Zuge­winn­aus­gleich – und die Eini­gung über die Ehe­woh­nung

Eine wäh­rend der Tren­nungs­zeit getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung, wonach ein Ehe­gat­te die im gemein­sa­men Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung zur Allein­nut­zung behält und zum Aus­gleich dafür die gemein­sam geschul­de­ten Dar­le­hens­las­ten allein trägt, führt bei der Bewer­tung des End­ver­mö­gens im Zuge­winn­aus­gleich nur dann zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruchs, wenn sie eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung des wei­chen­den Ehe­gat­ten von der Dar­le­hens­schuld ent­hält 1.

Zuge­winn­aus­gleich – und die Eini­gung über die Ehe­woh­nung

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schul­det der Ehe­gat­te, der den höhe­ren Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat, dem Ehe­gat­ten mit dem gerin­ge­ren Zuge­winn die Hälf­te des Über­schus­ses als Aus­gleich. Zuge­winn ist der Betrag, um den das End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten das Anfangs­ver­mö­gen über­steigt (§ 1373 BGB).Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­drän­gen die güter­recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Zuge­winn­aus­gleich den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nicht, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Leis­tung eines gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den Ehe­gat­ten vor oder nach Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens erbracht wor­den ist. Denn bei rich­ti­ger Hand­ha­bung der güter­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­mag der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich das Ergeb­nis des Zuge­winn­aus­gleichs nicht zu ver­fäl­schen. Die Til­gung der Gesamt­schuld durch einen der haf­ten­den Ehe­gat­ten bewirkt im Regel­fall kei­ne Ver­än­de­rung der für die Ermitt­lung des Zuge­winns maß­geb­li­chen End­ver­mö­gen, wenn die Gesamt­schuld wirt­schaft­lich zutref­fend, d.h. unter Beach­tung des gesamt­schuld­ne­ri­schen Aus­gleichs, in die Ver­mö­gens­bi­lanz ein­ge­stellt wird. Das wird erkenn­bar, wenn sich der Aus­gleich der Gesamt­schuld­ner nach der gesetz­li­chen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB voll­zieht. Soweit bei Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags als Stich­tag für die Berech­nung des End­ver­mö­gens (§ 1384 BGB) gemein­sa­me Ver­bind­lich­kei­ten der Ehe­gat­ten noch nicht getilgt sind, ist im End­ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten jeweils die noch bestehen­de Gesamt­schuld in vol­ler Höhe als Pas­siv­pos­ten zu berück­sich­ti­gen. Dem­ge­gen­über ist – die Durch­setz­bar­keit vor­aus­ge­setzt – der jewei­li­ge Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, der die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht vor­aus­setzt, als Aktiv­pos­ten anzu­set­zen. Im Ergeb­nis hat das regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass Ehe­gat­ten, die als Gesamt­schuld­ner haf­ten, die gemein­sa­men Ver­bind­lich­kei­ten bei ihrem End­ver­mö­gen jeweils nur mit der Quo­te anset­zen kön­nen, die im Innen­ver­hält­nis auf sie ent­fällt 2.

Vor­ran­gig ist des­halb, in wel­chem Ver­hält­nis die Par­tei­en die Dar­le­hens­schul­den im Innen­ver­hält­nis zu tra­gen haben. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haf­ten Gesamt­schuld­ner zu glei­chen Antei­len, wenn nicht ein ande­res bestimmt ist. Eine abwei­chen­de Bestim­mung kann sich aus dem Gesetz, einer Ver­ein­ba­rung, dem Inhalt und Zweck des Rechts­ver­hält­nis­ses oder der Natur der Sache, mit­hin aus der beson­de­ren Gestal­tung des tat­säch­li­chen Gesche­hens erge­ben 3.

So sind im hier ent­schie­de­nen Fall die Dar­le­hen für das den Ehe­gat­ten gemein­sam gehö­ren­de Fami­li­en­heim auf­ge­nom­men wor­den. Aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Bruch­teils­ge­mein­schaft, ins­be­son­de­re den §§ 748, 755 BGB, lässt sich der Grund­satz ablei­ten, dass die Teil­ha­ber für Ver­bind­lich­kei­ten, die sie in Bezug auf den gemein­schaft­li­chen Gegen­stand ein­ge­gan­gen sind, im Innen­ver­hält­nis nach dem Ver­hält­nis ihrer Antei­le an dem Gegen­stand haf­ten, wenn sich nicht aus einer Ver­ein­ba­rung oder beson­de­ren Umstän­den des Fal­les etwas ande­res ergibt 4.

Die Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft wur­de aller­dings zunächst durch die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Par­tei­en über­la­gert. Dar­aus kön­nen sich für ihr Ver­hält­nis als Mit­ei­gen­tü­mer und Gesamt­schuld­ner der auf­ge­nom­me­nen Kre­di­te Abwei­chun­gen gegen­über den Regeln der Bruch­teils­ge­mein­schaft erge­ben. Für die Zeit bis zum Schei­tern der Ehe kann es nahe lie­gen, die allei­ni­ge Haf­tung eines Ehe­gat­ten für die Dar­le­hens­schul­den aus der kon­kre­ten Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se zu fol­gern 5.

Mit dem Schei­tern der Ehe haben sich die für die jewei­li­gen Leis­tun­gen maß­geb­li­chen Umstän­de aber geän­dert; der Grund für eine frü­he­re Hand­ha­bung ist damit ent­fal­len. Denn nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft besteht im All­ge­mei­nen kein Anlass mehr für einen Ehe­gat­ten, dem ande­ren eine wei­te­re Ver­mö­gens­meh­rung zukom­men zu las­sen, weil das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, in dem die bei­der­sei­ti­gen Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung gestan­den haben, auf­ge­ho­ben ist. Es müs­sen des­halb ande­re Umstän­de auf­ge­zeigt wer­den, um eine antei­li­ge Haf­tung des­je­ni­gen Ehe­gat­ten, der die Zah­lun­gen nicht erbracht hat, für die Zeit nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags aus­zu­schlie­ßen 6.

Sol­che Umstän­de lie­gen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht vor:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann zwar eine ander­wei­ti­ge Bestim­mung auch dann ange­nom­men wer­den, wenn bei fort­ge­setz­ter Allein­nut­zung der Immo­bi­lie durch einen Ehe­gat­ten, der wäh­rend die­ser Zeit auch die Las­ten trägt, die tat­säch­li­che Hand­ha­bung auf eine (still­schwei­gen­de) Ver­ein­ba­rung des Inhalts schlie­ßen lässt, dass es damit hin­sicht­lich des inter­nen Aus­gleichs sein Bewen­den haben soll, weil Nut­zung und Leis­tung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen 7.

In wel­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen eine sol­che Annah­me trag­fä­hig sein könn­te, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner abschlie­ßen­den Beant­wor­tung. Hier jeden­falls lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­ein­ba­rung der genann­ten Art nicht vor.

Aus­gangs­punkt ist inso­weit, dass für die Zei­ten, in denen ein Ehe­gat­te sowohl die Nut­zun­gen allein gezo­gen als auch die Las­ten allein getra­gen hat und bei­de in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, ein nach­träg­li­cher Gesamt­schuld­aus­gleich nicht mehr mög­lich ist 8. Das beruht auf der Erwä­gung, dass dem wei­chen­den Teil­ha­ber eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt zusteht, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neu­re­ge­lung der Ver­wal­tung und Benut­zung ver­lan­gen kann und auch tat­säch­lich mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ver­langt 9. Könn­te der allein­nut­zen­de Teil­ha­ber gleich­wohl vom wei­chen­den Ehe­gat­ten nach­träg­lich einen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ver­lan­gen, ergä­be sich die unbil­li­ge Kon­se­quenz, dass der wei­ter nut­zen­de und die Las­ten tra­gen­de Ehe­gat­te rück­wir­kend einen hälf­ti­gen Aus­gleichs­an­spruch hät­te, wäh­rend dem wei­chen­den Ehe­gat­ten nur ein in die Zukunft wir­ken­der Anspruch auf Neu­re­ge­lung bzw. Nut­zungs­ent­gelt zustün­de, mit dem er die bis­her auf­ge­lau­fe­nen Aus­gleichs­an­sprü­che nicht abweh­ren könn­te. Das ist ins­be­son­de­re dann unver­ständ­lich, wenn die Ehe­gat­ten nach der Tren­nung zunächst still­schwei­gend von der bis­he­ri­gen Hand­ha­bung aus­ge­gan­gen sind und der wei­chen­de Ehe­gat­te nicht sogleich ein Nut­zungs­ent­gelt ver­langt hat, son­dern die allei­ni­ge Nut­zung des Hau­ses durch den ande­ren hin­nimmt und dar­auf ver­traut, dass die­ser dafür auch die Las­ten trägt. Bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung ist der Aus­gleichs­an­spruch des die Las­ten tra­gen­den Ehe­gat­ten von vorn­her­ein beschränkt. Je nach dem, in wel­chem Ver­hält­nis der Nut­zungs­wert einer­seits und die Las­ten und Kos­ten ande­rer­seits ste­hen, kann sich ein rest­li­cher Aus­gleich erge­ben oder aber ein Aus­gleich ganz aus­schei­den. Dadurch wird der Ehe­gat­te, der das gemein­schaft­li­che Haus nicht nutzt, eben­so gestellt, als wenn er einen rück­wir­ken­den Nut­zungs­ent­gelt­an­spruch dem ande­ren Ehe­gat­ten im Wege der Ein­wen­dung ent­ge­gen­hal­ten wür­de 9.

Die­se Recht­spre­chung erfasst aller­dings ledig­lich zurück­lie­gen­de Zei­ten, in denen der wei­chen­de Ehe­gat­te einen an sich gege­be­nen Anspruch auf Neu­re­ge­lung bzw. Nut­zungs­ent­gelt nicht gel­tend gemacht hat. Aus der still­schwei­gen­den Hin­nah­me einer bestimm­ten Hand­ha­bung wäh­rend der Tren­nungs­zeit kann hin­ge­gen nicht auch bereits für die Zeit nach der Schei­dung dar­auf geschlos­sen wer­den, dass es dau­er­haft und end­gül­tig bei der­sel­ben Rege­lung ver­blei­ben soll.

Zwar wären die Ehe­gat­ten nicht gehin­dert, schon wäh­rend der Tren­nungs­zeit eine Nut­zungs- und Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung des Inhalts zu tref­fen, dass einer von ihnen die Allein­nut­zung behält und zum Aus­gleich dafür die gemein­sam geschul­de­ten Dar­le­hens­las­ten allein trägt 10. Für die Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz kann eine sol­che Ver­ein­ba­rung jedoch nur dann zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len des Anspruchs auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich füh­ren, wenn sie eine end­gül­ti­ge Frei­stel­lung des wei­chen­den Ehe­gat­ten von der Dar­le­hens­schuld ent­hält. Sie müss­te des­halb für einen lan­gen Zeit­raum fest geschlos­sen wer­den, bei dem die Dau­er der Allein­nut­zung des wei­ter­hin gemein­schaft­li­chen Eigen­tums zu dem Wert der noch offe­nen Dar­le­hens­va­lu­ta in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis steht. Zudem müss­te die Ver­ein­ba­rung bereits vor dem Stich­tag geschlos­sen wor­den sein, um noch Ein­fluss auf den Bestand des End­ver­mö­gens neh­men zu kön­nen.

Eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung war hier jedoch weder fest­ge­stellt noch behaup­tet. Die schlich­te Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Hand­ha­bung bedeu­te­te im vor­lie­gen­den Fall ledig­lich, dass der wei­chen­de Ehe­gat­te sei­ner etwai­gen Inan­spruch­nah­me auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich wei­ter­hin fort­lau­fend – bis zu einer Neu­re­ge­lung – den Ein­wand der ent­schä­di­gungs­lo­sen Allein­nut­zung durch den ande­ren Teil ent­ge­gen­hal­ten konn­te 11. Sie ent­hielt indes­sen kei­ne Rechts­bin­dung für eine die Dar­le­hens­va­lu­ta ins­ge­samt aus­glei­chen­de Allein­nut­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums über einen lan­gen Zeit­raum. Dass eine sol­che Rechts­bin­dung auch vom Ehe­mann selbst nicht gewollt war, zeigt bereits der Umstand, dass er noch wäh­rend des Schei­dungs­ver­fah­rens die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung betrieb, nach deren Ver­stei­ge­rungs­be­din­gen das grund­pfand­recht­lich besi­cher­te, gemein­sam auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen bestehen blieb, und dies den das gerings­te Gebot über­stei­gen­den Teil des Bar­ge­bots – hälf­tig zulas­ten der Ehe­frau – ent­spre­chend min­der­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2015 – XII ZB 314/​14

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25[]
  2. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25 Rn. 16 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25 Rn. 17 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25 Rn. 18 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25 Rn.19 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25 Rn.20 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 06.10.2010 – XII ZR 10/​09 , Fam­RZ 2011, 25 Rn. 22 mwN[]
  8. BGH, Urtei­le vom 04.06.1986 – IVb ZR 50/​85 , Fam­RZ 1986, 881, 882; und vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90 , Fam­RZ 1993, 676, 678[]
  9. BGH, Urteil vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90 , Fam­RZ 1993, 676, 678[][]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 1985 – IVb ZR 83/​84 , Fam­RZ 1986, 436, 637[]
  11. vgl. auch Büte Zuge­winn­aus­gleich bei Ehe­schei­dung 4. Aufl.2012 Rn. 616[]