Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und die Bemes­sung des Streit­werts

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs und ent­spricht des­halb grund­sätz­lich dem Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen. Die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs dient aller­dings nicht nur dazu, die Zwangs­voll­stre­ckung zu ermög­li­chen, son­dern soll den Spruch auch gegen die

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Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Rechts­be­schwer­de gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird oder nur gegen Sicher­heits­leis­tung statt­fin­det. Bei der Ent­schei­dung über

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen – und der Streit­wert

Der Streit­wert in Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung von Schieds­sprü­chen bemisst sich nach dem Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Voll­streck­bar­er­klä­rung des Schieds­spruchs. Geht die­ses Inter­es­se über den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­run­gen hin­aus, weil zum Bei­spiel das Schieds­ge­richt eine Schieds­wi­der­kla­ge abge­wie­sen und hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­te For­de­run­gen nega­tiv beschie­den hat, wirkt sich

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Die Schiedsklausel - nach Kündigung des Vertrages

Die Schieds­klau­sel – nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges

Die Schieds­klau­sel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen unab­hän­gi­ge Ver­ein­ba­rung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­be­stim­mun­gen wir­kungs­los gewor­den sind, kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass dies auch für die Schieds­klau­sel gilt. Viel­mehr ist anhand von Wort­laut und Zweck der

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Anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren - und die spätere Kostenerstattung

Anwalt­li­che Ver­tre­tung im frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren – und die spä­te­re Kos­ten­er­stat­tung

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Einrede des Schiedsvertrags

Ein­re­de des Schieds­ver­trags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ein­re­de des Schieds­ver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an kei­ne Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklag­te sei­nen Wil­len hin­rei­chend zum Aus­druck bringt, dass die Sach­ent­schei­dung nicht von dem ange­ru­fe­nen staat­li­chen Gericht, son­dern von einem Schieds­ge­richt getrof­fen wer­den soll. Erfor­der­lich ist aber, dass

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