Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streit­wert

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Geht die­ses Inter­es­se über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus, weil zum Bei­spiel das Schieds­ge­richt eine Schieds­wi­der­kla­ge abge­wie­sen und hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­run­gen nega­tiv beschie­den hat, wirkt sich

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Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der

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Anwalt­li­che Ver­tre­tung im frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren – und die spä­te­re Kos­ten­er­stat­tung

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Ein­re­de des Schieds­ver­trags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antrag­stel­le­rin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Mög­lich­keit hin­zu­wei­sen, für den Fall der Ableh­nung ihres Antrags auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Schieds­ge­richt ent­spre­chend § 1059 Abs. 4 ZPO zu bean­tra­gen. Gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat

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Tötungs­de­lik­te – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Bei einem voll­ende­ten Tötungs­de­likt sind die Hin­ter­blie­be­nen nicht "Ver­letz­te" im Sin­ne von § 46a Nr. 1 StGB. Gemäß § 46a Nr. 1 StGB kann die Stra­fe gemil­dert wer­den, wenn der Täter in dem Bemü­hen, einen Aus­gleich mit dem Ver­letz­ten zu errei­chen, sei­ne Tat ganz oder zum über­wie­gen­den Teil wie­der­gut­ge­macht oder deren Wie­der­gut­ma­chung

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Recht­li­ches Gehör im Schieds­ver­fah­ren

Die Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs im Schieds­ver­fah­ren ist aber nur dann erheb­lich, wenn die Ent­schei­dung des Schieds­ge­richts auf der Gehörs­ver­let­zung beru­hen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist vom Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen . Eine sol­che Dar­le­gung ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch die Antrag­stel­le­rin­nen nicht erfolgt: Die Antrag­stel­le­rin­nen haben vor dem

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Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten – und die Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Die Min­dest­an­for­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen, die auch Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten erfas­sen sol­len, gel­ten jeden­falls im Grund­satz auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten . Nach der zu einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen für die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen gewis­se inhalt­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen, wenn sie auch

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Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung ‑und die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors

Die Bera­tungs­pflicht des Anwalts­me­dia­tors erstreckt sich bei gewünsch­ter ein­ver­nehm­li­cher Rege­lung der Schei­dungs­fol­gen auch auf die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich. Auf den abge­schlos­se­nen Media­ti­ons­ver­trag fin­den die Grund­sät­ze der Anwalts­haf­tung Anwen­dung. Die Bera­tung über die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich war im vor­lie­gen­den Fall von dem Media­ti­ons­ver­trag umfasst. Unstrei­tig schlos­sen die dama­li­gen Ehe­leu­te mit der Media­to­rin einen

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Haf­tung des Media­tors – und die Haf­tung des Pro­zess­an­walts

Mit der Haf­tung des Anwalts­me­dia­tors neben einem Ter­mins­an­walt, der im Ter­min den Ver­sor­gungs­aus­gleich durch Ver­ein­ba­rung aus­schließt, hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zu befas­sen: Zwi­schen dem Pro­zess­an­walt und der Media­to­rin besteht im Hin­blick auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ehe­gat­ten ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis im Sin­ne des § 421 BGB. Der Aus­gleichs­an­spruch des §

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Bestel­lung eines Ersatz­schieds­rich­ters

Ist das schieds­ge­richt­li­che Ver­fah­ren durch einen Schieds­spruch been­det wor­den, endet damit auch das Amt der Schieds­rich­ter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schieds­ver­fah­ren kann nicht mehr fort­ge­setzt wer­den – weder mit den bis­he­ri­gen Schieds­rich­tern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestel­len­den Ersatz­schieds­rich­ter. Es kann ein

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Pro­fi­sport – und die Schieds­ge­richts­bar­keit des CAS

Der Court of Arbi­tra­ti­on for Sports (CAS) in Lau­sanne ist ein Schieds­ge­richt im Sin­ne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem "Ein-Platz-Prin­zip" orga­ni­sier­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­band ist hin­sicht­lich der Zulas­sung der Ath­le­ten zu den von ihm orga­ni­sier­ten Sport­wett­be­wer­ben markt­be­herr­schend. Es stellt kei­nen Miss­brauch der Markt­macht des

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Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung per Güte­an­trag

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs in einem Güte­an­trag in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len zu befas­sen: Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der Bera­tung min­des­tens im

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Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag

Eine Schieds­ver­ein­ba­rung, die alle Strei­tig­kei­ten zwi­schen Gesell­schaf­tern oder zwi­schen der Gesell­schaft und Gesell­schaf­tern, wel­che die­sen Gesell­schafts­ver­trag, das Gesell­schafts­ver­hält­nis oder die Gesell­schaft betref­fen, mit Aus­nah­me von Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten einem Schieds­ge­richt zur Ent­schei­dung zuweist, muss, um wirk­sam zu sein, auch dann nicht die in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs "Schieds­fä­hig­keit II" auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an

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Schieds­ver­fah­ren – und die Frist für ein Abhil­fe­ver­fah­ren

Die Ver­ein­ba­rung einer Frist von zwei Wochen nach Zustel­lung des Schieds­spruchs zur Ein­lei­tung eines Abhil­fe­ver­fah­rens wegen eines Ver­sto­ßes des Schieds­ge­richts gegen den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör ent­zieht einer Par­tei nicht den not­wen­di­gen Rechts­schutz und ist daher nicht wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB

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Zustel­lung eines Schieds­spruchs

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

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Kos­ten­er­stat­tung in Schieds­ge­richts­ver­fah­ren

Zur Zuläs­sig­keit sach­lich­recht­li­cher Ein­wen­dun­gen – über die gesetz­li­chen Auf­he­bungs­grün­de für Schieds­sprü­che (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hin­aus – gegen die Erstat­tung von Anwalts- und Schieds­rich­ter­ho­no­ra­ren im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs geäu­ßert: Zwar kön­nen

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Der Insol­venz­ver­wal­ter und die Schieds­ver­ein­ba­rung

Der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Siche­rungs­ge­bers ist an eine vom Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gebun­den, wenn er die For­de­rung des Siche­rungs­neh­mers nach § 166 Abs. 2 InsO ein­zieht. Nach den "Ein­heits­be­din­gun­gen im deut­schen Getrei­de­han­del" wer­den alle Strei­tig­kei­ten aus den betrof­fe­nen Ver­trä­gen unter Aus­schluss des

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Kei­ne Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ten­ver­trag

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Oblie­ga­to­ri­sche Streit­schlich­tung zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit

Ein obli­ga­to­ri­schen Streit­schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Lan­des­recht ange­ord­net ist – auch noch in dem Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge durch­ge­führt wer­den. Nach §§ 15a Abs. 1 Zif­fer 2 EGZPO ist in Strei­tig­kei­ten über Ansprü­che aus dem Nach­bar­recht nach §§ 910, 911, 923 BGB und

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Kei­ne aner­kann­te Güte­stel­len in Ber­lin?

In Ber­lin kön­nen man­gels einer lan­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Güte­stel­len im Sin­ne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO aner­kannt wer­den. Eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts wur­de jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt: Die Antrag­stel­le­rin begehrt die Aner­ken­nung als Güte­stel­le i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO. Sie ist

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs

Das Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Schieds­spruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung, son­dern ein Erkennt­nis­ver­fah­ren eige­ner Art, auf das die Grund­sät­ze über die Immu­ni­tät aus­län­di­scher Staa­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren anzu­wen­den sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bun­des­recht gel­ten­den Regeln des all­ge­mei­nen Völ­ker­rechts

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Das Modell-Pro­jekt "Online-Schlich­ter"

Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum "Online-Schli­ch­­ter" kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,

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