Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel

Mit der Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang gel­tend gemacht wer­den, soweit dem unstrei­ti­ge Zah­lun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers nach Erlass der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen.

Zwangs­voll­stre­ckung aus einem aus­län­di­schen Unter­halts­ti­tel

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en um die Voll­streck­bar­keit eines schwei­ze­ri­schen Unter­halts­ti­tels in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­sicht­lich der Unter­halts­an­sprü­che der Antrag­stel­le­rin und der vier gemein­sa­men Kin­der gegen den Antrags­geg­ner für die Zeit von Juli 2000 bis Dezem­ber 2007. Die Antrag­stel­le­rin hat in der gesam­ten Zeit von der schwei­ze­ri­schen Ein­woh­ner­ge­mein­de S. „Kin­dera­li­men­te” für die vier gemein­sa­men Kin­der und „Frau­en­a­li­men­te” für sich in Höhe des vom Antrags­geg­ner geschul­de­ten Unter­halts erhal­ten. Das schwei­ze­ri­sche Recht sieht in Art. 289 Abs. 2 ZGB einen gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang vor.

Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te die Voll­streck­bar­er­klä­rung des schwei­ze­ri­schen Unter­halts­ti­tels ab:

Im Ansatz ist von der Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Aus­füh­rung zwi­schen­staat­li­cher Ver­trä­ge und zur Durch­füh­rung von Ver­ord­nun­gen und Abkom­men der Euro­päi­schen Gemein­schaft auf dem Gebiet der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Aner­ken­nungs- und Voll­stre­ckungs­aus­füh­rungs­ge­setz – AVAG) aus­zu­ge­hen, das nach § 1 Nr. 1 c AVAG unter ande­rem der Aus­füh­rung des Haa­ger Über­ein­kom­mens über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Unter­halts­ent­schei­dun­gen vom 2. Okto­ber 1973 (HUVÜ 73) dient. Das Über­ein­kom­men ist für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land am 1. April 1987 unter ande­rem im Ver­hält­nis zur Schweiz in Kraft getre­ten1. Auf die­ses Über­ein­kom­men hat die Antrag­stel­le­rin ihren Voll­streck­bar­keits­an­trag auch gestützt. Ob dane­ben für die hier rele­van­ten Unter­halts­an­sprü­che bis Dezem­ber 2007 auch die Vor­schrif­ten des Luga­ner Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 16. Sep­tem­ber 1988 (LugÜ)2 anwend­bar sind (Art. 23 HUVÜ 733, kann hier dahin­ste­hen, weil sie zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren.

Nach Art. 4 HUVÜ 73 (vgl. Art. 33 LugÜ) ist die in einem Ver­trags­staat ergan­ge­ne Ent­schei­dung in einem ande­ren Ver­trags­staat anzu­er­ken­nen oder für voll­streck­bar zu erklä­ren, wenn sie von einer nach dem Über­ein­kom­men zustän­di­gen Behör­de erlas­sen wor­den ist und gegen sie im Ursprungs­staat kein ordent­li­ches Rechts­mit­tel mehr zuläs­sig ist. Die Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung darf nach Art. 5 HUVÜ 73 (vgl. Art. 34 f. LugÜ) jedoch ver­sagt wer­den, wenn dies mit der öffent­li­chen Ord­nung des Voll­stre­ckungs­staa­tes offen­sicht­lich unver­ein­bar ist, wenn die Ent­schei­dung das Ergeb­nis betrü­ge­ri­scher Machen­schaf­ten im Ver­fah­ren ist, wenn ein den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen­des Ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en noch anhän­gig ist und als ers­tes ein­ge­lei­tet war oder wenn die Ent­schei­dung mit einer Ent­schei­dung zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand unver­ein­bar ist. Die Behör­den des Voll­stre­ckungs­staats dür­fen die Ent­schei­dung nach Art. 12 HUVÜ 73 (vgl. Art. 29 LugÜ) aller­dings nicht auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit nach­prü­fen, sofern das Über­ein­kom­men nicht etwas ande­res bestimmt4.

Des­we­gen kann der Ver­pflich­te­te mit sei­ner Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung nach § 12 AVAG Ein­wen­dun­gen gegen den Anspruch selbst nur inso­weit gel­tend machen, als die Grün­de, auf denen sie beru­hen, erst nach dem Erlass der Ent­schei­dung ent­stan­den sind5. Eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ist nach § 14 AVAG nur dann zuläs­sig, wenn die Grün­de, auf denen die Ein­wen­dun­gen beru­hen, erst nach Abschluss des Voll­streck­bar­keits­ver­fah­rens ent­stan­den sind.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Unter­halts­schuld­ner mit sei­ner Beschwer­de nach Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 AVAG kei­ne sach­li­chen Ein­wen­dun­gen gegen einen titu­lier­ten Unter­halts­an­spruch erhe­ben, die im Wege einer Abän­de­rungs­kla­ge gel­tend zu machen wären6. Im Übri­gen schlie­ßen Art. 12 HUVÜ 73 und § 12 AVAG aber eine Berück­sich­ti­gung nach­träg­lich ent­stan­de­ner sach­li­cher Ein­wen­dun­gen gegen den titu­lier­ten Anspruch im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren nicht aus7. Der Schuld­ner kann mit sei­ner Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Voll­streck­bar­keit einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung gemäß Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 Abs. 1 AVAG des­we­gen auch rechts­ver­nich­ten­de und rechts­hem­men­de Ein­wen­dun­gen im Sin­ne des § 767 Abs. 1 ZPO gel­tend machen, soweit die Rechts­kraft des aus­län­di­schen Urteils unbe­rührt bleibt, die Grün­de, auf denen sie beru­hen, erst nach Erlass der aus­län­di­schen Ent­schei­dung ent­stan­den sind und die Ein­wen­dun­gen unstrei­tig oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind8.

Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung kann die Voll­streck­bar­keit der aus­län­di­schen Ent­schei­dung nicht ange­ord­net wer­den.

Ände­rung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se

Soweit sich der Antrags­geg­ner auf eine wesent­li­che Ände­rung der dem Unter­halts­ti­tel zugrun­de lie­gen­den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se beruft, kann dies im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren aller­dings grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Denn die­ser Ein­wand rich­tet sich gegen die Gesetz­mä­ßig­keit der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung, deren Nach­prü­fung im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren nach Art. 12 HUVÜ 73 aus­ge­schlos­sen ist. Sol­che Ein­wän­de sind mit einer Abän­de­rungs­kla­ge gel­tend zu machen, zumal sie den Unter­halts­ti­tel selbst – unter Durch­bre­chung sei­ner mate­ri­el­len Rechts­kraft – an die geän­der­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se anpas­sen soll9. Soweit die zu voll­stre­cken­de Aus­gangs­ent­schei­dung aller­dings inzwi­schen durch Urteil des Kan­tons­ge­richts O. vom 18. Mai 2009 rechts­kräf­tig abge­än­dert wor­den ist, steht dies der Voll­streck­bar­keit ent­ge­gen. Denn inso­weit fehlt es inzwi­schen an einem rechts­kräf­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel.

Erfül­lung

Der Voll­streck­bar­keit des schwei­ze­ri­schen Unter­halts­ti­tels steht wei­ter ent­ge­gen, dass der Antrags­geg­ner den sich dar­aus erge­ben­den rück­stän­di­gen Unter­halt teil­wei­se erfüllt hat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats kann der Schuld­ner nach § 12 AVAG mit sei­ner Beschwer­de jeden­falls dann ein­wen­den, dass die im Ursprungs­staat titu­lier­te For­de­rung nach­träg­lich „ganz oder teil­wei­se” erfüllt wur­de, wenn der Erfül­lungs­ein­wand unstrei­tig ist10. Im Gegen­satz zur Rechts­auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin beschränkt sich der im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ein­wand der Erfül­lung nicht auf eine Erfül­lung des gesam­ten geschul­de­ten Unter­halts. Denn nach Art. 14 HUVÜ 73 ist auch die teil­wei­se Aner­ken­nung oder Voll­stre­ckung einer Ent­schei­dung mög­lich.

Nach dem unstrei­tig geblie­be­nen Vor­trag des Antrags­geg­ners hat er auf den rück­stän­di­gen Unter­halt bis zum 17. Dezem­ber 2003 111.835 CHF gezahlt, wie sich auch aus der For­de­rungs­auf­stel­lung der Ein­woh­ner­ge­mein­de S. vom 7. Novem­ber 2005 ergibt. Wei­ter hat der Antrags­geg­ner vor­ge­tra­gen und durch eine Gut­schrift der O. Kan­to­nal­bank belegt, dass die Ein­woh­ner­ge­mein­de S. sei­ne Lizenz­ge­büh­ren gepfän­det und auf die­se Wei­se bis zum 24. Janu­ar 2003 wei­te­re 169.145,10 CHF erhal­ten hat. Auch dies hat die Antrag­stel­le­rin nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten. Im Umfang die­ser Leis­tun­gen auf den zu voll­stre­cken­den Schuld­ti­tel ist die Unter­halts­for­de­rung mit­hin erfüllt, was im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen ist.

Gesetz­li­cher For­de­rungs­über­gang

Unab­hän­gig von der rechts­kräf­ti­gen Abän­de­rung der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung und der teil­wei­sen Erfül­lung darf auch des­we­gen kei­ne Voll­streck­bar­keit der schwei­ze­ri­schen Ent­schei­dung für die Antrag­stel­le­rin ange­ord­net wer­den, weil ihr Unter­halts­an­spruch durch die unstrei­ti­gen Zah­lun­gen der Kin­der- und Frau­en­a­li­men­te in glei­cher Höhe nach Art. 289 Abs. 2 ZGB auf den Trä­ger der Sozi­al­leis­tun­gen über­ge­gan­gen ist. Auch die­ser Ein­wand des Antrags­geg­ners ist bereits im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen.

Wäre der For­de­rungs­über­gang bereits vor Erlass der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten, stün­de dies der nach­träg­li­chen Berück­sich­ti­gung im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren aller­dings ent­ge­gen, weil die Ent­schei­dung nach Art. 12 HUVÜ 73 nicht auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit nach­ge­prüft wer­den darf. Hier strei­ten die Par­tei­en aller­dings um die Voll­streck­bar­keit des Urteils vom 16. Dezem­ber 1999 hin­sicht­lich der Unter­halts­an­sprü­che ab Juli 2000. Der ent­spre­chen­de For­de­rungs­über­gang durch lau­fen­de Leis­tun­gen der Sozi­al­be­hör­de ist des­we­gen erst nach Rechts­kraft der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung ein­ge­tre­ten.

Ein nach Rechts­kraft der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ner For­de­rungs­über­gang ist gemäß § 12 Abs. 1 AVAG im Beschwer­de­ver­fah-ren zu berück­sich­ti­gen, soweit der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt unstrei­tig ist11. Denn dann ist nicht mehr der Titel­gläu­bi­ger, der grund­sätz­lich im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren antrags­be­rech­tigt ist, son­dern der Trä­ger der Sozi­al­leis­tung aktiv­le­gi­ti­miert12. Das Ver­bot der révi­si­on au fond steht der Berück­sich­ti­gung im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen, weil die Berück­sich­ti­gung eines nach­träg­li­chen For­de­rungs­über­gangs die Gesetz­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht betrifft.

Hin­zu kommt, dass ein nach­träg­li­cher For­de­rungs­über­gang auch nach natio­na­lem Recht einer Voll­stre­ckung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te. Nach deut­schem Ver­fah­rens­recht ist der Unter­halts­schuld­ner inso­weit auf eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 BGB ver­wie­sen. Aber auch nach dem hier anwend­ba­ren Schwei­zer Recht steht der Ein­wand des For­de­rungs­über­gangs einer Voll­streck­bar­keit ent­ge­gen. Zwar kann der Schuld­ner mit dem Ein­wand des For­de­rungs­über­gangs nicht die – einer Voll­stre­ckungs­klau­sel ver­gleich­ba­re – „Rechts­er­öff­nung” ver­hin­dern, weil in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um ledig­lich Til­gung, Stun­dung oder Ver­jäh­rung ein­ge­wandt wer­den kön­nen. Nach der „Rechts­er­öff­nung” kann er aber nach Art. 85 f. SchKG die gericht­li­che Auf­he­bung oder Ein­stel­lung der Bei­trei­bung ver­lan­gen und dem ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger wegen des For­de­rungs­über­gangs die Fort­set­zung der Bei­trei­bung unter­sa­gen las­sen13.

Wür­de dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren nach Art. 13 ff. HUVÜ 73 i.V.m. § 12 AVAG der Ein­wand des nach­träg­li­chen For­de­rungs­über­gangs genom­men, wür­de die Voll­streck­bar­keit im Aus­land wei­ter gehen als die Voll­streck­bar­keit des Titels in der Schweiz. Denn auch eine Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 14 AVAG wäre dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner ver­wehrt, soweit der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang über­wie­gend bereits vor Been­di­gung des Beschwer­de­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten war. Im Voll­streck­bar­keits­ver­fah­ren könn­te der Schuld­ner dann eine Dop­pel­zah­lung an den Unter­halts­gläu­bi­ger nicht ver­hin­dern14.

Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag des Antrags­geg­ners hat die Antrag­stel­le­rin von der Ein­woh­ner­ge­mein­de S. Kin­der- und Frau­en­a­li­men­te in Höhe des vom Antrags­geg­ner geschul­de­ten Unter­halts erhal­ten. Nach Art. 289 Abs. 2 ZGB ist folg­lich der gesam­te Unter­halts­an­spruch auf den Trä­ger der Sozi­al­leis­tun­gen über­ge­gan­gen, was auch einer Voll­streck­bar­keit in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach den Art. 13 ff. HUVÜ 73 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 c, 12 AVAG ent­ge­gen­steht. Für eine Rück­ab­tre­tung des Unter­halts­an­spruchs an die Antrag­stel­le­rin ist nach dem Vor­trag der Par­tei­en nichts ersicht­lich. Eine Voll­streck­bar­keit kommt des­we­gen ledig­lich nach Art. 18 ff. HUVÜ 73 zuguns­ten der Sozi­al­be­hör­de in Betracht15.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2011 – XII ZB 156/​09

  1. BGBl. II 1987 S. 220
  2. BGBl. II 1988 S. 2660; die Neu­fas­sung des Über­ein­kom­mens ist nach des­sen Art. 63 grund­sätz­lich nur auf Ansprü­che anwend­bar, die nach dem Inkraft­tre­ten am 1. Janu­ar 2010 gericht­lich gel­tend gemacht oder zuge­spro­chen wur­den, vgl. BGBl. I 2009, 2862
  3. vgl. inso­weit Botur Fam­RZ 2010, 1860, 1862 f.
  4. vgl. Rauscher/​Leible Euro­päi­sches Zivil­pro­zesss- und Kol­li­si­ons­recht Bear­bei­tung 2011 Art. 36 Brüs­sel I‑VO Rn. 1
  5. kri­tisch Hess Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht § 6 Rn. 229 ff.
  6. BGH, Beschluss in BGHZ 171, 310 = Fam­RZ 2007, 989 Rn. 19 ff.
  7. EuGH IPRax 2000, 18; BGH,Beschluss in BGHZ 171, 310 = Fam­RZ 2007, 989 Rn. 31 ff., 36 [zur Brüs­sel I-VO]
  8. BGH, Beschluss in BGHZ 180, 88 = Fam­RZ 2009, 858 Rn. 12
  9. zur Abgren­zung der Abän­de­rungs­kla­ge zur Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge vgl. BGH, Urteil in BGHZ 163, 187 = Fam­RZ 2005, 1479
  10. BGH, Beschlüs­se in BGHZ 171, 310 = Fam­RZ 2007, 989 Rn. 26 ff. [zur Brüs­sel I‑VO]; und in BGHZ 180, 88 = Fam­RZ 2009, 858 Rn. 12 [zum EuGVÜ]
  11. Botur Fam­RZ 2010, 1860, 1866 f.
  12. vgl. Rauscher/​Mankowsky Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht Bear­bei­tung 2011 Art. 38 Brüs­sel I‑VO Rn. 8
  13. Botur Fam­RZ 2010, 1860, 1867 Fn. 71 unter Hin­weis auf BGE 96 I 1; BGH Beschluss vom 22.01.2009 – IX ZB 42/​06NJW-RR 2009, 565 Rn. 11 f.
  14. Geimer/​Schütze/​Baumann Inter­na­tio­na­ler Rechts-ver­kehr Stand Mai 2007 Bd. IV Art. 12 HUVÜ 73
  15. vgl. Mar­ti­ny Unter­halts­rang und ‑rück­griff Bd. II § 20 Sei­te 1093 f. und OLG Cel­le IPRspr 2006 Nr. 215, 483