Zuge­winn­aus­gleich – und der Teil­an­trag auf Zah­lung eines Min­dest­be­tra­ges

Der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns gemäß § 1378 BGB kann als Teil­an­trag gel­tend gemacht wer­den. Die Zuläs­sig­keit eines sol­chen Teil­an­trags hängt nicht davon ab, dass der – teil­wei­se – gel­tend gemach­te Anspruch bereits aus unstrei­ti­gen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen folgt 1.

Zuge­winn­aus­gleich – und der Teil­an­trag auf Zah­lung eines Min­dest­be­tra­ges

Zuläs­sig­keit eines Teil­an­trags zum Zuge­winn­aus­gleich[↑]

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Teil­an­trag über den Zuge­winn­aus­gleich als Erst­an­trag zuläs­sig ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht abschlie­ßend beant­wor­tet. Die von der Rechts­be­schwer­de zitier­ten BGH, Ent­schei­dun­gen 2 betref­fen die Zuläs­sig­keit von Nach­for­de­rungs­kla­gen. Dabei war die Fra­ge zu beant­wor­ten, inwie­weit die Rechts­kraft der auf eine ers­te Teil­kla­ge ergan­ge­nen Ent­schei­dung einer Nach­for­de­rungs­kla­ge ent­ge­gen­steht.

Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt: "Die jede neue Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über den­sel­ben Anspruch aus­schlie­ßen­de mate­ri­el­le Rechts­kraft eines Urteils reicht nach § 322 Abs. 1 ZPO nur soweit, wie über den durch die Kla­ge erho­be­nen Anspruch ent­schie­den wor­den ist. Hat ein Klä­ger im vor­an­ge­gan­ge­nen Pro­zess nur einen Teil­an­spruch gel­tend gemacht, so erfasst die Rechts­kraft des Urteils nur die­sen Teil des Anspruchs und erstreckt sich nicht auf den nicht ein­ge­klag­ten rest­li­chen Anspruch (…). Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der nur zum Teil ein­ge­klag­te Anspruch sei­ner Natur nach teil­bar ist; dar­an fehlt es bei­spiels­wei­se, wenn eine Kla­ge auf die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis­ses gerich­tet war oder wenn sie die Über­tra­gung eines bestimm­ten Mit­ei­gen­tums­an­teils zum Gegen­stand hat­te (…). Der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns ist jedoch gemäß § 1378 BGB auf Zah­lung einer Geld­sum­me gerich­tet und daher teil­bar (…). Soweit ver­ein­zelt Beden­ken selbst gegen eine aus­drück­lich erho­be­ne Teil­kla­ge im Hin­blick dar­auf erho­ben wor­den sind, dass die rech­ne­ri­sche Hand­ha­bung des Zuge­winn­aus­gleichs auf unteil­ba­re Gesamt­ver­mö­gens­grö­ßen abstellt (…), ver­mag sie der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu tei­len. Jeden­falls dann, wenn auf­grund von fest­ste­hen­den Ver­mö­gens­grö­ßen kein Zwei­fel dar­über besteht, in wel­che Rich­tung sich der Zuge­winn­aus­gleich zu voll­zie­hen hat, kann es dem Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nicht ver­wehrt sein, wenigs­tens schon den Teil vor­weg zu bean­spru­chen, der ihm unter Ver­nach­läs­si­gung der umstrit­te­nen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen in jedem Fal­le zusteht" 3.

Im Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­ren ist ein Teil­an­trag indes­sen auch ohne die genann­te Ein­schrän­kung zuläs­sig. Ent­schei­dend ist inso­weit allein, dass der Anspruch auf Aus­gleich des Zuge­winns gemäß § 1378 BGB auf Zah­lung einer Geld­sum­me gerich­tet und daher teil­bar ist 4. Die wei­te­ren Kri­te­ri­en, wonach die Aus­gleichs­rich­tung zwei­fels­frei fest­ste­hen und der gel­tend gemach­te Anspruch bereits aus unstrei­ti­gen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen fol­gen müs­se, sind allein für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Teil­ent­schei­dung von Bedeu­tung; denn es soll ver­hin­dert wer­den, dass in ein und dem­sel­ben Ver­fah­ren wider­sprüch­li­che Ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den. Dem­ge­gen­über wird über den Antrag, mit dem nur ein Teil des Anspruchs gel­tend gemacht wird, regel­mä­ßig durch eine Schluss­ent­schei­dung befun­den. Weil nur über den kon­kre­ten Antrag ver­bun­den mit dem ihm zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt ent­schie­den wird, steht die Rechts­kraft einer sol­chen Erst­ent­schei­dung einem etwai­gen Nach­for­de­rungs­an­trag nicht ent­ge­gen. Schließ­lich ist zu beach­ten, dass dem Inter­es­se des Zuge­winn­aus­gleichs­gläu­bi­gers, die tat­säch­li­che Durch­setz­bar­keit die­ses Teil­an­spruchs nicht durch zuneh­men­den Zeit­ab­lauf gefähr­det zu sehen und über die ihm inso­weit – mög­li­cher­wei­se für sei­nen eige­nen Unter­halt – zukom­men­den Mit­tel mög­lichst bald ver­fü­gen zu kön­nen, kei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Aus­gleichs­pflich­ti­gen ent­ge­gen­ste­hen 5.

Gemes­sen hier­an ist ein auf einen Teil­be­trag gerich­te­te Zah­lungs­an­trag auch dann zuläs­sig, wenn der Ehe­man­nin der von ihr gel­tend gemach­te Min­dest­be­trag unter Ver­nach­läs­si­gung der umstrit­te­nen Ver­mö­gens­po­si­tio­nen, nament­lich dem Wert des Betriebs, nicht zusteht. Denn dar­auf kommt es nach dem oben Gesag­ten für die Zuläs­sig­keit des Antrags nicht an.

Unzu­läs­si­ge Teil­ent­schei­dung?[↑]

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Teil­ent­schei­dung über einen bezif­fer­ten Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch unzu­läs­sig, wenn der Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich teil­wei­se mit einem bezif­fer­ten Zah­lungs­an­trag sowie teil­wei­se mit einem Stu­fen­an­trag gel­tend gemacht wird und nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Anfangs- und End­ver­mö­gen in der Schluss­ent­schei­dung anders bewer­tet wird als im vor­an­ge­gan­ge­nen Teil­be­schluss 6.

Eine Ent­schei­dung über den bezif­fer­ten Zah­lungs­an­spruch stellt in der Sache einen Teil­be­schluss dar, weil sie über den durch Stu­fen­an­trag und bezif­fer­ten Zah­lungs­an­trag ins­ge­samt rechts­hän­gig gemach­ten Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich nur teil­wei­se befin­det. Inso­weit bleibt der über den mit dem bezif­fer­ten Zah­lungs­an­trag ver­lang­ten Betrag hin­aus­ge­hen­de Teil des Anspruchs, der mit dem noch unbe­zif­fer­ten Haupt­an­trag der Stu­fen­kla­ge ver­folgt wird, offen 7.

Eine Teil­ent­schei­dung darf indes­sen nur erlas­sen wer­den, wenn sie von der Ent­schei­dung über den Rest des Anspruchs unab­hän­gig ist, wenn also die Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen auch infol­ge einer abwei­chen­den Beur­tei­lung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt aus­ge­schlos­sen ist.

Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist dann gege­ben, wenn in einer Teil­ent­schei­dung eine Vor­fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über ande­re Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Das gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Ent­schei­dungs­ele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den 8. Hier­un­ter fällt auch die Bewer­tung des Anfangs- und des End­ver­mö­gens. Es lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass die­ses in der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung anders bewer­tet wird, als in dem Teil­ur­teil bzw. Teil­be­schluss gesche­hen.

Kon­klu­den­te Rück­nah­me des Stu­fen­an­trags[↑]

Gemes­sen hier­an war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Ent­schei­dung über den Zuge­winn­aus­gleich ver­fah­rens­recht­lich zuläs­sig:

Zwar hat die Ehe­frau zur Fol­ge­sa­che Zuge­winn­aus­gleich ursprüng­lich einen Stu­fen­an­trag bezo­gen auf Aus­kunft und Zah­lung rechts­hän­gig gemacht. Spä­ter hat sie im Wege eines offe­nen Teil­an­trags einst­wei­len einen Teil­be­trag in Höhe von 250.000 € gel­tend gemacht, ohne ihren über den Teil­be­trag hin­aus­ge­hen­den Stu­fen­an­trag aus­drück­lich zurück­zu­neh­men.

Gleich­wohl han­delt es sich vor­lie­gend nicht um eine unzu­läs­si­ge Teil, son­dern um eine Schluss­ent­schei­dung des Amts­ge­richts, da die Ehe­frau ihren über den gel­tend gemach­ten Teil­be­trag hin­aus­ge­hen­den Antrag kon­klu­dent zurück­ge­nom­men hat.

Eine (teil­wei­se) Antrags­rück­nah­me gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann eben­so wie die nach münd­li­cher Ver­hand­lung erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung der Gegen­sei­te kon­klu­dent erklärt wer­den 9. Die Annah­me einer nicht aus­drück­lich erklär­ten Kla­ge- bzw. Antrags­rück­nah­me setzt aller­dings vor­aus, dass das Ver­hal­ten der Par­tei bzw. des Betei­lig­ten den Wil­len zur Rück­nah­me ein­deu­tig und unzwei­fel­haft ergibt 10.

Dass dem hier so ist, ergibt sich aus den Umstän­den des kon­kre­ten Ver­fah­rens. Die Ehe­frau hat mit Schrift­satz vom 19.09.2012 mit­ge­teilt, dass sie ihren bis­lang unbe­zif­fer­ten Antrag "nun­mehr im Wege der offe­nen Teil­kla­ge" bezif­fert und "zur Ver­mei­dung des Ver­fah­rens­ri­si­kos und in Anbe­tracht der mit der Ertrags­wert­be­rech­nung ein­her­ge­hen­den Bewer­tungs­ri­si­ken des Betriebs des Ehe­manns (…) einst­wei­len von dem ihr zuste­hen­den Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch ledig­lich einen Teil­be­trag in Höhe von 250.000 € gel­tend" macht. Dabei hat sie sich u.a. auf das BGH, Urteil vom 15.06.1994 beru­fen 5, wonach die Mög­lich­keit einer Nach­for­de­rungs­kla­ge jeden­falls dann eröff­net ist, wenn im Vor­pro­zess einer offe­nen Teil­kla­ge statt­ge­ge­ben wor­den ist. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Ehe­frau jeden­falls in die­sem Ver­fah­ren einen mög­li­chen wei­te­ren Anspruch nicht wei­ter ver­fol­gen, sich viel­mehr einen Nach­for­de­rungs­an­trag vor­be­hal­ten woll­te. Eben­so kann von einer – nach bereits erfolg­ter münd­li­cher Ver­hand­lung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen – Ein­wil­li­gung des Ehe­manns aus­ge­gan­gen wer­den. Der Ehe­mann hat sich in ers­ter Instanz nur auf die Unzu­läs­sig­keit des Teil­an­trags, nicht aber auf die – ohne wirk­sa­me Rück­nah­me ein­tre­ten­de – Unzu­läs­sig­keit einer Teil­ent­schei­dung beru­fen. Eben­so wenig hat der Ehe­mann in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung gerügt, die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung sei unzu­läs­sig; viel­mehr hat er sich auf die Sache ein­ge­las­sen und sich dabei allein auf Sach­rü­gen beschränkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. April 2016 – XII ZB 578/​14

  1. Fort­füh­rung der BGH, Urtei­le vom 15.06.1994 – XII ZR 128/​93, Fam­RZ 1994, 1095; und vom 08.05.1996 – XII ZR 8/​95, Fam­RZ 1996, 853[]
  2. BGH, Urtei­le vom 15.06.1994 – XII ZR 128/​93 Fam­RZ 1994, 1095; und vom 08.05.1996 – XII ZR 8/​95 Fam­RZ 1996, 853[]
  3. BGH, Urteil vom 15.06.1994 – XII ZR 128/​93 Fam­RZ 1994, 1095; s. auch BGH, Urteil vom 08.05.1996 – XII ZR 8/​95 Fam­RZ 1996, 853 mwN[]
  4. so wohl auch Schwab Hand­buch des Schei­dungs­rechts 7. Aufl. – VII Rn. 11 aE[]
  5. BGH, Urteil vom 15.06.1994 – XII ZR 128/​93 Fam­RZ 1994, 1095[][]
  6. BGH, Urteil BGHZ 107, 236 = Fam­RZ 1989, 954, 955[]
  7. vgl. BGH, Urteil BGHZ 107, 236 = Fam­RZ 1989, 954, 955; OLG Cel­le Beschluss vom 07.08.2012 – 10 UF 59/​12 13[]
  8. vgl. BGHZ 189, 356 = NJW 2011, 2736 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil BGHZ 107, 236 = Fam­RZ 1989, 954, 955; OLG Cel­le Beschluss vom 07.08.2012 10 UF 59/​12 11; Schwab Hand­buch des Schei­dungs­rechts 7. Aufl. – VII Rn. 11 f.; Johannsen/​Henrich/​Jaeger Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 1378 BGB Rn. 3[]
  9. BGH Urteil vom 22.05.1989 – VIII ZR 129/​88 , NJW-RR 1989, 1276, 1277; OLG Koblenz Urteil vom 11.07.2002 – 5 U 291/​01 6 ff.; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 4. Aufl. § 269 Rn.19 u. 29[]
  10. BGH Urteil vom 22.05.1989 – VIII ZR 129/​88 , NJW-RR 1989, 1276, 1277[]