Mediation

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators

14. Februar 2017 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf, Mediation

Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Auf den abgeschlossenen Mediationsvertrag finden die Grundsätze der Anwaltshaftung Anwendung. Die Beratung über die Folgesache Versorgungsausgleich war im vorliegenden Fall von dem Mediationsvertrag umfasst. Unstreitig schlossen die damaligen Eheleute mit der Mediatorin einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung des Mediators – und die Haftung des Prozessanwalts

14. Februar 2017 | Kanzlei und Beruf, Mediation, Zivilrecht

Mit der Haftung des Anwaltsmediators neben einem Terminsanwalt, der im Termin den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausschließt, hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Zwischen dem Prozessanwalt und der Mediatorin besteht im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch des Ehegatten ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB. Der Ausgleichsanspruch des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

16. September 2016 | Mediation

Ist das schiedsgerichtliche Verfahren durch einen Schiedsspruch beendet worden, endet damit auch das Amt der Schiedsrichter nach § 1056 Abs. 1, 3 ZPO. Das Schiedsverfahren kann nicht mehr fortgesetzt werden – weder mit den bisherigen Schiedsrichtern noch mit einem nach §§ 1039, 1035 Abs. 4 ZPO zu bestellenden Ersatzschiedsrichter. Es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Profisport – und die Schiedsgerichtsbarkeit des CAS

30. Juni 2016 | Mediation

Der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ist ein Schiedsgericht im Sinne von § 1025 Abs. 2, § 1032 Abs. 1 ZPO. Ein nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisierter internationaler Sportverband ist hinsichtlich der Zulassung der Athleten zu den von ihm organisierten Sportwettbewerben marktbeherrschend. Es stellt keinen Missbrauch der Marktmacht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung des Anlageberaters – und die Verjährungshemmung per Güteantrag

7. April 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Mediation

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen zu befassen: Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag

7. Oktober 2015 | Gesellschaftsrecht, Mediation

Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs “Schiedsfähigkeit II” aufgestellten Anforderungen an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schiedsverfahren – und die Frist für ein Abhilfeverfahren

7. Oktober 2015 | Mediation

Die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör entzieht einer Partei nicht den notwendigen Rechtsschutz und ist daher nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung eines Schiedsspruchs

7. Oktober 2015 | Mediation

Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch bevollmächtigten Rechtsanwälten zuzustellen ist. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren

17. Januar 2014 | Mediation

Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs geäußert: Zwar … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Insolvenzverwalter und die Schiedsvereinbarung

31. Juli 2013 | Mediation

Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht. Nach den “Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel” werden alle Streitigkeiten aus den betroffenen Verträgen unter Ausschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

25. Juli 2013 | Mediation

Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist. Diese Wirkung besteht fort, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Obliegatorische Streitschlichtung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

21. Juni 2013 | Mediation

Ein obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens nach § 15a EGZPO kann – soweit es nach Landesrecht angeordnet ist – auch noch in dem Zeitraum zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage durchgeführt werden. Nach §§ 15a Abs. 1 Ziffer 2 EGZPO ist in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach §§ 910, 911, 923 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine anerkannte Gütestellen in Berlin?

13. Juni 2013 | Mediation, Zivilrecht

In Berlin können mangels einer landesgesetzlichen Regelungen keine Gütestellen im Sinne der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 15a EGZPO anerkannt werden. Eine entsprechende Entscheidung des Berliner Kammergerichts wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt: Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung als Gütestelle i.S. der §§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

19. März 2013 | Mediation

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Modell-Projekt “Online-Schlichter”

5. März 2013 | Mediation

Wie das Justiz- und Verrbaucherministerium in Rheinland-Pfalz mitteilt, haben nun auch Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Streitigkeiten im E-Commerce immer und unabhängig vom Sitz des Unternehmens vom Angebot der kostenfreien Online-Schlichtung zu profitieren. Mit dem Projektbeitritt zum “Online-Schlichter” können Verbraucher im Streitfall ihre Rechte geltend machen und mithilfe neutraler, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mediationsgesetz

13. Januar 2011 | Mediation

Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines “Gesetzes zur Förderung der Mediation” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Erstmals soll damit die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation solle zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, indem sie mehr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

11. August 2009 | Mediation

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit hatten zunächst sowohl das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Berlin wie in der Berufungsinstanz auch das Kammergericht angenommen, die Klage sei zulässig, weil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

19. Juni 2009 | Kanzlei und Beruf, Mediation, Wirtschaftsrecht

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einrede des Schiedsvertrags und der Grundsatz von Treu und Glauben

28. Mai 2009 | Mediation

Die Partei, die in dem Verfahren vor dem staatlichen Gericht mit Erfolg die Einrede des Schiedsverfahrens erhoben hat, ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, gegenüber dem von dem Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren mit dem Antrag gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO geltend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Niedersachsen reformiert die Juristenausbildung

25. Mai 2009 | Mediation, Verwaltungsrecht

Niedersachsen reformiert seine Vorschriften zur Juristenausbildung, ein entsprechender, von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzesentwurf wird derzeit im Niedersächsischen Landtag beraten. Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen soll der Praxisbezug des juristischen Studiums gestärkt und insbesondere auch auf Entwicklungen in anderen Bundesländern reagiert werden. Im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die abgelehnte Schiedsrichterbestellung

15. Mai 2009 | Mediation

Weist das Oberlandesgericht den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters (hier: nach § 1062 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1035 Abs. 4 ZPO) zurück, so ist gegen diese Entscheidung die Rechtsbeschwerde gemäß § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch dann unstatthaft, wenn das Oberlandesgericht den Antrag mit der Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

23. April 2009 | Kanzlei und Beruf, Mediation

Der Deutsche Bundestag hat heute das “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht” beschlossen und damit auch die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft”. Bei dieser Schlichtungsstelle sollen Rechtsuchende künftig Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt einfach und unkompliziert beilegen können, ohne die Gerichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

7. April 2009 | Gesellschaftsrecht, Mediation

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden. Der Kläger des vom BGH entschiedenen Rechtsstreits ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 9. Oktober 2006 mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schiedsgerichtsverfahren in der Insolvenz

19. März 2009 | Insolvenzrecht, Mediation, Zivilrecht

Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann. Ein (inländischer) Schiedsspruch, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

2. Dezember 2008 | Mediation

In der Anordnung des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Frist zur Klageerwiderung. Nach der Anordnung des Ruhens des Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens endet die Unterbrechung des Verfahrens … 



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