Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs

Mit der Frage einer Einordnung des Zugewinnausgleichs als entgeltlichen Vermögenszuwachs hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs

Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Leistenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließt1. Dabei steht der Unentgeltlichkeit, anders als die Revision meint, nicht nur eine synallagmatische oder kausale Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung entgegen. Entgeltlich sind auch Zuwendungen, die zur Erfüllung einer rechtswirksamen Verbindlichkeit erfolgen2, weil die dadurch bewirkte Befreiung von der Verbindlichkeit einen Vermögensvorteil für den Leistenden darstellt3 und dementsprechend der durch die Leistung erfüllte Anspruch des Empfängers erlischt.

Gemessen hieran ist die Zahlung des Zugewinnausgleichs, die der Ehemann von seiner geschiedenen Ehefrau erhalten hat, kein unentgeltlicher Vermögenserwerb, weil durch diese Zahlung seine Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 1 BGB erfüllt worden ist. Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen4. Die jeweiligen Leistungen, die die Ehepartner im Rahmen ihrer innerfamiliären Arbeitsteilung erbringen, sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen5.

Entsprechend der zivilrechtlichen Einordnung des Zugewinnausgleichs nach Scheidung einer Ehe als entgeltliche Zuwendung unterliegt die Ausgleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 1 BGB in Fällen, in denen der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten beendet wird, gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht der Erbschafts- und Schenkungssteuer6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2014 – XI ZR 210/13

  1. BGH, Urteile vom 28.05.2009 – Xa ZR 9/08, WM 2009, 1760 Rn. 8; und vom 13.02.2014 – IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14 []
  2. MünchKomm-BGB/J. Koch, 6. Aufl., § 516 Rn. 25; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 516 Rn. 9 a []
  3. RGZ 105, 246, 248; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.05.1963 – V ZR 141/61, NJW 1963, 1613, 1614 []
  4. BGH, Urteil vom 09.10.2013 XII ZR 125/12, NJW 2013, 3642 Rn. 27 und Beschluss vom 16.10.2013 XII ZB 277/12, NJW 2013, 3645 Rn.19, jeweils mwN []
  5. BVerfG, NJW 2003, 2819, 2820 []
  6. vgl. hierzu BFH, FamRZ 2006, 1670, 1671 []