Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienkredit [content_table]

Zuwendungen auch an den Schwiegersohn[↑]

Vorliegend hat der Bundesgerichtshof die monatlichen Geldzuwendungen als Schenkung der Schwiegereltern (auch) an den Schwiegersohn angesehen.

Bei den monatlichen Überweisungen handelte es sich mithin um unentgeltliche Vermögenszuwendungen aus dem Vermögen des Antragstellers und seiner Ehefrau im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB, die auch den Antragsgegner bereichert haben. Die Bereicherung besteht bereits in der vom Antragsgegner jeweils erlangten Kontogutschrift, ohne dass es auf die weitere Verwendung des Geldes ankommt1. Schließlich ist es für die Bewertung der Zuwendungen als Schenkung nicht von Bedeutung, dass diese monatlich sukzessive über einen längeren Zeitraum erbracht wurden. Dass die Tochter des Antragstellers als (mittelbare) Empfängerin der Zuwendungen von ihren Eltern ebenfalls mitbedacht wurde, ist dadurch berücksichtigt worden, dass der Antragsteller die geltend gemachte Forderung auf die hälftigen Beträge der Zuwendungen beschränkt hat.

Schwiegerelterliche Zuwendungen erfüllen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen.

Insbesondere fehlt es nicht an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung2.

Wegfall der Geschäftsgrundlage[↑]

Auf schwiegerelterliche Zuwendungen sind jedoch, auch wenn sie als Schenkung zu werten sind, die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar3.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten (künftigen) Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückabwicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage4.

Die mit einer Zuwendung verbundene Erwartung, die Schenkung werde dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, ist nur berechtigt, wenn diese entweder gegenständlich oder jedenfalls mit ihrem Gegenwert dazu bestimmt ist, das (Aktiv)Vermögen des Empfängers dauerhaft zu erhöhen. Nur dann können die Schwiegereltern erwarten, dass ihr Kind von der Zuwendung dauerhaft profitieren wird. Wenden die Schwiegereltern dem Schwiegerkind dagegen Beträge zur Bestreitung laufender Kosten, insbesondere des täglichen Konsums zu, so verbleibt kein für das eigene Kind nutzbarer Vermögenswert, auch wenn insoweit eine schenkweise Bereicherung des Empfängers eingetreten ist. Erbringen die Schwiegereltern die Zuwendung zur Befreiung von Verbindlichkeiten, so kommt es darauf an, ob und inwiefern die Zuwendung das Vermögen des Empfängers dauerhaft erhöhen soll5.

Die Geschäftsgrundlage einer schwiegerelterlichen Schenkung, dass die Zuwendung auch dem eigenen Kind auf Dauer zugutekommt, fällt jeden- falls dann (teilweise) weg, wenn das eigene Kind nicht im vorgestellten Um- fang von der Schenkung profitiert. Falls dies Folge des Scheiterns der Ehe des Kindes mit dem Zuwendungsempfänger ist, ist die Geschäftsgrundlage dementsprechend insoweit entfallen, als die Begünstigung des eigenen Kin- des entgegen der Erwartung seiner Eltern vorzeitig endet6. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern können dann auch nicht deswegen verneint werden, weil das eigene Kind Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie ist und diese auch nach der Trennung bewohnt7.

Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt8. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände fest- gestellt werden9.

Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.

Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu10. Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung11.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor und hat der Zuwendende einen Anspruch auf Vertragsanpassung, so hat diese unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu erfolgen12.

Insbesondere ist die Höhe der durch die Zuwendung bedingten, beim Empfänger noch vorhandenen Vermögensmehrung zu berücksichtigen. Der Anpassungs- und Rückforderungsanspruch setzt grundsätzlich eine beim Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vorhandene, messbare Vermögensmehrung voraus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt5.

In welchem Umfang in dem vorgegebenen Rahmen eine Vertragsanpassung und Herausgabe geschuldet ist, wird ferner davon beeinflusst, inwiefern sich die zur Geschäftsgrundlage gewordenen Vorstellungen der zuwendenden Schwiegereltern verwirklicht haben13. Hierbei ist darauf abzustellen, was die Schwiegereltern für den Empfänger insoweit erkennbar nach Treu und Glauben erwarten durften. Dagegen lässt sich insbesondere bei Immobilien ohne konkrete Anhaltspunkte keine allgemeine zeitliche Grenze angeben, mit der die vorgestellte Nutzungsdauer abgelaufen ist. Daher verbietet sich die Annahme des Oberlandesgerichts, die Nutzung der angeschafften Immobilie sei ohne weiteres schon dann als hinreichend zu betrachten, wenn eine Ehedauer von 20 Jahren erreicht ist oder wenn die Enkel volljährig geworden sind14. Das würde voraussetzen, dass die Schwiegereltern von vornherein die Vorstellung hätten, dass ihr Kind lediglich für eine begrenzte Dauer von der Zuwendung profitieren und eine zugewendete oder eine ersatzweise angeschaffte andere Immobilie etwa nach Auszug der Enkelkinder nicht mehr bewohnen werde. Mangels entsprechender konkreter Anhaltspunkte fehlt einer solchen Annahme die Grundlage. Für sie kann insbesondere nicht die Lebenserfahrung angeführt werden. Die nach Auffassung der Rechtsbeschwerde gebotene Orientierung an der für die Schenkungsrückforderung gemäß § 528 BGB geltenden Frist von zehn Jahren (§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt. Die § 528 BGB zugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar, weil im Fall des § 528 BGB mit der Schenkung keine bestimmten Erwartungen im Hinblick auf die künftige Verwendung des Geschenks verbunden sind.

Zuwendung zur Kredittilgung[↑]

Dass die von den Schwiegereltern monatlich geleisteten Zahlungen für die Ehegatten erkennbar als Beitrag zur Finanzierung des Hauses dienten und auf das Konto des Schwiegersohns geflossen sind, trägt noch nicht die Bewertung, dass die Schenkung dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen sollte. Eine solche Annahme ist wie ausgeführt nur berechtigt, wenn die Schenkung entweder gegenständlich oder jedenfalls mit ihrem Gegenwert dazu bestimmt ist, das (Aktiv)Vermögen des Empfängers dauerhaft zu erhöhen.

Zwar kann eine mit einer Geschäftsgrundlage verbundene Zuwendung grundsätzlich auch in der Form erbracht werden, dass diese in monatlichen Einzelbeträgen geleistet wird. Wenn die Schwiegereltern von vornherein die erkennbare Absicht haben, über längere Zeit regelmäßige Leistungen zu erbringen, kann damit ebenfalls die Erwartung verbunden sein, dass mit ihrer Hilfe im Lauf der Zeit ein erheblicher Vermögenswert geschaffen wird, der dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen soll. Durch die monatlich überwiesenen Beträge ist indessen nur insoweit eine zur dauerhaften Nutzung bestimmte Vermögensbildung eingetreten, als die Darlehensverbindlichkeiten mit ihrer Hilfe getilgt werden sollten. Der Zinsanteil stellt sich demgegenüber nicht als eine solche Vermögensbildung dar. Vielmehr dienten die zugewendeten Beträge insoweit zur Begleichung von regelmäßigen (Darlehens)Kosten, die vergleichbar mit einer gezahlten Wohnungsmiete das Vermögen nicht bleibend erhöht haben, sondern zur Befriedigung des Wohnbedarfs und mithin zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienten15. Es fehlt somit an Feststellungen zu der Frage, inwiefern die Zahlungen der Schwiegereltern ihrer Tochter dauerhaft zugutekommen sollten.

Es ist daher Vortrag erforderlich zu der Frage, in welchem Umfang die Darlehensverbindlichkeiten durch die monatlichen Zahlungen getilgt werden sollten und welcher Anteil auf die Zinsen entfiel. Aus der teilweisen Zweckerreichung ergibt sich nicht notwendig der Betrag der Rückforderung. Die teilweise Zweckerreichung muss nur ersichtlich in die letztlich anhand sämtlicher Umstände umfassend zu treffende Billigkeitsabwägung einfließen. Das Oberlandesgericht wird in diesem Rahmen ab- schließend zu beurteilen haben, ob der dem Antragsgegner verbliebene Vermögenswert noch eine Größenordnung erreicht, die den Fortbestand der Schenkung für den Antragsteller und seine Ehefrau nicht zuletzt auch im Hinblick auf die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unzumutbar erscheinen lässt. In diesem Zusammenhang kann auch das Vorbringen des Antragsgegners Bedeutung erlangen, dass die monatlichen Zuwendungen sich entsprechend früherer Handhabung in einem Rahmen bewegten, in dem auch laufende Wohnkosten angefallen wären15.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. November 2014 – XII ZB 666/13

  1. vgl. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 60[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 21[]
  3. BGH, Urteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; vom 21.07.2010 XII ZR 180/09 FamRZ 2010, 1626 Rn. 13; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273 Rn. 21[]
  4. BGH, Urteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 26; und vom 21.07.2010 XII ZR 180/09 FamRZ 2010, 1626 Rn. 14 jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273 Rn. 31[][]
  6. BGH, Urteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 59; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.09.2005 XII ZR 316/02 FamRZ 2006, 394, 395[]
  7. BGH, Urteil vom 20.07.2011 XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273 Rn. 30[]
  8. BGH Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/10 NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH, Urteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24 zum Unterhalt; und vom 19.09.2012 XII ZR 136/10 FamRZ 2012, 1789 Rn. 25 zum Ausgleich unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten[]
  9. BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; BGH, Urteil BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609; vgl. auch zur früheren Rechtslage BGH, Urteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168[]
  10. BGH, Urteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958, Rn. 58; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/09 FamRZ 2012, 273 Rn. 28[]
  11. vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 07.09.2005 XII ZR 316/02 FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28.10.1998 XII ZR 255/96 FamRZ 1999, 365, 366 f.; und vom 04.02.1998 XII ZR 160/96 FamRZ 1998, 669, 670; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN[]
  12. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 mwN[]
  13. BGH, Urteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 59; und vom 28.10.1998 XII ZR 255/96 FamRZ 1999, 365, 367 jeweils mwN[]
  14. wie das Oberlandesgericht auch OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161 und OLG Frankfurt Beschluss vom 04.06.2012 6 UF 12/12 juris; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 231; Büte FuR 2011, 664, 665[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2013 XII ZR 132/12 FamRZ 2013, 1295 Rn. 23, 25 für Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft[][]

Bildnachweis: