Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht), wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat1.

Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Hat das Amtsgericht – Familiengericht – ein Ablehnungsgesuch des Sachverständigen gegen den für die Festsetzung seiner Vergütung nach § 4 JVEG zuständigen Familienrichter zurückgewiesen, so ist für die Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde – entsprechend dem Rechtsweg für eine materielle Beschwerde gegen die Vergütungsentscheidung – ebenfalls das Landgericht (nicht das Oberlandesgericht) zuständig.

Das Oberlandesgericht Celle hat bereits entschieden, dass bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG das Landgericht – und nicht das Oberlandesgericht – auch dann Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden hat2. Dem haben sich Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend angeschlossen3.

Die gerichtliche Festsetzung von Vergütungen nach dem JVEG sowie die insofern eröffneten Rechtsbehelfe sind in § 4 JVEG gesondert geregelt. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG ist Beschwerdegericht “das nächst höhere Gericht”. Das ist in Bezug auf Entscheidungen des Amtsgerichts – auch wenn es als Familiengericht entscheidet – nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht. Zwar enthält § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG eine Sonderregelung, wonach die Oberlandesgerichte in Zivilsachen für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte “in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen” zuständig sind.

Damit wird jedoch keine ausschließliche Zuständigkeit für sämtliche Beschwerden gegen Entscheidungen der Abteilungen für Familiensachen begründet. Bei der Neugestaltung des Kostenrechts im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 4 S. 3 JVEG – anders als in § 66 Abs. 3 GKG a.F., der dem jetzigen § 57 Abs. 3 FamGKG entspricht, und in § 33 Abs. 4 S. 2 RVG – bewusst keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung des Familiengerichts vorgesehen, sondern in allgemeiner Form nur die Zuständigkeit des “nächst höheren Gerichts” bestimmt4. Dies ist damit begründet worden, dass “für den Bereich des JVEG – anders als für den Bereich des GKG – kein Bedürfnis für eine solche Ausnahmeregelung” bestehe, “da die im Bereich des JVEG zu treffenden Beschwerdeentscheidungen jedenfalls nicht in gleichem Maß besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts voraussetzen, wie dies für den Bereich des GKG – insbesondere im Zusammenhang mit der Wertfestsetzung – anzunehmen ist.” Mit dem FGG-RG ist insoweit keine Änderung erfolgt.

Der für Beschwerden gegen eine nach § 4 JVEG ergangene Entscheidung vorgesehene Rechtszug ist auch bei sofortigen Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen den mit der gerichtlichen Festsetzung nach § 4 JVEG befassten Richter gegeben. Die Vorschriften über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs eröffnen lediglich die sofortige Beschwerde als solche (§§ 46 Abs.2 ZPO, 6 Abs. 2 FamFG), regeln jedoch nicht, welches Gericht für die Beschwerdeentscheidung zuständig ist. Die Zuständigkeit folgt insoweit der gerichtsverfassungsrechtlichen Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren, in dem der abgelehnte Richter berufen ist5.

“Hauptsacheverfahren” in diesem Sinne ist vorliegend das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen nach dem JVEG. Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher können einen Richter nur insoweit ablehnen, als sie selbst an dem Verfahren beteiligt sind, für das eine richterliche Zuständigkeit besteht. An dem vorliegenden Umgangsregelungsverfahren war der Sachverständige nicht materiell beteiligt. Er wurde in seinen Rechten nur durch die Festsetzung seiner Vergütung betroffen. Insoweit entstand eine richterliche Zuständigkeit, als der Bezirksrevisor die richterliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG beantragte. In dem richterlichen Festsetzungsverfahren ging der Rechtszug aber – wie ausgeführt – vom Amtsgericht zum Landgericht. Daher hat das Landgericht auch über das im Festsetzungsverfahren vom Sachverständigen angebrachte Ablehnungsgesuch gegen die Abteilungsrichterin zu befinden.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30. April 2013 – 10 WF 122/13

  1. vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.02.2005 – 10 WF 48/05, FamRZ 2006, 141 f., NJW-RR 2005, 660, MDR 2005, 707, NdsRpfl 2005, 226 f. []
  2. OLG Celle, Beschluss vom 10.02.2005 – 10 WF 48/05, FamRZ 2006, 141 f. = NJW-RR 2005, 660 = MDR 2005, 707 = NdsRpfl 2005, 226 f. []
  3. OLG Brandenburg FamRZ 2006, 141; OLG Frankfurt OLGR 2008, 194; KG JurBüro 2009, 375; OLG München FamRZ 2011, 844; OLG Schleswig SchlHA 2011, 382; Zöller/Lückemann ZPO 29. Aufl. § 119 GVG Rn. 8; Musielak/Wittschier ZPO 10. Aufl. § 119 GVG Rn. 7; Meyer/Höver/Bach Die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen, Dritten und ehrenamtlichen Richtern nach dem JVEG 25. Aufl. § 4 JVEG Rn. 4; a.A. – jedoch ohne nähere Begründung – Hartmann Kostengesetze 39. Aufl. § 4 JVEG Rn. 26 []
  4. vgl. BT-Drucks. 15/1971 S. 180 []
  5. vgl. Zöller/Vollkommer a.a.O. § 46 Rn. 14 []