Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfecht­ba­rer Beschluss dem­je­ni­gen zuzu­stel­len, des­sen erklär­tem Wil­len er nicht ent­spricht.

Zustel­lerfor­der­nis­se im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Wird der Beschluss danach nicht wirk­sam zuge­stellt, beginnt die Beschwer­de­frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu lau­fen 1.

Das gilt glei­cher­ma­ßen für die Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach § 69 Abs. 3 FamFG 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Betrof­fe­ne gegen die Ent­schei­dung Beschwer­de ein­ge­legt und noch in sei­ner Anhö­rung vor dem Land­ge­richt bekräf­tigt, nicht mit der Ein­rich­tung der Betreu­ung ein­ver­stan­den zu sein. Weil die Zurück­wei­sung der Beschwer­de durch das Land­ge­richt mit­hin dem erklär­ten Wil­len des Betrof­fe­nen wider­sprach, hät­te es ihm den Beschluss gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 69 Abs. 3 FamFG zustel­len müs­sen.

Da der Betrof­fe­ne glaub­haft gemacht hat, dass ihm der Beschluss am 19.12 2015 zuge­gan­gen sei, ist der Zustel­lungs­man­gel zwar gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG in Ver­bin­dung mit § 189 ZPO geheilt wor­den. Die Ent­schei­dung gilt dann aber erst in dem Zeit­punkt als zuge­stellt, in dem das Doku­ment dem Betrof­fe­nen tat­säch­lich zuge­gan­gen ist 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. März 2017 – XII ZB 608/​15

  1. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 7 und 12[]
  2. Keidel/​Sternal FamFG 19. Aufl. § 69 Rn. 51[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2011 XII ZB 632/​10 Fam­RZ 2011, 1049 Rn. 11[]