Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG aus­lö­sen­de Teil- oder Zwi­schen­ei­ni­gung der Eltern kann auch in der Abspra­che lie­gen, dass der­zeit kei­ne Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem Antrag­stel­ler durch­ge­führt wer­den sol­len. Ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit einer Teil- oder Zwi­schen­lö­sung mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann für die Fest­set­zung des Werts die­ser Eini­gung die Rege­lung des § 41 FamG­KG ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den.

Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Eini­gungs­ge­bühr

Für eine Eini­gung im Sin­ne von Nr. 1000 VV RVG ist ein Ein­ver­neh­men über einen sach­lich-recht­li­chen Streit­punkt erfor­der­lich. Dies kann sich auch auf einen bestimm­ten Zeit­raum bezie­hen, für wel­chen ein Zwi­schen­ver­gleich geschlos­sen wird. Soweit die Ver­ein­ba­rung aber nur eine Zwi­schen­lö­sung bringt, die für sich noch kei­ne Bei­le­gung des Rechts­streits oder eines Teils dar­stellt, son­dern die nur eine vor­läu­fi­ge Eini­gung erzielt, ent­steht kei­ne Eini­gungs­ge­bühr 1. Etwas ande­res gilt, wenn die Zwi­schen­ei­ni­gung bereits eine prak­tisch dau­er­haf­te oder gar eine end­gül­ti­ge Rege­lung eines Teils des gesam­ten Streits her­bei­führt. Dies ist bei der blo­ßen Eini­gung über die Ein­set­zung eines Umgangs­pfle­gers nicht der Fall, weil hier­mit allein eine Ver­stän­di­gung über die wei­te­re Ver­fah­rens­wei­se her­bei­ge­führt wur­de, ohne in der Sache eine Umgangs­re­ge­lung her­bei­zu­füh­ren. Der Umgangs­pfle­ger hat die Auf­ga­be, einen zwi­schen den Kin­des­el­tern ver­ein­bar­ten bzw. einen gericht­lich ange­ord­ne­ten Umgang umzu­set­zen. Im Grund­satz kommt die Tätig­keit eines Umgangs­pfle­gers erst dann zum Tra­gen, wenn Umgangs­kon­tak­te vom Umgangs­pfle­ger umge­setzt oder ange­bahnt wer­den sol­len. Dies ändert nichts dar­an, dass die Kin­des­el­tern eine Eini­gung über den Umgang als sol­chen nicht getrof­fen haben und somit kei­ne Eini­gungs­ge­bühr anfal­len kann 2.

Allein durch die von den Eltern im Ter­min erklär­te Zustim­mung zum Vor­schlag des Gerichts, einen Umgangs­pfle­ger für die Besuchs­kon­tak­te zwi­schen Vater und Sohn zu bestel­len, wäre die­se Eini­gungs­ge­bühr indes noch nicht ange­fal­len. Eine Eini­gung über einen sach­lich-recht­li­chen Streit­punkt im Sin­ne von Nr. 1000 VV RVG ist jedoch in der Abspra­che der Eltern zu sehen, dass zwi­schen der Toch­ter und dem Vater bis auf wei­te­res kei­ne Umgangs­kon­tak­te statt­fin­den sol­len.

Auf­grund die­ser Erklä­rung hat der Kin­des­va­ter deut­lich gemacht, an sei­nem Antrag auf Rege­lung des Umgangs nicht fest­zu­hal­ten. Die Kin­des­mut­ter stellt hier­durch ihrer­seits klar, nicht wei­ter den Aus­schluss des Umgangs zwi­schen Vater und Toch­ter zu begeh­ren. Dies ent­spricht einem Zwi­schen­ver­gleich der Kin­des­el­tern, durch den der Umgang zwi­schen Vater und Toch­ter bis zu einer ander­wei­ti­gen Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Kin­des­el­tern oder einer gericht­lich abwei­chen­den Ent­schei­dung gere­gelt wird. Die Betei­lig­ten haben somit eine vor­läu­fi­ge, auf einen bestimm­ten Zeit­raum bezo­ge­ne Rege­lung in der Sache ver­ein­bart.

Aller­dings ist der Tat­sa­che, dass es sich bei der Ver­ein­ba­rung ledig­lich um einen Zwi­schen­ver­gleich han­delt, bei der Fest­set­zung des Geschäfts­wer­tes für die­sen Ver­gleich Rech­nung zu tra­gen. Auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Amts­ge­richt in der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung vom 17.06.2014 zur Wert­be­schwer­de ange­ge­be­nen Grün­de eines kom­ple­xen und jah­re­lang kon­flikt­be­la­de­nen Ver­fah­rens hält das Ober­lan­des­ge­richt einen Wert von 1.500 € für aus­rei­chend und ange­mes­sen. Die geän­der­te Wert­fest­set­zung ori­en­tiert sich an dem Wert für ein einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren, vgl. §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamG­KG. Die ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung die­ser Wert­vor­schrift auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on erscheint sach­ge­recht, weil es sich sowohl bei einer einst­wei­li­gen Anord­nung als auch bei einem Zwi­schen­ver­gleich um vor­läu­fi­ge Rege­lun­gen han­delt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 26. Janu­ar 2015 – 10 WF 205/​14

  1. vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 31.07.2012 – 10 WF 218/​12[]
  2. vgl. OLG Cel­le, aaO[]