Zu wem darf der Hund bei der Tren­nung?

Der Hund ist zwar grund­sätz­lich als "Haus­rat" ein­zu­ord­nen, der im Fall einer Tren­nung bzw. Schei­dung nach Bil­lig­keit zu ver­tei­len ist, aber bei der Zutei­lung muss dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass es sich um ein Lebe­we­sen han­delt. Es ist daher dar­auf abzu­stel­len, wer den Hund in der Ver­gan­gen­heit über­wie­gend ver­sorgt, gepflegt und beschäf­tigt hat, wer also die Haupt­be­zugs­per­son des Tie­res ist.

Zu wem darf der Hund bei der Tren­nung?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg bei der Vor­fra­ge, ob die Ehe­frau für das Gerichts­ver­fah­ren, durch das sie von ihrem Ehe­mann die Her­aus­ga­be des Fami­li­en­hun­des ver­lan­gen woll­te, Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen kann, der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg beschie­den und kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt.

Der Hund "Dina" ist von den Ehe­leu­ten aus Osna­brück im Juni 2013 erwor­ben wor­den. Anfang Janu­ar 2016 trenn­te sich das Ehe­paar. Die Ehe­frau ver­zog nach Schles­wig-Hol­stein. "Dina" ver­blieb zunächst beim Ehe­mann in Osna­brück. Im Jahr 2018 woll­te die Ehe­frau vor Gericht von ihrem Ehe­mann die Her­aus­ga­be des Hun­des erstrei­ten.

Das Gericht sah für die­sen Rechts­streit kei­ne Erfolgs­aus­sich­ten. Der Hund sei zwar grund­sätz­lich als "Haus­rat" ein­zu­ord­nen, der nach Bil­lig­keit zu ver­tei­len ist, bei der Zutei­lung müs­se aber dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass es sich um ein Lebe­we­sen han­delt. Das gesetz­ge­be­ri­sche Bekennt­nis zum ethisch fun­dier­ten Tier­schutz müs­se berück­sich­tigt wer­den. Dabei sei ins­be­son­de­re dar­auf Rück­sicht zu neh­men, dass Hun­de Bezie­hun­gen zu Men­schen auf­bau­en und unter dem Ver­lust eines Men­schen lei­den könn­ten. Es sei daher dar­auf abzu­stel­len, wer den Hund in der Ver­gan­gen­heit über­wie­gend ver­sorgt, gepflegt und beschäf­tigt hat, wer also die Haupt­be­zugs­per­son des Tie­res sei.

Im kon­kre­ten Fall war dies nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg der Ehe­mann – und zwar unab­hän­gig von der Fra­ge, wer sich wäh­rend der Ehe­zeit beson­ders um "Dina" geküm­mert hat­te. Denn das Tier lebe jetzt schon seit über 2 1/​2 Jah­ren beim Ehe­mann, so dass davon aus­zu­ge­hen sei, dass die­ser sich zur Haupt­be­zugs­per­son des Hun­des ent­wi­ckelt habe. Eine Tren­nung vom Ehe­mann erschei­ne daher mit dem Wohl des Tie­res nicht ver­ein­bar, zumal Män­gel in der Ver­sor­gung des Hun­des nicht erkenn­bar sei­en. Die Ehe­frau kön­ne "Dina" daher nicht her­aus­ver­lan­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 16. August 2018 – 11 WF 141/​18