Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immo­bi­li­en­kre­dit

Schen­kun­gen von Schwie­ger­el­tern an ihr Schwie­ger­kind zur Bedie­nung eines Immo­bi­li­en­kre­dits kön­nen ihre Geschäfts­grund­la­ge im dau­er­haf­ten Woh­nen des eige­nen Kin­des nur im Umfang des Til­gungs­an­teils haben. Mit dem Zins­an­teil wer­den dem­ge­gen­über Kos­ten des lau­fen­den Lebens­un­ter­halts bestrit­ten, wel­che grund­sätz­lich nicht zu einer Rück­for­de­rung berech­ti­gen.

Zuwen­dun­gen der Schwie­ger­el­tern zum Immo­bi­li­en­kre­dit

Zuwen­dun­gen auch an den Schwie­ger­sohn[↑]

Vor­lie­gend hat der Bun­des­ge­richts­hof die monat­li­chen Geld­zu­wen­dun­gen als Schen­kung der Schwie­ger­el­tern (auch) an den Schwie­ger­sohn ange­se­hen.

Bei den monat­li­chen Über­wei­sun­gen han­del­te es sich mit­hin um unent­gelt­li­che Ver­mö­gens­zu­wen­dun­gen aus dem Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers und sei­ner Ehe­frau im Sin­ne von § 516 Abs. 1 BGB, die auch den Antrags­geg­ner berei­chert haben. Die Berei­che­rung besteht bereits in der vom Antrags­geg­ner jeweils erlang­ten Kon­to­gut­schrift, ohne dass es auf die wei­te­re Ver­wen­dung des Gel­des ankommt 1. Schließ­lich ist es für die Bewer­tung der Zuwen­dun­gen als Schen­kung nicht von Bedeu­tung, dass die­se monat­lich suk­zes­si­ve über einen län­ge­ren Zeit­raum erbracht wur­den. Dass die Toch­ter des Antrag­stel­lers als (mit­tel­ba­re) Emp­fän­ge­rin der Zuwen­dun­gen von ihren Eltern eben­falls mit­be­dacht wur­de, ist dadurch berück­sich­tigt wor­den, dass der Antrag­stel­ler die gel­tend gemach­te For­de­rung auf die hälf­ti­gen Beträ­ge der Zuwen­dun­gen beschränkt hat.

Schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen erfül­len nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann sämt­li­che tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eige­nen Kin­des wil­len erfol­gen.

Ins­be­son­de­re fehlt es nicht an einer Eini­gung über die Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung 2.

Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge[↑]

Auf schwie­ger­el­ter­li­che Zuwen­dun­gen sind jedoch, auch wenn sie als Schen­kung zu wer­ten sind, die Grund­sät­ze des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwend­bar 3.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sind Geschäfts­grund­la­ge die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut. Ist dies hin­sicht­lich der Vor­stel­lung der Eltern, die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft des von ihnen beschenk­ten (künf­ti­gen) Schwie­ger­kin­des mit ihrem Kind wer­de Bestand haben und ihre Schen­kung dem­ge­mäß dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men, der Fall, so bestimmt sich bei Schei­tern der Ehe eine Rück­ab­wick­lung der Schen­kung nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge 4.

Die mit einer Zuwen­dung ver­bun­de­ne Erwar­tung, die Schen­kung wer­de dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men, ist nur berech­tigt, wenn die­se ent­we­der gegen­ständ­lich oder jeden­falls mit ihrem Gegen­wert dazu bestimmt ist, das (Aktiv)Vermögen des Emp­fän­gers dau­er­haft zu erhö­hen. Nur dann kön­nen die Schwie­ger­el­tern erwar­ten, dass ihr Kind von der Zuwen­dung dau­er­haft pro­fi­tie­ren wird. Wen­den die Schwie­ger­el­tern dem Schwie­ger­kind dage­gen Beträ­ge zur Bestrei­tung lau­fen­der Kos­ten, ins­be­son­de­re des täg­li­chen Kon­sums zu, so ver­bleibt kein für das eige­ne Kind nutz­ba­rer Ver­mö­gens­wert, auch wenn inso­weit eine schenk­wei­se Berei­che­rung des Emp­fän­gers ein­ge­tre­ten ist. Erbrin­gen die Schwie­ger­el­tern die Zuwen­dung zur Befrei­ung von Ver­bind­lich­kei­ten, so kommt es dar­auf an, ob und inwie­fern die Zuwen­dung das Ver­mö­gen des Emp­fän­gers dau­er­haft erhö­hen soll 5.

Die Geschäfts­grund­la­ge einer schwie­ger­el­ter­li­chen Schen­kung, dass die Zuwen­dung auch dem eige­nen Kind auf Dau­er zugu­te­kommt, fällt jeden- falls dann (teil­wei­se) weg, wenn das eige­ne Kind nicht im vor­ge­stell­ten Um- fang von der Schen­kung pro­fi­tiert. Falls dies Fol­ge des Schei­terns der Ehe des Kin­des mit dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger ist, ist die Geschäfts­grund­la­ge dem­entspre­chend inso­weit ent­fal­len, als die Begüns­ti­gung des eige­nen Kin- des ent­ge­gen der Erwar­tung sei­ner Eltern vor­zei­tig endet 6. Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Schwie­ger­el­tern kön­nen dann auch nicht des­we­gen ver­neint wer­den, weil das eige­ne Kind Mit­ei­gen­tü­mer der mit der schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dung finan­zier­ten Immo­bi­lie ist und die­se auch nach der Tren­nung bewohnt 7.

Allein der Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge berech­tigt aller­dings noch nicht zu einer Ver­trags­an­pas­sung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Viel­mehr muss als wei­te­re Vor­aus­set­zung hin­zu­kom­men, dass dem Zuwen­den­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten am unver­än­der­ten Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Durch die­se For­mu­lie­rung kommt zum Aus­druck, dass nicht jede ein­schnei­den­de Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­ab­schluss bestehen­den oder gemein­sam erwar­te­ten Ver­hält­nis­se eine Ver­trags­an­pas­sung oder eine Kün­di­gung (§ 313 Abs. 3 BGB) recht­fer­tigt. Hier­für ist viel­mehr erfor­der­lich, dass ein Fest­hal­ten an der ver­ein­bar­ten Rege­lung für den Zuwen­den­den zu einem nicht mehr trag­ba­ren Ergeb­nis führt 8. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung unter Wür­di­gung aller Umstän­de fest- gestellt wer­den 9.

Im Fal­le einer Schwie­ger­el­tern­schen­kung führt das Schei­tern der Ehe von Kind und Schwie­ger­kind daher auch dann, wenn der Fort­be­stand der Ehe Geschäfts­grund­la­ge der Zuwen­dung war, nicht auto­ma­tisch, son­dern nur bei geson­dert fest­zu­stel­len­der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Schen­kung zu einem Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung.

Hier­bei sind ins­be­son­de­re die Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, die auch nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu unbe­nann­ten schwie­ger­el­ter­li­chen Zuwen­dun­gen zugrun­de zu legen waren; ledig­lich güter­recht­li­chen Aspek­ten kommt aller­dings kei­ne Bedeu­tung mehr zu 10. Neben der Ehe­dau­er sind dabei unter ande­rem die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Schwie­ger­el­tern und frü­he­ren Ehe­gat­ten, der Umfang der durch die Zuwen­dung beding­ten und beim Schwie­ger­kind noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung, aber auch mit der Schen­kung ver­bun­de­ne Erwar­tun­gen des Zuwen­den­den hin­sicht­lich sei­ner Ver­sor­gung im Alter von Bedeu­tung 11.

Lie­gen die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor und hat der Zuwen­den­de einen Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung, so hat die­se unter Abwä­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls zu erfol­gen 12.

Ins­be­son­de­re ist die Höhe der durch die Zuwen­dung beding­ten, beim Emp­fän­ger noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung zu berück­sich­ti­gen. Der Anpas­sungs- und Rück­for­de­rungs­an­spruch setzt grund­sätz­lich eine beim Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge noch vor­han­de­ne, mess­ba­re Ver­mö­gens­meh­rung vor­aus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt 5.

In wel­chem Umfang in dem vor­ge­ge­be­nen Rah­men eine Ver­trags­an­pas­sung und Her­aus­ga­be geschul­det ist, wird fer­ner davon beein­flusst, inwie­fern sich die zur Geschäfts­grund­la­ge gewor­de­nen Vor­stel­lun­gen der zuwen­den­den Schwie­ger­el­tern ver­wirk­licht haben 13. Hier­bei ist dar­auf abzu­stel­len, was die Schwie­ger­el­tern für den Emp­fän­ger inso­weit erkenn­bar nach Treu und Glau­ben erwar­ten durf­ten. Dage­gen lässt sich ins­be­son­de­re bei Immo­bi­li­en ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te kei­ne all­ge­mei­ne zeit­li­che Gren­ze ange­ben, mit der die vor­ge­stell­te Nut­zungs­dau­er abge­lau­fen ist. Daher ver­bie­tet sich die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, die Nut­zung der ange­schaff­ten Immo­bi­lie sei ohne wei­te­res schon dann als hin­rei­chend zu betrach­ten, wenn eine Ehe­dau­er von 20 Jah­ren erreicht ist oder wenn die Enkel voll­jäh­rig gewor­den sind 14. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass die Schwie­ger­el­tern von vorn­her­ein die Vor­stel­lung hät­ten, dass ihr Kind ledig­lich für eine begrenz­te Dau­er von der Zuwen­dung pro­fi­tie­ren und eine zuge­wen­de­te oder eine ersatz­wei­se ange­schaff­te ande­re Immo­bi­lie etwa nach Aus­zug der Enkel­kin­der nicht mehr bewoh­nen wer­de. Man­gels ent­spre­chen­der kon­kre­ter Anhalts­punk­te fehlt einer sol­chen Annah­me die Grund­la­ge. Für sie kann ins­be­son­de­re nicht die Lebens­er­fah­rung ange­führt wer­den. Die nach Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de gebo­te­ne Ori­en­tie­rung an der für die Schen­kungs­rück­for­de­rung gemäß § 528 BGB gel­ten­den Frist von zehn Jah­ren (§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht gerecht­fer­tigt. Die § 528 BGB zugrun­de lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on ist mit der vor­lie­gen­den bereits des­halb nicht ver­gleich­bar, weil im Fall des § 528 BGB mit der Schen­kung kei­ne bestimm­ten Erwar­tun­gen im Hin­blick auf die künf­ti­ge Ver­wen­dung des Geschenks ver­bun­den sind.

Zuwen­dung zur Kre­dit­til­gung[↑]

Dass die von den Schwie­ger­el­tern monat­lich geleis­te­ten Zah­lun­gen für die Ehe­gat­ten erkenn­bar als Bei­trag zur Finan­zie­rung des Hau­ses dien­ten und auf das Kon­to des Schwie­ger­sohns geflos­sen sind, trägt noch nicht die Bewer­tung, dass die Schen­kung dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men soll­te. Eine sol­che Annah­me ist wie aus­ge­führt nur berech­tigt, wenn die Schen­kung ent­we­der gegen­ständ­lich oder jeden­falls mit ihrem Gegen­wert dazu bestimmt ist, das (Aktiv)Vermögen des Emp­fän­gers dau­er­haft zu erhö­hen.

Zwar kann eine mit einer Geschäfts­grund­la­ge ver­bun­de­ne Zuwen­dung grund­sätz­lich auch in der Form erbracht wer­den, dass die­se in monat­li­chen Ein­zel­be­trä­gen geleis­tet wird. Wenn die Schwie­ger­el­tern von vorn­her­ein die erkenn­ba­re Absicht haben, über län­ge­re Zeit regel­mä­ßi­ge Leis­tun­gen zu erbrin­gen, kann damit eben­falls die Erwar­tung ver­bun­den sein, dass mit ihrer Hil­fe im Lauf der Zeit ein erheb­li­cher Ver­mö­gens­wert geschaf­fen wird, der dem eige­nen Kind dau­er­haft zugu­te­kom­men soll. Durch die monat­lich über­wie­se­nen Beträ­ge ist indes­sen nur inso­weit eine zur dau­er­haf­ten Nut­zung bestimm­te Ver­mö­gens­bil­dung ein­ge­tre­ten, als die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten mit ihrer Hil­fe getilgt wer­den soll­ten. Der Zins­an­teil stellt sich dem­ge­gen­über nicht als eine sol­che Ver­mö­gens­bil­dung dar. Viel­mehr dien­ten die zuge­wen­de­ten Beträ­ge inso­weit zur Beglei­chung von regel­mä­ßi­gen (Darlehens)Kosten, die ver­gleich­bar mit einer gezahl­ten Woh­nungs­mie­te das Ver­mö­gen nicht blei­bend erhöht haben, son­dern zur Befrie­di­gung des Wohn­be­darfs und mit­hin zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts dien­ten 15. Es fehlt somit an Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge, inwie­fern die Zah­lun­gen der Schwie­ger­el­tern ihrer Toch­ter dau­er­haft zugu­te­kom­men soll­ten.

Es ist daher Vor­trag erfor­der­lich zu der Fra­ge, in wel­chem Umfang die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten durch die monat­li­chen Zah­lun­gen getilgt wer­den soll­ten und wel­cher Anteil auf die Zin­sen ent­fiel. Aus der teil­wei­sen Zweck­er­rei­chung ergibt sich nicht not­wen­dig der Betrag der Rück­for­de­rung. Die teil­wei­se Zweck­er­rei­chung muss nur ersicht­lich in die letzt­lich anhand sämt­li­cher Umstän­de umfas­send zu tref­fen­de Bil­lig­keits­ab­wä­gung ein­flie­ßen. Das Ober­lan­des­ge­richt wird in die­sem Rah­men ab- schlie­ßend zu beur­tei­len haben, ob der dem Antrags­geg­ner ver­blie­be­ne Ver­mö­gens­wert noch eine Grö­ßen­ord­nung erreicht, die den Fort­be­stand der Schen­kung für den Antrag­stel­ler und sei­ne Ehe­frau nicht zuletzt auch im Hin­blick auf die bei­der­sei­ti­gen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se unzu­mut­bar erschei­nen lässt. In die­sem Zusam­men­hang kann auch das Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners Bedeu­tung erlan­gen, dass die monat­li­chen Zuwen­dun­gen sich ent­spre­chend frü­he­rer Hand­ha­bung in einem Rah­men beweg­ten, in dem auch lau­fen­de Wohn­kos­ten ange­fal­len wären 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 – XII ZB 666/​13

  1. vgl. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 60[]
  2. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 21[]
  3. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 25 ff.; vom 21.07.2010 XII ZR 180/​09 Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 13; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 21[]
  4. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 26; und vom 21.07.2010 XII ZR 180/​09 Fam­RZ 2010, 1626 Rn. 14 jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 31[][]
  6. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 59; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 29; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.09.2005 XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394, 395[]
  7. BGH, Urteil vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 30[]
  8. BGH Urteil vom 01.02.2012 – VIII ZR 307/​10 NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH, Urtei­le BGHZ 172, 22 = Fam­RZ 2007, 983 Rn. 24 zum Unter­halt; und vom 19.09.2012 XII ZR 136/​10 Fam­RZ 2012, 1789 Rn. 25 zum Aus­gleich unbe­nann­ter Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten[]
  9. BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; BGH, Urteil BGHZ 165, 1 = Fam­RZ 2006, 607, 609; vgl. auch zur frü­he­ren Rechts­la­ge BGH, Urtei­le BGHZ 142, 137 = Fam­RZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = Fam­RZ 1994, 1167, 1168[]
  10. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958, Rn. 58; und vom 20.07.2011 XII ZR 149/​09 Fam­RZ 2012, 273 Rn. 28[]
  11. vgl. hier­zu etwa BGH, Urtei­le vom 07.09.2005 XII ZR 316/​02 Fam­RZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28.10.1998 XII ZR 255/​96 Fam­RZ 1999, 365, 366 f.; und vom 04.02.1998 XII ZR 160/​96 Fam­RZ 1998, 669, 670; Wever Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN[]
  12. BGH, Urteil BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 58 mwN[]
  13. BGH, Urtei­le BGHZ 184, 190 = Fam­RZ 2010, 958 Rn. 59; und vom 28.10.1998 XII ZR 255/​96 Fam­RZ 1999, 365, 367 jeweils mwN[]
  14. wie das Ober­lan­des­ge­richt auch OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2014, 161 und OLG Frank­furt Beschluss vom 04.06.2012 6 UF 12/​12 juris; Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Kap. 7 Rn. 231; Büte FuR 2011, 664, 665[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2013 XII ZR 132/​12 Fam­RZ 2013, 1295 Rn. 23, 25 für Zuwen­dun­gen in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft[][]