Einrede des Schiedsvertrags

Einrede des Schiedsvertrags

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einrede des Schiedsvertrags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebunden. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hinreichend zum Ausdruck bringt, dass die Sachentscheidung nicht von dem angerufenen staatlichen Gericht, sondern von einem Schiedsgericht getroffen werden soll. Erforderlich ist aber,

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Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet.

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Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren

Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren ist aber nur dann erheblich, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Gehörsverletzung beruhen kann. Diese Voraussetzung ist vom Antragsteller darzulegen1. Eine solche Darlegung ist in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall durch die Antragstellerinnen nicht erfolgt: Die Antragstellerinnen haben vor dem Oberlandesgericht

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Beschlussmängelstreitigkeiten - und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

Beschlussmängelstreitigkeiten – und die Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft

Die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften1. Nach der zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten

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Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag umfasst. Unstreitig schlossen die damaligen Eheleute mit der Mediatorin einen

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Haftung des Mediators - und die Haftung des Prozessanwalts

Haftung des Mediators – und die Haftung des Prozessanwalts

Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB. Der Ausgleichsanspruch des §

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Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Ist das schiedsgerichtliche Verfahren durch einen Schiedsspruch beendet worden, endet damit auch das Amt der Schiedsrichter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schiedsverfahren kann nicht mehr fortgesetzt werden – weder mit den bisherigen Schiedsrichtern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestellenden Ersatzschiedsrichter. Es

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Profisport - und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

Profisport – und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht

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Haftung des Anlageberaters - und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Haftung des Anlageberaters – und die Verjährungshemmung per Güteantrag

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu befassen: Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im

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Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs “Schiedsfähigkeit II”1 aufgestellten Anforderungen an

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Zustellung eines Schiedsspruchs

Zustellung eines Schiedsspruchs

Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch bevollmächtigten Rechtsanwälten zuzustellen ist. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz

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Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs geäußert: Zwar

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Der Insolvenzverwalter und die Schiedsvereinbarung

Der Insolvenzverwalter und die Schiedsvereinbarung

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht. Nach den “Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel” werden alle Streitigkeiten aus den betroffenen Verträgen unter Ausschluss

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Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist. Diese Wirkung besteht fort,

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Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

In Berlin können mangels einer landesgesetzlichen Regelungen keine Gütestellen im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO anerkannt werden. Eine entsprechende Entscheidung des Berliner Kammergerichts1 wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt: Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO,

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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen

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Das Modell-Projekt "Online-Schlichter"

Das Modell-Projekt “Online-Schlichter”

Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum “Online-Schlichter” können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend machen und mithilfe neutraler,

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Mediationsgesetz

Mediationsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung der Mediation” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, indem sie mehr

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Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt1. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit hatten zunächst sowohl das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Berlin2 wie in der Berufungsinstanz auch das Kammergericht3 angenommen, die Klage sei zulässig, weil

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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