Zuge­winn­aus­gleich bei Schei­dung vor dem 1. Sep­tem­ber 2009

Die zum 01.09.2009 geän­der­te Neu­fas­sung des § 1384 BGB, nach der im Fal­le der Ehe­schei­dung für die Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung an die Stel­le der Been­di­gung des Güter­stands der Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags tritt, ist nicht anwend­bar, wenn die Schei­dung vor dem Stich­tag 01.09.2009 rechts­kräf­tig gewor­den ist.

Tritt ein frü­he­res Gesetz auf Grund eines spä­te­ren Geset­zes außer Kraft, so besagt das noch nichts dar­über, ob das neue Recht auch für die unter dem frü­he­ren Recht begrün­de­ten Rechts­ver­hält­nis­se gilt. Eine sol­che Wir­kungs­kraft auf die frü­her ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­se – vom Anfang ihrer Ent­ste­hung (ech­te Rück­wir­kung) oder vom Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts an (unech­te Rück­wir­kung und sofor­ti­ges Ein­wir­ken) – ist grund­sätz­lich nicht anzu­neh­men. Sie muss aus­drück­lich bestimmt wer­den oder doch ein­deu­tig dem neu­en Gesetz ent­nom­men wer­den kön­nen. Fehlt es dar­an, so kom­men die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die zeit­li­che Gel­tung der Geset­ze zur Anwen­dung. Hier­zu gehört der in Art. 170 EGBGB aus­ge­spro­che­ne, über das Anwen­dungs­ge­biet des Ein­füh­rungs­ge­set­zes hin­aus all­ge­mein aner­kann­te Grund­satz, dass Schuld­ver­hält­nis­se im Bezug auf Inhalt und Wir­kung dem Recht unter­ste­hen, das zur Zeit der Ver­wirk­li­chung ihres Ent­ste­hungs­tat­be­stands galt¹. Vor­lie­gend ent­hält das Gesetz für die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Ände­rung des § 1384 BGB kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung. Nach Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB soll aber für Ver­fah­ren über den Aus­gleich des Zuge­winns, die vor dem 01.09.2009 anhän­gig wer­den, für den Zuge­winn­aus­gleich § 1374 BGB in der bis zu die­sem Tage gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den sein. Der Gesetz­ge­ber ist dabei davon aus­ge­gan­gen, dass damit die übri­gen geän­der­ten Bestim­mun­gen ohne Über­gangs­re­ge­lung gel­ten². Es wird daher all­ge­mein ange­nom­men, dass sich aus Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB ergibt, dass alle ande­ren Vor­schrif­ten unmit­tel­bar ab dem 01.09.2009 gel­ten sollen.

In Lite­ra­tur und Recht­spre­chung strei­tig ist aller­dings die Fra­ge, ob die Neu­re­ge­lung auch für in der Ver­gan­gen­heit bereits voll­stän­dig abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te gel­ten soll, also auch dann, wenn – wie vor­lie­gend – die Schei­dung vor dem Stich­tag 01.09.2009 rechts­kräf­tig gewor­den ist und damit die Aus­gleichs­for­de­rung in einer bestimm­ten Höhe ent­stan­den oder eben auch nicht ent­stan­den ist. Teil­wei­se wird eine sol­che Anwen­dung des neu­en Rechts auch auf abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te befür­wor­tet³. Über­wie­gend wird eine sol­che Rück­wir­kung auf abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te aller­dings abge­lehnt⁴.

Für einen sol­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, in bereits abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te ein­zu­grei­fen, gibt es hier kei­ner­lei Anhalts­punk­te. Dies könn­te – etwa bei einem auf­grund einer ver­trag­li­chen Auf­he­bung des gesetz­li­chen Güter­stan­des ent­stan­de­nen Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch bei wei­ter­hin bestehen­der Ehe (vgl. § 207 BGB) – vie­le Jahr­zehn­te zurück­wir­ken. Wenn der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert, bedarf dies nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung vor dem Recht­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes, unter deren Schutz Sach­ver­hal­te „ins Werk gesetzt“ wor­den sind. Die Grund­rech­te wie auch das Recht­staats­prin­zip garan­tie­ren im Zusam­men­wir­ken die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und damit als eine Grund­be­din­gung frei­heit­li­cher Ver­fas­sun­gen. Es wür­de den Ein­zel­nen in sei­ner Frei­heit erheb­lich gefähr­den, dürf­te die öffent­li­che Gewalt an sein Ver­hal­ten oder an ihn betref­fen­de Umstän­de ohne Wei­te­res im Nach­hin­ein belas­ten­de­re Rechts­fol­gen knüp­fen als sie zum Zeit­punkt sei­nes rechts­er­heb­li­chen Ver­hal­tens gal­ten. Eine Rechts­norm ent­fal­tet „ech­te“ Rück­wir­kung, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll („Rück­wir­kung von Rechts­fol­gen“). Das ist grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Bis zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung muss der von einem Gesetz Betrof­fe­ne grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sei­ne auf gel­ten­des Recht gegrün­de­te Rechts­po­si­ti­on nicht durch eine zeit­lich rück­wir­ken­de Ände­rung der gesetz­li­chen Rechts­fol­gen­an­ord­nung nach­tei­lig geän­dert wird. Soweit belas­ten­de Rechts­fol­gen einer Norm erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, tat­be­stand­lich aber von einem bereits ins Werk gesetz­ten Sach­ver­halt aus­ge­löst wer­den („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung“), liegt eine „unech­te“ Rück­wir­kung vor. Eine sol­che unech­te Rück­wir­kung ist nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig⁵. Sie liegt etwa im Sach­be­reich des Steu­er­rech­tes dann vor, wenn der Gesetz­ge­ber eine bereits ent­stan­de­ne Steu­er­schuld nach­träg­lich abän­dert⁶.

Nach die­sen Grund­sät­zen wäre in den hier strei­ti­gen Fäl­len eine ech­te Rück­wir­kung gege­ben, da mit der Rechts­kraft der Schei­dung der Zuge­winn­aus­gleich­an­spruch end­gül­tig ent­stan­den ist und die­ser in einer bestimm­ten Höhe ent­stan­de­ne Anspruch nach­träg­lich durch ein spä­ter in Kraft getre­te­nes Gesetz wie­der abge­än­dert wer­den würde.

Damit hät­te die­se vor dem oben dar­ge­stell­ten recht­li­chen Hin­ter­grund einer aus­drück­li­chen Anord­nung des Gesetz­ge­bers bedurft, an der es jedoch fehlt. Daher kann offen blei­ben, ob eine sol­che ech­te Rück­wir­kung vor­lie­gend zuläs­sig wäre. Dies wird zwar teil­wei­se so ver­tre­ten, weil hier kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en vor­lie­gen kön­ne⁷. Die­se Ansicht über­sieht aber, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Vor­schrift mit der Ver­hin­de­rung von Mani­pu­la­tio­nen zum Nach­teil des ande­ren Ehe­gat­ten nichts zu tun hat. Damit soll­te viel­mehr zu Guns­ten der Gläu­bi­ger des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten gewähr­leis­tet wer­den, dass eine des­sen Ver­bind­lich­kei­ten decken­de Ver­mö­gens­mas­se bei ihm ver­bleibt und nicht durch Tei­lung mit dem ande­ren Ehe­gat­ten ver­min­dert wird⁸.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 19. Juli 2013 – 5 UF 288/​11

1. BGHZ 44, 192, 194 m.w.N.[↩]
2. BT-Drs. 16/​10798, S. 25[↩]
3. Büte, FPR 2010, 87; Schwamb, FamRB 2009, 394; Schwab, FamRZ 2009, 1961; Klein, Reform der Zuge­winn­ge­mein­schaft 2009, § 3 Rn. 32 f.; OLG Hamm, FamRZ 2011, 566, 567 beschränkt aller­dings auf § 1379 BGB; BGH, FamRZ 2011, 25, 27 aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung[↩]
4. Palandt/​Brudermüller, BGB, 72. Aufl., Art. 229 § 20 EGBGB, Rn. 3; Hauß/​Gutdeutsch, FamRB 2009, 325; Brae­u­er, NJW 2010, 351, 352; Kogel, FamRB 2010, 87, 88; Koch, FamRZ 2011, 1261, 1262; MünchKomm/​Koch, BGB, 5. Aufl., Art. 229 § 20 EGBGB, Rn. 1; KG Ber­lin, FamRZ 2012, 1642 f.; Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 06.11.2009 – 5 UF 237/​08 – Umdruck S. 17 f.[↩]
5. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/​02 – Juris, Rn. 55 – 57[↩]
6. BVerfG, a.a.O., Rn. 59[↩]
7. vgl. in die­sem Sin­ne etwa Büte, FPR 2010, 87 f.; vgl. auch BT-Drs. 16/​10798, S. 25, ohne aller­dings auf das Pro­blem der ech­ten Rück­wir­kung ein­zu­ge­hen[↩]
8. vgl. BGH FamRZ 1988, 925 m.w.N.; vgl. auch BR-Drs. 635/​08, S.19[↩]