Zwangs­wei­se Behand­lung psy­chisch Kran­ker

Behand­lungs­be­dürf­ti­ge psy­chisch Kran­ke, die krank­heits­be­dingt für sich oder ande­re gefähr­lich sind, kön­nen nach UBG Baden-Würt­tem­berg nur unter­ge­bracht, aber nicht gegen ihren Wil­len behan­delt wer­den.

Zwangs­wei­se Behand­lung psy­chisch Kran­ker

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 1 § 8 Abs. 2 S. 2 des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker (UBG) als mit Arti­kel 2 Abs. 2 S. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 19 Abs. 4 GG unver­ein­bar und nich­tig erklärt hat, ist aller­dings die im Jah­re 2004 für zuläs­sig erach­te­te Behand­lung auch gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen nicht mehr mög­lich.

§ 8 Abs. 2 S. 2 UBG lau­te­te:

Der Unter­ge­brach­te hat die­je­ni­gen Unter­su­chungs- und Behand­lungs­maß­nah­men zu dul­den, die nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst erfor­der­lich sind, um die Krank­heit zu unter­su­chen und zu behan­deln, soweit die Unter­su­chung oder Behand­lung nicht unter Abs. 3 fällt.“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung getrof­fen mit der Argu­men­ta­ti­on, dass die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung des Unter­ge­brach­ten nach der bean­stan­de­ten Vor­schrift nicht, wie ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, auf die Fäl­le der krank­heits­be­dingt feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen begrenzt ist.

Im Fall des hier Betrof­fe­nen geht das Gericht nach dem Ergeb­nis der Anhö­rung davon aus, dass bei dem Betrof­fe­nen auf­grund sei­ner para­noi­den Psy­cho­se die Ein­sichts­fä­hig­keit in die Not­wen­dig­keit der medi­zi­ni­schen Behand­lung fehlt.

Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch die gänz­li­che Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG Baden-Würt­tem­berg fest­ge­stellt hat und gleich­zei­tig bestimmt hat, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine blo­ße Unver­ein­bar­er­klä­rung nicht vor­lie­gen, geht das Gericht davon aus, dass, solan­ge kei­ne gesetz­li­che Rege­lung anstel­le der für nich­tig erklär­ten Norm vor­liegt, eine Ein­griffs­er­mäch­ti­gung für eine Zwangs­be­hand­lung des Betrof­fe­nen auch gegen sei­nen Wil­len fehlt. Das bedeu­tet (bedau­er­li­cher­wei­se), dass die Kli­nik gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen ihm nach der jetzt gel­ten­den Rechts­la­ge, gestützt auf das UBG, kei­ne Behand­lung ohne sei­ne Zustim­mung ange­dei­hen las­sen darf.

Soll­te der Betrof­fe­ne nicht zur Ein­sicht kom­men und soll­te es in der Fol­ge­zeit Frau Dr. R auch nicht gelin­gen, ihn von der Not­wen­dig­keit der Fort­füh­rung der Medi­ka­ti­on zu über­zeu­gen, ist abzu­se­hen, dass der Zustand des Betrof­fe­nen erneut eska­liert und die Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit nicht durch eine Medi­ka­men­ten­ga­be besei­tigt wer­den kann. Dies führt dazu, dass die Unter­brin­gung sich in einer blo­ßen Ver­wah­rung des Betrof­fe­nen erschöp­fen wird.

Aus die­sem Grun­de sieht das Gericht es für drin­gend gebo­ten, dass für den Betrof­fe­nen eine Betreu­ung gem. § 1896 ff. BGB ange­ord­net wird, um die Mög­lich­keit zu eröff­nen, eine Unter­brin­gung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung her­bei­zu­füh­ren.

Das erken­nen­de Gericht ent­nimmt ins­be­son­de­re aus dem Wort­laut von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, nur zuläs­sig ist, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stan­des, eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff not­wen­dig ist, ohne die Unter­brin­gung des Betreu­ten nicht durch­ge­führt wer­den kann und der Betreu­te auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann, gera­de die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG ver­misst hat. Dies bedeu­tet, um den Betrof­fe­nen einer sinn­vol­len nach­hal­ti­gen Heil­be­hand­lung zuzu­füh­ren, ist die Anord­nung einer recht­li­chen Betreu­ung kaum zu umge­hen.

Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Beschluss vom 10. Novem­ber 2011 – 11 XIV 80/​11

  1. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – - 2 BvR 633/​11[]