Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts für sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

Der Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts unter­fal­len auch der Streit zwi­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten über einen Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich betref­fend dem Nieß­brauch an einer Immo­bi­lie, die sie wäh­rend der Ehe­zeit im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf ihren Sohn über­tra­gen haben, sowie Ver­fah­ren auf Erstat­tung eines von einem Ehe­gat­ten ver­ein­nahm­ten Lebens­ver­si­che­rungs­gut­ha­bens, das dem ande­ren Ehe­gat­ten zusteht.

Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts für sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen

Nach § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind Ver­fah­ren, die Ansprü­che zwi­schen mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten oder ehe­mals mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Per­so­nen im Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung betref­fen, sons­ti­ge Fami­li­en­sa­chen.

Der Begriff des Zusam­men­hangs hat sowohl eine inhalt­li­che als auch eine zeit­li­che Kom­po­nen­te 1. Nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers soll­te ins­be­son­de­re die ver­mö­gens­recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts den Fami­li­en­ge­rich­ten zuge­wie­sen wer­den. Bei­spiel­haft genannt sind Ver­fah­ren wegen Aus­ein­an­der­set­zung einer Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft oder Auf­lö­sung einer Innen­ge­sell­schaft der Ehe­gat­ten, über Strei­tig­kei­ten wegen Gesamt­schuld­ner­aus­gleich oder Rück­ge­währ von Zuwen­dun­gen oder über die Auf­tei­lung von Steu­er­gut­ha­ben 2.

Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Schaf­fung des soge­nann­ten gro­ßen Fami­li­en­ge­richts bestimm­te Zivil­rechts­strei­tig­kei­ten, die eine beson­de­re Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen, oder die in engem Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, den Fami­li­en­ge­rich­ten zuwei­sen 3. Dem Fami­li­en­ge­richt soll es mög­lich sein, alle durch den sozia­len Ver­band von Ehe und Fami­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zu ent­schei­den. Ord­nungs­kri­te­ri­um ist dabei allein die Sach­nä­he des Fami­li­en­ge­richts zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand 4. Daher sol­len im Grund­satz alle ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, deren Ergeb­nis für den Unter­halts- oder Zuge­winn­aus­gleichs­pro­zess von Bedeu­tung sein kön­nen, in die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts fal­len.

Dem­entspre­chend besteht in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall zwi­schen dem von dem Antrag­stel­ler gel­tend gemach­ten Anspruch auf Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang mit Tren­nung und Schei­dung im Sin­ne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG. Die Betei­lig­ten waren wäh­rend ihrer Ehe gemein­sam Eigen­tü­mer des Anbaus D…weg 20a, den sie auf ihren Sohn über­tra­gen haben. Der Anbau befin­det sich auf dem Grund­stück, wel­ches ihnen wei­ter­hin gemein­sam gehört und auf dem sich das Haus D…weg 20 befin­det, wel­ches ihnen auch als Ehe­woh­nung gedient hat. Der Antrag­stel­ler begehrt die Hälf­te der von der Antrags­geg­ne­rin ver­ein­nahm­ten Miet­zah­lun­gen für die Zeit ab Juli 2009, mit­hin für die Zeit nach der Tren­nung der Betei­lig­ten. Die Miet­zins­zah­lun­gen sind auch Gegen­stand des Ver­fah­rens auf nach­ehe­li­chen Unter­halt, wel­ches noch nicht abge­schlos­sen ist. Die recht­li­che Bewer­tung der von der Antrags­geg­ne­rin ver­ein­nahm­ten Miet­zins­zah­lun­gen kann Aus­wir­kun­gen auf die Unter­halts­be­rech­nung in dem Ver­fah­ren des Amts­ge­richts Cel­le haben, denn der Antrag­stel­ler berück­sich­tigt ab dem 21.05.2012 Miet­ein­künf­te der Antrags­geg­ne­rin in Höhe von 570 € in sei­ner Unter­halts­be­rech­nung. Aus alle­dem ergibt sich ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem gel­tend gemach­ten Gesamt­gläu­bi­ger­aus­gleich und der Tren­nung bezie­hungs­wei­se Schei­dung der Ehe.

Ein sach­li­cher Zusam­men­hang mit Tren­nung und Schei­dung ist auch gege­ben, soweit der Antrag­stel­ler einen angeb­li­chen Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen der Ablauf­leis­tung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges und der Über­wei­sung an den Antrag­stel­ler gel­tend macht. Ver­fah­ren, die Aus­gleichs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen uner­laub­ter Kon­to­ver­fü­gun­gen sowie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zwi­schen Ehe­gat­ten betref­fen, fal­len grund­sätz­lich unter § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG 5. Das gilt auch für Ver­fah­ren, die Ansprü­che aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung, z.B. wegen unbe­rech­tig­ter Ver­fü­gung über Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Ehe­part­ners betref­fen 6.

Der Umstand, dass die Antrags­geg­ne­rin die Aus­zah­lung der Ablauf­leis­tung in ihrer Eigen­schaft als Betreue­rin bewirkt hat, steht einer Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts hier nicht durch­grei­fend ent­ge­gen. Sofern sich ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Antrag­stel­lers aus der Art und Wei­se der Betreu­er­tä­tig­keit der Antrags­geg­ne­rin erge­ben soll­te, ist das Fami­li­en­ge­richt nach § 17 Abs. 2 S. 1 GVG befugt, das Ver­fah­ren auch unter die­sem recht­li­chen Gesichts­punkt zu ent­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 11. April 2013 – 17 WF 74/​13

  1. BT-Drucks. 16/​6308, S. 262[]
  2. BT-Drucks. 16/​6308, S. 263[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – XII ZB 652/​11, Fam­RZ 2013, 281-283[]
  4. BT-Drucks. 16/​6308, S. 169[]
  5. Prütting/​Helms/​Heiter, FamFG, 2. Aufl., § 266 Rdn. 54[]
  6. Johannsen/​Henrich/​Jaeger, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 266 FamFG Rdn. 12[]