig 1, dass in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestehen­de Anrech­te und nach § 44 Abs. 4 VersAus­glG mit dem Wert einer fik­ti­ven Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu bewer­ten­de Anrech­te als gleich­ar­tig i.S. des § 18 Abs. 1 VersAus­glG anzu­se­hen sind. Dafür spricht, dass es für die Fra­ge der Gleich­ar­tig­keit nicht ent­schei­dend dar­auf ankommt, ob die zu ver­glei­chen­den Anrech­te bei dem­sel­ben Ver­sor­gungs­trä­ger oder auch nur im glei­chen Ver­sor­gungs­sys­tem erwor­ben wor­den sind, son­dern dar­auf, ob die Anrech­te in ihren wesent­li­chen struk­tu­rel­len Ele­men­ten über­ein­stim­men. § 18 Abs. 1 VersAus­glG ver­folgt den Zweck, dass ein wirt­schaft­lich letzt­lich nicht erfor­der­li­cher Hin-und-her-Aus­gleich von bei­der­sei­ti­gen Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten ver­mie­den wird 2. Da das alter­na­ti­ve Anrecht eines Zeit­sol­da­ten nach der zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lung des § 44 Abs. 4 VersAus­glG mit dem Wert einer Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung in den Ver­sor­gungs­aus­gleich fließt, wird es genau­so bewer­tet wie wenn es in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben wor­den wäre. Damit ent­spricht die Bewer­tung in jeder Hin­sicht einem Anrecht, das der ande­re Ehe­gat­te bei einem Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erwor­ben hat. Für die Fra­ge der Gleich­ar­tig­keit völ­lig uner­heb­lich ist, in wel­cher Form die zu ver­glei­chen­den Anrech­te aus­zu­glei­chen wären. Des­halb spielt es auch kei­ne Rol­le, dass das gesetz­li­che Anrecht des Ehe­gat­ten intern und das alter­na­ti­ve Anrecht des Zeit­sol­da­ten gemäß § 16 Abs. 2 VersAus­glG extern zu tei­len wäre.

Nicht von glei­cher Art sind aller­dings die Teil-Anrech­te, die der Zeit­sol­dat einer­seits in den alten Bun­des­län­dern und ande­rer­seits im Bei­tritts­ge­biet erwor­ben hat, denn das in den alten Bun­des­län­dern erwor­be­ne Teil-Anrecht wird mit Ent­gelt­punk­ten, das im Bei­tritts­ge­biet erwor­be­ne Teil-Anrecht mit Ent­gelt­punk­ten (Ost) bewer­tet 3. Dem­ge­mäß sind im Rah­men der Prü­fung nach § 18 Abs. 1 VersAus­glG den Ent­gelt­punk­ten des Ehe­gat­ten nur die Ent­gelt­punk­te bzw. fik­ti­ven Ent­gelt­punk­te gegen­über­zu­stel­len. Gemäß § 18 Abs

Den Gerich­ten steht bei der Anwen­dung der Baga­tell­klau­sel ein Ermes­sens­spiel­raum zur Ver­fü­gung. Sie haben in jedem Ein­zel­fall die Belan­ge der Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz auf Sei­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers gegen das Inter­es­se des jeweils aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten an der Erlan­gung auch gering­fü­gi­ger Anrech­te abzu­wä­gen. Die­se Abwä­gung fällt zwar bei gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten regel­mä­ßig zuguns­ten der Durch­füh­rung des Aus­gleichs aus, weil die Umbu­chung von Ent­gelt­punk­ten zwi­schen den Ehe­gat­ten im All­ge­mei­nen kei­nen wesent­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand erfor­dert. Hier ste­hen sich jedoch nicht nur gesetz­li­che Ren­ten­an­wart­schaf­ten bei­der Ehe­gat­ten gegen­über. Der Zeit­sol­dat hat viel­mehr in der Ehe­zeit auch ein alter­na­ti­ves Anrecht aus sei­nem Zeit­sol­da­ten­ver­hält­nis erwor­ben. Die­ses ist zwar kraft gesetz­li­cher Rege­lung wie eine gesetz­li­che Ren­ten­an­wart­schaft zu bewer­ten. Es steht aber noch nicht fest, ob wegen der Dienst­zeit im Sol­da­ten­ver­hält­nis tat­säch­lich eine Nach­ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfol­gen wird. Es ist auch mög­lich, dass er in das Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit über­tre­ten wird. Damit ist auch nicht abschlie­ßend abschätz­bar, wie groß der Ver­wal­tungs­auf­wand aus­fal­len wird.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 23. Janu­ar 2014 – 10 UF 319/​13

  1. OLG Schles­wig, Fam­RZ 2013, 1904[]
  2. BT-Drs. 16/​10144 S. 55; 16/​11903 S. 54; BGH Fam­RZ 2012, 192, 194[]
  3. vgl. BGH Fam­RZ 2012, 192, 194[]