Zuwei­sung einer Ehe­woh­nung – und die Gefähr­dung des Kin­des­wohls

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Zuwei­sung einer Ehe­woh­nung bei der Beein­träch­ti­gung des Wohls von Kin­dern gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Zuwei­sung einer Ehe­woh­nung – und die Gefähr­dung des Kin­des­wohls

Gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 1 BGB kann ein Ehe­gat­te ver­lan­gen, dass ihm der ande­re Ehe­gat­te die Ehe­woh­nung zur allei­ni­gen Benut­zung über­lässt, wenn die Ehe­gat­ten von­ein­an­der getrennt leben oder einer von ihnen getrennt leben will, soweit dies auch unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten not­wen­dig ist, um eine unbil­li­ge Här­te zu ver­mei­den.

Eine unbil­li­ge Här­te kann gemäß § 1361 b Abs. 1 S. 2 BGB auch dann gege­ben sein, wenn das Wohl von im Haus­halt leben­den Kin­dern beein­träch­tigt ist.Sofern das Kin­des­wohl durch eine auf dem Ver­hal­ten der Eltern beru­hen­de uner­träg­li­che Wohn­si­tua­ti­on beein­träch­tigt wird, die häus­li­che Atmo­sphä­re nach­hal­tig gestört ist und dies zu erheb­li­chen Belas­tun­gen der Kin­der führt oder die­se unter den erheb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen der Eltern über das nor­ma­le Maß hin­aus lei­den, ist die Woh­nung dem Eltern­teil zuzu­wei­sen, der die Kin­der vor­zugs­wei­se betreut1.

Erle­ben Kin­der schwe­re dau­er­haf­te Span­nun­gen zwi­schen den Erwach­se­nen und die Stö­rung der häus­li­chen Atmo­sphä­re durch Strei­tig­kei­ten und rück­sichts­lo­sen Umgang mit­ein­an­der, kann dies zu erheb­li­chen Belas­tun­gen eines Kin­des führen.Haben die Belan­ge des Kin­des somit bei einer Bil­lig­keits­ab­wä­gung Vor­rang, kommt es grund­sätz­lich nicht mehr dar­auf an, wel­cher Ehe­gat­te die dem Kin­des­wohl schäd­li­che Situa­ti­on ver­ur­sacht hat2.

Vor­aus­set­zung für eine Zuwei­sung der Ehe­woh­nung gemäß § 1361 b BGB ist immer, dass es zwi­schen den Ehe­leu­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt, die über das hin­aus­ge­hen, was zwi­schen Ehe­gat­ten, die sich getrennt haben, häu­fig statt­fin­det. Offe­ne Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Par­tei­en ver­ba­ler oder gar kör­per­li­cher Art sind hier­bei nicht unbe­dingt erfor­der­lich. Denn gesund­heit­li­che oder see­li­sche Stö­run­gen bei Kin­dern kön­nen nicht nur durch ver­ba­le oder tät­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen, son­dern auch durch eine span­nungs­ge­la­de­ne Atmo­sphä­re, die auch ein erträg­li­ches Neben­ein­an­der der in Tren­nung leben­den Eltern unter einem Dach nicht mehr mög­lich macht, aus­ge­löst wer­den3.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – 17 UF 142/​14

  1. Giers, NZFam 2014, 496, 497 []
  2. Münch­Komm-BGB/We­ber-Mon­ecke, 6. Aufl.2013, § 1361 b Rn. 9 []
  3. OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2011, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2013 – 2 UF 58/​13 []