Zwangs­wei­se Unter­brin­gung für eine nicht mehr erfor­der­li­che Heil­be­hand­lung

Eine Unter­brin­gung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("… weil … eine Heil­be­hand­lung … not­wen­dig ist, …“) geneh­migt wer­den, wenn die ange­streb­te Heil­be­hand­lung – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht oder nicht mehr durch­ge­führt wird. Des­halb darf eine bereits erteil­te Geneh­mi­gung nicht län­ger auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn der Betreu­te bereits unter­ge­bracht ist, sich aber sodann her­aus­stellt, dass die in der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung täti­gen Ärz­te – in Abwei­chung von dem der Geneh­mi­gung zugrun­de lie­gen­den ärzt­li­chen Gut­ach­ten – eine Heil­be­hand­lung für medi­zi­nisch nicht gebo­ten erach­ten und eine sol­che Behand­lung des­halb nicht durch­füh­ren.

Zwangs­wei­se Unter­brin­gung für eine nicht mehr erfor­der­li­che Heil­be­hand­lung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Dezem­ber 2009 – XII ZB 225/​09