Zwan­zig­jäh­ri­ge in der Berufs­vor­be­rei­tung – kei­ne gestei­ger­te Unter­halts­pflicht der Eltern

Der Besuch einer pri­mär der Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Fähig­kei­ten die­nen­den berufs­vor­be­rei­ten­den Bil­dungs­maß­nah­me durch ein voll­jäh­ri­ges Kind begrün­det kei­ne gestei­ger­te Erwerbs­pflicht der Eltern.

Zwan­zig­jäh­ri­ge in der Berufs­vor­be­rei­tung – kei­ne gestei­ger­te Unter­halts­pflicht der Eltern

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall leb­te die 20jährige Antrag­stel­le­rin aus Dors­ten, die bei ihrem Vater lebt, der selbst erwerbs­un­fä­hig ist und Leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II bezieht, Unter­halt von ihrer Mut­ter. Die Mut­ter ist gering­fü­gig beschäf­tigt und erhält ergän­zend Leis­tun­gen nach dem SGB II. Die Toch­ter hat die Haupt­schu­le ohne Abschluss been­det. Sie möch­te eine Berufs­schu­le besu­chen, dort den Haupt­schul­ab­schluss und dar­auf auf­bau­end den Real­schul­ab­schluss errei­chen, um Alten­pfle­ge­rin zu wer­den. Der­zeit absol­viert sie eine berufs­vor­be­rei­ten­de Bil­dungs­maß­nah­me der Stadt, um ihre Lese, Recht­schreib- und Lern­kom­pe­ten­zen zu ver­bes­sern. Sie erhält eine monat­li­che Aus­bil­dungs­bei­hil­fe von ca. 250 €. Von der Mut­ter begehrt sie monat­li­chen Voll­jäh­ri­gen­un­ter­halt in Höhe von ca. 300 € und meint, ihre Mut­ter tref­fe eine gestei­ger­te Erwerbs­pflicht, weil sie, die Toch­ter, sich noch in der all­ge­mei­nen Schul­bil­dung befin­de.

Mit die­ser Begrün­dung hat sie Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Unter­halts­kla­ge gegen die Mut­ter begehrt. Der Antrag der Zwan­zig­jäh­ri­gen blieb sowohl vor dem Amts­ge­richt Dors­ten wie auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ohne Erfolg:

Nach der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Vor­schrift des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB sei die Toch­ter bis zur Voll­endung des 21. Lebens­jah­res nur dann pri­vi­le­giert und einem min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kind gleich­zu­stel­len, befand das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, wenn sie im Haus­halt eines Eltern­teils lebe und sich in der all­ge­mei­nen Schul­aus­bil­dung befin­de. Letz­te­res sei nicht der Fall. Die Toch­ter absol­vie­re eine berufs­vor­be­rei­ten­de Bil­dungs­maß­nah­me, mit der sie gera­de nicht pri­mär auf den nach­träg­li­chen Erwerb des Haupt­schul­ab­schlus­ses oder eines gleich­wer­ti­gen Schul­ab­schlus­ses vor­be­rei­tet wer­den sol­le. Die Maß­nah­me die­ne vor­ran­gig der beruf­li­chen Inte­gra­ti­on und sol­le es der Toch­ter ermög­li­chen, Fähig­kei­ten, Fer­tig­kei­ten und Inter­es­sen für die Auf­nah­me einer beruf­li­chen Aus­bil­dung zu über­prü­fen, zu bewer­ten und zu erwei­tern und eine Berufs­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Es gehe mit­hin um eine all­ge­mei­ne Ver­bes­se­rung vor­han­de­ner Fähig­kei­ten der Toch­ter und nicht pri­mär dar­um, dass sie die Schul­zeit mit einem qua­li­fi­zier­ten Abschluss been­de. Im Übri­gen ent­hal­te die Maß­nah­me auch einen Berufs­schul­teil, der nicht mehr zur all­ge­mei­nen Aus­bil­dung zäh­le, weil berufs­be­zo­ge­ne Aus­bil­dungs­in­hal­te ver­mit­telt wür­den.

Auf­grund ihrer Ein­kom­mens­si­tua­ti­on sei die Mut­ter gegen­über der somit nicht pri­vi­le­gier­ten, voll­jäh­ri­gen Toch­ter wegen des dann gel­ten­den höhe­ren Selbst­be­halts nicht leis­tungs­fä­hig und schul­de kei­nen Unter­halt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – 2 WF 144714