Rechtslupe https://www.rechtslupe.de Nachrichten aus Recht und Steuern Mon, 25 Sep 2017 04:58:00 +0000 de-DE hourly 1 Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage – und der Vorsteuerabzug https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/dachertuechtigung-photovoltaikanlage-vorsteuerabzug-3126386?pk_campaign=feed&pk_kwd=dachertuechtigung-photovoltaikanlage-vorsteuerabzug Mon, 25 Sep 2017 04:58:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126386  … ]]> Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, als nicht für das Unternehmen ausgeführt.

Unionsrechtlich beruhte diese Vorschrift im hier entschiedenen Streitjahr 2011 auf der Entscheidung des Rates vom 20.10.2009 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), weiterhin eine von Art. 168 MwStSystRL abweichende Regelung anzuwenden1. Art. 1 dieser Ratsentscheidung ermächtigte Deutschland, abweichend von Art. 168 Abs. 2 MwStSystRL, die Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, vollständig vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Nach Art. 2 der Ratsentscheidung galt dies im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12 2012.

Im hier entschiedenen Streitfall bestanden für den Bundesfinanzhof gegen die Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Denn das Gebäude, für dessen Dacherneuerung die Grundstückseigentümerin den Vorsteuerabzug geltend macht, wurde neben der Verwendung für den Betrieb der Photovoltaikanlage nur für private Wohnzwecke, nicht aber für nichtwirtschaftliche -nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende- Tätigkeiten verwendet2. Gleiches gilt für die Nutzung der Scheune.

Die Verhältnisrechnung zur Feststellung der unternehmerischen Mindestnutzung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG bezieht sich im Fall der Lieferung auf den gelieferten Gegenstand und dessen Verwendung insgesamt.

Ohne dass dies für den Bundesfinanzhof revisionsrechtlich zu beanstanden wäre, ist das Finanzgericht München3 in dem hier entschiedenen Fall in der Vorinstanz davon ausgegangen, dass es im Streitfall um den Vorsteuerabzug aus einer einheitlichen Leistung zur Dacherneuerung geht, deren Aufspaltung in mehrere Einzelleistungen (Lieferung der Baumaterialien wie z.B. Rauhschalung, Dachschalungsbahn, Konterlatten, Dachlatten, Alu-Lochgitter, Schneestoppnasen, Traufblech und Windbrettverkleidung einerseits sowie dem Freilegen des vorhandenen Dachstuhls, Anbringen der Dachschalung und –lattung sowie Eindeckung des Daches mit den vorhandenen Ziegeln andererseits) wirklichkeitsfremd wäre. Zutreffend hat das Finanzgericht München nur das Vorhalten des Gerüsts für die Arbeiten an der Photovoltaikanlage als gesonderte eigenständige Leistung angesehen.

Das Finanzgericht München hat zudem nach Maßgabe der Bundesfinanzhofsrechtsprechung4 in der Gesamtleistung zutreffend eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG angesehen. Diese Werklieferung bezog sich nach den für im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Finanzgericht (§ 118 Abs. 2 FGO) auf die gesamte Dachfläche.

Geht es um den Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche, muss das gesamte Gebäude und damit die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden5.

Daher kommt es für die Frage, ob die von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG geforderte unternehmerische Mindestnutzung vorliegt, auf die Verwendung des gesamten Gebäudes unter Einschluss aller Flächen unter dem Dach und der gesamten Dachfläche an. Einzubeziehen in die Verhältnisrechnung zur Feststellung der unternehmerischen Mindestnutzung sind daher neben der Scheune auch die privaten Wohnflächen sowie die Dachflächen, die nicht für den Betrieb der Photovoltaikanlage genutzt wurden.

Sollte nach den im zweiten Rechtsgang zu treffenden Feststellungen § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG einem Vorsteuerabzug nicht entgegenstehen, wird das Finanzgericht zudem zu berücksichtigen haben, dass die von ihm bislang angenommene Möglichkeit einer Zuordnung nicht in Betracht kommt.

Zwar kann der Unternehmer einen teilweise unternehmerisch und teilweise privat genutzten Gegenstand in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen6.

Dabei kommt eine Zuordnung auch unter Beachtung der Einschränkung des Zuordnungswahlrechts auf die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen in Abgrenzung zu sonstigen Leistungen7 in Betracht, da es im Streitfall um die Zuordnung bei einem durch Werklieferung erneuerten Gegenstand geht.

Zu beachten ist hingegen, dass sich das Recht der Grundstückseigentümerin an dem Gebäude als dem durch die Werklieferung ertüchtigten Gegenstand auf die Anmietung einer Teilfläche des Daches beschränkte. Eine weitergehende Zuordnung von Gebäudeteilen -sei es auf, sei es unter dem Dach- wurde durch die nur eingeschränkte Anmietung ausgeschlossen8. Hier greift der Zweck des Zuordnungswahlrechts nicht ein. Denn mit diesem Wahlrecht soll aus Gründen der steuerrechtlichen Neutralität verhindert werden, dass bei einer zunächst teilweise privaten, später aber weitergehenden unternehmerischen Nutzung eines Gegenstandes eine Mehrwertsteuerbelastung aus dem Erwerb oder der Herstellung des Gegenstandes verbleibt9.

Damit erübrigte sich im hier entschiendenen Streitfall auch die vom Finanzgericht München in der Vorinstanz als entscheidungserheblich beurteilte Frage nach der Steuerbarkeit einer Verwendungsentnahme gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG.

Nicht zu beanstanden ist für den Bundesfinanzhof demgegenüber, dass das Finanzgericht München im Hinblick auf die Besonderheiten des Streitfalls wie die fehlende Sanierungsbedürftigkeit des Dachs nicht von einer Einbeziehung der Dachsanierung in einem tauschähnlichen Umsatz mit dem Vermieter ausgegangen ist10.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. August 2017 – V R 59/16

  1. ABl.EU Nr. L 283/55
  2. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13, BFHE 255, 555, Leitsatz 1
  3. FG München, Urteil vom 26.07.2016 – 2 K 671/13
  4. BFH, Urteil vom 09.06.2005 – V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98
  5. zur Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG auf Werklieferungen vgl. z.B. BFH, Urteile vom 19.07.2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, unter II. 5.; und vom 19.07.2011 – XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, unter II. 3.a; vgl. auch zu einer ähnlichen Fallgestaltung BFH, Urteil vom 19.07.2011 – XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438
  6. ständige Rechtsprechung von EuGH und BFH, z.B. EuGH, Urteile Puffer vom 23.04.2009 – C-460/07, EU:C:2009:254, Rz 40, 42, 47; Armbrecht vom 04.10.1995 – C-291/92, EU:C:1995:304, Rz 13, 14; Seeling vom 08.05.2003 – C-269/00, EU:C:2003:254, Rz 41, 43, 55; VNLTO vom 12.02.2009 – C-515/07, EU:C:2009:88, Rz 32; Medicom und MPA vom 18.07.2013 – C-210, 211/11, EU:C:2013:479, Rz 22; BFH, Urteile vom 20.03.2014 – V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11; vom 11.07.2012 – XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35
  7. vgl. allgemein BFH, Urteil vom 14.10.2015 – V R 10/14, BFHE 251, 461, BStBl II 2016, 717, Leitsätze 1 und 2
  8. vgl. auch zu der anders gelagerten Fallgestaltung, dass der Mieter den Mietgegenstand teilweise unternehmerisch und teilweise privat verwendet, BFH, Urteil in BFHE 251, 461, BStBl II 2016, 717
  9. EuGH, Urteil Puffer, EU:C:2009:254, Rz 47, und BFH, Urteil in BFHE 251, 461, BStBl II 2016, 717, Rz 19
  10. vgl. aber zu einer anders gelagerten Fallgestaltung BFH, Urteil vom 16.11.2016 – V R 35/16, BFH/NV 2017, 768
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Die Heilpädagogin – als freie Mitarbeiterin https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/die-heilpaedagogin-mitarbeiterin-3126411?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-heilpaedagogin-mitarbeiterin Mon, 25 Sep 2017 04:56:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126411  … ]]> Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform und eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL unionsrechtlich nicht geboten1.

Wurde eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII mit der Heilpädagogin danach nicht abgeschlossen, erlaubt dies aber noch keine abschließende Entscheidung darüber, ob die Heilpädagogin im Streitjahr als Unternehmerin steuerbare Umsätze ausgeführt hat. Vielmehr ist auch in einem solchen Fall zu beurteilen, ob und inwieweit die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung als unselbständig gegen die Unternehmereigenschaft der Heilpädagogin bereits im Streitjahr spricht2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juni 2017 – V R 29/16

  1. BFH, Urteil vom 9. März 2017 – V R 39/16, BFHE 257, 456, BFH/NV 2017, 1141
  2. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 22. Juni 2016 – V R 46/15, BFHE 254, 272, Rz 18 ff., m.w.N.
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Steuerberatungs-Ltd. – und die Postulationsfähigkeit beim BFH https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/steuerberatungs-ltd-postulationsfaehigkeit-3126392?pk_campaign=feed&pk_kwd=steuerberatungs-ltd-postulationsfaehigkeit Mon, 25 Sep 2017 04:55:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126392  … ]]> Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen.

Bei den dort bezeichneten Personen handelt es sich nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO um Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 BRAO niedergelassene europäische Rechtsanwälte, die auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden.

Ferner sind zugelassen nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch die vorbezeichneten Personen handeln. Bei diesen Gesellschaften wiederum handelt es sich um Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) sind, sowie Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften. Steuerberatungsgesellschaften bedürfen nach § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 49 ff. StBerG der Anerkennung. Die Anerkennung setzt nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG u.a. voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften benötigen nach § 1 Abs. 3 WpO die Anerkennung, die den Nachweis voraussetzt, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt wird. Rechtsanwaltsgesellschaften bedürfen der Zulassung gemäß §§ 59c ff. BRAO1.

Die hier als Prozessbevollmächtigte auftretende Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist bereits ihrem eigenen Auftreten zufolge nach keiner der genannten Vorschriften anerkannt bzw. zugelassen und daher nicht zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof befugt.

Die Beschwerde kann auch nicht deshalb als zulässig behandelt werden, weil die beiden Personen, die für die Prozessbevollmächtigte gezeichnet haben, ihrerseits nach den dargestellten Grundsätzen vertretungsbefugt wären.

Soweit beide nach eigener Angabe gemäß § 3a StBerG die Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland besitzen, sind sie deswegen nicht vertretungsbefugt vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO. § 3a StBerG vermittelt nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGO im Rahmen der dort definierten Befugnisse nur die Vertretungsbefugnis vor dem Finanzgericht. Auf die Frage, ob sie tatsächlich über diese Befugnis verfügen, kommt es an dieser Stelle daher nicht an.

Soweit beide sich als “Advocate (GB)” und damit als Rechtsanwälte nach britischem Recht bezeichnen, haben sie jedoch selbst nicht dargelegt, dass sie nach § 2 Abs. 1 EuRAG in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden und deshalb niedergelassene europäische Rechtsanwälte wären.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Juli 2017 – X B 92/17

  1. zu alledem auch BFH, Urteil vom 18.01.2017 – II R 33/16, BFHE 256, 206, BStBl II 2017, 663, unter II. 1.a
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Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-verfassungsbeschwerde-kostenentscheidung-3126418?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-verfassungsbeschwerde-kostenentscheidung Mon, 25 Sep 2017 04:53:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126418  … ]]> Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.

Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.

So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft1.

Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat – ausdrücklich im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer – den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Damit hat es zu verstehen gegeben, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung ist das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsträger heranzuziehen. Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat – ausdrücklich im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer – den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Damit hat es zu verstehen gegeben, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung ist das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsträger heranzuziehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. August 2017 – 2 BvR 50/15

  1. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.
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Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/rueckstellung-verpflichtung-nachbetreuung-3126408?pk_campaign=feed&pk_kwd=rueckstellung-verpflichtung-nachbetreuung Mon, 25 Sep 2017 04:53:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126408  … ]]> Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden.

Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist1.

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält2.

Ein Erfüllungsrückstand setzt hiernach voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich -vertraglich oder gesetzlich3– verpflichtet ist. Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant4.

Im hier entschiedenen Streitfall war für den Bundesfinanzhof die Gesamtwürdigung des Finanzgerichts Münster5, dass die Versicherungsvertreterin zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen rechtlich verpflichtet gewesen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie beruht im Wesentlichen auf seiner Auslegung der Geschäftsstellenleiterverträge zwischen A bzw. B und der – V sowie des Gesellschaftsvertrags der Versicherungsvertreterin vom 23.12 1993. Die Vertragsauslegung obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz. Vorliegend entspricht sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Bundesfinanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend6.

Indes hält die vom Finanzgericht Münster in der Vorinstanz7 ermittelte Höhe der Rückstellung revisionsrechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil das Finanzgericht noch nicht die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 beachten konnte, in dem der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen8 fortentwickelt hat.

Das Finanzgericht hat bei seiner Berechnung der Höhe der streitbefangenen Rückstellungen in beiden Streitjahren hinsichtlich der nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG gebotenen Abzinsung als Abzinsungsfaktor die Werte aus der Anlage 26 zum Bewertungsgesetz zugrunde gelegt. In jener Tabelle sind Abzinsungsfaktoren bezogen auf die Restlaufzeit der dort genannten Bezugsgrößen in Jahren genannt. Dem entsprechend ist das Finanzgericht bei seiner Berechnung von einer (restlichen) Vertragsdauer in Jahren (ihr zugeordnet jeweils die Zahl der Verträge mit einer solchen Restlaufzeit) ausgegangen und hat als Abzinsungsfaktor den bei einem Zinssatz in der in § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG bestimmten Höhe (5,5 %) der jeweiligen Restlaufzeit zugeordneten Wert der Anlage 26 zum BewG berücksichtigt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG ist jedoch für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend, d.h. der Zeitraum bis zur konkreten Umsetzung der Sachleistungspflicht9. Für die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bedeutet dies, dass entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG entscheidend darauf abzustellen ist, wann im konkreten Einzelfall erstmalig Bestandspflegemaßnahmen (z.B. als Reaktion auf eine Adressänderung des Kunden, eine Änderung der Bankverbindung o.Ä.) durchgeführt werden10. Der Steuerpflichtige hat insoweit darzulegen und mittels Stichproben zu belegen, zu welchem nach dem Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten im einzelnen Vertrag erstmals mit Betreuungsmaßnahmen zu rechnen ist11.

Unter Beachtung der in dem BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 -auch in Zusammenfassung der früheren BFH-Rechtsprechung12– aufgestellten Rechtsgrundsätze wird das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang die nach den genannten Maßstäben noch erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Hierbei wird das Finanzgericht zu beachten haben, dass als Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. die Bildung einer Rückstellung keinesfalls ganz zu unterbleiben hat, sondern jedenfalls im Wege der Schätzung zu bestimmen ist, wenn -wie im Streitfall vom Finanzgericht zu Recht angenommen- der Steuerpflichtige zur Nachbetreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist13.

Für die Bemessung der Höhe der Rückstellung wird das Finanzgericht zu prüfen haben, ob laufende Aufzeichnungen der Versicherungsvertreterin vorliegen, die so konkret und spezifiziert sind, dass nicht nur eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist, sondern auch des Zeitraums bis zum Beginn der erstmaligen Durchführung von Betreuungsmaßnahmen -Abzinsungszeitraum-14. Mit dem Erfordernis, dass die laufenden Aufzeichnungen “vertragsbezogen” zu führen sind und der Steuerpflichtige zu belegen hat, welche einzelnen Tätigkeiten (z.B. Fälle von Namens- und Adressänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden15, wird auch dem -sinngemäßen- Einwand des Finanzamt Rechnung getragen, dass der bislang berücksichtigte Nachbetreuungsaufwand nicht hinreichend vertragsbezogen sei. Allerdings muss diese Prüfung nicht für alle Verträge einzeln vorgenommen werden; im Einzelfall können fundierte Stichproben (z.B. anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Verträge oder nach bestimmten Anfangsbuchstaben der Kundennamen) ausreichen, um eine hinreichende Rückstellungswahrscheinlichkeit zu begründen15. Dies gilt auch für die Prüfung des für den Abzinsungszeitraum maßgeblichen Beginns der erstmaligen Durchführung von Betreuungsmaßnahmen. Muss das Finanzgericht den Abzinsungszeitraum schätzen, gehen jedoch Unklarheiten infolge nicht nachvollziehbarer Aufzeichnungen zu Lasten des Steuerpflichtigen16.

Wird für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zur konkreten Umsetzung der Sachleistungspflicht zugrunde gelegt (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG), so führt dies regelmäßig zu einem kürzeren Abzinsungszeitraum als in den Berechnungen des Finanzgericht. Rechnerisch hat dies einen höheren Barwert zur Folge, was ohne Änderung der übrigen vom Finanzgericht angesetzten Werte zu einem möglicherweise sogar deutlich höheren Rückstellungswert führen würde. Der Ermittlung des Zeitaufwands für die Betreuung pro Vertrag und Jahr kommt auch deshalb entscheidende Bedeutung zu17. Neben der Übertragbarkeit der von der Versicherungsvertreterin vor dem Finanzgericht vorgetragenen Zahlen zum zeitlichen Betreuungsaufwand auf die Streitjahre wird das Finanzgericht deshalb auch zu prüfen haben, ob der von der Versicherungsvertreterin im Ausgangsverfahren vorgelegte “Nachweis” über Betreuungsleistungen von Lebensversicherungsverträgen für den Zeitraum vom 01.07.bis 31.12 2006 den Anforderungen an die Darlegung des (voraussichtlichen) Zeitaufwands genügt18. Aufgrund der derzeitigen Feststellungen des Finanzgericht ergibt sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls keine hinreichend gesicherte Grundlage dafür, mit dem Finanzgericht den zeitlichen Betreuungsaufwand pro Vertrag und Jahr mit einem Wert von 42, 7 Minuten anzusetzen. Sollte der zeitliche Betreuungsaufwand mangels seiner hinreichenden Darlegung durch die Versicherungsvertreterin vom Finanzgericht zu schätzen sein, so wird es zu beachten haben, dass sich eine solche Schätzung im Hinblick auf die den Steuerpflichtigen treffende Darlegungs- und Beweislast im unteren Rahmen bewegen muss19.

Schließlich weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.199920 und damit auch in der in den hier zu entscheidenden Streitjahren 2004 ff. gültigen Fassung Rückstellungen “höchstens” insbesondere unter Berücksichtigung folgender -sodann in der Vorschrift aufgeführter- Grundsätze anzusetzen sind. Der I. Bundesfinanzhof des BFH hat dazu in seinem Urteil vom 11.10.2012 – I R 66/1121 unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien22 ausgeführt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG die Bewertung von Rückstellungen nicht abschließend regele, sondern die nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zu beachtende handelsrechtliche Bewertung (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB a.F.) nur dann durchbreche, wenn die steuerrechtlichen Sonderbestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis e EStG dazu führten, dass der handelsrechtliche Wertansatz (Höchstwert) unterschritten werde. Diese Rechtsansicht hat zur Folge, dass ein niedrigerer Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet23. Der Bundesfinanzhof vermag aufgrund der bisherigen Feststellungen des Finanzgericht nicht zu beurteilen, ob diese Rechtsfrage im Streitfall Bedeutung erlangt, zumal in den Streitjahren das erstmals in § 253 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs i.d.F. des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25.05.200924 für Rückstellungen bestimmte Abzinsungsgebot noch keine Gültigkeit hatte. Das Finanzgericht erhält mit der Zurückverweisung Gelegenheit, auch zu prüfen, ob sich im Streitfall nach handelsrechtlichen Maßstäben ein niedrigerer Rückstellungswert ergibt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2017 – IV R 34/14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 23.06.1997 – GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.
  2. z.B. BFH, Urteile vom 12.12 2013 – X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N.; und vom 09.06.2015 – X R 27/13, Rz 16
  3. vgl. BFH, Urteil vom 16.09.2014 – X R 38/13
  4. BFH, Urteile vom 27.02.2014 – III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N.; und vom 09.06.2015 – X R 27/13, Rz 16
  5. FG Münster, Urteil vom 13.06.2013 – 13 K 4827/08 F
  6. z.B. BFH, Urteile vom 29.11.2007 – IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter II. 1.b aa; vom 28.05.2015 – IV R 3/13, Rz 18, m.w.N.
  7. FG Münster, a.a.O.
  8. BFH, Urteile vom 19.07.2011 – X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, – X R 48/08 und – X R 8/10
  9. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 44
  10. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 44, m.w.N.
  11. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 45
  12. vgl. BFH, a.a.O., Rz 32 ff.
  13. möglicherweise missverständlich BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 53, soweit dort nur von “Berechtigung” die Rede ist
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 47
  15. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 49
  16. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 55
  17. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 37
  18. im Einzelnen dazu BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 38 bis 41
  19. vgl. BFH, Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 55
  20. BGBl I 1999, 402
  21. BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14
  22. BT-Drs. 14/443, S. 23
  23. vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.12 2016 – 1 K 1912/14, mit Darstellung des Streitstands, Revision anhängig beim BFH – I R 18/17
  24. BGBl I 2009, 1102
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Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/zwischenurteil-und-seine-bindungswirkung-3126402?pk_campaign=feed&pk_kwd=zwischenurteil-und-seine-bindungswirkung Mon, 25 Sep 2017 04:53:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126402  … ]]> Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2.

Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus der Realisierung der Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche nicht zum Aufgabegewinn des Jahres 2004, sondern zum nachträglichen laufenden Gewinn des Jahres 2006) auch im weiteren Verfahrensgang zugrunde zu legen ist und daraus im Endurteil der Schluss gezogen wird, dass auf dieser -gemäß § 318 ZPO nicht mehr zu prüfenden- materiell-rechtlichen Grundlage der Einkommensteueranspruch auch insolvenzrechtlich erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist3, beruht dies auf der Anwendung anerkannter prozessualer Grundsätze über die Rechtskraft und wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf.

Die aufgeworfene Frage, ob ein Vorgang durch fehlerhafte Rechtsanwendung in den Rang einer Masseverbindlichkeit erhoben werden kann, könnte daher aus Anlass des vorliegenden Einzelfalls nicht in grundsätzlicher und allgemeingültiger Weise beantwortet werden. Sie stellt sich vielmehr gar nicht erst, weil im Streitfall allein die Besonderheiten der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines (Zwischen-)Urteils entscheidungserheblich sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juni 2017 – X B 118/16

  1. zu einem Zwischenurteil über den Grund gemäß § 99 Abs. 1 FGO vgl. BFH, Urteil vom 12.06.1986 – V R 93/76, BFH/NV 1987, 781, unter II. 3.b
  2. vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 110 FGO Rz 10
  3. zur auch insolvenzrechtlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunktes des Zuflusses in Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vgl. BFH, Urteil vom 09.12 2014 – X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 29 f.
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Sachurteil ohne Einspruchsverfahren? https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/sachurteil-ohne-einspruchsverfahren-3126398?pk_campaign=feed&pk_kwd=sachurteil-ohne-einspruchsverfahren Mon, 25 Sep 2017 04:43:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126398  … ]]> Es stellt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanzgericht über das Leistungsgebot in der Sache entschieden hat, obwohl insoweit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist.

Ein Verfahrensmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn das Finanzgericht eine zulässige Klage rechtsirrig durch Prozessurteil als unzulässig verwirft1.

Aber auch für den umgekehrten Fall -ein Finanzgericht entscheidet über eine unzulässige Klage in der Sache- ist in der BFH-Rechtsprechung bereits ein Verfahrensmangel angenommen worden2. Dies muss auch für den -unter Verstoß gegen § 44 Abs. 1 FGO vorgenommenen- Erlass einer Sachentscheidung trotz Fehlens des erforderlichen Vorverfahrens gelten3.

Vorliegend hatte der Kläger nur gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, nicht aber gegen das darin enthaltene Leistungsgebot Einspruch eingelegt. Das erforderliche Vorverfahren ist daher in Bezug auf das Leistungsgebot nicht durchgeführt worden.

Zwar konnte die Klageschrift vom Finanzgericht in vertretbarer Weise dahingehend ausgelegt werden, dass der Kläger nicht allein gegen den Einkommensteuerbescheid, sondern auch gegen das Leistungsgebot Klage erheben wollte.

Es fehlt aber an vergleichbaren auslegungsfähigen Ausführungen im vorangegangenen Einspruchsverfahren.

Im Rubrum des Einspruchsschreibens waren nur die “Bescheide für 2006 und 2007 über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag” erwähnt. Auch in der Begründung des Einspruchs wurde das Leistungsgebot -anders als in der späteren Klagebegründung- nicht erwähnt.

Der vom Kläger mit seinem Einspruch gestellte Antrag auf AdV des Einkommensteuerbescheids 2006 kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zugleich als Einspruch gegen das Leistungsgebot ausgelegt werden4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juni 2017 – X B 118/16

  1. BFH, Beschluss vom 23.05.2016 – X B 174/15, BFH/NV 2016, 1297, Rz 12
  2. BFH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI B 94/13, BFH/NV 2014, 176, betreffend unzutreffende Bejahung der Klagebefugnis durch das Finanzgericht; allgemein Gräber/Ratschow, § 115 FGO Rz 80
  3. so auch BFH, Beschluss vom 27.06.2014 – IV B 12/14, BFH/NV 2014, 1570, Rz 4
  4. BFH, Beschluss vom 20.12 2002 – VII B 66/02, BFH/NV 2003, 592, unter 2.
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Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verfassungsbeschwerde-zulassung-beistand-3126414?pk_campaign=feed&pk_kwd=verfassungsbeschwerde-zulassung-beistand Mon, 25 Sep 2017 04:42:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126414  … ]]> Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein1.

Hierfür ist darzulegen, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. September 2017 – 1 BvR 1436/17

  1. vgl. hierzu BVerfGE 68, 360, 361; BVerfGK 13, 171, 180 f.
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Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens – und der zwischenzeitliche Schiedsspruch https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/gerichtliche-entscheidung-zulaessigkeit-3126424?pk_campaign=feed&pk_kwd=gerichtliche-entscheidung-zulaessigkeit Mon, 25 Sep 2017 04:39:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126424  … ]]> Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1.

Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden, § 1032 Abs. 2 ZPO.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1040 ZPO) weder mit dem Erlass eines Teilschiedsspruchs noch mit dem Erlass eines Endschiedsspruchs.

An der abweichenden Auffassung des zuvor für die Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche zuständigen III. Zivilsenats hat der nunmehr für diese Rechtsstreitigkeiten zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht festgehalten2. Maßgeblich dafür waren Gründe der Verfahrensökonomie und des Interesses der Beteiligten, die auf das gerichtliche Verfahren über den Zwischenentscheid aufgewandten Kosten und Mühen nicht weitgehend zu entwerten, die nach Ansicht des Bundesgerichtshofs größeres Gewicht haben als die gegen eine Fortführung des Verfahrens nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO bestehenden Bedenken.

Ein etwaiger Konflikt zwischen einer früheren Entscheidung des Schiedsgerichts in der Hauptsache und einer späteren die Zuständigkeit des Schiedsgerichts verneinenden Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts kann dadurch aufgelöst werden, dass das Oberlandesgericht den Endschiedsspruch auf einen entsprechenden Antrag einer Partei nach § 1059 Abs. 1 und 2 ZPO aufhebt2.

Auch im Fall eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 1032 ZPO) ist keine abweichende Beurteilung geboten.

Die Gegenansicht meint, die vom Bundesgerichtshof für die Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlichem Erlass eines Schiedsspruchs angeführten Gründe der Verfahrensökonomie und des Interesses der Beteiligten, aufgewandte Kosten und Mühen nicht zu entwerten, könnten nur gelten, wenn Ausgangspunkt für den Zwischenstreit die Entscheidung des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei. Bei einer Zuständigkeitsrüge nach § 1040 Abs. 2 Satz 1 ZPO habe das Schiedsgericht die Möglichkeit, einen Zwischenentscheid zu treffen (§ 1040 Abs. 3 Satz 1 ZPO) oder über die Rüge erst im Schiedsspruch zu befinden. Dabei werde das Schiedsgericht die gegenseitigen Interessen der Schiedsparteien abwägen und das Interesse des Schiedsklägers berücksichtigen, finanzielle Einbußen durch eine längere Verfahrensdauer zu vermeiden. Demgegenüber liege es bei einem Feststellungsantrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO allein in der Hand des Schiedsbeklagten, das Verfahren zu verzögern.

Dieser Sichtweise kann nicht zugestimmt werden. Berechtigten Interessen des Schiedsklägers, ungerechtfertigte Verzögerungen des Schiedsverfahrens zu vermeiden, trägt die Bestimmung des § 1032 Abs. 3 ZPO Rechnung. Sie ermöglicht es dem Schiedsgericht, das Schiedsverfahren ungeachtet eines Feststellungsantrags vor dem staatlichen Gericht gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO zu betreiben und durch Schiedsspruch abzuschließen. In jedem Fall muss es dem Schiedsbeklagten aber möglich sein, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung von einem staatlichen Gericht nachprüfen zu lassen. Ist ein entsprechendes Verfahren bereits beim Oberlandesgericht oder Rechtsbeschwerdegericht anhängig, wird diese Frage regelmäßig schneller durch Fortsetzung dieses Verfahrens zu klären sein als in einem erst nach Erlass des Schiedsspruchs eingeleiteten Aufhebungsverfahren. Die Grundsätze der Verfahrensökonomie sprechen daher im Fall des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht weniger als im Fall des § 1040 ZPO gegen einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Erlass des Schiedsspruchs. Dasselbe gilt für die von den Parteien aufgewandten Kosten und Mühen. Ebenso wie im Fall des § 1040 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO beginnt die Frist für den Aufhebungsantrag bei einer abschließenden Entscheidung nach § 1032 Abs. 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 1059 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit dem Tag, an dem der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts empfangen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/16

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 09.08.2016 – I ZB 1/15, NJW 2017, 488 = SchiedsVZ 2017, 103
  2. BGH, NJW 2017, 488 Rn. 9
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Beschwer und Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen https://www.rechtslupe.de/familienrecht/beschwer-zeitaufwand-auskunftspflichtigen-3126426?pk_campaign=feed&pk_kwd=beschwer-zeitaufwand-auskunftspflichtigen Mon, 25 Sep 2017 04:37:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126426  … ]]> Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können1.

Gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand dafür ist grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde2.

Danach war in dem hier entschiedenen Fall die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main3, dass sich die Beschwer des Antragstellers auf nicht über 600 € beläuft, für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden:

So ist für den Bundesgerichtshof nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht den Zeitaufwand des Antragstellers entsprechend der Regelung des § 20 JVEG über die Entschädigung von Zeugen bewertet und dabei den dort festgelegten Stundensatz von 3, 50 € herangezogen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass die zur Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen4. Solche Gründe hat der Antragsteller indes nicht dargelegt.

Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde auch, dass das Oberlandesgericht den Umfang der vom Amtsgericht tenorierten Belegpflicht und den daraus für den Antragsteller resultierenden finanziellen Aufwand verkannt habe. Durch die amtsgerichtliche Entscheidung ist der Antragsteller zur “Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Überschussrechnungen nebst Aufstellungen zum Anlagevermögen der letzten 3 Jahre” verpflichtet worden. Wenn das Oberlandesgericht den Tenor dahin “versteht”, dass der Antragsteller die “diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen, nicht aber herzustellen hat”, begegnet diese Auslegung des Tenors keinen rechtlichen Bedenken. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass das Amtsgericht in dem entsprechenden Tenor unter lit. i) den bestimmten Artikel verwendet hat: “Vorlage der Bilanzen”, wohingegen es im Tenor unter lit. f) “Vorlage eines Sachverständigengutachtens” heißt. Im Übrigen ist die Formulierung im Tenor unter lit. i) “der letzten 3 Jahre” – anders als das Oberlandesgericht meint – in der Weise eindeutig, dass der Antragsteller die Unterlagen der letzten drei abgelaufen Kalenderjahre vor den im Tenor genannten Stichtagen vorzulegen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2017 – XII ZB 429/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 527/15 , FamRZ 2016, 1154
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2016 – XII ZB 134/15 FamRZ 2017, 368 Rn. 6 mwN
  3. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.07.2016 – 1 UF 24/16
  4. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 527/15 FamRZ 2016, 1154 Rn. 9
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Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung – und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/bestimmung-betriebsgroesse-zupachtung-3126384?pk_campaign=feed&pk_kwd=bestimmung-betriebsgroesse-zupachtung Mon, 25 Sep 2017 04:35:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126384  … ]]> Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.20071 maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen2.

Nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG können Sonderabschreibungen bis zu 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für neue bewegliche Wirtschaftsgüter geltend gemacht und für die künftige Anschaffung oder Herstellung entsprechender Wirtschaftsgüter Gewinn mindernde Rücklagen gebildet werden (Ansparabschreibungen). Diese steuerlichen Vorteile können jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb des Steuerpflichtigen eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft schreibt § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor, dass der Einheitswert des Betriebs, zu dessen Anlagevermögen das Wirtschaftsgut gehört, im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung nicht mehr als 240.000 DM betragen darf. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die sich nicht in den alten Bundesländern, sondern im Beitrittsgebiet (Gebiet nach Art. 3 EinigVtr) befinden, ist gemäß § 57 Abs. 3 EStG bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG anstelle des Einheitswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 BewG heranzuziehen.

Für die Bildung des Ersatzwirtschaftswerts für land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Beitrittsgebiet ist eine Nutzungseinheit zugrunde zu legen, in die alle von derselben Person regelmäßig selbst genutzten Wirtschaftsgüter i.S. des § 33 Abs. 2 BewG einbezogen werden, selbst wenn der Nutzer nicht Eigentümer ist (§ 125 Abs. 2 Satz 2 BewG). Wohngebäude einschließlich des dazugehörigen Grund und Bodens sind abweichend von § 33 Abs. 2 BewG nicht einzubeziehen (§ 125 Abs. 3 Satz 1 BewG).

Nach § 125 Abs. 4 Satz 1 BewG wird der Ersatzwirtschaftswert unter sinngemäßer Anwendung der §§ 35, 36, 38, 40, 42 bis 45, 50 bis 54, 56, 59, 60 Abs. 2 und § 62 BewG in einem vereinfachten Verfahren ermittelt. Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG ausschließlich die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse zugrunde zu legen (§ 125 Abs. 4 Satz 2 BewG). Maßgebend sind die Wertverhältnisse, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Bundesrepublik Deutschland auf den 1.01.1964 zugrunde gelegt worden sind (§ 125 Abs. 5 BewG).

Die Finanzverwaltung ermittelt den Ersatzwirtschaftswert nach § 125 BewG anhand der “Gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 11.12.1990 betreffend die Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten und die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab 1.01.1991”3. Hierbei berücksichtigt sie die Ertragswerte nach § 40 Abs. 2 BewG zum Hauptfeststellungszeitpunkt auf den Beginn des Kalenderjahres 1964, auf Ertragsmesszahlen beruhende landwirtschaftliche Vergleichszahlen nach § 125 Abs. 6 BewG unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Bodenschätzungen ohne Berücksichtigung betrieblicher oder ortsbezogener Besonderheiten sowie die Größe aller genutzten Flächen.

Demgegenüber vertritt der IV. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil in BFHE 244, 426 die Auffassung, dass bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert allein nach dem Verhältnis der eigenen zu den gepachteten Flächen aufzuteilen sei. Der hier erkennende VI. Senat des Bundesfinanzhofs schließt sich dieser Meinung an. Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Bundesministeriums der Finanzen und des Finanzamt sind nicht durchgreifend.

Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen bietet § 49 BewG keine Rechtsgrundlage für eine abweichende Aufteilung. Die Vorschrift ist weder im Rahmen des § 125 BewG noch des § 126 Abs. 2 BewG unmittelbar oder analog anwendbar.

Der Ersatzwirtschaftswert wird -wie ausgeführt- nach § 125 BewG in einem vereinfachten Verfahren unter sinngemäßer Anwendung verschiedener Vorschriften des BewG ermittelt (§ 125 Abs. 4 Satz 1 BewG). Weder § 49 BewG noch § 34 Abs. 4 BewG werden genannt. Dies liegt daran, dass abweichend von § 2 BewG und § 34 Abs. 1, 3 bis 6 und 7 BewG dem Ersatzwirtschaftswert eine Nutzungseinheit zugrunde zu legen ist, in die alle von derselben Person (Nutzer) regelmäßig selbstgenutzten Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens i.S. des § 33 Abs. 2 BewG einzubeziehen sind, auch wenn der Nutzer nicht Eigentümer ist. Da sämtliche für den Betrieb genutzte Wirtschaftsgüter -unabhängig von den Eigentumsverhältnissen- in die Nutzungseinheit einbezogen werden, bedarf es keiner Regelung, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der Betriebsinhaber über eigene Gebäude und Betriebsmittel auf gepachtetem Land verfügt.

§ 126 BewG ist ein reines Ertragswertverfahren, das sich am Hektarwert orientiert. Weder Betriebsmittel noch Gebäude gehen mit einem gesonderten Wert in die Berechnung ein. Ebenso wenig sind Zu- und Abschläge vorgesehen.

Auch § 126 Abs. 2 BewG erwähnt weder § 49 BewG noch § 34 Abs. 4 BewG. Dort heißt es vielmehr nur, dass für andere Steuern (als der Grundsteuer) bei demjenigen, dem Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zuzurechnen sind, der Ersatzwirtschaftswert oder ein entsprechender Anteil an diesem Wert anzusetzen ist. Einen besonderen Aufteilungsmaßstab gibt § 126 BewG nicht vor. Die in fremdem Eigentum stehenden Wirtschaftsgüter sind daher spiegelbildlich mit dem Wert auszuscheiden, mit dem sie in den Ersatzwirtschaftswert eingeflossen sind.

Eine entsprechende Anwendung des § 49 BewG bei der Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts nach § 126 Abs. 2 BewG ist nicht möglich.

Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit voraus. Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig, ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht4. § 126 Abs. 2 BewG ist nicht lückenhaft. Mangels eines besonderen Aufteilungsmaßstabs ist der Ersatzwirtschaftswert nach denselben Grundsätzen aufzuteilen, nach denen er ermittelt wurde, also nach dem Wert je Hektar. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Entstehungsgeschichte der §§ 125, 126 BewG geben überdies Anhaltspunkte für die Vermutung, der Gesetzgeber habe es nur versehentlich unterlassen, einen Zuschlag zum Ertragswert in Fällen anzuordnen, in denen ein landwirtschaftlicher Betrieb auch mit gepachteten Flächen wirtschaftet.

Dessen ungeachtet lässt sich weder § 49 BewG noch einer anderen Vorschrift des Bewertungsgesetzes der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass sich der Ertragswert (§ 36 Abs. 2 BewG) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch die Pacht zusätzlichen Landes erhöhen soll. Das Bewertungsgesetz stellt im Gegenteil allein auf die Eigentumsverhältnisse ab (§ 2 Abs. 2 BewG). Eine Ausnahme hiervon ordnet nur § 34 Abs. 4 BewG an, nach dem für Zwecke der Grundsteuer dem Grundstückseigentümer auch die auf seinem Grund stehenden fremden Gebäude und nicht gehörende Betriebsmittel zugerechnet werden. Diese Zurechnung fremder Wirtschaftsgüter korrigiert § 49 BewG und ordnet für andere Steuern als der Grundsteuer eine Aufteilung entsprechend der Eigentumsverhältnisse (§ 2 Abs. 2 BewG) an. Erachtete man entgegen den vorstehenden Ausführungen § 126 Abs. 2 BewG für lückenhaft, könnte die entsprechende Anwendung des § 49 BewG bei der Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts nur in den Fällen zu einem Zuschlag führen, in denen der Pächter ihm gehörende Gebäude und Betriebsmittel auf dem gepachteten Land vorhält. Etwaige Ertragswertsteigerungen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter -etwa gepachteten Landes- berücksichtigt § 49 BewG oder eine andere Vorschrift des Bewertungsgesetzes jedoch gerade nicht.

Für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.20071 gehen im Übrigen auch die Finanzbehörden von einer Verteilung des Ersatzwirtschaftswerts allein nach Flächenanteilen aus5.

Der Bundesfinanzhof verkennt nicht, dass ein Betrieb, der neben eigenem Land auch gepachtete Flächen bewirtschaftet, regelmäßig einen höheren gemeinen Wert (§ 9 Abs. 1 BewG) hat als ein Betrieb, der die gleiche Menge eigenen Landes ohne gepachtete Flächen bewirtschaftet. Auch dürfte ein solcher Zuschlag dem Zweck des § 7g EStG, kleinen und mittleren Betrieben eine Liquiditätshilfe bei der Finanzierung betrieblicher Investitionen zu gewähren6, eher gerecht werden als die gegenwärtige Regelung. Dies ist insbesondere im Streitfall augenfällig, in dem der Landwirt nur ca.20 ha eigenen Landes bewirtschaftet und ca. 480 ha zusätzlich gepachtet hat. Für einen Ertragswertzuschlag durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter fehlt es indes sowohl bei Betrieben in den alten als auch in den neuen Bundesländern an einer gesetzlichen Grundlage.

Soweit es hierdurch zu Ungleichbehandlungen kommen sollte, zum einen zu Betrieben der gleichen Größe ohne zusätzlich gepachtetes Land, zum andern wegen des Fehlens von Zu- und Abschlägen (§ 41 BewG) zu Betrieben in den alten Bundesländern, ist dies in Ermangelung einer Einheitsbewertung auf den 1.01.1964 und der Ungewissheit der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung jedenfalls für die Streitjahre gerechtfertigt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2017 – VI R 97/13

  1. BGBl I 2007, 1912
  2. Anschluss an BFH, Urteil vom 06.03.2014 – IV R 11/11, BFHE 244, 426
  3. BStBl I 1990, 833 ff.
  4. z.B. BFH, Urteile vom 26.06.2014 – III R 39/12, BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148; und vom 12.12 2002 – III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.
  5. BMF, Schreiben in BStBl I 2009, 633, Tz. 11
  6. BFH, Beschluss vom 14.04.2015 – GrS 2/12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007; und vom 10.03.2016 – IV R 14/12, BFHE 253, 536, BStBl II 2016, 763
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Vereinbarung des Schiedsgerichts des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vereinbarung-schiedsgerichts-waren-3126420?pk_campaign=feed&pk_kwd=vereinbarung-schiedsgerichts-waren Mon, 25 Sep 2017 04:34:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126420  … ]]> Durch den in einem Warenkaufvertrag enthaltene Verweis auf die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. kann die dort in § 30 enthaltene Schiedsklausel wirksam vereinbart werden1.

Die formalen Anforderungen an die Schiedsvereinbarung bestimmen sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. #

Das Schiedsgericht des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. hat seinen Sitz in Hamburg. Bei einem Schiedsort in Deutschland gilt gemäß § 1025 Abs. 1 ZPO für die Form der Schiedsvereinbarung zwingend § 1031 ZPO2.

Demgegenüber ist der Anwendungsbereich des UNÜ (CISG) nur eröffnet, wenn die Schiedsabrede zu einem ausländischen Schiedsspruch im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UNÜ führen kann, was einen ausländischen Schiedsort voraussetzt3.

Dabei konnte im hier entschiedenen Streitfall dahinstehen, ob in Fällen einer die Schiedsvereinbarung erfassenden Rechtswahl der Parteien kumulativ auch die Anforderungen des gewählten Rechts erfüllt sein müssen4. Denn die Vertragsparteien hatten keine Rechtswahl für ein ausländisches Recht getroffen.

Da der formgültige Abschluss der Schiedsvereinbarung gesonderter Beurteilung bedarf (vgl. § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO), ist ferner unerheblich, ob auf den Kaufvertrag, aus dessen Nichterfüllung die Antragsgegnerin ihren Zahlungsanspruch ableitet, ungarisches Recht anwendbar ist.

Die Schiedsvereinbarung ist allerdings Teil eines Kaufvertrags über Waren zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wobei beide Staaten Vertragsstaaten des CISG sind. Damit ist nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a das in Deutschland als nationales Recht geltende CISG grundsätzlich anwendbar. Ob infolgedessen für die Einbeziehung der Schiedsklausel in den Vertrag die Art. 14 bis 24 CISG gelten5, kann offen bleiben.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass die Schiedsvereinbarung auch bei Anwendung des CISG wirksam zustande gekommen ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 und 2 CISG). Die Parteien haben übereinstimmende Vertragserklärungen ausgetauscht, die unmittelbar die Schiedsvereinbarung enthalten. Es kommt deshalb auch in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob sie die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. wirksam für ihren Vertrag vereinbart haben, die in § 2 Abs. 2 die Anwendung des CISG ausschließen. Dementsprechend stellen sich die von der Rechtsbeschwerde umfangreich erwogenen Fragen zur Zulässigkeit und zu den Voraussetzungen einer Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Streitfall nicht.

Ob es sich bei der Einbeziehung in den Kaufvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, war im vorliegenden Streitfall nicht entscheidend, da es sich bei der im Vertrag selbst enthaltenen Schiedsklausel um eine von der einen Partei der anderen Vertragspartei gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung handelte. Vielmehr hatte der Vermittler beiden Parteien jeweils eine gleichlautende, allein von ihm unterzeichnete Vertragsurkunde zur Unterschrift vorgelegt. Auf dieser Grundlage konnte nicht angenommen werden, dass der Vermittler als Agent der einen oder anderen Partei tätig wurde oder jedenfalls die Vertragsurkunden mit der Schiedsklausel von einer Partei erhalten oder für sie formuliert hat. Es fehlte damit an der im kaufmännischen Geschäftsverkehr für eine Allgemeine Geschäftsbedingung erforderlichen einseitigen Auferlegung durch eine Vertragspartei6. Auf die Frage der Wirksamkeit der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kam es unter diesen Umständen im Streitfall nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/16

  1. vgl. OLG Hamburg, IHR 2014, 12
  2. vgl. MünchKomm-.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1031 Rn.20; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1031 Rn. 7; Wolf/Eslami in BeckOK/ZPO, 24. Edition, § 1031 Rn. 6; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 1031 Rn. 17; hierzu auch Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drs. 13/5274, S. 36
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2010 – XI ZR 41/09, WM 2010, 2032 Rn.19 mwN
  4. vgl. Voit in Musielak/Voit aaO § 1031 Rn. 17
  5. vgl. BeckOGK/Buchwitz, Stand 1.05.2017, CISG, Art. 14 Rn. 27 aE
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1992 – V ZR 106/91, NJW 1992, 2817; Urteil vom 24.05.1995 – XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50, 57; Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 21; MünchKomm-.BGB/Basedow, 7. Aufl., § 305 Rn. 21 bis 27
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Einheitliche und gesonderte Feststellung – und die Klagebefugnis https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/einheitliche-feststellung-klagebefugnis-3126405?pk_campaign=feed&pk_kwd=einheitliche-feststellung-klagebefugnis Mon, 25 Sep 2017 04:31:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126405  … ]]> Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen.

Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, zum Verfahren beigeladen werden1.

Gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer Mitunternehmerschaft kann -neben der Personengesellschaft in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO)- nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO jeder Beteiligte hinsichtlich einer Frage, die ihn persönlich angeht, Klage erheben.

Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, sind die Mitunternehmer persönlich betroffen, in deren Eigentum das betreffende Wirtschaftsgut steht2.

Der -hier erstmals im Revisionsverfahren vorgebrachte- Einwand des Finanzamtes, dass eine Rückstellung allenfalls im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten A bzw. B habe gebildet werden dürfen, rechtfertigt keine Beiladung der in den Streitjahren an der GmbH & Co. KG beteiligten Gesellschafter.

Denn nach ständiger Rechtsprechung3 kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

Die hier streitbefangenen Gewinnfeststellungsbescheide 2004 und 2005 sind jeweils nur insoweit angefochten, als sie die selbständige Feststellung des Gesamthandsgewinns -dem gegenüber die Höhe des Gesamtgewinns nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs lediglich eine nicht selbständig anfechtbare Rechengröße darstellt4– in den Streitjahren betreffen. Ungeachtet der Frage, inwieweit die Höhe des Gewinns oder Verlusts im Bereich des Sonderbetriebsvermögens eines Gesellschafters eine selbständige Besteuerungsgrundlage bilden kann5, ist eine derartige Feststellung hier nicht im Streit. Deshalb ist nicht ersichtlich, dass die Kommanditisten A und B gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO neben der GmbH & Co. KG klagebefugt sein könnten. Ihre Beiladung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt somit nicht in Betracht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2017 – IV R 34/14

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 20.02.2009 – IV R 61/06, m.w.N.
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 20.02.2009 – IV R 61/06
  3. z.B. BFH, Urteil vom 28.05.2015 – IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797, Rz 17, m.w.N.
  4. z.B. BFH, Urteil vom 16.03.2017 – IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18
  5. dazu z.B. BFH, Urteil vom 10.02.1988 – VIII R 352/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544
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Urteilsaufhebung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/urteilsaufhebung-verfahren-nichtzulassungsbeschwerde-3126396?pk_campaign=feed&pk_kwd=urteilsaufhebung-verfahren-nichtzulassungsbeschwerde Mon, 25 Sep 2017 04:21:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126396  … ]]> Gemäß § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof ein finanzgerichtliches Urteil, das auf einem Verfahrensmangel beruht, aufheben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverweisen.

Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus Gründen der Prozessökonomie über ihren Wortlaut hinaus dahingehend angewendet, dass sie auch eine abschließende Entscheidung durch den Bundesfinanzhof ermöglicht, wenn die im Fall der Zurückverweisung zu treffende Entscheidung bereits feststeht.

Dies ist beispielsweise bei der -hier gegebenen- Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil möglich1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juni 2017 – X B 118/16

  1. zur Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit: BFH, Beschluss vom 08.11.2005 – VIII B 3/96, BFH/NV 2006, 570, unter 4.; zur Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtdurchführung des Vorverfahrens: BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1570, Rz 2, m.w.N.
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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/leistungen-sicherung-lebensunterhalts-3126416?pk_campaign=feed&pk_kwd=leistungen-sicherung-lebensunterhalts Mon, 25 Sep 2017 04:11:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126416  … ]]> Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen teilweise auf Unterlagen stützt, die den Fachgerichten bei ihrer Beschlussfassung nicht vorgelegen haben.

Es ist mit dem aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgenden Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar, wenn das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige fachgerichtliche Entscheidung auf Grundlage der neuen Beweislage entscheiden würde.

Es bedurfte daher im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob die gerichtliche Schlussfolgerung, der Antragsteller habe in den vergangenen Monaten so wenig Geld zur Verfügung gehabt, dass er anzurechnende Hilfe durch Dritte erhalten haben müsse1, verfassungsrechtlich tragfähig ist oder ob im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG eine Entscheidung über die vorläufige Leistungsgewährung auf Grundlage einer Folgenabwägung nahe gelegen hätte2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. September 2017 – 1 BvQ 46/17

  1. Thür. LSG, Beschluss vom 13.07.2017 – L 7 AS 488/17 B ER; SG Altenburg, Beschluss vom 27.04.2017 – S 36 AS 814/17 ER
  2. vgl. BVerfGK 5, 237, 242
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Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/wirtschaftlich-betriebsveraeusserungen-steuerbeguenstigung-3126334?pk_campaign=feed&pk_kwd=wirtschaftlich-betriebsveraeusserungen-steuerbeguenstigung Fri, 22 Sep 2017 04:54:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126334  … ]]> § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.

Wenn der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet hat, steht ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grunde nach ein Freibetrag in Höhe von 45.000 EUR zu. Dieser Freibetrag ist ihm nur einmal zu gewähren (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Eine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG dahingehend, dass der Höchstbetrag bei mehreren Veräußerungen auf die einzelnen Veräußerungen aufgeteilt wird bzw. dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als lediglich eine Veräußerung angesehen werden, kommt nicht in Betracht.

Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil vom 21.07.20091 darauf hingewiesen, der Gesetzgeber habe bei Einführung von § 16 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.19952 offensichtlich berücksichtigt, dass eine mehrfache Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG aufgrund der vor der Rechtsänderung bestehenden früheren Rechtslage Inhaber mehrerer Betriebe oder betrieblicher Teileinheiten gegenüber solchen Betriebsinhabern privilegierte, die ihre betrieblichen Aktivitäten in einer betrieblichen Einheit bündelten. Da in ertragsteuerlicher Hinsicht jeder Steuerpflichtige nur eine betriebliche Sphäre habe, habe der Freibetrag nunmehr nach § 16 Abs. 4 EStG personenbezogen und damit einkünfteübergreifend gewährt werden sollen. Nur “einmal im Leben” solle ein Steuerpflichtiger bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen (Vollendung des 55. Lebensjahres bzw. dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn) den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Anspruch nehmen können. Im Gegenzug dazu habe der Gesetzgeber die Veräußerung bzw. Aufgabe eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils der Veräußerung bzw. Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs gleichgestellt und gleichzeitig dem Steuerpflichtigen durch das Antragsrecht die Wahl gelassen, selbst zu entscheiden, für welchen Gewinn er den Freibetrag beanspruchen wolle.

Bereits aus dieser Begründung der Änderung des § 16 Abs. 4 EStG und der Abgrenzung zur früheren Rechtslage ergibt sich, dass die Nutzung des Freibetrags des § 16 Abs. 4 EStG für mehrere grundsätzlich privilegierte Veräußerungsvorgänge nicht in Betracht kommt. Eine Aufteilung des Freibetrags ist nicht möglich3.

Der Bundesfinanzhof sieht wegen dieses Befundes weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit, für Veräußerungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, von dieser “einmal-im-Leben”-Regel eine Ausnahme zu machen.

Auch ein Vergleich mit dem einheitlichen Leistungsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht kann wegen dessen unterschiedlicher Bedeutung und Funktion zu keiner anderen Einschätzung führen: Im Streitfall geht es um die Auslegung einer Steuernorm, die für einen gesetzlich genau definierten Sachverhalt eine Steuerbefreiung vorsieht und damit zu einer Ausnahme von der Besteuerung führt. Demgegenüber ist es Ziel der Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Leistungsgegenstand, durch Auslegung des Rechtsgeschäfts und weiterer mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehenden Vereinbarungen den Gegenstand des einheitlichen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgangs zu ermitteln4, um somit das objektiv wirtschaftlich Gewollte zu besteuern.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 2017 – X R 12/14

  1. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/09, BFHE 226, 72, BStBl II 2009, 963
  2. BGBl I 1995, 1250
  3. so auch R 16 Abs. 13 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2012; HHR/Kobor, § 16 EStG Rz 730; Schmidt/Wacker, EStG, 36. Aufl., § 16 Rz 581; Reiß in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 16 Rz 279; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 672; Stahl/T. Carlé in Korn, § 16 EStG Rz 418; Bering, Deutsches Steuerrecht 1995, 1820; inzident auch Kanzler/Kraft/Bäuml u.a., EStG, 2. Aufl., § 16 Rz 737; a.A. soweit ersichtlich nur Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 16 Rz 240
  4. s. zum einheitlichen Leistungsgegenstand auch statt vieler BFH, Urteil vom 04.12 2014 – II R 22/13, BFH/NV 2015, 521, unter II. 1., m.w.N.
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Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-verkehrssicherungspflicht-freibad-3126366?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-verkehrssicherungspflicht-freibad Fri, 22 Sep 2017 04:51:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126366  … ]]> In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, kann zu einem Mitverschulden in Höhe von 25% führen.

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn teilweise abgeändert. Bei den Klägern handelt es sich um die Ehefrau und die zwei minderjährigen Kinder des tödlich verunglückten 35-Jährigen. Der Beklagte Ziff. 1 ist Pächter und Betreiber des Freibads, der Beklagte Ziff. 2 war zum Unfallzeitpunkt der vor Ort tätige Bademeister.

Die Kläger machen mit ihrer Klage Beerdigungskosten und Unterhaltsansprüche geltend.

Das Mineralfreibad verfügt über einen etwa 70 Jahre alten Sprungturm mit drei übereinander liegenden Sprungplattformen in 5, 7,5 und 10 m Höhe. Die höher liegenden Sprungplattformen überragen die jeweils darunter liegende Plattform um etwa 0,5 bis 1 m. Die Reihenfolge, in der von den verschiedenen Ebenen des Sprungturms gesprungen wurde, regelten die Badegäste in eigener Regie durch Zuruf.

Am Unfalltag gegen 16.00 Uhr sprang der Ehemann der Klägerin Ziff. 1 von der 5-Meter-Plattform, nachdem er gerufen hatte „5er springt“. Unmittelbar danach sprang ein anderer Badegast mit einem Kopfsprung von der 10-Meter-Plattform, weil er den Ruf des Ehemanns der Klägerin nicht gehört hatte. Beim Eintauchen in das Becken prallte er mit der Schulter gegen den Kopf des auftauchenden Ehemanns der Klägerin Ziff. 1. Dieser erlitt dabei schwere Hirnverletzungen, an denen er am Folgetag verstarb.

Das Landgericht Heilbronn1 hatte in einem Grundurteil die Klageanträge dem Grunde nach zu 100 % für gerechtfertigt erklärt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihren erstinstanzlichen Antrag auf Klagabweisung weiter verfolgten und u. a. ein Mitverschulden des Getöteten einwendeten, weil diesem die Sprungpraxis bekannt gewesen sei.

Einen in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2017 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geschlossenen Vergleich über die Haftungsquoten (Haftung zu 75%, Mitverschulden zu 25%) haben die Beklagten widerrufen.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausgeführt, dass es ebenso wie die Vorinstanz von der Haftung des Betreibers des Freibades und des ebenfalls beklagten zum Unfallzeitpunkt vor Ort tätigen und für die Aufsicht im Bereich des Sprungbeckens zuständigen Bademeisters ausgeht. Beide haben die sie treffende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig sei jedenfalls dann fahrlässig, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibe. In dem Umstand, dass der Ehemann der Klägerin trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat, sah das Oberlandesgericht allerdings ein Mitverschulden, das es mit 25% bewertet hat.

Aus diesen Gründen hat das Oberlandesgericht eine Haftung der Beklagten zu 75% festgestellt und die Klagen im Übrigen abgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 21. September 2017 – 2 U 11/17

  1. Landgericht Heilbronn, Urteil vom 21.12.2016 – 6 O 135/16
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Samstag ist ein Werktag https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/samstag-ist-ein-werktag-3126352?pk_campaign=feed&pk_kwd=samstag-ist-ein-werktag Fri, 22 Sep 2017 04:50:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126352  … ]]> Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollarbeitszeit vorgesehen, wenn sie an bestimmten Vorfeiertagen (Heiligabend, Silvester) oder Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Ohne diese Regelungen müssten die nach Dienstplan arbeitenden Beschäftigten zur Erreichung der vollen Vergütung die am (Vor-)Feiertag dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden an einem anderen Tag ableisten.

Die Arbeitnehmerin ist als Krankenschwester in einem von der Arbeitgeberin betriebenen Krankenhaus mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38, 5 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD-K Anwendung. Die Arbeitnehmerin arbeitet nach einem Dienstplan, der Wechselschichten an allen sieben Tagen in der Woche vorsieht. Innerhalb dieses Rahmens wird die Arbeitnehmerin an fünf Tagen mit jeweils 7, 7 Stunden eingesetzt.

Am 1.01.2011 und 24.12 2011 hatte die Arbeitnehmerin dienstplanmäßig frei. Bei beiden Tagen handelte es sich um Samstage. Die Arbeitgeberin hat für diese Tage keine Sollstundenreduzierung vorgenommen, da ein Samstag kein Werktag im Tarifsinne sei. Die Arbeitnehmerin meint hingegen, ihre Sollarbeitszeit vermindere sich für beide Tage um jeweils 7, 7 Stunden.

In der Vorinstanz hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein der Klage der Arbeitnehmerin im Wesentlichen stattgegeben1. Die hiergegen gerichtete Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich, wie das Bundesarbeitsgericht nun ausdrücklich bestätigte, dass der Samstag als Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K anzusehen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2017 – 6 AZR 143/16

  1. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2016 – 1 Sa 2323/15
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Einheitliche Rauchmelder in der Wohnungseigentümergemeinschaft https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/einheitliche-rauchmelder-wohnungseigentuemergemeinschaft-3126358?pk_campaign=feed&pk_kwd=einheitliche-rauchmelder-wohnungseigentuemergemeinschaft Fri, 22 Sep 2017 04:47:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126358  … ]]> Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf per Beschluss den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich ziehen. Die Rauchmelder stehen nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, der bereits Rauchwarnmelder in seiner Wohnung installiert hatte und sich mit der Klage gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft gewehrt hat. Der Kläger arbeitet als Rechtsanwalt in Berlin und ist Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Sendling, die nicht genutzt wird.

In der Eigentümerversammlung am 03.06.2016 wurde unter anderem folgender Beschluss gefasst:

„In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern (…). Die Finanzierung der umlagefähigen Maßnahme in Höhe von ca. € 3,33 je Rauchwarnmelder – insgesamt ca. € 1.255,00 – jeweils inkl. MwSt. und Jahr erfolgt über laufendes Budget. Die Kostenverteilung erfolgt nach Anzahl pro Wohnung.“

Der Beschluss wurde vom Kläger, soweit er seine Wohnung betrifft, angefochten. Er ist der Meinung, dass die Eigentümer ihr Ermessen falsch ausgeübt hätten, da das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Interesse des einzelnen Eigentümers hätte abgewogen werden müssen. Die Eigentümergemeinschaft handle nicht vernünftig, wenn sie ohne Not bereits gekaufte und angebrachte Rauchmelder durch gleichartige Geräte ersetze. Die beklagte Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwalterin, ist der Meinung, dass der Beschluss rechtmäßig ist.

In seiner Entscheidung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass der Beschluss keinen Eingriff in das Sondereigentum des Klägers beinhaltet, da die Rauchmelder nicht im Sonder- sondern im Gemeinschaftseigentum stehen. Der Beschluss, dass der Verband den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder an sich zieht, ist zulässig, da die Pflichtenerfüllung durch die Eigentümergemeinschaft nach Ansicht des Amtsgerichts München auch förderlich ist.

So führt die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung zu einem hohen Maß an Sicherheit. Die Verpflichtung zur Ausrüstung des Objekts mit Rauchwarnmeldern und deren Wartung betrifft primär die Verkehrssicherungspflicht des gesamten Objekts.

Weiterhin hat das Amtsgericht ausgeführt, dass es nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger in seiner Wohnung bereits Rauchwarnmelder fachgerecht installiert hat und diese ausreichend wartet. Selbst in diesem Falle ist der Beschluss nicht zu beanstanden, da die Wohnungseigentümer nicht gehalten sind, die Wohnung des Klägers von der Maßnahme auszunehmen. Ihnen steht vielmehr ein Ermessensspielraum zu, ob und inwieweit sie eine einheitliche Ausrüstung und Wartung beschließen oder nicht.

Amtsgericht München, Urteil vom 8. Februar 2017 – 482 C 13922/16 WEG

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Unterhaltszahlungen – und der Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/unterhaltszahlungen-nachweis-beduerftigkeit-3126340?pk_campaign=feed&pk_kwd=unterhaltszahlungen-nachweis-beduerftigkeit Fri, 22 Sep 2017 04:45:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126340  … ]]> Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung).

Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung).

Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 4 EStG, so vermindert sich der Betrag von 8.004 EUR um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung).

Die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft an die zivilrechtlichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs an1.

Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden, sondern ist konkret festzustellen2.

Bedürftig ist gemäß § 1602 BGB nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Bei volljährigen Personen ist dies nur dann der Fall, wenn diese weder Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen noch Vermögen haben. Mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit stehen der Bedürftigkeit entgegen, falls eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Insbesondere für volljährige Personen besteht eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umstände, wie z.B. Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgemäßer Bemühungen um eine Beschäftigung nicht Folge geleistet werden3.

Daher ist eine Person im arbeitsfähigen Alter, die die zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere ihre Arbeitskraft, nicht ausschöpft, grundsätzlich nicht unterstützungsbedürftig4.

Diese Grundsätze gelten auch für Unterhaltsleistungen an nicht in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen, da nach § 33a Abs. 1 Satz 6 Halbsatz 2 EStG in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung für die Frage der gesetzlichen Unterhaltspflicht inländische Maßstäbe heranzuziehen sind.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – VI R 42/15

  1. BFH, Urteile vom 05.05.2010 – VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116; vom 15.04.2015 – VI R 5/14, BFHE 250, 350, BStBl II 2016, 148
  2. BFH, Urteile vom 27.07.2011 – VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170; in BFHE 250, 350, BStBl II 2016, 148
  3. BFH, Urteile in BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116; in BFHE 250, 350, BStBl II 2016, 148
  4. BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 170; in BFHE 250, 350, BStBl II 2016, 148
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Beihilfe zu den Kosten einer Chromosomenuntersuchung https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-kosten-chromosomenuntersuchung-3126369?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-kosten-chromosomenuntersuchung Fri, 22 Sep 2017 04:36:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126369  … ]]> Eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation hat keinen beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz für eine Chromosomenuntersuchung gegen den Dienstherrn.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden, die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen und gleichzeitig das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.

Die 1985 geborene Klägerin ließ 2014 auf Anraten des Instituts für Humangenetik des Universitätsklinikums Heidelberg bei sich eine Chromosomenuntersuchung durchführen, nachdem bei ihrem Vater eine genetische Veränderung in Form einer balancierten Translokation der Chromosomen 2 und 20 festgestellt worden war und ein weiterer (entfernter) Verwandter väterlicherseits eine geistige Behinderung sowie Epilepsie aufgrund einer unbalancierten Translokation dieser Chromosomen aufwies. Zudem sind in der väterlichen Familie mehrere Kinder früh verstorben, bei denen vermutet wird, dass sie ebenfalls Träger einer unbalancierten Translokation der genannten Chromosomen gewesen sein könnten. Auch traten in der Familie zahlreiche Fehlgeburten auf. Die Chromosomenuntersuchung ergab, dass die Klägerin ebenfalls Trägerin der balancierten Translokation ist.

Bei einer Translokation werden Chromosomenabschnitte an eine andere Position innerhalb des Chromosomenbestandes verlagert. Im Fall einer unbalancierten Translokation entstehen Zellen mit fehlenden oder doppelt vorhandenen Chromosomenabschnitten. Sie führen häufig zu Anomalien und Fehlbildungen. Bei einer balancierten Translokation ist ein Chromosom oder ein Chromosomenabschnitt auf ein anderes Chromosom transloziert, wobei sich die Gesamtmenge des Erbguts nicht ändert, sondern im Gleichgewicht bleibt. Sie bleibt für den Träger in der Regel ohne Auswirkung, da das Genom vollständig erhalten bleibt. Menschen mit einer balancierten Translokation haben jedoch eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, Kinder mit einer unbalancierten Translokation zu bekommen.

Die Klägerin ist als Landesbeamtin zu 50 % beihilfeberechtigt. Sie beantragte daher beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die Chromosomenuntersuchung in Höhe von 833,61 EUR. Das Landesamt lehnte die Erstattung ab, da die Aufwendungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Heilung oder Linderung einer Erkrankung oder eines bestehenden Leidens stünden.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 29. Januar 2016 statt und verpflichtete das Land Baden-Württemberg (Beklagter), der Klägerin für den Gentest eine Beihilfe in Höhe von 416,81 EUR zu gewähren. Zwar seien die Aufwendungen nicht aus Anlass einer Krankheit entstanden. Die balancierte Translokation wirke sich auf die Körper- und Geistesfunktionen der Klägerin – wie sie auch selbst einräume – nicht negativ aus. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ergebe sich aber aus § 10 Abs. 3 Nr. 3 der Beihilfeverordnung (BVO), wonach Aufwendungen für ambulante ärztliche Leistungen beihilfefähig seien, wenn diese notwendig seien, um Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden (Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge). Die Kenntnis um das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Gendefekts diene der Verhinderung von weiteren Erkrankungen der Klägerin gerade im Fall einer Schwangerschaft. Dagegen hat sich das Land Baden-Württemberg mit der Berufung gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass das verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass die Aufwendungen für den Gentest nicht nach § 6 Abs. 1 BVO beihilfefähig seien, da sie nicht aus Anlass einer Krankheit angefallen seien. Krankheit sei ein regelwidriger Zustand des Körpers oder des Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedürfe. Ob die balancierte Transloka­tion, auch wenn sie der Klägerin keine Beschwerden verursache und sie körperlich und geistig nicht beeinträchtige, als „regelwidriger Zustand“ anzusehen sei, könne offen bleiben. Denn es fehle jedenfalls an dessen Behandlungsbedürftigkeit im Sinne des Beihilferechts, da die durchgeführte Chromosomenuntersuchung die Veränderung des Chromosomensatzes unberührt lasse. Die von der Klägerin geltend gemachten psychischen Beschwerden infolge der Ungewissheit, ob sie unter dem Gendefekt leide, stellten Belastungen dar, die, selbst wenn sie das Ausmaß einer psychischen Krankheit angenommen hätten, nicht durch die Chromosomenuntersuchung therapiert würden, sondern psychotherapeutische Maßnahme angezeigt erscheinen ließen.

Die Chromosomenuntersuchung sei zwar eine Früherkennungsmaßnahme, gehöre aber nicht zu den in § 10 Abs. 1 BVO aufgeführten beihilfefähigen Früherkennungsmaßnahmen. Früherkennungsmaßnahmen seien bei Erwachsenen nur zur Früherkennung von Krebserkrankungen sowie in bestimmten Fällen bei Personen vom Beginn des 36. Lebensjahres an erstattungsfähig.

Schließlich sei der Gentest auch keine beihilfefähige Maßnahme der Gesundheitsvorsorge (medizinische Vorsorgeleistung) nach § 10 Abs. 3 BVO. Eine Beihilfefähigkeit setze insoweit voraus, dass die Aufwendungen notwendig seien, um eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen, oder Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden (§ 10 Abs. 3 Nr. 1, 3 BVO). Daran fehle es hier, da die balancierte Translokation keine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne sei. Etwas anderes gelte auch nicht für die von der Klägerin beklagten psychischen Beschwerden und etwaige künftige Schwangerschaftskomplikationen. Denn medizinische Vorsorgeleistungen seien auf die Änderung des festgestellten Körper-, Geistes- oder Seelenzustandes des Betroffenen gerichtet. Der Gentest diene jedoch nur der Diagnose und könnte daher nur als Früherkennungsmaßnahme beihilfefähig sein; deren Erstattungsfähigkeit habe der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 BVO jedoch abschließend geregelt.

Aus diesen Gründen ist die Klage auf Kostenerstattung abgewiesen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dementsprechend geändert worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017 – 2 S 2014/16.

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Doppelte Haushaltsführung – und die Durchschnittsmiete https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/doppelte-haushaltsfuehrung-durchschnittsmiete-3126347?pk_campaign=feed&pk_kwd=doppelte-haushaltsfuehrung-durchschnittsmiete Fri, 22 Sep 2017 04:30:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126347  … ]]> Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer -wie im Streitfall- außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt.

Als Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind grundsätzlich die tatsächlich angefallenen Aufwendungen als Erwerbsaufwand anzusetzen. Dies gilt auch im Fall des Wohnens in einer eigenen Wohnung. Zu den Kosten der Unterkunft zählen u.a. der Mietzins -im Fall der eigenen Wohnzwecken dienenden eigenen Wohnung Absetzung für Abnutzung und Finanzierungskosten- sowie die mit dem Vorhalten und der Nutzung der Unterkunft einhergehenden Aufwendungen für Heizung, Strom, Reinigung und damit sämtliche kalten und warmen Betriebskosten.

Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG begrenzt den Abzug von Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, auf das Notwendige und damit auf das nach objektiven Maßstäben zur Zweckverfolgung Erforderliche.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält in ständiger Rechtsprechung Unterkunftskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für notwendig, soweit sie sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 qm bei einem ortsüblichen Mietzins für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) ergeben. Diese Rechtsprechung zur Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 20131 gilt für angemietete wie für im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wohnungen gleichermaßen2.

Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich -wie die örtliche Vergleichsmiete gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-3– auf die Grundmiete i.S. des § 535 BGB, d.h. die Netto-Kaltmiete ohne jegliche Betriebs- und Nebenkosten4 und damit auf den Teil der Miete, durch den allein die Raumnutzung entgolten wird. Dies ist zum einen dem Umstand geschuldet, dass sich beim Abschluss von Mietverträgen die Vereinbarung von Nettokaltmieten durchgesetzt hat5. Zum anderen lässt sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs anhand der Kaltmiete ein von individuellen Besonderheiten unabhängiges und damit belastbares Vergleichsmaß gewinnen. Dementsprechend soll und wird auch fast ausschließlich in Mietspiegeln (§§ 558c, 558d BGB) eine Nettokaltmiete (Grundmiete) ausgewiesen6.

Der ortsübliche Durchschnittsmietzins ist -sofern vorhanden- nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel gemäß § 558c, 558d BGB für das gesamte Gebiet der Stadt oder der Gemeinde (Beschäftigungsort), in der sich die betreffende Wohnung befindet, zu bemessen7. Die in einem Mietspiegel bezeichneten Entgelte geben die ortsübliche Vergleichsmiete wieder und können deshalb der Tatsacheninstanz als Ermittlungshilfe dienen. Denn der Mietspiegel wird vom umfassenden Sachverstand der an der Mietspiegelerstellung beteiligten Experten8 getragen. Ihm liegt regelmäßig eine umfassende Datenmenge zugrunde, die den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt am Beschäftigungsort hinreichend Rechnung trägt. Dem steht der Umstand, dass bei der Erstellung eines Mietspiegels (nur) Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Mieten in den letzten vier Jahren neu vereinbart (Neuvertragsmieten) oder, von Veränderungen der Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (geänderte Bestandsmieten), nicht entgegen. Denn der Durchschnittsmietzins beschränkt den Werbungskostenabzug im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen9 abzubilden. Darin ggf. begründete Ungenauigkeiten sind dem steuerlichen Massenverfahren geschuldet und aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt. Denn der örtliche Mietspiegel gehört zu den Informationsquellen, die eine leichte und schnelle Ermittlung der ortsüblichen Miete ermöglichen10. Ein Sachverständigengutachten über die Höhe des Durchschnittsmietzinses kann in einem solchen Fall lediglich dann erforderlich sein, wenn und soweit einer der Beteiligten die Aussagekraft eines amtlichen Mietspiegels zu erschüttern vermag.

Im hier entschiedenen Streitfall war für den Bundesfinanzhof die Ermittlung des ortsüblichen Durchschnittsmietzinses durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg11 revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Finanzgericht hat sich an dem für die Streitjahre maßgeblichen Mietspiegel von – X orientiert, der einen repräsentativen Querschnitt der üblichen Entgelte abbildet. Hinsichtlich der Nebenkosten hat das Finanzgericht ausgeführt, dass die Arbeitnehmer keine höheren Aufwendungen nachgewiesen haben. Da es sich insoweit um steuermindernde Tatsachen handelt, für die die Arbeitnehmer die objektive Beweislast tragen12, hat das Finanzgericht zu Recht lediglich die bereits vom Finanzamt angesetzten Beträge berücksichtigt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – VI R 42/15

  1. z.B. BFH, Urteile vom 08.10.2014 – VI R 16/14, BFHE 247, 406, BStBl II 2015, 511; vom 14.11.2013 – VI R 10/13, BFH/NV 2014, 507; vom 28.03.2012 – VI R 25/11, BFHE 237, 429, BStBl II 2012, 831; vom 05.03.2009 – VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016, und – VI R 58/06, BFHE 224, 413, BStBl II 2009, 2012, sowie vom 09.08.2007 – VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820
  2. BFH, Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820
  3. MünchKommBGB/Artz, 7. Aufl., § 558 Rz 9
  4. vgl. Palandt/Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., § 535 Rz 70 ff.
  5. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 12. Aufl., Nach §§ 558c, 558d BGB Rz 40
  6. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., Nach § 558c, 558d BGB Rz 40; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., § 558a BGB Rz 55; MünchKommBGB/Artz, a.a.O., § 558 Rz 9
  7. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rz 493; FG Köln, Urteil vom 06.11.2014 13 K 1665/12, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 544
  8. z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Börstinghaus, a.a.O., Nach §§ 558c, 558d BGB Rz 20 f.
  9. vgl. Schmidt-Futterer/Börstinghaus, a.a.O., § 558 BGB Rz 42
  10. vgl. BFH, Urteil vom 17.08.2005 – IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71, zur Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung
  11. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2014 – 5 K 5362/12
  12. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.08.2016 – VI R 52/15, BFH/NV 2017, 151
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Zu klein für den Polizeidienst? https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/zu-klein-fuer-den-polizeidienst-3126376?pk_campaign=feed&pk_kwd=zu-klein-fuer-den-polizeidienst Fri, 22 Sep 2017 04:28:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126376  … ]]> Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig.

Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster im Fall eines 32?Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist. Der Bewerber hatte sich für die Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten be­worben. Un­ter Hinweis auf die Erlasslage in Nordrhein-Westfalen, wo­nach die Mindestkörper­größe bei Frauen 163 cm und bei Männern 168 cm beträgt, wurde er vom weite­ren Aus­wahlverfahren ausgeschlossen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der da­gegen erhobenen Klage des Bewerbers statt1. Die Berufung des Landes blieb nun vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ebenfalls ohne Erfolg:

Die Festlegung einer Min­destgröße von 168 cm nur für männliche Bewerber durch Erlass sei rechtswidrig, befand das Oberverwaltungsgericht. Nach dem im Grundgesetz verankerten Leistungsgrundsatz dürfe der Zugang zum Beam­tenverhältnis allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhän­gen.

Mit der höheren Mindestgröße für Männer konkretisiere das Land aber nicht An­forderun­gen an die körperliche Eignung, die es allgemein ab 163 cm für ge­geben halte, son­dern beab­sichtige erklärtermaßen allein einen „Vorteilsausgleich“ zur Ver­meidung einer Be­nachteiligung von Frauen.

Die Abwägung von verfassungsrechtli­chen Gewährleis­tungen – dem Leistungsgrundsatz einerseits und der Chancen­gleichheit von Frauen und Männern andererseits – sei aber dem Gesetzgeber selbst vorbehalten und dürfe nicht durch die Verwaltung im Erlasswege erfolgen.

Das Oberverwaltungsgericht wies zudem darauf hin, dass die Festlegung einer Mindestgröße von 163 cm für den Zugang zum gehobenen Po­lizeivollzugsdienst in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden sei. Dem Dienst­herrn stehe insoweit ein Einschätzungsspielraum zu. Nach einer umfassenden Un­tersuchung einer Arbeitsgruppe des Landes, die auch eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln einbeziehe, sei erst ab einer Größe von 163 cm von einer Poli­zeidiensttauglichkeit auszugehen. Lasse sich die Festlegung sachlich rechtferti­gen, führten abweichende Bestimmungen im Bund und in anderen Bundesländern nicht zur Rechtswidrigkeit; sie seien Folge der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen Dienst­herrn. Es müsse ferner keine Ausnahmeregelung für kleinere, besonders kräftige und trainierte Bewerber geschaffen werden. Die Festlegung einer – einheitlichen – Min­destgröße dürfe auch durch Erlass der Verwaltung erfolgen, weil damit lediglich die bereits im Grundgesetz vorgesehene Zugangsschranke der (körperlichen) Eignung kon­kretisiert werde.

Beim Oberverwaltungsgericht Münster sind noch weitere Verfahren eines männlichen Polizei­bewerbers und von sechs Bewerberinnen anhängig, die bei den Verwaltungsgerichten Köln und Düssel­dorf jeweils erfolgreich gegen die Ableh­nung wegen ihrer Körpergröße vorgegangen sind.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -Westfalen, Urteil vom 21. September 2017 – 1 K 3788/14

  1. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.03.2016 – 1 K 3788/14
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Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/beruecksichtigung-beitraege-versorgungseinrichtungen-3126337?pk_campaign=feed&pk_kwd=beruecksichtigung-beitraege-versorgungseinrichtungen Fri, 22 Sep 2017 04:25:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126337  … ]]> Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können.

Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG sind u.a. Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit dem Besteuerungsanteil von 50 % zu besteuern, wenn die Rente im Jahr 2005 oder in früheren Jahren begonnen hat. Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kann aber auf Antrag für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31.12 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, der (niedrigere) Ertragsanteil, wie er sich aus der Tabelle zu Satz 4 dieser Vorschrift ergibt, angesetzt werden. Der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Höchstbeitrag mindestens zehn Jahre überschritten wurde.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Kläger im Streitfall die Voraussetzungen für die Anwendung der Öffnungsklausel grundsätzlich erfüllt. Es bestehen lediglich unterschiedliche Auffassungen, in welchem Verhältnis die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG zur Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steht.

Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers haben sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht zu Recht zunächst den Anteil der Rente ermittelt, der auf den Beiträgen beruht, welche oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, und diesen Anteil mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG der Besteuerung unterworfen. Der verbleibende Teil der Rente, der nicht auf diesen Beiträgen beruht, ist mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG in die Besteuerung eingegangen.

Diese Berechnungsmethode entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung1, dem Schrifttum2 und auch der Handhabung durch die Finanzverwaltung3.

Sie ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut und dem Verhältnis zwischen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG und steht zudem mit dem Telos der Öffnungsklausel im Einklang.

Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG ist die Ertragsanteilsbesteuerung auf Antrag auch für Leistungen der Basisversorgung möglich, soweit diese auf bis zum 31.12 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden. Damit ermöglicht der Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur bei diesen Leistungen die Ertragsanteilsbesteuerung. In Bezug auf die Renten und anderen Leistungen der Basisversorgung, die nicht von der Öffnungsklausel erfasst sind, bleibt es bei der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG.

Dem Verhältnis der Doppelbuchst. aa und bb und damit der Systematik des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist zu entnehmen -hierauf hat das Finanzamt zu Recht hingewiesen-, dass die beiden Doppelbuchstaben der Vorschrift sich gegenseitig ausschließen: Doppelbuchst. bb kommt grundsätzlich nur zur Anwendung, soweit Doppelbuchst. aa nicht einschlägig ist. Die vom Kläger vorgenommene Auslegung würde dazu führen, dass bei der Ermittlung des der Besteuerung unterliegenden Anteils der Rente des Rechtsanwaltsversorgungswerks zunächst (nur) der Besteuerungsanteil des Doppelbuchst. aa der Besteuerung zugrunde gelegt würde und zusätzlich dieser Anteil -soweit die Öffnungsklausel reicht- lediglich mit dem Ertragsanteil des Doppelbuchst. bb zu besteuern wäre.

Auch die Entstehungsgeschichte der Öffnungsklausel4 stützt das Ergebnis. Die Öffnungsklausel wurde aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 28.04.20045 in das Alterseinkünftegesetz aufgenommen. Die Empfehlung wurde damit begründet, dass mit der Öffnungsklausel der Befürchtung einer doppelten Besteuerung auch in außergewöhnlichen Fällen begegnet werden solle. Eine unzutreffende Besteuerung könne in Ausnahmefällen auftreten, wenn der Zeitraum, in dem Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze geleistet worden seien, mehr als zehn Jahre betragen habe6. Der so beschriebenen Gefahr der doppelten Besteuerung wurde infolgedessen durch die gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG ermöglichte Ertragsanteilsbesteuerung Rechnung getragen. Eine weitergehende Privilegierung der Altersrente durch den gleichzeitigen Ansatz von Besteuerungsanteil und Ertragsanteil war augenscheinlich nicht bezweckt.

Sind von dem Steuerpflichtigen Beiträge in mehr als ein Altersvorsorgesystem einbezahlt worden, sind zur Beantwortung der Frage, ob der jährliche Höchstbeitrag überschritten wurde, die jährlichen Beiträge zusammenzurechnen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können7.

Weil sich die anteilige Besteuerung nach den Regeln der Öffnungsklausel auf die einzelne Rente bezieht, müsste zwar im Anschluss der auf diesen Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags beruhende Teil der Leistung im Regelfall für jeden einzelnen Rentenanspruch getrennt ermittelt werden, weil darüber entschieden werden muss, welcher in Betracht kommenden Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgungseinrichtung die Beiträge bis zum Betrag des jeweiligen Höchstbeitrags zuzuordnen sind8. Im Einzelfall ist aber eine dementsprechende Aufteilung entbehrlich, wenn der Steuerpflichtige in dem betreffenden Jahr nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk bezogen hat. Damit sind alle Beiträge -einschließlich der an das andere Versorgungswerk geleisteten Beiträge- bei der Berechnung des der Öffnungsklausel unterliegenden Anteils zu berücksichtigen.

Das Argument des Finanzamt, es sei erst dann sachgerecht, die Beiträge in das andere Versorgungswerk zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Erträge aus diesem Versorgungswerk erzielte, kann den Bundesfinanzhof nicht überzeugen. Bei der Öffnungsklausel geht es um die pauschale Verhinderung einer möglichen doppelten Besteuerung. Diese findet ihren Grund darin, dass der Steuerpflichtige einen Teil seiner Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich nicht abziehen konnte, er aber die von ihm bezogenen Alterseinkünfte mit dem entsprechenden Besteuerungsanteil zu versteuern hat. In den Beitragsjahren waren die Beiträge in das zweite Versorgungswerk ebenso wie die Beiträge in die DRV und in das erste Versorgungswerk nur in dem jeweils gesetzlich eingeräumten Rahmen, und damit insgesamt nur in einem geringeren Umfang steuerlich abziehbar. Eine mögliche doppelte Besteuerung der im Streitjahr bezogenen Rente des Rechtsanwaltsversorgungswerks kann sich infolgedessen auch durch Berücksichtigung der Beiträge an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer ergeben. Demzufolge müssen auch diese Beiträge in die Ermittlung des der Ertragsanteilsbesteuerung unterliegenden Anteils einbezogen werden. Darauf, dass der Steuerpflichtige (noch) keine Renteneinnahmen aus diesem Versorgungswerk bezieht, kann es nicht ankommen.

Zudem ist das Vorbringen des Finanzamt insofern inkonsequent, als es die Beiträge, die vom Steuerpflichtigen in die DRV geleistet wurden, im Rahmen der Öffnungsklausel berücksichtigt hat, obwohl dieser seine ersten Altersbezüge aus der DRV -ebenso wie die aus dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer- erst im Oktober des Folgejahres bezogen hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 2017 – X R 12/14

  1. vgl. z.B. Urteile vom 24.08.2011 – VIII R 23/08, BFH/NV 2012, 560, Rz 28; und vom 23.10.2013 – X R 11/12, BFH/NV 2014, 328
  2. vgl. z.B. Killat in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 22 EStG Rz 311; Fischer in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 22 Rz 47
  3. vgl. das Beispiel in Rz 257 des BMF, Schreibens vom 19.08.2013, BStBl I 2013, 1087
  4. s. dazu BFH, Urteil vom 04.02.2010 – X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, Rz 77 ff.
  5. BT-Drs. 15/2986
  6. BT-Drs. 15/3004, S.20
  7. BFH, Urteil vom 17.11.2015 – X R 40/13, BFH/NV 2016, 388, Rz 22; s.a. BMF, Schreiben in BStBl I 2013, 1087, Rz 248; HHR/Killat, § 22 EStG, Rz 314
  8. s. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 388, Rz 22 ff., m.w.N.
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Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/einlagenrueckgewaehr-rahmen-spin-3126327?pk_campaign=feed&pk_kwd=einlagenrueckgewaehr-rahmen-spin Fri, 22 Sep 2017 04:23:00 +0000 https://www.rechtslupe.de/?p=126327  … ]]> Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner1.

Die Übertragung der Aktien an einer US-amerikanischen Inc. führt im Grundsatz zu im Inland steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die Bezüge gehören allerdings dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliegt2.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören zwar Bezüge nur dann nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG als verwendet gelten. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist aber auch auf eine Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Körperschaft anzuwenden, die kein Einlagekonto gemäß § 27 KStG führt3.

Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte und damit auch bei der Prüfung eines sog. Spin-off ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen4. Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs kann eine Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen u.a. vorliegen, wenn die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen. Eine Einlagenrückgewähr kann sich -so der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs- auch aus der nach ausländischem Recht aufgestellten Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergeben. Demgegenüber sei eine Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar, wenn sie aus vorhandenen -laufenden oder in früheren Jahren angesammelten- Jahresüberschüssen der Gesellschaft5 gezahlt werde6.

In dem hier entschiedenen Streitfall hatte in der Vorinstanz das Finanzgericht München7 die ihm vorliegenden Unterlagen als nicht ausreichend angesehen, um bei dem sog. Spin-off eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung in Höhe des Betrags der Nennkapitalherabsetzung anzunehmen. Ebenso wenig hat es in ihm eine Kapitalrückzahlung außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital erkennen können, bei der unter Heranziehung des einschlägigen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer Rückzahlung aus einer Kapitalrücklage auszugehen gewesen wäre.

Diese finanzgerichtliche Tatsachenwürdigung ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich für den Bundesfinanzhof bindend, weil sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt und, wenn auch nicht zwingend, so doch möglich ist8.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die gerichtliche Würdigung nicht zu beanstanden. Den Unterlagen und insbesondere der Pressemitteilung der T-Inc. konnte das Finanzgericht lediglich entnehmen, dass die D-Inc. die Aktien der T-Inc. als share dividend angesehen hat und dass die Transaktion vom Internal Revenue Service in einem sog. ruling für die US-Anteilseigner als steuerfrei angesehen worden ist. Dieser Befund reicht aber nicht aus, um beurteilen zu können, ob nach dem relevanten US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht eine Kapitalherabsetzung gegeben ist, da nicht erkennbar ist, wie die Gegenbuchung bei diesem sog. Spin-off erfolgt ist. Diese Schlussfolgerung stellt der Anteilseigner im Übrigen auch nicht in Abrede.

Das Finanzgericht hat ebenfalls zutreffend dem Anteilseigner Nachweisobliegenheit und -risiko für die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auferlegt.

Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil zur steuerlichen Behandlung eines US-amerikanischen Spin-off ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückzahlung den Anteilseigner träfen, da diese zu einem Steuervorteil führe9.

Diese Rechtsauffassung stimmt mit der jüngeren Rechtsprechung des I. Senats des BFH überein. Auch der I. Senat sah insbesondere im Schlussurteil zu den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union Meilicke I10 und Meilicke II11 die Nachweisobliegenheit sowie das Nachweisrisiko -im dortigen Streitfall für die Anrechnungsvoraussetzungen einer ausländischen Körperschaftsteuer- beim Steuerpflichtigen12. Dazu führte der I. Senat aus, es sei unionsrechtlich geklärt, dass die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen dürften, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erschienen, ob die Voraussetzungen für einen Steuervorteil nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt seien und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden könne13. Diese Vorgaben gälten ungeachtet praktischer Probleme, die erforderlichen Informationen von den ausschüttenden Gesellschaften zu erlangen. Ein fehlender Informationsfluss auf Anlegerseite sei kein Problem, welches der betroffene Mitgliedstaat auffangen müsse, dieser müsse insbesondere auch nicht vom Amtshilfeverfahren Gebrauch machen14.

Der hier X. Senat hat keine Zweifel, dass diese Rechtsprechung auch auf den Streitfall mit einer vergleichbaren Konstellation anwendbar ist. Damit ist der Anteilseigner sowohl mit der Nachweisobliegenheit als auch mit dem Nachweisrisiko belastet. Dieser Obliegenheit ist er nicht nachgekommen, da er keine ausreichenden Nachweise vorgelegt hat, die einen verlässlichen Rückschluss auf die Einordnung des streitgegenständlichen sog. Spin-off erlauben würden.

Die hiergegen vorgetragenen Argumente überzeugen den Bundesfinanzhof nicht.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Aufklärungspflicht des Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO in Auslandssachverhalten ebenso wie die der Finanzverwaltung gemäß § 90 Abs. 2 AO beschränkt ist, so dass die oben stehenden Erwägungen des I. Senats des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die Aufklärungspflichten des Finanzamt auch für die Aufklärungspflichten des Finanzgericht gelten.

Wenn der Anteilseigner vorträgt, es sei Sache des Finanzgericht, das ausländische Recht aufzuklären, übersieht er -worauf auch das Finanzamt hingewiesen hat-, dass von ihm im Streitfall die tatsächlichen Gegebenheiten nicht aufgeklärt worden sind, nämlich wie die D-Inc. konkret den Spin-off durchgeführt hat und ob es dadurch zu einer Kapitalrückzahlung oder Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gekommen ist. Hierzu war er indes verpflichtet. Erst in Folge der Kenntnis dieser Fakten hätte sich das Finanzgericht das notwendige Wissen in Bezug auf das ausländische Recht beschaffen müssen.

Auch die Auffassung des Anteilseigners, nicht der Steuerpflichtige, sondern die Finanzverwaltung trage die Beweislast, ob eine Einnahme unter eine der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkünfte falle, und erst danach sei zu prüfen, ob die steuerbare Einnahme steuerfrei sei, kann im Streitfall nicht dazu führen, die Zuweisung der Nachweisobliegenheit zu modifizieren.

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen alle Vermögensmehrungen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung sind15. Dabei stellt die Regelung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG lediglich klar, dass als sonstige -d.h. nicht als Gewinnanteil (Dividende) ausgekehrte- Bezüge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG alle Zuwendungen in Geld oder Geldeswert zu erfassen sind, die dem Gesellschafter -entweder von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten- aufgrund seines Gesellschaftsverhältnisses zufließen, soweit die Vorteilszuwendungen nicht als -von der Steuerbarkeit ausgeschlossene- Kapitalrückzahlung zu werten sind16. Eine Kapitalrückzahlung ist damit die Ausnahme, deren Voraussetzungen von demjenigen, der sich darauf beruft, darzulegen ist.

Da das angegriffene Finanzgericht, Urteil bereits aufgrund der nachzuholenden Feststellungen zur Höhe des Anteils der Beiträge, die der Öffnungsklausel unterliegen, aufzuheben und die Sache deshalb an das Finanzgericht zurückzuverweisen ist, bedarf es keiner Ausführungen zu der vom Anteilseigner aufgeworfenen Frage, ob das beantragte Gutachten im Zusammenhang mit dem sog. Spin-off einzuholen war.

Lediglich klarstellend weist der Bundesfinanzhof auf Folgendes hin: Das Finanzgericht hat seine Entscheidung kumulativ begründet. Zum einen sei der in der mündlichen Verhandlung vom Anteilseigner gestellte Antrag nicht innerhalb der Ausschlussfrist gemäß § 79b FGO gestellt worden und zum anderen könne im Streitfall dahinstehen, welches Handels- und Gesellschaftsrecht zur Anwendung komme.

Der zuerst genannte Grund kann die Ablehnung des Beweisantrages nicht rechtfertigen. Die am 26.11.2012 erlassene Aufklärungsanordnung erging ausdrücklich gemäß § 79 FGO und nicht gemäß § 79b FGO. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass das Finanzgericht am Ende seiner Aufklärungsanordnung auf den Wortlaut des § 79b Abs. 3 FGO Bezug genommen hat, indem es darauf hingewiesen hat, es könne Erklärungen und Beweismittel, die nach Ablauf der gesetzten Frist vorgebracht würden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden.

Wegen des Verlusts grundlegender prozessualer Rechte, der mit einem ergebnislosen Fristablauf verbunden sein kann, muss für den Adressaten einer Aufklärungsanordnung zweifelsfrei feststehen, ob diese gemäß § 79b FGO erlassen worden ist. Im Streitfall konnte der Anteilseigner dies bereits aufgrund der Widersprüchlichkeit des Wortlauts der Aufklärungsanordnung vom 26.11.2012 nicht erkennen. Auch musste er wegen des konkreten Verfahrensablaufs nicht mit einer Fristsetzung gemäß § 79b FGO rechnen. Eine auf diese Vorschrift gestützte Fristsetzung setzt angesichts der gravierenden Rechtsfolgen im Regelfall voraus, dass zuvor eine nicht präklusionsbewehrte “einfache” Aufklärungsanordnung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO ergangen und erfolglos geblieben ist17. An einer solchen finanzgerichtlichen Maßnahme fehlte es indes im Streitfall.

Demgegenüber trägt die zweite Begründung die Ablehnung des Beweisantrages. Die unter Beweis gestellte Frage über das anwendbare Handels- und Gesellschaftsrecht musste -nach der maßgeblichen18 und im Übrigen nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung des Finanzgericht- nicht aufgeklärt werden. Denn der Anteilseigner hatte nicht nachgewiesen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer Kapitalrückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung oder eine Kapitalrückzahlung außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital vorgelegen hatten. Deshalb musste das ausländische Handels- bzw. Gesellschaftsrecht vom Finanzgericht nicht mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 2017 – X R 12/14

  1. Bestätigung des BFH, Urteils vom 13.07.2016 – VIII R 73/13, BFHE 254, 404
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 254, 390, Rz 15
  3. s. BFH, Urteile in BFHE 232, 15, Rz 13 ff., und in BFHE 254, 390, Rz 16 ff.
  4. BFH, Urteil in BFHE 254, 404, Rz 16; s. dazu auch BFH, Urteil vom 23.10.2013 – X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103
  5. earnings und profits
  6. s. BFH, Urteil in BFHE 254, 404, Rz 16
  7. FG München, Urteil vom 25.06.2013 – 15 K 3015/10
  8. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.11.2013 – XI B 99/12, BFH/NV 2014, 366, Rz 13; und vom 18.02.2014 – III B 118/13, BFH/NV 2014, 897, Rz 10, jeweils m.w.N.
  9. BFH, Urteil in BFHE 254, 404, Rz 19
  10. EuGH, Urteil “Meilicke I” vom 06.03.2007 – C-292/04, EU:C:2007:132, Slg. 2007, I-1835
  11. EuGH, Urteil “Meilicke II” vom 30.06.2011 – C-262/09, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669
  12. BFH, Urteil vom 15.01.2015 – I R 69/12, BFHE 249, 99
  13. EuGH, Urteile “Meilicke II”, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 44, 45, und “Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen AG” vom 10.02.2011 – C-436/08 und – C-437/08, EU:C:2011:61, Slg. 2011, I-305, Rz 95, m.w.N.
  14. BFH, Urteile in BFHE 249, 99, Rz 39; vom 18.08.2015 – I R 38/12, BFH/NV 2016, 378, Rz 16 f.
  15. s. BFH, Urteil vom 02.03.1993 – VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602, Rz 13
  16. vgl. BFH, Urteil vom 07.12 2004 – VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468, Rz 14
  17. vgl. auch BFH, Urteil vom 19.10.2011 – X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 111, m.w.N.
  18. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 07.05.2015 – IX B 14/15, BFH/NV 2015, 1098, Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115, Rz 79, m.w.N.
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